Die B 10 zwischen Höheischweiler und Siebeldingen ist rund 43 km lang und führt durch den gesamten südlichen Pfälzerwald. Aufgrund der recht anspruchsvollen Topographie dieses Mittelgebirges gibt es nördlich und südlich der B 10 keine oder nur teils sehr große Umwege beinhaltende Alternativen. Auf dem westlichen und östlichen Abschnitt ist die B 10 als 
ausgewiesen, im mittleren Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und dem Knoten Wellbachtal (B 48) mit 
gesperrt. Lediglich der letztgenannte Abschnitt ist in Richtung Wilgartswiesen mit Fahrrädern legal benutzbar, weil die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße sich weigert, die Bundesstraße mangels ganzjährig sicherer Alternative zu sperren.
Auf drei Abschnitten wird der Radverkehr, teils auch der Mofa-, Motorrad- und Kraftfahrzeugverkehr (< 25 km/h) über ungewidmete Wirtschaftswege und Gemeindestraßen geführt: Pirmasens – Münchweiler, Hinterweidenthal – Hauenstein und Wilgartswiesen – Knoten Wellbachtal (B 48). Der mittlere Abschnitt wurde erst um 2005 herum mit Geldern vom Bund ausdrücklich für Radverkehrszwecke asphaltiert; bis dahin mussten Radfahrer 10 Jahre lang über einen Schotter-Waldweg fahren. Siehe hierzu die folgende Übersichtsgrafik (Lizenzbedingungen von openstreetmap.de):
Seit mehr als drei Jahren versuche ich hauptsächlich, gegen das Verkehrsverbot per im mittleren Abschnitt vorzugehen. Aber auch auf den anderen beiden Abschnitten liegt keine ganzjährig sichere Alternative vor, denn auch diese Wege werden allgemein schlecht gepflegt – und im Winter nicht geräumt und nicht gestreut. Auch mein alternatives Engagement, einen Winterdienst auf jenen Abschnitten zu bewirken, wird von sämtlichen Beteiligten – von der Verbandsgemeinde bis hinauf zum BMVI – ignoriert. Niemand fühlt sich verantwortlich, obwohl das BMVI schon vor vielen Jahren die „Grundsätze 2008“ erlassen hatte, um den Winterdienst auf genau derartigen Wegen zu gewährleisten.
Die straßenverkehrsrechtliche Sperrung der B 10 zwischen Hinterweidenthal und dem Knoten B 48 per im Jahre 1994 wurde vollkommen lächerlich begründet. Darüber hinaus gab es auch niemals eine straßenrechtliche Teileinziehung. Entlang der meisten Abschnitte der B 10 ist auf den alternativen Straßen und Wegen für den „Langsamverkehr“ auch überhaupt keine (überörtliche) offizielle Umleitung ausgeschildert. Im Januar 2019 stürzte bei Wilgartswiesen ein älterer Mann wegen Glätte schwer.
Klagen gegen das Verkehrsverbot oder zur Widmung der Wirtschaftswege als selbständige Geh- und Radwege sind mir persönlich finanziell zu teuer und zu riskant; dies käme für mich nur infrage, wenn sich andere finanziell an einer solchen Klage beteiligen würden. Natürlich im Bewusstsein, dass man diese Sache wegen ihrer bundesverkehrspolitischen Bedeutung zur Not auch bis hinauf zum BVerwG treiben müsste.
Für nähere Informationen verweise ich auf die einzelnen Blogbeiträge.
- 11.10.2017 – Das Nadelöhr im Pfälzerwald
Ausführliche Beschreibung des Problems. - 20.12.2017 – Post vom Verkehrsministerium
Stellungnahme des Ministeriums für WVLW aus Mainz. - 16.01.2018 – Die Rheinpfalz zum B-10-Radweg
Kommentierung eines Artikels in der Lokalpresse. - 27.02.2018 – B-10-Radwege im Winter
Fotografische Dokumentation der Zustände. - 30.04.2018 – Radwege an Bundesstraßen
„Grundsätze 2008“ und rechtliche Kommentierung zum Thema Radwegen an Bundesstraßen. - 09.05.2018 – Der Berg kreißt…
Kreisverwaltung kündigt Überprüfung des Verkehrsverbots an. - 31.08.2018 – Radverkehrsverbot auf der B 10 soll bleiben
Kreisverwaltung lehnt Aufhebung des Verbots mittels gänzlich unbegründetem Einzeiler ab. - 09.09.2018 – Gesprächsangebot in Sachen B 10
Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz lädt zu einem Gespräch ein. - 28.09.2018 – Post von der Bürgerbeauftragten
Hinweis auf ein Verwaltungstreffen im Vorfeld des Gesprächs. - 09.10.2018 – Post aus Berlin in Sachen B 10
(Widersprüchliche) Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums. - 17.10.2018 – Termin bei der Landrätin
Bericht über das (frustrierende) Gespräch mit der Kreisverwaltung Südwestpfalz. - 23.11.2018 – VG Hauenstein zum B-10-Winterdienst
Stellungnahme der VG-Verwaltung gegenüber der Bürgerbeauftragten. - 03.12.2018 – Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10
VG Hauenstein übersendet eine Kopie der damals geschlossenen Vereinbarung. - 08.12.2018 – Der LBM zum B-10-Winterdienst
Stellungnahme des LBM Kaiserslautern gegenüber der Bürgerbeauftragten. - 12.12.2018 – Vorschlag an die VG Hauenstein
Hinweis an die VG, dass sie Kosten für Winterdienste auf Gemeindestraßen sparen könne. - 14.12.2018 – Vorschlag zurückgewiesen
Die VG Hauenstein lehnt den Vorschlag ab. - 21.12.2018 – „Vorgang abgeschlossen“
Die VG Hauenstein erklärt das Thema für erledigt. - 24.12.2018 – Forstwirtschaftsweg?
