Recht – PS-Radler

Der Fall Beckenhof und das LStrG

Guten (wenn auch wertlosen) lokalen Journalismus erkennt man daran, dass Behörden auf Anfragen entweder gar nicht antworten. Oder sich das Stellen weiterer Rückfragen verbitten. Genau das hat das Büro der Landrätin des Landkreises Südwestpfalz neulich getan, als es mir dann doch noch zähneknirschend einige Rückfragen zum Fall Beckenhof beantwortet hatte. Mehr wird von dort also nicht mehr kommen. Die Antworten, die man mir auf meine ziemlich konkret formulierten Rückfragen gegeben hat, belegen meines Erachtens auch ziemlich eindeutig, dass man sich im Landkreis Südwestpfalz auch weiterhin nicht für die grundlegenden Regelungen des LStrG interessieren möchte. Selbst offenkundige Widersprüche werden vollständig ignoriert. „Der Fall Beckenhof und das LStrG“ weiterlesen

Der illegale Kfz-Verkehr zum Beckenhof

Neulich berichtete ich über einen weiteren geplanten Subventionsbetrug. Die Forststraße zum Beckenhof soll auf dem Gebiet der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz mittels Fördergeldern vom Land als „Radweg“ saniert werden. Obwohl es gar kein „Radweg“ ist – und auch keiner werden soll. In der Zwischenzeit hat man mir von Seiten der Stadt und des Landkreises auch einige Fragen zu diesem mehr als fragwürdigen Vorhaben beantwortet. Hierbei wurde dann auch meine über viele Jahre gehegte Vermutung, dass diese Piste dem Forst gehört und auch nie für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde, bestätigt. Folglich dürfte eigentlich seit Jahrzehnten überhaupt kein (motorisierter) Verkehr zum Beckenhof stattfinden. „Der illegale Kfz-Verkehr zum Beckenhof“ weiterlesen

Illegale Legalisierung des Gehwegparkens

Ich könnte auch anhand des folgenden Beitrags wieder mein Leid darüber beklagen, dass eine wesentliche Intention meiner Arbeit von faktisch niemandem zur Kenntnis genommen werden will. Auch nicht von jenen, die einstmals meine fundierten Beiträge gegen das in Allgemeinverfügungen und Verordnungen geronnene Corona-Unrecht schätzten. Wer es grundsätzlich für unproblematisch hält, wenn Behörden systematisch und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen, hat in meinen Augen auch kein Recht, dies im Falle einer persönlichen Betroffenheit zu beklagen. Mir war schon damals klar, dass das vor allem daran liegt, dass die meisten sich als „Autofahrer“ identifizieren. Und warum sollte man sich in dieser Rolle denn am illegalen Handeln von Behörden stören, wenn man selbst davon profitiert? „Illegale Legalisierung des Gehwegparkens“ weiterlesen

Illegale Verkürzung der Fußgängerzone?

Ich schiebe seit Tagen wieder massiven Frust (vor allem auch über die neuerliche Null-Resonanz zu meinen B-10-Beiträgen) und habe eigentlich keine Lust mehr auf gar nichts. Den folgenden Beitrag schiebe ich auch schon seit einiger Zeit vor mir her. Wohl wissend, dass es eh wieder niemanden interessieren wird, dass die Pirmasenser Stadtverwaltung mit großer Wahrscheinlichkeit einmal mehr in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig agierte. Und zwar, indem sie den südlichsten Abschnitt der durch die Hauptstraße führenden Fußgängerzone in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt hat, ohne hierfür eine zwingend notwendige straßenrechtliche Umwidmung vorzunehmen. „Illegale Verkürzung der Fußgängerzone?“ weiterlesen

Beckenhof: Noch ein Subventionsbetrug?

Das Gaslighting geht weiter. Und zwar von allen Seiten. Bislang habe ich einen weiteren Beitrag über meine Beschwerde beim MWVLW gegenüber der Verbandsgemeinde Rodalben wegen eines drohenden Nichtvollzugs des § 7 (2a) FStrG anlässlich des Ausbaus der Kraterpiste am Hombrunnerhof in Richtung des Beckenhofs aufgeschoben. Denn die Antwort des Ministeriums war einmal mehr eben genau das: Gaslighting. Verstärkt wird jenes vor allem auch durch die Ankündigungen des Landkreises Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens, zwischen der Ruhbank, dem Beckenhof und der B 10 einen angeblichen „Radweg“ auszubauen. Finanziert werden soll dies mittels Fördergeldern vom Land Rheinland-Pfalz. „Beckenhof: Noch ein Subventionsbetrug?“ weiterlesen

