Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Heltersberg offenbart einmal mehr in vielerlei Hinsicht, auf welche Weise der LBM geltendes Recht anwendet. Der Wechsel an der Führungsspitze der Kaiserslauterer Straßenbaubehörde hat erwartungsgemäß auch zu keiner grundsätzlichen Änderung der obersten Devise (die „was nicht passt, wird passend gemacht“ lautet) geführt. Zuletzt hatte ich über den im Zusammenhang mit dieser Vollsperrung stehenden (und immer noch nicht vollständig aufgeklärten) Schilder-Krimi von Geiselberg berichtet. Heute widmen wir uns mal etwas ausführlicher den Rechtsfolgen der Beschilderung am Ortsausgang von Waldfischbach-Burgalben, welche vor einer Weile um ein besonders kreatives „Zusatzzeichen“ ergänzt wurde. „„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?“ weiterlesen
Schlagwort: Südwestpfalz
Durchgezogene Linie und Überholverbot?
Wie gesagt: Es ist nicht mehr nur kafkaesk, was man regelmäßig erlebt, wenn man den LBM Rheinland-Pfalz auf Verstöße gegen die StVO und die zugehörigen, vom Bund erlassenen Verwaltungsvorschriften hinweist. Dies betrifft nicht nur durchgezogene Linien an sich, sondern auch Verkehrszeichen, die trotz durchgezogener Linie angeordnet und aufgestellt werden. Nach der mehrmonatigen Sanierung der B 270 zwischen dem Abzweig Petersberg und der Biebermühle fiel mir auf, dass vor der Überführung über die Bahnstrecke nach Landau erneut Zeichen 276 StVO neu aufgestellt wurden, wo eigentlich keine stehen dürften. Das Land Rheinland-Pfalz ist allerdings auch in dieser Angelegenheit der Meinung, dass es diesbezüglich seine eigenen Regelungen treffen darf. „Durchgezogene Linie und Überholverbot?“ weiterlesen
Das VG Neustadt zum Fall Wengelsbach
Eigentlich wollte ich mit einem weiteren Beitrag über den Fall Wengelsbach warten, bis ich mich mal mit Martin Stritzinger persönlich unterhalten habe. Ich hatte ihn in meinem letzten Beitrag zu diesem Thema erwähnt und zwischenzeitlich auch per e-mail Kontakt zu ihm herstellen können. Wir wechselten im Frühjahr ein paar e-mails miteinander aus, ehe die Konversation von ihm einseitig eingestellt wurde. Zu einem persönlichen Treffen im Rahmen einer gemeinsamen Tour kam es dann auch nie. So, wie das bei mir im Endeffekt immer läuft. Aber egal. Immerhin übermittelte er mir das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung zu seiner am Ende zurückgezogenen Klage gegen die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. „Das VG Neustadt zum Fall Wengelsbach“ weiterlesen
B 10: Gespräch mit Florian Bilic
Am Mittwoch hatte ich in der Geschäftsstelle der Pirmasenser CDU einen Termin mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Florian Bilic. Diesen hatte ich im September 2022 persönlich kennengelernt, als im sogenannten Pirmasenser Rechtsausschuss ein Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags, die Schillerstraße für den Radverkehr freizugeben, verhandelt wurde. Am Ende der Sitzung sprach ich den für die CDU im Stadtrat sitzenden Bilic an, ob er sich vorstellen könne, sich mal mit mir zu treffen und über mein Engagement zu reden. Als wir uns im Oktober am Eisweiher trafen, teilte er mir u. a. mit, dass er meine Argumentation überzeugend fand und daher für meinen Antrag gestimmt hatte. „B 10: Gespräch mit Florian Bilic“ weiterlesen
Weltfahrradtag 2025 in Pirmasens
Ich persönlich halte von den unzähligen Weltdingsbumstagen wenig bis gar nichts. Noch nicht einmal, weil die meisten mehr oder weniger offiziell von der UN ins Leben gerufen wurden. Ich kann damit einfach generell nix anfangen; für mich ist jeden Tag Weltfahrradtag. Aber da ich vor ein paar Tagen gelesen hatte, dass anlässlich des Weltfahrradtags die Polizei und der ADFC für vier Stunden vor dem Rathaus am Exerzierplatz mit zwei Infoständen zugegen sein würden, dachte ich mir, es könne zumindest nicht schaden, mal kurz vorbeizuschauen und zumindest mit den Vertretern der Polizei ein paar relevantere Themen zu besprechen. „Weltfahrradtag 2025 in Pirmasens“ weiterlesen