Der angebliche „Forstwirtschaftsweg“ ist für schweren Forstwirtschaftsverkehr gesperrt. - 11.01.2019 – Das Urteil 2 K 1272/14 des VG Aachen
Kommentierung des Verkehrsverbots anhand eines Urteils zum Thema Ermessensfehlgebrauch. - 24.01.2019 – Winterdienst-Prioritäten
Verkehrlich unbedeutende, straßenbegleitende Wegelchen werden geräumt und gestreut. - 30.01.2019 – B 10: Nächste Woche Akteneinsicht
Einladung der Kreisverwaltung zur Einsicht in die Anordnung zur Sperrung der B 10 für Radfahrer. - 31.01.2019 – Problem gelöst!
VG Hauenstein lässt in Hinterweidenthal das Zusatzzeichen „Kein Winterdienst“ anbringen. - 31.01.2019 – Auf vereistem B-10-Radweg schwer gestürzt
Angetrunkener Radfahrer stürzt auf dem B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal. - 03.02.2019 – B-10-Radweg Pirmasens – Münchweiler
Fotografische Dokumentation der winterlichen Zustände. - 04.02.2019 – Mainz zum Thema B-10-Radwege
Stellungnahme des Ministeriums für WVLW gegenüber der Bürgerbeauftragten. - 05.02.2019 – Anordnung zur Sperrung der B 10
Rechtliche Kommentierung und Dokumentation zur Allgemeinverfügung aus dem Jahr 1993. - 07.02.2019 – Im Schnee nach Winterweidenthal
Fotografische Dokumentation der winterlichen Zustände. - 07.02.2019 – Radweg-Lückenschluss an der B 10
Zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen fehlt trotz eines neuen Gewerbegebietes ein „Radweg“. - 14.02.2019 – Genau diese Art von Radfahrern…
Kommentierung eines Leserbriefs zum Rheinpfalz-Artikel aus dem Jahr 2018. - 27.02.2019 – Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
Ausführlicher Beitrag zum Widmungsrecht. An der B 10 erfolgte bis heute keine Teileinziehung. - 06.03.2019 – Neues Zeichen 254 bei Hauenstein
Ein über viele Jahre „vergessenes“ Radverkehrsverbotsschild wird im Frühjahr 2019 neu aufgestellt. - 21.03.2019 – Post von der ADD zum Thema B 10
Vergeblicher Versuch, die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion einzuschalten. - 26.03.2019 – Das BMVI zum Thema B-10-Radwege
Erneute Stellungnahme des BMVI zur Problematik. - 05.04.2019 – Die VG Hauenstein bleibt stur
Fortbestehende Weigerung, den „Forstwirtschaftsweg“ dem Radverkehr zu widmen. - 09.04.2019 – Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs
Antrag meinerseits, die Freigabe des „Wirtschaftswegs“ mangels Widmung aufzuheben. - 09.05.2019 – Sackgasse bei Wilgartswiesen
Mangels Umleitungsschildern landet man entlang der B 10 regelmäßig in einer faktischen Sackgasse. - 17.05.2019 – Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln
Antrag, aufgrund des Unfalls vom 31. Januar von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten, wird abgelehnt. - 18.05.2019 – Sackgasse im Queichtal
Dokumentation der Situation von Wilgartswiesen in Richtung Rinnthal. - 01.06.2019 – B 10: Post von der Kreisverwaltung
Stellungnahme in Sachen Widmung und Freigabe von „Wirtschaftswegen“ für den Radverkehr. - 07.06.2019 – Untätige Generalstaatsanwaltschaft
Auch diese Aufsichtsbehörde sieht keinen Grund für Ermittlungen. - 01.08.2019 – „Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg
Ein Blick über den Rhein, wie die Sache beim Nachbarn gehandhabt wird. - 09.08.2019 – Ein Plausch mit dem Verkehrsminister
Gespräch mit Dr. Wissing und dem Leiter des LBM Kaiserslautern anlässlich einer Verkehrsfreigabe. - 10.10.2019 – B 10: Ministerium zeigt Stinkefinger
Das Ministerium für WVLW kündigt an, dass es weiterhin keine Winterdienste geben werde. - 11.10.2019 – Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema Umleitungen an gesperrten Bundesstraßen. - 04.11.2019 – Laubbedeckter B-10-Radweg
Dokumentation des Zustands zw. Hinterweidenthal und Hauenstein im Herbst. - 16.11.2019 – B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags
Einblick in interne Dokumente des MWVLW und des LBM Rheinland-Pfalz. - 28.11.2019 – B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet
Ein LTranspG-Antrag verschafft Klarheit über die fehlende Widmung dieses Abschnitts. - 14.12.2019 – B 10: Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde
Dokumentation meiner am 7. November ans BMVI gerichteten Beschwerde. - 22.12.2019 – Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?
