Coronoia: Rechte Lockdown-Fans

Zum dümmlichen Vorwurf, jeder der die „Maßnahmen“ der deutschen Bundes- und Landesregierungen kritisiere, sei „rechts“ oder würde mit diesen „marschieren“, habe ich bereits vor längerer Zeit in zwei Beiträgen eigentlich alles Nötige geschrieben. Die mit Händen förmlich zu greifende Dummheit hinter der Argumentation, nur, weil ich in einem Punkt dieselbe Meinung wie ein „Rechter“ habe, würde ich selbst zu einem Solchen, ist selbstentlarvend. Vor allem dann, wenn man sich einfach mal überlegt, wie blind diese Lockdown-Fanatiker sind. Denn es könnte ja durchaus sein, dass in Deutschland die AfD in einer Landes- oder gar Bundesregierung gesessen – und dann sicherlich diese „Maßnahmen“ ebenfalls durchgedrückt hätte.

Dann wären diese Leute in arge Erklärungsnöte geraten, was vermutlich zu einem irreparablen „Haltungsschaden“ geführt hätte. Dieser Bullshit hätte so überhaupt nicht funktioniert; sie hätten dann entweder „Nazis“ zustimmen müssen. Oder, was wahrscheinlicher ist, sie hätten zu 100 % das Gegenteil von ihrer jetzigen „Meinung“ vertreten, wären also zu „Querdenkern“ geworden. Wenn wir uns in Europa umschauen, erkennen wir doch, dass es auch hier ein paar Länder gibt, in denen „rechte“ Parteien an der Regierung sind. Der Irrwitz besteht ja in Deutschland gerade auch darin, Parteien wie Union und SPD, die seit mehreren Jahrzehnten eine marktradikale, neoliberale und kriegstreibende Politik betreiben, nicht als „rechts“ zu bezeichnen. Dabei hatte Franz Josef Strauß ja mal gesagt, dass es rechts von der CSU nur die Wand geben könne.

Jedenfalls habe ich einfach mal den (tendenziösen) Artikel der BpB über „Rechtspopulismus im europäischen Vergleich – Kernelemente und Unterschiede“ überflogen. Dieser stammt vom Oktober 2018 und enthält eine Karte, auf der man nachschauen kann, in welchen Ländern welche Parteien aktiv sind, denen nach Ansicht der BpB das Etikett „rechts“ angeheftet werden kann.

Vorab – es geht mir hier gar nicht darum, ob das wirklich „rechte“ (also – in meinem Sinne des Begriffs – neoliberale, nationalistische und fremdenfeindliche) Parteien sind; worüber man im Detail eben auch streiten kann. Sondern darum, wie in Deutschland eine totalitäre, autoritäre, menschenrechtsfeindliche und Minderheiten förmlich vernichtende (also in meinen Augen originär rechte) Politik der vermeintlichen „Mitte“ bejubelt wird, die es in Form von Lockdowns und Bürgerrechtsbeschränkungen teils in der unmittelbaren Nachbarschaft ebenfalls gibt. Nur eben, dass dort wirklich Parteien an der Macht sind, die die hypermoralistisch agitierenden Zeugen Coronas in Deutschland mindestens als Pendants der AfD sehen würden.

Ungarn

So regiert bspw. in Ungarn immer noch Viktor Orbán; die BpB ordnet seine Regierung bzw. Fidesz / KDNP als

rechtspopulistisch, nationalistisch-konservativ

ein. Sucht man bei google nach „Lockdown Ungarn“ wird man u. a. auf einen Artikel der Deutschen Welle verwiesen; auf dem Titelbild: V. Orban – mit einer dunklen Windel im Gesicht. In diesem (tendenziösen) Artikel geht es darum, dass der Opposition vorgeworfen wird, sie würde eine „Todeskampagne“ fahren. Gerade, weil Orban ein großer Freund des „Impfens“ ist:

Orban selbst drückt sich weniger aggressiv aus – behauptet aber inhaltlich dasselbe. In seinem jüngsten wöchentlichen Freitags-Interview bezeichnete er die angebliche Kampagne der Opposition gegen das Impfen als „Sünde“ und fragte rhetorisch, ob die Oppositionspolitiker es mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, wenn Menschen stürben, die auf sie gehört und sich nicht hätten impfen lassen.

