Im vergangenen Jahr hatte ich anlässlich eines SWR-Artikels zum Thema Fahrbahn-Piktogramme gegenüber dem LBM Rheinland-Pfalz einen Antrag nach dem LTranspG gestellt. Der SWR berichtete über einen Streit zwischen dem LBM als höhere Straßenverkehrsbehörde des Landes mit den Städten Mainz und Koblenz, die in einigen Straßen sogenannte „Fahrbahn-Piktogramme“ aufgemalt hatten. Der Artikel selbst ist an vielen Stellen wieder ein Ärgernis, weil der Verfasser ebenfalls nicht in der Lage ist, die Begriffe „Straße“ und „Fahrbahn“ zu unterscheiden. Interessant ist auch die lebhafte politische Debatte zu diesem Thema, die ich mir auch zu meiner Kritik an den nicht minder fragwürdigen Piktogrammen im Zuge von „Geh- und Radwegen“ wünschen würde. „Unzulässige Fahrbahn-Piktogramme in RLP“ weiterlesen
Schlagwort: Piktogramme
Der neue „Geh- und Radweg“ an der B 38
Es ist frustrierend, wie wenig man gegen die „Radwege“-Pest tun kann. Bereits am 14. März 2019 hatte ich über das Planfeststellungsverfahren zum Bau eines neuen „Geh- und Radwegs“ im Zuge der B 38 zwischen Schweigen-Rechtenbach, Oberotterbach und Bad Bergzabern berichtet und das Bauvorhaben anhand der Planungsunterlagen kommentiert. In einem weiteren Beitrag vom 16. Oktober 2019 ging es um den zwischenzeitlich ergangenen Planfeststellungsbeschluss. Diesem Beitrag fügte ich am 10. Juni 2022, 13. Juli 2022 und 6. Januar 2023 jeweils einen Nachtrag an. Am 20. März 2025 befuhr ich zum ersten Mal seit der Anlage dieses „Geh- und Radwegs“ die B 38 auf dem besagten Abschnitt, um jenen zu dokumentieren. „Der neue „Geh- und Radweg“ an der B 38“ weiterlesen
Der Schilder-Krimi von Geiselberg
Ich persönlich halte ja das, was zahlreiche Behörden so treiben, nicht nur für rechtswidrig im Sinne des Verwaltungs- oder Verfassungsrechts, sondern zum Teil auch für im strafrechtlichen Sinne kriminell. Das betrifft nicht nur den systematischen Subventionsbetrug beim Bau von Fake-Radwegen, die Anordnung von Benutzungspflichten im Zuge gemeingefährlicher und schikanöser „Radwege“ oder auch die Führung des Radverkehrs mittels HBR-Wegweisern über Gehwege, im Zuge derer Radfahrer schwer verunglücken, sondern hin und wieder auch niedere Formen krimineller Handlungen wie zum Beispiel den Diebstahl angeordneter Verkehrszeichen. Ein solcher ereignete sich im Frühjahr 2024 bei Geiselberg. „Der Schilder-Krimi von Geiselberg“ weiterlesen
Piktogramm-Einfaltspinseleien
Vor circa einer Woche fiel mir auf, dass der LBM offenkundig nur schlappe drei Jahre nach dem blauen Herbst 2019 im Kreis Südwestpfalz damit begonnen hat, die sagenumwobenen „Piktogramme“ auf einige einstmals bebläute Wegelchen zu pinseln. Was ich allgemein und rechtlich von dieser Notlösung halte, habe ich vor allem in meiner epischen Strafanzeige anlässlich des schweren Unfalls bei Fischbach im August 2021 genauer ausgeführt. In diesem Sommer hatte die Rheinpfalz berichtet, dass ich dahinterstecke und der LBM dabei sei, die damals angedachte Sache mit den Piktogrammen „bald“ umzusetzen. Nun wäre der LBM nicht der LBM, wenn er mir auch dieses Mal nicht erneut bewiesen hätte, dass ihn die Sicherheit von Radfahrern einen feuchten Scheiß interessiert. „Piktogramm-Einfaltspinseleien“ weiterlesen
Staatsanwaltschaft zur HBR-Anarchie
In der letzten Zeit habe ich mit dem einen anderen Corona-Leugner aus Pirmasens, den ich im September am See kennenlernte, drei MTB-Touren gedreht. Dabei unterhielten wir uns natürlich auch immer wieder über den allgegenwärtigen Wahnsinn. Bei der letzten Tour sprach er auch kurz mein (stark zurückgefahrenes) Engagement in Sachen Radverkehrsrecht an; wiederholte, dass das doch letzten Endes alles eine von Vornherein zum Scheitern verurteilt seiende, realitätsferne Zeitverschwendung wäre. Nun, das Schreiben, welches ich vergangene Woche von einer Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken erhielt, sollte seine Aussage bestätigen. „Staatsanwaltschaft zur HBR-Anarchie“ weiterlesen