Die Fachaufsicht in Rheinland-Pfalz ruht

Im November berichtete ich beiläufig über den unerwarteten Tod des für die Fachaufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte zuständigen Mitarbeiters beim LBM Rheinland-Pfalz für den Bereich Speyer, zu dem auch der gesamte Süden von Rheinland-Pfalz gehört. Über die Art und Weise, wie dieser Mensch mich und meine Eingaben behandelte, hatte ich, bevor ich Kenntnis von seinem Tod erhielt, ebenfalls berichtet. Mit der Fachaufsicht sah es unter ihm jedenfalls ganz allgemein relativ mau aus. Momentan findet eine solche faktisch überhaupt nicht mehr statt, denn seine Stelle hat offenkundig keinen ständigen Vertreter und wird erst im Laufe des Jahres 2026 neu besetzt. „Die Fachaufsicht in Rheinland-Pfalz ruht“ weiterlesen

Die Anordnung zum „Schutzstreifen“

Ich muss dann wohl doch ein braver Junge gewesen sein, denn pünktlich vor Heiligabend erhielt ich tatsächlich ein Weihnachtsgeschenk von der Stadt Pirmasens. Nach einer Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) übermittelte man mir dann doch noch die verkehrsbehördliche Anordnung zum neuen „Schutzstreifen“ in der Lemberger Straße. Ich bin dieses Mal den Weg über den „Radverkehrsbeauftragten“ gegangen. Ich hatte auch eine Vermutung, warum die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde sich auch (neben allgemeiner Antipathie) mehr Zeit gelassen hat, als das LTranspG ihr vorschreibt. Der Inhalt der Anordnung hat mich dann auch bestätigt. „Die Anordnung zum „Schutzstreifen““ weiterlesen

Einbahnstraßen in Fußgängerzonen?

Im Rahmen der mehrere Tage beanspruchenden Arbeit an meiner Kritik des Pirmasenser Radverkehrskonzepts schaute ich mir auch einige ältere Beiträge noch einmal genauer an. Als ich im Jahr 2023 die Beiträge zur vermeintlichen Öffnung der Pirmasenser Fußgängerzone für den Radverkehr verfasste, hatte ich die ganze Zeit ein Störgefühl. Denn die parallel angeordnete (und nicht freigegebene) Einbahnstraßenregelung dokumentierte nicht nur einen Widerspruch zur Öffnung der Fußgängerzone, sondern verstieß auch eindeutig gegen mein Grundverständnis der StVO. Allerdings wollte ich mir damals keine genaueren Gedanken hierüber machen bzw. die Beiträge damit nicht überfrachten. Inzwischen bin ich zur Erkenntnis gelangt, dass sich Fußgängerzonen und Einbahnstraßenregelungen einander widersprechen. „Einbahnstraßen in Fußgängerzonen?“ weiterlesen

Wenn das BMV und MWVLW „bitten“

Heute musste ich einige Euros zusammenkratzen, um mir ein paar neue Treter zu kaufen. Meine uralten, zwischendurch von einem Bekannten neu besohlten Adidas hatten zwei größere Risse im Leder. Und an der Ferse nichts mehr an Innenfutter. Also fuhr ich rüber ins Fashion Outlet Zweibrücken. Ist ja gerade „Black Week“. Bei Puma fand ich dann für 38,50 Euro einen akzeptablem Sportschuh. Bei meiner Ankunft musste ich allerdings einmal mehr feststellen, dass sich am von mir monierten Zustand der Beschilderung immer noch nichts geändert hat. Bezüglich der illegalen Tempo-30-Zone am Outlet hatte ich letzten Endes eine Fachaufsichtsbeschwerde beim BMV gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht. „Wenn das BMV und MWVLW „bitten““ weiterlesen

Der LBM zur StVO-Novelle 1997

Am 3. Februar 2024 hatte ich ausführlicher darüber berichtet, dass der LBM sich offenkundig über Jahre weigerte, die Zeichen 240 StVO an der K 36 zwischen Lemberg und Ruppertsweiler zu entfernen. Es dauerte nach einer weiteren, am 16. Februar eingereichten Beschwerde beim (nun ehemaligen) Leiter des LBM Kaiserslautern noch ein paar Wochen, bis das alte Blech endgültig entfernt wurde. Am 11. April 2024 fiel mir der Vollzug der rund drei Jahre alten(!) Anordnung der Kreisverwaltung Südwestpfalz erstmals auf. Im Bericht vom letzten Jahr erwähnte ich auch eine Stellungnahme des (örtlich leider nicht zuständigen) LBM Koblenz. Jene ließ ich mir nun von der Kreisverwaltung übermitteln. „Der LBM zur StVO-Novelle 1997“ weiterlesen