Volksgesundheitszersetzung ist auch im rechts regierten Ungarn ungern gesehen. Orban ist darüber hinaus auch ein Freund strenger Lockdowns: „Fast alles dicht: Ungarn verschärft Lockdown bis 22. März“ lautet der Titel eines Euronews-Artikels vom 7. März.

Polen

Auch in Polen regiert immer noch eine „rechte“ Regierung in Sinne der BpB, als auch vieler Zeugen Coronas. Die PiS unter dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński wurde von dieser folgendermaßen einsortiert:

Recht-und-Ordnungs-Populismus, nationalkonservativ, rechtspopulistisch

Also ich würde mal behaupten, dass man eigentlich keine bessere Beschreibung für die deutsche Corona-Politik finden könnte, als das, was hier mit „Recht-und-Ordnungs-Populismus“ beschrieben wird? Seit November 2019 regiert in Polen das „Kabinett Morawiecki II„, im Rahmen einer Koalition der PiS, P und SP. Besondere Aufregung gab es darüber hinaus zuletzt auch noch wegen des vom polnischen Verfassungsgericht ausgesprochenen Abtreibungsverbots.

Man kann auf jeden Fall festhalten, dass auch die polnische Regierung in den Augen derjenigen, die sich in Deutschland Moral und Anstand sowie „Anti-Faschismus“ auf die Fahnen geschrieben haben, eindeutig im Spektrum der AfD verortet werden würde. Aber wie in Ungarn, ist man auch im von eher rechten Parteien regierten Polen von der Lockdown-Politik sehr begeistert, wie eine Meldung des RBB vom 20. März belegt.

Polen befindet sich seit Samstag im harten Lockdown. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist dort auf einen Wert von 356 geklettert, mehr als drei Mal so hoch wie in Deutschland. Bis zum 9. April sind in Polen nun beispielsweise Einkaufszentren, Kinos und Hotels geschlossen. Grundschüler müssen wieder in den Fernunterricht. Außerdem ist das Nachbarland zum Hochrisikogebiet erklärt worden. (…)

Und man könnte – auch weltweit, Siehe die tief gespaltenen US-Bundesstaaten – sicher noch weitere Beispiele dafür finden, dass es keine Frage von „rechts“ oder „links“ ist, ob man diese kranke und gemeingefährliche (m. E. klar rechte) Politik kritisieren „darf“ oder nicht. Sondern eine des gesunden Menschenverstandes. Der leider – die Hetze gegen die > 53 Künstler von #allesdichtmachen belegt es einmal mehr – in Deutschland nicht mehr vorhanden zu sein scheint.

Aber diejenigen, die in Polen oder Ungarn gegen die Lockdown-Politik „rechter“ Regierungen protestieren, sind dann sicherlich auch alles „Rechte“, „Nazis“, „Schwurbler“ und „Anti-Semiten“, nicht wahr? In diesen Fällen echauffiert sich übrigens sogar eine FAZ mal über Polizeigewalt; ohne die seit Monaten vor der eigenen Haustür gegenüber friedlichen Demonstranten stattfindende Gewalt überhaupt wahrzunehmen.

Und: Man muss in diesem Zusammenhang natürlich immer wieder an die legendäre Sendung des BR-Magazins „quer“ mit dem Titel „Wie ein Virus alle Vernunft zerstört“ vom Januar 2020 erinnern; welche übrigens inzwischen gelöscht wurde. Als man noch ein „Rechter“ und „Verschwörungstheoretiker“ war, als man Corona für etwas unheimlich Gefährliches hielt.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

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Nachgetragen

• 28.04.21 | Schulen und Geschäfte dicht | Erdogan ordnet Lockdown für Türkei an | n-tv | Kommentar: OMG! Die deutsche „Antifa“ marschiert auch an der Seite Erdogans!
• 18.07.21 | Auch Orbán zieht nach: Impfpflicht im ungarischen Gesundheitswesen kommt | RT DE.