Im vergangenen Jahr hatte ich anlässlich eines SWR-Artikels zum Thema Fahrbahn-Piktogramme gegenüber dem LBM Rheinland-Pfalz einen Antrag nach dem LTranspG gestellt. Der SWR berichtete über einen Streit zwischen dem LBM als höhere Straßenverkehrsbehörde des Landes mit den Städten Mainz und Koblenz, die in einigen Straßen sogenannte „Fahrbahn-Piktogramme“ aufgemalt hatten. Der Artikel selbst ist an vielen Stellen wieder ein Ärgernis, weil der Verfasser ebenfalls nicht in der Lage ist, die Begriffe „Straße“ und „Fahrbahn“ zu unterscheiden. Interessant ist auch die lebhafte politische Debatte zu diesem Thema, die ich mir auch zu meiner Kritik an den nicht minder fragwürdigen Piktogrammen im Zuge von „Geh- und Radwegen“ wünschen würde. „Unzulässige Fahrbahn-Piktogramme in RLP“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
„Handy-Parken“ in Zweibrücken
Ich werde hier hin und wieder auch Themen ansprechen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Radverkehr zu tun haben. Weil es in diesem Blog primär um die Offenlegung behördlicher Rechtsverstöße im Bereich der StVO und der Straßengesetze geht. Insbesondere in Rheinland-Pfalz hat sich in vielen Behörden über Jahrzehnte eine Mentalität entwickelt, das Recht des übertragenen Wirkungskreises in einer Weise anzuwenden bzw. auszulegen, welche nichts mehr mit dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zu tun hat. Das gilt vor allem auch für die Regelungen der StVO zum ruhenden Verkehr, die nicht nur in Pirmasens weitestgehend ignoriert werden, sondern auch in Zweibrücken. „„Handy-Parken“ in Zweibrücken“ weiterlesen
Die B-10-Abfahrt am Waldfriedhof
Nein, „gechillt“ war der Mitarbeiter des LBM Rheinland-Pfalz ganz sicher nicht, als ich ihn mal wieder mit einem Hinweis auf eine seit Jahren fehlerhafte Beschilderung in Pirmasens belästigte. Diese demonstrative Genervtheit motiviert mich allerdings jedes einzelne Mal umso mehr. Denn ich persönlich kann es eben nicht ertragen, wenn Behörden ihre Arbeit gar nicht oder fehlerhaft erledigen, während ich am Hungertuch nage und an der Ignoranz meiner Mitmenschen ersticke. Seit Jahrzehnten ist die Vorfahrt an der Abfahrt von der B 10 zur L 484 am Waldfriedhof fehlerhaft (weil unvollständig) beschildert, denn es fehlt ein Zeichen 306 StVO, welches dem von der B 10 abfahrenden Vorfahrt vor dem von rechts (vom Waldfriedhof) kommenden Verkehr geben würde. „Die B-10-Abfahrt am Waldfriedhof“ weiterlesen
Der Schilder-Krimi von Geiselberg
Ich persönlich halte ja das, was zahlreiche Behörden so treiben, nicht nur für rechtswidrig im Sinne des Verwaltungs- oder Verfassungsrechts, sondern zum Teil auch für im strafrechtlichen Sinne kriminell. Das betrifft nicht nur den systematischen Subventionsbetrug beim Bau von Fake-Radwegen, die Anordnung von Benutzungspflichten im Zuge gemeingefährlicher und schikanöser „Radwege“ oder auch die Führung des Radverkehrs mittels HBR-Wegweisern über Gehwege, im Zuge derer Radfahrer schwer verunglücken, sondern hin und wieder auch niedere Formen krimineller Handlungen wie zum Beispiel den Diebstahl angeordneter Verkehrszeichen. Ein solcher ereignete sich im Frühjahr 2024 bei Geiselberg. „Der Schilder-Krimi von Geiselberg“ weiterlesen
„Fahrspurbezogene Verkehrszeichen“?
Ein Hauptgrund dafür, warum ich bzgl. meines Engagements nicht wirklich vorankomme, liegt nicht etwa an meinem mangelhaften Wissen. Oder der Dürftigkeit meiner rechtlichen Argumentation. Sondern denjenigen, mit denen ich seit Jahren einen sachlichen Dialog zu führen versuche. Denn die nehmen das alles persönlich. Das hatte man mir nicht erst im Jahr 2020 belegt, als mich eine Mitarbeiterin des MWVLW als „I…“ bezeichnet hatte, über dessen lange Texte man ja eh nur herzhaft lachen könne. Nein, auch beim LBM Rheinland-Pfalz sitzt ein Mensch, der meine Eingaben nicht nur als lästig empfindet, sondern auch als eine Form von (noch nicht strafbarer) Majestätsbeleidigung. „„Fahrspurbezogene Verkehrszeichen“?“ weiterlesen
B 10: § 7 (2a) FStrG am Hombrunnerhof?
