Viele Behörden versuchen gar nicht erst, mit kritischen Bürgern, die sich auf die bestehenden Gesetze und Vorschriften berufen, einen konstruktiven Dialog zu führen. Stattdessen wird man ignoriert, über Monate hingehalten und dann auch noch mit „Begründungen“ konfrontiert, die regelmäßig meinen Sachverstand beleidigen. So war das auch mit dem Zeichen 240, welches an der L 477 vor der Ortstafel von Thaleischweiler-Fröschen in Richtung Biebermühle hing. Es hatte (als einziges Zeichen 240 an dieser Landesstraße) die größeren Entbläuungswellen der Jahre 2019 und 2021 nur deshalb überlebt, weil es innerorts stand. Und somit nicht die Kreisverwaltung Südwestpfalz, sondern die Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben örtlich zuständig war. „Entbläuung in Thaleischweiler-Fröschen“ weiterlesen
Schlagwort: Südwestpfalz
Kreisstraße 93 nach Obersteinbach?
Viele verstehen nicht, warum ich mich überhaupt verkehrspolitisch engagiere. Und was sie noch weniger verstehen, warum dann auch noch auf diese (Behörden unmittelbar mit Gesetzen konfrontierende) Weise? Als ich mich vor einer Weile am Schöntalweiher mal wieder mit einer netten Frau unterhielt, die einschließlich ihres Mannes inzwischen mal ein paar Beiträge in meinem Blog durchstöbert hatten, war man dann doch etwas skeptisch hinsichtlich meiner Aktivitäten den Schleichweg zur Bremendell betreffend. Ich könne doch nicht wirklich wollen, dass dort die Autofahrer zukünftig den weiten Umweg über Hirschthal neben müssten? Stimmt, das will ich (eigentlich) nicht. „Kreisstraße 93 nach Obersteinbach?“ weiterlesen
Die Verbandsgemeinde zum Fall Bremendell
Nach der Androhung einer erneuten Einschaltung der Bürgerbeauftragten des Landes hat sich (nach dem Forstamt Wasgau) nun auch die bei der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland ansässige Straßenverkehrsbehörde zu einer Anfrage meinerseits geäußert, ob man den (nach Ansicht des Forstamts grundsätzlich forstrechtlich) ordnungswidrigen Kfz-Verkehr auf dem Schleichweg zur Bremendell, über welchen teilweise eine grenzüberschreitende touristische Radroute verläuft, zukünftig mittels Anordnung eines Verbots für Kraftfahrzeuge auch straßenverkehrsrechtlich verbieten wird. Wenig überraschend: Die VG möchte diesen Weg auch weiterhin für den „kleinen Grenzverkehr“ straßenverkehrsrechtlich offen halten. „Die Verbandsgemeinde zum Fall Bremendell“ weiterlesen
Das Problemkind Schöntalweiher
Nach dem Beitrag über die Entscheidung des neuen Kioskpächters, keine alkoholischen Getränke mehr anzubieten, befasse ich mich heute mit den grundlegenderen Problemen des Schöntalweihers. Mir tat es auch in diesem Sommer weh, die überwiegend leere Liegewiese zu sehen. So sehr ich die Ruhe an meinem Lieblingsort schätze, bedaure ich es, dass kaum mehr Menschen hierher zum Schwimmen, Sonnenbaden oder Picknicken kommen. Dieser prinzipiell schöne Badesee verharrt schon seit viel zu langer Zeit in einem regelrechten Dornröschenschlaf (statt an Rosen- sollte man hierbei allerdings eher an Brombeerdornen denken), aus dem ihn die Verantwortlichen allerdings auch weiterhin nicht aufwecken wollen. „Das Problemkind Schöntalweiher“ weiterlesen
Das Forstamt zum Fall Bremendell
In meinem am 1. August veröffentlichen Beitrag über den Schleichweg zur Bremendell schilderte ich die Probleme, welche der seit Jahrzehnten geduldete „kleine Grenzverkehr“ mit Kraftfahrzeugen auf diesem ungewidmeten Waldweg vor allem gegenüber Radfahrern, die dort seit 2022 einer HBR-Radroute folgen, mit sich bringt. Obwohl ich die allgemeine Rechtsauffassung vertrete, dass auch im Zuge dieses Weges die StVO Anwendung findet und jene somit die Regelungen im LWaldG bricht, hatte ich am selben Tag eine Anfrage an das Forstamt Wasgau gestellt, in welcher ich um die Beantwortung einiger Fragen bat. Nach einer Erinnerung erhielt ich am 21. August die erbetenen Antworten, welche noch einige Rückfragen aufwarfen. Jene wurden nun auch weitestgehend geklärt. „Das Forstamt zum Fall Bremendell“ weiterlesen
Die illegale RLP-Radroute
