Es bleibt dabei: Die meisten rheinland-pfälzischen Behörden ignorieren die StVO und die Verwaltungsvorschriften zur StVO. Sie tun dies auch dann, wenn man sie auf (vermeidbare) Fehler oder Versäumnisse hinweist. Vollständig auf stur schalten sie, wenn ich derjenige bin, der sie auf ihren Pfusch aufmerksam macht. Das gilt zum Beispiel auch für die östliche Ortstafel der Ortsgemeinde Contwig im Landkreis Südwestpfalz. Diese steht an einer falschen Stelle, denn sie schneidet eine ganze Straße von der übrigen geschlossenen Ortschaft ab. Problem hierbei ist auch: In dieser ist eine Tempo-30-Zone angeordnet, die allerdings außerorts nicht zulässig ist. Außerdem steht die Ortsausgangstafel, die hinter der Ortseingangstafel angebracht ist, auf der falschen Straßenseite. „Die Ortstafel von Contwig“ weiterlesen
Kategorie: Verkehrszeichen
Beiträge über einzelne (besondere) Verkehrszeichen – oder bestimmte Verkehrszeichen im Allgemeinen.
Pragmatismus und Besserwisserei
Im Beitrag über die fehlerhafte Beschilderung in der Ortsdurchfahrt von Winzeln erwähnte ich, dass der LBM Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als höhere Straßenverkehrsbehörde des Landes eher unwillig gegen die Stadt Pirmasens einschritt, indem er ihr die Weisung erteilte, in der Gersbacher Straße für einen rechtskonformen und widerspruchsfreien Zustand zu sorgen. Der hierfür zuständige Mitarbeiter des LBM kann seit meiner ersten Eingabe eine persönliche Abneigung gegen meine Arbeit nicht verhehlen. Im Rahmen meines erwähnten Antrags, mir die Korrespondenz zwischen dem LBM und der Stadt Pirmasens zu übermitteln, fielen hierbei auch „persönliche Anmerkungen“, welche man zuerst schwärzte. „Pragmatismus und Besserwisserei“ weiterlesen
Der LBM zur Beschilderung in Winzeln
Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz ist an und für sich eine feine Sache. Prinzipiell ermöglicht dieses Gesetz jedem Bürger, alle relevanten behördlichen Vorgänge ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Dies gilt auch für die Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde. Eine solche hatte ich unter anderem – auch als „Rache“ für die illegale Umleitung – aufgrund der neu angeordneten, jedoch fehlerhaften Beschilderung in der Gersbacher Straße in Winzeln gegen die Stadt Pirmasens eingereicht. Nach der Sanierung dieser Ortsdurchfahrt hatte man am Fahrbahnrand Parkmöglichkeiten schaffen wollen, scheiterte hierbei allerdings einmal mehr an den baulichen und straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen. „Der LBM zur Beschilderung in Winzeln“ weiterlesen
Unzulässige Fahrbahn-Piktogramme in RLP
Im vergangenen Jahr hatte ich anlässlich eines SWR-Artikels zum Thema Fahrbahn-Piktogramme gegenüber dem LBM Rheinland-Pfalz einen Antrag nach dem LTranspG gestellt. Der SWR berichtete über einen Streit zwischen dem LBM als höhere Straßenverkehrsbehörde des Landes mit den Städten Mainz und Koblenz, die in einigen Straßen sogenannte „Fahrbahn-Piktogramme“ aufgemalt hatten. Der Artikel selbst ist an vielen Stellen wieder ein Ärgernis, weil der Verfasser ebenfalls nicht in der Lage ist, die Begriffe „Straße“ und „Fahrbahn“ zu unterscheiden. Interessant ist auch die lebhafte politische Debatte zu diesem Thema, die ich mir auch zu meiner Kritik an den nicht minder fragwürdigen Piktogrammen im Zuge von „Geh- und Radwegen“ wünschen würde. „Unzulässige Fahrbahn-Piktogramme in RLP“ weiterlesen
100 km/h im Wilgartswiesener Neufeld
Eigentlich sollte dieser Beitrag auch eine größere Bedeutung in Sachen Radverkehr haben. Am 10. Januar 2020 schrieb ich im Rahmen eines Beitrags zur allgemeinen Ignoranz des LBM gegenüber geltendem Recht auch über die weiterhin fehlende Verbindung in Gestalt eines selbständigen „Geh- und Radwegs“ im Zuge der B 10 zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen. Hätte man diese sinnvolle Verbindung zwischenzeitlich realisiert, wäre es mit Sicherheit auch wesentlich mehr Radfahrern aufgefallen, dass die Zufahrtstraße zum auf Wilgartswiesener Gemarkung gelegenen Interkommunalen Gewerbegebiet Neufeld niemals eine Geschwindigkeitsbegrenzung erhalten hat – und dort folglich mit 100 km/h gerast werden darf. „100 km/h im Wilgartswiesener Neufeld“ weiterlesen