Ungeliebte Piktogramme
Es ist mir und meinem Kampf gegen die blaue Hydra zu verdanken, dass der LBM Rheinland-Pfalz am 21.01.19 ein Schreiben an alle rheinland-pfälzischen Straßenverkehrsbehörden verfasste, in welchem er eine (mich rechtlich nicht überzeugende) Lösung präsentierte, wie der (StVO-systemwidrige) „Gemeinsame Geh- und Radweg“ auch ohne hässliche blaue Lollies realisiert werden könne. Erstmals erfuhr ich während des Termins zur Akteneinsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz wegen der Sperrung der B 10 davon. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit musste dann auch diese Behörde darauf aufmerksam machen, dass das LTranspG auch für sie gilt. Warum man so geheimniskrämerisch tat, ist mir bis heute ein Rätsel. Denn hier in der Region hat man von der vermeintlichen Lösung bislang nur äußerst spärlich Gebrauch gemacht. „Ungeliebte Piktogramme“ weiterlesen
Alleinstehende Zusatzzeichen 1022-10
Es geht mir persönlich ja weiterhin nicht in den Kopf, dass auch im Zuge der anstehenden StVO-Novelle erneut keine quadratischen Radwegschilder in die StVO aufgenommen werden sollen. So bleiben den Straßenverkehrsbehörden insbesondere bei baulich nicht getrennten Hochbord- oder Parallelwegen (vor allem außerorts) weiterhin nur rechtlich fragwürdige Pinsellösungen, wie sie laut eines Hinweis eines Kommentierenden nun auch in der Homburger Straße in Zweibrücken auf den Boden gemalt worden sein sollen. In der Gegenrichtung findet man hier und da dann auch mal ein einsames 
. Wie beispielsweise in Kaiserslautern an einem freigegebenen Gehweg (was meiner Ansicht nach gar nicht möglich ist), bei Völkersweiler – und an der L 546 zwischen Kapsweyer und Schweighofen. „Alleinstehende Zusatzzeichen 1022-10“ weiterlesen
Seltsame Streifen in Falkenbusch
Falkenbusch ist ein Ortsteil der Gemeinde Dellfeld im Schwarzbachtal. In Richtung Dellfeld gibt es entlang der L 477 ja ein leider immer noch bebläutes Wegelchen, obwohl der touristische Radverkehr über die parallel verlaufende Schulstraße geführt wird. In der völlig unverdächtigen Bergstraße zwischen dem Bahnhof und der L 477 existiert allerdings auch eine ominöse „Radverkehrsanlage“, die zum selbständigen Schwarzbachtal-Radweg in Richtung Stambach bzw. von diesem wegführt. Eigentlich würde man im ersten Moment vermuten, dass dort die Fahrbahnrandbegrenzung einfach nur etwas zu weit links aufgetragen wurde. Allerdings hat man allen Ernstes rechts der durchgezogenen Linie (Zeichen 295 StVO) Fahrrad-Piktogramme aufgetragen. „Seltsame Streifen in Falkenbusch“ weiterlesen
Alternativen zum Zeichen 240 StVO?
Es hatte mich ja ziemlich gewurmt, dass mir die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz im Rahmen meiner Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 nicht auch einen Einblick in ein an alle Straßenverkehrsbehörden adressiertes Schreiben des LBM Rheinland-Pfalz gewähren wollte. Auch wollte man mir bislang auch nicht sagen, wie denn nun die Alternative aussehen soll, um die zahlreichen mit 
beschilderten, aber die Vorgaben der VwV und ERA 2010 verfehlenden Wegelchen von ihrer Benutzungspflicht zu befreien, ohne dem Radverkehr mittels 
Schrittgeschwindigkeit zu verordnen. Aber als investigativer Radverkehrs-Journalist habe ich natürlich auch alternative Quellen, die ich anzapfen kann. 😉 „Alternativen zum Zeichen 240 StVO?“ weiterlesen