Im Beitrag über die fehlerhafte Beschilderung in der Ortsdurchfahrt von Winzeln erwähnte ich, dass der LBM Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als höhere Straßenverkehrsbehörde des Landes eher unwillig gegen die Stadt Pirmasens einschritt, indem er ihr die Weisung erteilte, in der Gersbacher Straße für einen rechtskonformen und widerspruchsfreien Zustand zu sorgen. Der hierfür zuständige Mitarbeiter des LBM kann seit meiner ersten Eingabe eine persönliche Abneigung gegen meine Arbeit nicht verhehlen. Im Rahmen meines erwähnten Antrags, mir die Korrespondenz zwischen dem LBM und der Stadt Pirmasens zu übermitteln, fielen hierbei auch „persönliche Anmerkungen“, welche man zuerst schwärzte. „Pragmatismus und Besserwisserei“ weiterlesen
Schlagwort: Parken
Der LBM zur Beschilderung in Winzeln
Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz ist an und für sich eine feine Sache. Prinzipiell ermöglicht dieses Gesetz jedem Bürger, alle relevanten behördlichen Vorgänge ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Dies gilt auch für die Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde. Eine solche hatte ich unter anderem – auch als „Rache“ für die illegale Umleitung – aufgrund der neu angeordneten, jedoch fehlerhaften Beschilderung in der Gersbacher Straße in Winzeln gegen die Stadt Pirmasens eingereicht. Nach der Sanierung dieser Ortsdurchfahrt hatte man am Fahrbahnrand Parkmöglichkeiten schaffen wollen, scheiterte hierbei allerdings einmal mehr an den baulichen und straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen. „Der LBM zur Beschilderung in Winzeln“ weiterlesen
Ist das Eckenparken in Pirmasens (l)egal?
An meiner Heimatstadt gibt es in verkehrsrechtlicher Hinsicht eigentlich überhaupt nichts, was mich nicht jeden Tag ankotzen würde. Das betrifft vor allem auch die allgemeine ordnungsrechtliche Duldung des Gehwegparkens, welches letzten Endes auch vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau abgesegnet wurde. Nicht weniger ignorant betrachtet das sogenannte Pirmasenser „Ordnungsamt“ die Vorschriften zum verbotenen Eckenparken. Auch Verstöße gegen diese grundlegenden Vorschriften der StVO werden faktisch nirgends in der Stadt von den sogenannten „Ordnungshütern“ beanstandet. Denn ansonsten würde man es sich ja mit den autofahrenden Wählern verscherzen. „Ist das Eckenparken in Pirmasens (l)egal?“ weiterlesen
„Handy-Parken“ in Zweibrücken
Ich werde hier hin und wieder auch Themen ansprechen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Radverkehr zu tun haben. Weil es in diesem Blog primär um die Offenlegung behördlicher Rechtsverstöße im Bereich der StVO und der Straßengesetze geht. Insbesondere in Rheinland-Pfalz hat sich in vielen Behörden über Jahrzehnte eine Mentalität entwickelt, das Recht des übertragenen Wirkungskreises in einer Weise anzuwenden bzw. auszulegen, welche nichts mehr mit dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zu tun hat. Das gilt vor allem auch für die Regelungen der StVO zum ruhenden Verkehr, die nicht nur in Pirmasens weitestgehend ignoriert werden, sondern auch in Zweibrücken. „„Handy-Parken“ in Zweibrücken“ weiterlesen
Experimentelle Schilder in Pirmasens
Die Stadt Pirmasens hat am 1. April 2025 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Genehmigung erhalten, im Rahmen eines auf der Experimentierklausel des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StVO basierenden Verkehrsversuchs neue Verkehrszeichen zu testen, die es bislang in der Straßenverkehrsordnung noch nicht gibt. Auf jenem Verkehrszeichen wird im Stile sich bereits bewährt habender Zonen-Regelungen das Zeichen 315-55 zu sehen sein. Siehe das beigefügte Foto. Die Stadt Pirmasens will somit das Gehwegparken, welches sich hier seit Generationen bewährt hat, endlich legalisieren. Hierzu sollen diese neuen Verkehrszeichen der Einfachheit halber jeweils unter den Ortstafeln der Stadt angebracht werden, womit das Gehwegparken im gesamten Stadtgebiet pauschal erlaubt wird. „Experimentelle Schilder in Pirmasens“ weiterlesen
Unverhältnismäßiges Abschleppen?