Warum ist die „Galeriestraße“ oberhalb der B 10 nur als Gemeindestraße gewidmet? - 30.12.2019 – Petitionen sind unnütz
Der Petitionsausschuss des Landtages sieht keine Handlungsmöglichkeiten seinerseits. - 03.03.2020 – B 10: finaler Stinkefinger des BMVI
Das BMVI bleibt untätig und ignoriert sogar die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion. - 25.03.2020 – I-Stempel vom Ministerium
Eine irrtümlich an mich versandte e-mail offenbart, was man im Ministerium über den Bürger denkt. - 08.04.2020 – Stellungnahme der Staatssekretärin
Frau Daniela Schmitt (MWVLW) kündigt eine Neubewertung an. - 28.04.2020 – B 10: Das MWVLW will keine Lösung
Das Ministerium lässt weiter jedes Anzeichen für einen Gesinnungswandel vermissen. - 08.07.2020 – Ignoranz hat einen Namen: MWVLW
Ein Umweg über das Thema Widmung klassifizierter Straßen endete ebenfalls in einer Sackgasse. - 09.07.2020 – Umleitungs-Offenbarungseid des LBM
Dokumentation einer missglückten Umleitung des Radverkehrs im Zuge der B 10. - 13.10.2020 – B 10: Landtags-Drucksache 17/12374
Antwort des MWVLW auf eine Kleine Anfrage einer Landtagsabgeordneten der Grünen. - 18.12.2020 – B 10: Nächste Unverschämtheit vom BMVI
Das BMVI befasst sich erneut in keinster Weise mit meiner Argumentation. - 27.12.2020 – B 10: VG Hauenstein entdeckt die „Grundsätze 2008“
Die VG Hauenstein stellt beim MWVLW einen Antrag im Sinne der „Grundsätze 2008“. - 19.01.2021 – Radfahren entlang der B 10 im Winter
Dokumentation der stark verschneiten Wege im Januar 2021. - 04.03.2021 – B 10: Die „Grundsätze 2020“
Kommentierung der Ablehnung des Antrags der VG Hauenstein durch das BMVI. - 26.06.2021 – B 10: Matschloch am Waldfriedhof
Dokumentation der miserablen Zustände im Sommer 2021. - 26.09.2021 – B 10: Die Bundestags-Direktkandidaten
Ergebnis einer Anfrage zur Thematik. - 18.04.2022 – B 10: LBM erlässt Teileinziehung
Der LBM holt ca. 30 Jahre nach der Ausweisung des östl.-Abschnitts eine Teileinziehung nach. - 21.12.2022 – B 10: LBM sperrt „Langsamverkehr“ aus
Dasselbe verfügte der LBM nun auch auf dem westlichen Abschnitt. - 24.01.2023 – B 10: Bekräftigte Diskriminierung
Dokumentation der winterlichen Zustände im Jahr 2023. - 27.02.2024 – B 10: Der SWR recherchiert
Grundsätzliche Interessensbekundung von Seiten des SWR. - 13.03.2024 – B 10: 30 Jahre Radverkehrsdiskriminierung
Zusammenfassung der Thematik und Übermittlung an zahlreiche Behörden und Politiker. - 15.03.2024 – Die schiefe Kiefer am Hombrunnerhof
Dokumentation der Zustände im Bereich des Hombrunnerhofs. - 05.04.2025 – B 10: § 7 (2a) FStrG am Hombrunnerhof
Bericht über ein Gespräch mit dem Beigeordneten der VG Rodalben. - 10.04.2025 – Die B-10-„Radwege“ im März 2025
Dokumentation der aktuellen Zustände. - 05.04.2025 – B 10: § 7 (2a) FStrG am Hombrunnerhof?
Muss der Bund den Ausbau der Verbindung zum Beckenhof bezahlen? - 15.06.2025 – B 10: Gespräch mit Florian Bilic
Bericht über ein Gespräch mit dem Wahlkreis-Abgeordneten der CDU.
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