Am Mittwoch hatte ich in der Geschäftsstelle der Pirmasenser CDU einen Termin mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Florian Bilic. Diesen hatte ich im September 2022 persönlich kennengelernt, als im sogenannten Pirmasenser Rechtsausschuss ein Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags, die Schillerstraße für den Radverkehr freizugeben, verhandelt wurde. Am Ende der Sitzung sprach ich den für die CDU im Stadtrat sitzenden Bilic an, ob er sich vorstellen könne, sich mal mit mir zu treffen und über mein Engagement zu reden. Als wir uns im Oktober am Eisweiher trafen, teilte er mir u. a. mit, dass er meine Argumentation überzeugend fand und daher für meinen Antrag gestimmt hatte.
Leider wurde er von den anderen beiden Mitgliedern des Ausschusses überstimmt. Anschließend reichte ich meine Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt ein. Bilic war mir im Rahmen dieses Klageverfahrens auch noch einmal behilflich, indem er mir in seiner Funktion als Stadtrat mitteilte, dass das (angeblich für die Freigabe der Schillerstraße unabdingbare) „Radverkehrskonzept“ der Stadtverwaltung die Schillerstraße gar nicht enthielte. Meine Klage scheiterte am Ende dennoch.
Das aktuelle Gespräch hatte ich im Februar am Wahlkampfstand angeleiert. Bilic zog anschließend auch (relativ knapp) als Direktkandidat des Wahlkreises in den Bundestag ein. Ebenso wie seine hauptsächliche Konkurrentin, Angelika Glöckner (SPD) und die Kandidatin der AfD. Ich sendete ihm damals im Vorfeld meines Besuchs am Wahlkampfstand auch noch einmal meine „Festschrift“ zum 30-jährigen „Jubiläum“ der Verbannung des Radverkehrs von der B 10 im Pfälzerwald.
Leider war unser Gespräch am Mittwoch nicht wirklich ergiebig, denn Bilic hatte sich (entgegen meines ausdrücklichen Hinweises und einer Bitte, sich auch noch drei Blogbeiträge anzusehen) diese 13 Seiten vorher nicht durchgelesen. Insofern fehlte ihm von Beginn an wichtiges Hintergrundwissen und folglich auch das grundlegende Verständnis bzgl. des Sachverhalts und meiner Argumentation, die sich im Wesentlichen auf die Regelungen im LStrG und FStrG stützt.
In den ersten Minuten unseres Gespräch monierte ich, dass (von den Anwesenden mal abgesehen) mein jahrelanges Engagement vor allem auch auf der lokalen Ebene weiterhin von faktisch niemandem gewürdigt werde. Das gilt vor allem auch für die lokale Politik, die selbst meine drei Anfragen vor dem Stadtrat nicht zum Anlass nahm, sich einfach mal mit mir über die nicht nur für Radfahrer problematische städtische Verkehrspolitik zu unterhalten.
Auch die Behörden blockieren weiterhin konsequent und kategorisch jeden konstruktiven Hinweis und Vorschlag meinerseits; die Freigabe der Schillerstraße war hierfür ein Paradebeispiel. Das hat mich am Ende einen höheren dreistelligen Euro-Betrag gekostet, den ich nicht habe. Meine prekäre Situation sprach ich in diesem Zusammenhang ebenfalls an.
Anstatt bspw. das Fachwissen eines ihrer Bürger zu nutzen, bezahlt die Stadt Pirmasens lieber ein fragwürdiges Verkehrsplanungsbüro aus Darmstadt, um sich ein sogenanntes „Radverkehrskonzept“ erstellen zu lassen, welches im Wesentlichen aus Beschilderungsmängeln besteht, die ich in der Vergangenheit schon ganz allgemein und auch im Rahmen zahlreicher Einzeleingaben moniert hatte. Doch mir hört weiterhin niemand zu; vor allem eben auch nicht aus der Lokalpolitik.