Für die Freigaben der Einbahnstraßen um den Schillerplatz herum für den Radverkehr hatte ich ja mehrere hundert Euro verbrannt. Jene wurden zwar im Oktober 2023 für den Radverkehr freigeben, allerdings in einer nicht meinen Vorstellungen entsprechenden Weise. Denn man weigerte sich (natürlich), in jener Straße Haltverbote anzuordnen, um Radfahrern eine freie Durchfahrt zu ermöglichen. Das gilt vor allem im westlichen Teil der Schillerstraße. Im nordöstlichen Teil dieser Straße gibt es zwar ergänzend zu den mit Zeichen 295 und Piktogrammen versehenen Ein- und Ausfahrten angeordnete Haltverbote, um die sich jedoch gewisse Verkehrsteilnehmer auch nicht scheren. Besonders rücksichtslos verhielt sich ein Bauunternehmen, welches die Ausfahrt aus der Schillerstraße in die Landauer Straße über ein gesamtes Wochenende mit einem abgestellten Lkw teilweise blockierte. „Unverhältnismäßiges Abschleppen?“ weiterlesen
„Kinderfreundliches“ Gehwegparken
Während Corona hat sich ja noch einmal bestätigt, was für ein kinderhassendes Volk die Deutschen sind. Das galt nicht nur für Maulkorbzwang und tägliche nasale Penetration, sondern gilt vor allem auch im Straßenverkehr bis heute. Wäre der notorische Falschparker in der berüchtigten Bottenbacher Straße in Winzeln nicht ausgerechnet für ein im Badischen ansässiges Unternehmen in der Kinderbetreuung tätig, hätte ich es vermutlich gar erst nicht versucht, jenes einfach mal freundlich per e-mail darum zu bitten, doch gerade aus Rücksicht gegenüber Kindern im Straßenverkehr zukünftig die Straßenverkehrsordnung einzuhalten und den eh schon sehr schmalen Gehweg nicht mindestens hälftig zuzuparken. „„Kinderfreundliches“ Gehwegparken“ weiterlesen
Das Modell Amazon im Straßenverkehr
Mein Vater fuhr als Kraftfahrer lange Jahre für eine der zahlreichen Pirmasenser Speditionen. Was schon damals, vor der „Liberalisierung“ des EU-weiten Sklavenmarktes, schlecht bezahlt und auch anderweitig miserabel gewürdigt wurde. Im Zuge der Postprivatisierung und der massiven Ausweitung des Internethandels erreichten diese Zustände sehr bald auch das Personal in der Brief- und Paketzustellung. Der Marktführer Amazon stieg zudem (zumindest hier in der Region) in den letzten Jahren von einer Zustellung durch Post (DHL) und andere private Paketdienste um und fährt inzwischen den Großteil seiner Waren mit „eigenen“ Fahrzeugen aus. Im Endeffekt hätten die zuständigen Behörden dieser Praxis jedoch von Beginn an einen Riegel vorschieben müssen, da dieses Modell nur durch bewusstes Einkalkulieren eines vorsätzlich begangen werdenden massenhaften Rechtsbruchs realisierbar ist. „Das Modell Amazon im Straßenverkehr“ weiterlesen
Der Schillerplatz zur blauen Stunde
Was für ein beschissenes Wetter die letzten Tage! Komme kaum noch raus vor die Tür. Heute reichte es gegen Abend wenigstens noch für eine kurze Versorgungsfahrt in die Stadt. Da es gerade dämmerte, nahm ich Kamera und Stativchen mit, um meinen großen, jedoch auch von den lokalen Medien komplett verschwiegenen „Erfolg“ (der daher auch kein wirklicher ist) zur blauen Stunde abzulichten. Hätte ich auch nicht gedacht, dass ich diese eigentlich unbedeutende Nebenstraße, die allerdings auch den perfekten Namensgeber für einen ewigen Rebellen wie mich hat, mal zur blauen Stunde ablichten würde. Nebenbei wollte ich auch mal austesten, wie es sich dort so fährt, wenn die Anwohner nach Feierabend wirklich alles komplett zugeparkt haben und es bereits dunkel ist. „Der Schillerplatz zur blauen Stunde“ weiterlesen
Mit Google Streetview durch Pirmasens
Die Provinzialität meiner Heimatstadt Pirmasens zeichnet sich nicht nur durch ihre anachronistische „Verkehrspolitik“, sondern auch durch die Tatsache aus, dass die unweit der französischen Grenze liegende Horebstadt erst seit kurzer Zeit bei Google Streetview zu finden ist. Zumindest ein Teil davon; für eine lückenlose Dokumentation des Zustands wird Google seine Kameraautos noch ein paar Mal vorbeischicken müssen. Mir begegneten diese in den letzten Jahren auch immer wieder mal, Aufnahmen konnte ich jedoch im Rahmen meiner zwecks Recherchen regelmäßigen Nutzung von Google Maps bislang keine finden. In diesem Beitrag möchte ich einfach mal ein kleines „Best of“ zusammenstellen. Die Aufnahmen stammen aus August und September 2022. Ich spare mir unzählige Links und binde diese hier jeweils unmittelbar in den Beitrag ein. „Mit Google Streetview durch Pirmasens“ weiterlesen