„Handy-Parken“ in Zweibrücken
Ich werde hier hin und wieder auch Themen ansprechen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Radverkehr zu tun haben. Weil es in diesem Blog primär um die Offenlegung behördlicher Rechtsverstöße im Bereich der StVO und der Straßengesetze geht. Insbesondere in Rheinland-Pfalz hat sich in vielen Behörden über Jahrzehnte eine Mentalität entwickelt, das Recht des übertragenen Wirkungskreises in einer Weise anzuwenden bzw. auszulegen, welche nichts mehr mit dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zu tun hat. Das gilt vor allem auch für die Regelungen der StVO zum ruhenden Verkehr, die nicht nur in Pirmasens weitestgehend ignoriert werden, sondern auch in Zweibrücken. „„Handy-Parken“ in Zweibrücken“ weiterlesen
Die B-10-Abfahrt am Waldfriedhof
Nein, „gechillt“ war der Mitarbeiter des LBM Rheinland-Pfalz ganz sicher nicht, als ich ihn mal wieder mit einem Hinweis auf eine seit Jahren fehlerhafte Beschilderung in Pirmasens belästigte. Diese demonstrative Genervtheit motiviert mich allerdings jedes einzelne Mal umso mehr. Denn ich persönlich kann es eben nicht ertragen, wenn Behörden ihre Arbeit gar nicht oder fehlerhaft erledigen, während ich am Hungertuch nage und an der Ignoranz meiner Mitmenschen ersticke. Seit Jahrzehnten ist die Vorfahrt an der Abfahrt von der B 10 zur L 484 am Waldfriedhof fehlerhaft (weil unvollständig) beschildert, denn es fehlt ein Zeichen 306 StVO, welches dem von der B 10 abfahrenden Vorfahrt vor dem von rechts (vom Waldfriedhof) kommenden Verkehr geben würde. „Die B-10-Abfahrt am Waldfriedhof“ weiterlesen
Feldweg-Freigabe bei Höheischweiler
Ich schreibe hier aktuell nur relativ wenig. Grund ist das weiterhin faktisch nicht vorhandene Interesse; trotz einiger Verlinkungen bei X. Aber wer sollte sich halt auch für solche Themen wie die Freigabe des nördlich der vollgesperrten Ortsdurchfahrt von Höheischweiler gelegenen Feldweges interessieren? Jene hatte mir die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben ja in ihrer e-mail vom 3. April (etwas kryptisch) angekündigt und dann auch in der folgenden Woche vollzogen. Zumindest in Richtung des Eichfelder Weges (Siehe das Beitragsbild). Bis der Feldweg auch in Richtung K 15 / Petersberg freigegeben wurde, dauerte es allerdings etwas länger. Hier konnte ich erst am 25. April die neue „Beschilderung“ dokumentieren. „Feldweg-Freigabe bei Höheischweiler“ weiterlesen
„Radfahrer absteigen“ in Wilgartswiesen
Da das Zusatzzeichen 1012-32 momentan der absolut heißeste Scheiß in Pirmasens und Zweibrücken ist, möchte ich noch an eine mit diesem Thema im Zusammenhang stehende Geschichte erinnern, die ich im Juli vergangenen Jahres mit dem LBM Kaiserslautern erlebt hatte. Zu dieser Zeit wurde nämlich die K 56 zwischen Wilgartswiesen und dem Hermersbergerhof voll gesperrt. Beziehungsweise dann eben doch nicht voll, sondern nur teilweise. Die Pressemitteilung kann ich leider nicht mehr zitieren, weil der LBM im April 2024 seine Internetseite umgestaltet und hierbei den RSS-Feed ersatzlos gestrichen hatte. Die nach einiger Zeit gelöscht werdenden Pressemeldungen kann ich seitdem auch nicht mehr automatisch im Feed-Reader archivieren. „„Radfahrer absteigen“ in Wilgartswiesen“ weiterlesen
„Radfahrer absteigen“ in Zweibrücken
Am Freitagabend drehte ich noch eine Rennradrunde mit der dicken Kamera im Rucksack. Zuerst dokumentierte ich den Abschnitt des Radwegs auf der ehemaligen Bahntrasse der Hornbachbahn, welcher – so die gegenwärtigen Pläne – auf seinem südlichsten Abschnitt zu Gunsten des „Hochwasserschutzes“ abgerissen werden soll. Nachdem ich die Fotos auf der Speicherkarte hatte, ging es, die blaue Schutzhaft am Ixheimer Kreisel ignorierend, einmal quer durch Zweibrücken, um den nächsten Schildbürgerstreich der nicht minder radverkehrsfeindlichen Verwaltung der kleinsten kreisfreien Stadt Deutschlands zu dokumentieren. Und zwar die neuen „Radfahrer absteigen“-Schilder an der K 3 in Richtung Contwig. „„Radfahrer absteigen“ in Zweibrücken“ weiterlesen