Am 4. Dezember veröffentlichte die Pressestelle der Stadt Pirmasens einen kurzen Bericht über die feierliche Freigabe der im Winzler Viertel gelegenen Fahrstraße für den Verkehr. Auf dem verwendeten Foto mit der Lokalprominenz erscheint es, als würden links hinter dem Oberbürgermeister Zwick gleich mehrere Autofahrer auf dem Gehweg parken. Genau genommen tun sie das auch, denn es fehlt meiner Meinung nach eine Beschilderung und Markierung, die das Parken auf dem Hochbord eindeutig erlaubt. Immerhin hat man hier nicht jenen Fehler wiederholt, den man in der Gersbacher Straße in Winzeln begangen hatte. Welcher der Stadt Pirmasens einen Rüffel vom LBM Rheinland-Pfalz einbrachte. „Freie Fahrt in der Fahrstraße“ weiterlesen
Schlagwort: Parken
DHL auf dem Radstreifen in der Teichstraße
Wenn es nach mir gegangen wäre, gäbe es den folgenden Beitrag nicht. Denn hätte die Stadt damals den Unfug mit dem Radstreifen in der Teichstraße gelassen, wären dort immer noch zwei Fahrstreifen, auf denen man sich als Radfahrer auch problemlos zeitig einordnen konnte. Doch da man ja „irgendwas“ für „die Radfahrer“ tun wollte, kam dann wieder mal nur erwartbarer Unsinn bei raus. Jener Streifen ist explizit kein „Radfahrstreifen“, denn es wurden keine Zeichen 237 angeordnet. Die, welche man ersatzweise auf den Streifen gemalt hat, sind rechtlich unverbindlich und zwischenzeitlich auch schon ziemlich weggebröselt. Jedenfalls wird dieser Streifen zwar nicht von Radfahrern, dafür sehr gut von Gelegenheitsparkern angenommen. Unter anderem auch von DHL. „DHL auf dem Radstreifen in der Teichstraße“ weiterlesen
Mal wieder Glatteis an der K 6
Momentan betreibe ich so eine Art Abrechnung mit ehemaligen Kommentatoren und Unterstützern. Einer davon war ein Zahnarzt aus Niedersachsen. Auch er machte sich im Laufe des Jahres 2022 allmählich aus dem Staub. Heute schrieb er mir relativ deutlich, dass es ihm egal wäre, was ich über das Thema Radverkehr (und auch sonst so) schreibe. Gegen die Behörden sei „kein Ankommen, da sollte man weder Zeit, Energie noch Geld verschwenden.“ Ja, genau. Das galt aber natürlich nicht, als die Behörden Corona-Verordnungen durchsetzten. Sich dagegen aufzulehnen (auch, indem ich in meinem Blog darüber schrieb), war keine Verschwendung von Zeit, Energie und Geld? Was Leute wie er nicht verstehen, ist, dass es (im Gegensatz zum Corona-Terror) eben nicht irgendwann damit aufhört. „Mal wieder Glatteis an der K 6“ weiterlesen
„Schutzstreifen“ in der Lemberger Straße
Nachdem ich bereits 2019 im Rahmen der Sitzungen zum neuen „Verkehrsentwicklungsplan“ der Stadt Pirmasens eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Unsinn u. a. auch von „Schutzstreifen“ forderte, aber natürlich bis zum heutigen Tage diesbezüglich vollkommen ignoriert wurde, macht man unbeirrt weiter mit diesem Unfug. So nun auch im abschüssigen Teil der Lemberger Straße, wo der nicht genauer definierbare, mit durchgezogener Linie markierte „Irgendwas-Streifen“ nun abgeschabt und durch einen „Schutzstreifen“ im Sinne der StVO ersetzt wurde. Merkwürdig, dass das ausgerechnet jetzt stattfindet, während mir die Polizei die Nichtbenutzung des bisherigen Nichtschutzstreifens vorwirft? „„Schutzstreifen“ in der Lemberger Straße“ weiterlesen
Pragmatismus und Besserwisserei
Im Beitrag über die fehlerhafte Beschilderung in der Ortsdurchfahrt von Winzeln erwähnte ich, dass der LBM Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als höhere Straßenverkehrsbehörde des Landes eher unwillig gegen die Stadt Pirmasens einschritt, indem er ihr die Weisung erteilte, in der Gersbacher Straße für einen rechtskonformen und widerspruchsfreien Zustand zu sorgen. Der hierfür zuständige Mitarbeiter des LBM kann seit meiner ersten Eingabe eine persönliche Abneigung gegen meine Arbeit nicht verhehlen. Im Rahmen meines erwähnten Antrags, mir die Korrespondenz zwischen dem LBM und der Stadt Pirmasens zu übermitteln, fielen hierbei auch „persönliche Anmerkungen“, welche man zuerst schwärzte. „Pragmatismus und Besserwisserei“ weiterlesen
Der LBM zur Beschilderung in Winzeln
Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz ist an und für sich eine feine Sache. Prinzipiell ermöglicht dieses Gesetz jedem Bürger, alle relevanten behördlichen Vorgänge ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Dies gilt auch für die Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde. Eine solche hatte ich unter anderem – auch als „Rache“ für die illegale Umleitung – aufgrund der neu angeordneten, jedoch fehlerhaften Beschilderung in der Gersbacher Straße in Winzeln gegen die Stadt Pirmasens eingereicht. Nach der Sanierung dieser Ortsdurchfahrt hatte man am Fahrbahnrand Parkmöglichkeiten schaffen wollen, scheiterte hierbei allerdings einmal mehr an den baulichen und straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen. „Der LBM zur Beschilderung in Winzeln“ weiterlesen
Ist das Eckenparken in Pirmasens (l)egal?