Über das Thema HBR-Routen im Allgemeinen noch mehr Worte zu verlieren, ist eigentlich überflüssig. Ebenso wenig über das Verhalten der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde (VG) Pirmasens-Land, die zu diesem Thema beharrlich alle Grundlagen des Straßenverkehrsrechts, als auch der HBR-Regularien ad absurdum führt. Deren Leiter ist mit seiner Aufgabe seit Jahren fachlich heillos überfordert. Nachdem mich der ausscheidende Vinniger Ortsbürgermeister im Frühjahr regelrecht verhöhnt hatte, pflichtete die weiterhin konsequent untätige VG-Verwaltung ihm in der Weise bei, weiterhin keine Radrouten straßenverkehrsrechtlich freigeben zu wollen. Dies betrifft im Übrigen nicht nur irgendwelche popeligen regionalen Radrouten, sondern auch die offizielle Radroute des Landes Rheinland-Pfalz. „Die illegale RLP-Radroute“ weiterlesen
Alkoholfreier Schöntalweiher-Kiosk
Seit dem 1. Juni hat der Kiosk am Schöntalweiher einen neuen Pächter. Die ehemalige Pächterin hatte offenbar irgendwann im Winter entschieden, dass sie den Kiosk im kommenden Jahr nicht mehr weiter betreiben wird. Im Februar hatte mich anlässlich eines (im Ergebnis erfolglosen) Wiederbelebungsversuchs einer Bekanntschaft aus Corona-Zeiten diese darauf hingewiesen, dass die „Kneipe“ komplett zu wäre. Die Bezeichnung war irgendwie auf ironische Weise treffend, denn in den letzten Jahren war der Außenbereich des Kiosks am Schöntalweiher mehr eine Kneipe bzw. ein Biergarten, denn ein Ort zur Verpflegung von Badegästen. Das Problem mit den in den letzten Jahren immer häufiger und schneller abspringenden Pächtern hat allerdings auch tiefere Ursachen. „Alkoholfreier Schöntalweiher-Kiosk“ weiterlesen
Der Schleichweg zur Bremendell
Auch ein Thema, über welches ich in den letzten Jahren immer wieder mal schreiben wollte. Die Piste von der Bitscher Straße in Ludwigswinkel zur Bremendell (und weiter in Richtung D 35) verdient vor allem auch aufgrund der Skandale um den illegalen „Radweg“ zwischen dem französischen Örtchen Wengelsbach und Schönau mehr Beachtung. Denn im Endeffekt ist die Situation dort nicht anders: Eigentlich handelt es sich bei der zugewachsenen Rumpelpiste, die allerdings seit Jahrzehnten für den „kleinen Grenzverkehr“ genutzt wird, um keine öffentliche Straße. Folglich dürfte auf dieser überhaupt kein motorisierter Durchgangsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich fließen. Tut er aber. Und dies vor allem zu Lasten von Wanderern und Radfahrern. „Der Schleichweg zur Bremendell“ weiterlesen
„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?
Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Heltersberg offenbart einmal mehr in vielerlei Hinsicht, auf welche Weise der LBM geltendes Recht anwendet. Der Wechsel an der Führungsspitze der Kaiserslauterer Straßenbaubehörde hat erwartungsgemäß auch zu keiner grundsätzlichen Änderung der obersten Devise (die „was nicht passt, wird passend gemacht“ lautet) geführt. Zuletzt hatte ich über den im Zusammenhang mit dieser Vollsperrung stehenden (und immer noch nicht vollständig aufgeklärten) Schilder-Krimi von Geiselberg berichtet. Heute widmen wir uns mal etwas ausführlicher den Rechtsfolgen der Beschilderung am Ortsausgang von Waldfischbach-Burgalben, welche vor einer Weile um ein besonders kreatives „Zusatzzeichen“ ergänzt wurde. „„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?“ weiterlesen
Durchgezogene Linie und Überholverbot?
Wie gesagt: Es ist nicht mehr nur kafkaesk, was man regelmäßig erlebt, wenn man den LBM Rheinland-Pfalz auf Verstöße gegen die StVO und die zugehörigen, vom Bund erlassenen Verwaltungsvorschriften hinweist. Dies betrifft nicht nur durchgezogene Linien an sich, sondern auch Verkehrszeichen, die trotz durchgezogener Linie angeordnet und aufgestellt werden. Nach der mehrmonatigen Sanierung der B 270 zwischen dem Abzweig Petersberg und der Biebermühle fiel mir auf, dass vor der Überführung über die Bahnstrecke nach Landau erneut Zeichen 276 StVO neu aufgestellt wurden, wo eigentlich keine stehen dürften. Das Land Rheinland-Pfalz ist allerdings auch in dieser Angelegenheit der Meinung, dass es diesbezüglich seine eigenen Regelungen treffen darf. „Durchgezogene Linie und Überholverbot?“ weiterlesen