Ich werde jedenfalls im Rahmen dieses Berichts nicht mehr großartig auf die von mir vor einem Jahr noch einmal zusammengefassten Hintergründe zum B-10-Thema eingehen. Auch, weil ich ganz allgemein den Eindruck habe, dass diese 13 Seiten bis zum heutigen Tage noch kein einziger Mensch vollständig durchgelesen hat. Das gilt im Übrigen auch für die sogenannte „Radbubble“ nicht nur bei X, für die dieses Thema ebenfalls nur mäßig bis überhaupt nicht interessant ist.
Bilic gab zumindest zu erkennen, dass er die Situation des Radverkehrs im Zuge der B 10 grundsätzlich für problematisch hält. Er hat aber die besagten Wege, auf die man den Radverkehr seit über 30 Jahren verbannt, teilweise noch niemals mit dem Rad selbst benutzt. Das gilt z. B. auch für den Abschnitt zwischen dem Pirmasenser Waldfriedhof und Münchweiler. Er sei in der Ecke irgendwann mal (vom Sommerwald aus) mit dem MTB unterwegs gewesen, könne sich aber an keine konkrete Verbindung erinnern.
Der Bundestagsabgeordnete tat sich allerdings schwer damit, meine Argumentation, dass im Zuge der B 10 für die von dieser verdrängten Verkehrsarten eine den Gesetzen entsprechende Alternative anzubieten ist, konsequent zu folgen. Meiner Meinung nach ist es Aufgabe des Landes und der Landkreise, für die von der B 10 verdrängten Verkehre eine in der Baulast des Landes oder der Kreise stehende Infrastruktur zu schaffen und zu unterhalten. Er meldete u. a. Bedenken finanzieller Natur an. Ebenso sei in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen, wie viele Radfahrer das Problem denn überhaupt betreffen würde.
Ich ließ das Argument nicht gelten; nicht nur, da die Einhaltung von Gesetzen nicht unter Finanzierungsvorbehalt bestünde. Der LBM, welcher als Landesbehörde für den Bund u. a. den vierstreifigen Ausbau der B 10 plant, missachtet bereits bei den Planungen die wesentlichen Rechtsgrundlagen. Nicht nur an der B 10, sondern auch an der B 50 im Hunsrück.
Er würde eine pragmatische Lösung präferieren; bspw. durch eine finanzielle Förderung durch den Bund oder das Land. Dass auch das im Zuge der B 10 nicht funktioniert, habe ich über die Jahre mehr als hinreichend dokumentiert. Und es kann in Zukunft insb. auch zwischen Hinterweidenthal und Rinnthal nicht funktionieren, wenn nicht mehr nur Radfahrer, sondern auch der sonstige „Langsamverkehr“ die B 10 nicht mehr wird benutzen dürfen. Was dem LBM auch im Rahmen seiner Teileinziehungen vollständig gleichgültig war.
Letzten Endes wolle er sich mit dem LBM im Rahmen seiner Gespräche auch über dieses Thema unterhalten. Er lehnte es aber ab, auf mein Engagement zu verweisen und den LBM zu fragen, warum dieser mir gegenüber faktisch jeden Dialog verweigert. Außerdem habe er als Abgeordneter ja nicht nur mein Anliegen zu berücksichtigen, sondern die Anliegen unzähliger anderer Bürger.
So sehr ich es grundsätzlich begrüßt habe, dass Herr Bilic sich für mich und mein Thema eine dreiviertel Stunde Zeit genommen hat: Es hat wieder nichts gebracht. Aber wie soll es das, wenn ich auch weiterhin der einzige querulatorische Radfahrer im Süden der Pfalz bleiben werde, der die Situation des Radverkehrs im Zuge der B 10 für rechtswidrig und diskriminierend hält? Und sich die „Medien“ auch weiterhin ebenso wenig für das Thema interessieren wie ein Großteil der sogenannten“Radbubble“?
Ich hatte eigentlich auch überhaupt keine Lust mehr, diesen (oberflächlichen) Beitrag zu verfassen. Wie soll man als vollkommen im Stich gelassen werdender Mensch mit einer endlosen Reihe an Niederlagen umgehen, ohne hierbei irgendwann vollständig zu zerbrechen?