An meiner Heimatstadt gibt es in verkehrsrechtlicher Hinsicht eigentlich überhaupt nichts, was mich nicht jeden Tag ankotzen würde. Das betrifft vor allem auch die allgemeine ordnungsrechtliche Duldung des Gehwegparkens, welches letzten Endes auch vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau abgesegnet wurde. Nicht weniger ignorant betrachtet das sogenannte Pirmasenser „Ordnungsamt“ die Vorschriften zum verbotenen Eckenparken. Auch Verstöße gegen diese grundlegenden Vorschriften der StVO werden faktisch nirgends in der Stadt von den sogenannten „Ordnungshütern“ beanstandet. Denn ansonsten würde man es sich ja mit den autofahrenden Wählern verscherzen. „Ist das Eckenparken in Pirmasens (l)egal?“ weiterlesen
„Handy-Parken“ in Zweibrücken
Ich werde hier hin und wieder auch Themen ansprechen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Radverkehr zu tun haben. Weil es in diesem Blog primär um die Offenlegung behördlicher Rechtsverstöße im Bereich der StVO und der Straßengesetze geht. Insbesondere in Rheinland-Pfalz hat sich in vielen Behörden über Jahrzehnte eine Mentalität entwickelt, das Recht des übertragenen Wirkungskreises in einer Weise anzuwenden bzw. auszulegen, welche nichts mehr mit dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zu tun hat. Das gilt vor allem auch für die Regelungen der StVO zum ruhenden Verkehr, die nicht nur in Pirmasens weitestgehend ignoriert werden, sondern auch in Zweibrücken. „„Handy-Parken“ in Zweibrücken“ weiterlesen
Experimentelle Schilder in Pirmasens
Die Stadt Pirmasens hat am 1. April 2025 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Genehmigung erhalten, im Rahmen eines auf der Experimentierklausel des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StVO basierenden Verkehrsversuchs neue Verkehrszeichen zu testen, die es bislang in der Straßenverkehrsordnung noch nicht gibt. Auf jenem Verkehrszeichen wird im Stile sich bereits bewährt habender Zonen-Regelungen das Zeichen 315-55 zu sehen sein. Siehe das beigefügte Foto. Die Stadt Pirmasens will somit das Gehwegparken, welches sich hier seit Generationen bewährt hat, endlich legalisieren. Hierzu sollen diese neuen Verkehrszeichen der Einfachheit halber jeweils unter den Ortstafeln der Stadt angebracht werden, womit das Gehwegparken im gesamten Stadtgebiet pauschal erlaubt wird. „Experimentelle Schilder in Pirmasens“ weiterlesen
Unverhältnismäßiges Abschleppen?
Für die Freigaben der Einbahnstraßen um den Schillerplatz herum für den Radverkehr hatte ich ja mehrere hundert Euro verbrannt. Jene wurden zwar im Oktober 2023 für den Radverkehr freigeben, allerdings in einer nicht meinen Vorstellungen entsprechenden Weise. Denn man weigerte sich (natürlich), in jener Straße Haltverbote anzuordnen, um Radfahrern eine freie Durchfahrt zu ermöglichen. Das gilt vor allem im westlichen Teil der Schillerstraße. Im nordöstlichen Teil dieser Straße gibt es zwar ergänzend zu den mit Zeichen 295 und Piktogrammen versehenen Ein- und Ausfahrten angeordnete Haltverbote, um die sich jedoch gewisse Verkehrsteilnehmer auch nicht scheren. Besonders rücksichtslos verhielt sich ein Bauunternehmen, welches die Ausfahrt aus der Schillerstraße in die Landauer Straße über ein gesamtes Wochenende mit einem abgestellten Lkw teilweise blockierte. „Unverhältnismäßiges Abschleppen?“ weiterlesen