100 km/h im Wilgartswiesener Neufeld
Eigentlich sollte dieser Beitrag auch eine größere Bedeutung in Sachen Radverkehr haben. Am 10. Januar 2020 schrieb ich im Rahmen eines Beitrags zur allgemeinen Ignoranz des LBM gegenüber geltendem Recht auch über die weiterhin fehlende Verbindung in Gestalt eines selbständigen „Geh- und Radwegs“ im Zuge der B 10 zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen. Hätte man diese sinnvolle Verbindung zwischenzeitlich realisiert, wäre es mit Sicherheit auch wesentlich mehr Radfahrern aufgefallen, dass die Zufahrtstraße zum auf Wilgartswiesener Gemarkung gelegenen Interkommunalen Gewerbegebiet Neufeld niemals eine Geschwindigkeitsbegrenzung erhalten hat – und dort folglich mit 100 km/h gerast werden darf. „100 km/h im Wilgartswiesener Neufeld“ weiterlesen
Fotos vom Abbau der Ständenhof-Brücke
Heute Vormittag fuhr ich auf die Platte, um die Eröffnung der neuen „Pädelcher“ des Mountainbikeparks Pfälzerwald zu dokumentieren und auch mit dem ein oder anderen ins Gespräch zu kommen. Hierzu folgt noch ein eigener Beitrag. Anschließend drehte ich noch eine relativ planlose Schleife in Richtung Münchweiler, wo an diesem Wochenende die B 10 wegen des Abrisses der Fußgängerbrücke am Ständenhof voll gesperrt wurde. Diese Maßnahme führte auch zu einem kleineren Verkehrschaos einschließlich eines längeren Staus auf der B 10 und zur völligen Überlastung des als Umleitung dienenden schmalen Kreissträßchens 36 zwischen Rupperts- und Münchweiler. „Fotos vom Abbau der Ständenhof-Brücke“ weiterlesen
Abriss der Brücke am Ständenhof
Am 31. Januar 2024 hatte ich während meiner privaten Blog-Phase einen Beitrag über die Brücke am Ständenhof verfasst, die immer wieder in offiziellen Pressemeldungen des LBM als Brücke für Fußgänger und Radfahrer bezeichnet wurde, was sie allerdings aufgrund der Beschilderung mit Zeichen 250 StVO niemals war. In meinem Gespräch am 6. Dezember 2024 mit dem Beigeordneten der VG Rodalben ging es am Rande auch um diese Brücke, die allerdings im Zuständigkeitsbereich der VG Pirmasens-Land liegt. Über diese führen u. a. die beiden Fernwander-Routen „Grünes Kreuz“ und „Rotes Dreieck“ des Pfälzerwaldvereins, als auch eine des Mountainbikeparks Pfälzerwald. Sie soll nun zwischen dem 9. und 12. Mai ersatzlos abgerissen werden. „Abriss der Brücke am Ständenhof“ weiterlesen
Pressefreiheit im Sinne der Rheinpfalz
Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, daß die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, daß sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen.
Ein altes Zitat von Paul Sethe. Der Chefredakteur der Rheinpfalz hat am 3. Mai einen Leitartikel über die „Pressefreiheit“ verfasst. Welcher förmlich danach schreit, von mir kommentiert zu werden. „Pressefreiheit im Sinne der Rheinpfalz“ weiterlesen
Feldweg-Freigabe bei Höheischweiler
Ich schreibe hier aktuell nur relativ wenig. Grund ist das weiterhin faktisch nicht vorhandene Interesse; trotz einiger Verlinkungen bei X. Aber wer sollte sich halt auch für solche Themen wie die Freigabe des nördlich der vollgesperrten Ortsdurchfahrt von Höheischweiler gelegenen Feldweges interessieren? Jene hatte mir die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben ja in ihrer e-mail vom 3. April (etwas kryptisch) angekündigt und dann auch in der folgenden Woche vollzogen. Zumindest in Richtung des Eichfelder Weges (Siehe das Beitragsbild). Bis der Feldweg auch in Richtung K 15 / Petersberg freigegeben wurde, dauerte es allerdings etwas länger. Hier konnte ich erst am 25. April die neue „Beschilderung“ dokumentieren. „Feldweg-Freigabe bei Höheischweiler“ weiterlesen