Am 6. Dezember 2024 hatte ich eine Audienz beim Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rodalben. Auslöser für jenes Gespräch waren die Zustände im Zuge des „Wirtschaftswegs“ zwischen Pirmasens und Münchweiler am Hombrunnerhof. Als ich im Januar 2024 die Bauernproteste in Hinterweidenthal dokumentieren wollte, musste ich mal wieder sprichwörtlich durch den Dreck fahren. Da die VG Rodalben auf meine Eingabe über Wochen nicht reagierte, musste ich eben wieder einmal die Dienste der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen. Abschließend wurde mir ein persönliches Gespräch angeboten; bis jenes dann Ende 2024 endlich zustande kam, verging allerdings auch wieder unnötig viel Zeit. „B 10: § 7 (2a) FStrG am Hombrunnerhof?“ weiterlesen
Stadtratssitzung vom 23.09.24
Am 23. September 2024 machte ich zum dritten und vorerst auch letzten Male von meinem in § 16a GemO RLP und § 20 der Geschäftsordnung des Pirmasenser Stadtrates verankerten Recht Gebrauch, der Stadtverwaltung eine Frage zu stellen. Als Thema hatte ich mir das bescheuerte Linksabbiegeverbot im nordöstlichen Teil der Schillerstraße ausgesucht. Die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde ignorierte wieder einmal alle meine über den „Radverkehrsbeauftragten“ übermittelten Fragen, weshalb ich mich entschloss, ihr auf diesem öffentlichen Wege etwas mehr Druck zu machen. Die Art und Weise wie die Verwaltung mit meiner Anfrage umging, war einmal mehr in jeglicher Hinsicht eine absolute Unverschämtheit. Nicht minder frustrierend war das Verhalten der Lokalpresse als auch der Stadtratsmitglieder. „Stadtratssitzung vom 23.09.24“ weiterlesen
Der LBM leugnet den § 45 (1c) StVO
Es ist gut fünfeinhalb Jahre her, da stellte ich in einem Beitrag die Tempo-30-Zone im Bereich des Zweibrücker Fashion Outlets vor. Dass die Stadt Zweibrücken zuvor noch größeren Bockmist gebaut hatte, indem sie eine „Tempo-50-Zone“ erfand und die damalige Leiterin der Straßenverkehrsbehörde noch nicht einmal wusste, dass sie für jene „Verkehrszeichen“ örtlich und sachlich zuständig ist, wird ebenfalls erwähnt und verlinkt. Da die Stadt Zweibrücken weiterhin nicht daran denkt, einen Großteil ihrer gemeingefährlichen Radfahrerschikanierungsanlagen von ihren Benutzungspflichten zu befreien, wollte ich ihr einfach mal eins auswischen. Und reichte beim LBM Rheinland-Pfalz eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der illegalen Tempo-30-Zone ein. „Der LBM leugnet den § 45 (1c) StVO“ weiterlesen
Die (durchgezogenen) roten Linien des LBM
»Ach, der Schneble! Jetzt übertreibt er mal wieder. Meint, „schneblesk“ würde irgendwann die Steigerungsform von „kafkaesk“ darstellen. Nur, weil er wegen ein paar blöder Striche an einer Landstraße mal wieder unzählige Eingaben einreichen musste.« Nun, trotz aller Vorwürfe, ich sei ein Pessi- oder gar Negativist, werden am Ende meine nicht mehr vorhandenen Erwartungen dann eben doch immer wieder unterboten. Wie eben auch bzgl. der Sache mit den durchgezogenen Linien an den Faustermühle. Da sich über ein dreiviertel Jahr seit der überraschenden Ankündigung des LBM Rheinland-Pfalz nichts tat, fragte ich am 14. März mal nach. Und erhielt eine weitere Bestätigung dafür, dass es auch beim LBM noch rote Linien gibt. Eine davon ist, diesem Schneble in keiner einzigen Angelegenheit jemals bei irgendetwas recht zu geben. „Die (durchgezogenen) roten Linien des LBM“ weiterlesen
Der illegale „Radweg“ nach Wengelsbach
Die Grundlagen des folgenden Beitrags hatte ich bereits vor mehreren Jahren aufgegriffen. Im April 2019 berichtete ich über die neuen „grenzüberschreitenden Radwege„, die im deutsch-französischen Grenzgebiet vor allem auch mittels finanzieller Unterstützung durch die EU gebaut werden sollten. Doch recht früh wurde mir klar, dass man es auch bei diesem Vorhaben vor allem auf deutscher Seite mit den einschlägigen Gesetzen wieder mal nicht ganz so genau nehmen würde. Denn die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland hatte mir (zumal in einem ziemlich arroganten Ton) mitgeteilt, dass man auch diese „Radwege“ nicht als Radwege im Sinne des LStrG zu widmen gedenkt. „Der illegale „Radweg“ nach Wengelsbach“ weiterlesen