Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Heltersberg offenbart einmal mehr in vielerlei Hinsicht, auf welche Weise der LBM geltendes Recht anwendet. Der Wechsel an der Führungsspitze der Kaiserslauterer Straßenbaubehörde hat erwartungsgemäß auch zu keiner grundsätzlichen Änderung der obersten Devise (die „was nicht passt, wird passend gemacht“ lautet) geführt. Zuletzt hatte ich über den im Zusammenhang mit dieser Vollsperrung stehenden (und immer noch nicht vollständig aufgeklärten) Schilder-Krimi von Geiselberg berichtet. Heute widmen wir uns mal etwas ausführlicher den Rechtsfolgen der Beschilderung am Ortsausgang von Waldfischbach-Burgalben, welche vor einer Weile um ein besonders kreatives „Zusatzzeichen“ ergänzt wurde. „„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?“ weiterlesen
Kategorie: Radverkehr
Beiträge insbesondere zu benutzungspflichtigen Radwegen und allgemeine radverkehrspolitische Themen.
Durchgezogene Linie und Überholverbot?
Wie gesagt: Es ist nicht mehr nur kafkaesk, was man regelmäßig erlebt, wenn man den LBM Rheinland-Pfalz auf Verstöße gegen die StVO und die zugehörigen, vom Bund erlassenen Verwaltungsvorschriften hinweist. Dies betrifft nicht nur durchgezogene Linien an sich, sondern auch Verkehrszeichen, die trotz durchgezogener Linie angeordnet und aufgestellt werden. Nach der mehrmonatigen Sanierung der B 270 zwischen dem Abzweig Petersberg und der Biebermühle fiel mir auf, dass vor der Überführung über die Bahnstrecke nach Landau erneut Zeichen 276 StVO neu aufgestellt wurden, wo eigentlich keine stehen dürften. Das Land Rheinland-Pfalz ist allerdings auch in dieser Angelegenheit der Meinung, dass es diesbezüglich seine eigenen Regelungen treffen darf. „Durchgezogene Linie und Überholverbot?“ weiterlesen
Der „Radweg“ an der K 6, der gar keiner ist
Als ich am 8. April die neueste Unverschämtheit meiner in jeglicher Hinsicht radverkehrsfeindlichen Heimatstadt dokumentierte, deutete ich bereits an, dass mir im Zusammenhang mit der Montage der bescheuerten „Radfahrer absteigen“ am freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600 weitere Ungereimtheiten aufgefallen waren, die ich im Rahmen eines weiteren Beitrags erörtern würde. Leider tat die Stadtverwaltung einmal mehr das, was sie am besten kann: Nichts. Und auf Zeit spielen. Das galt vor allem für die Beantwortung mehrerer Rückfragen zu einer ungewohnt sachlichen und ausführlichen Auskunft des Sachgebietsleiters für Bauverwaltung und Umweltrecht im Pirmasenser Tiefbauamt vom 28. Februar 2025. „Der „Radweg“ an der K 6, der gar keiner ist“ weiterlesen
Das VG Neustadt zum Fall Wengelsbach
Eigentlich wollte ich mit einem weiteren Beitrag über den Fall Wengelsbach warten, bis ich mich mal mit Martin Stritzinger persönlich unterhalten habe. Ich hatte ihn in meinem letzten Beitrag zu diesem Thema erwähnt und zwischenzeitlich auch per e-mail Kontakt zu ihm herstellen können. Wir wechselten im Frühjahr ein paar e-mails miteinander aus, ehe die Konversation von ihm einseitig eingestellt wurde. Zu einem persönlichen Treffen im Rahmen einer gemeinsamen Tour kam es dann auch nie. So, wie das bei mir im Endeffekt immer läuft. Aber egal. Immerhin übermittelte er mir das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung zu seiner am Ende zurückgezogenen Klage gegen die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. „Das VG Neustadt zum Fall Wengelsbach“ weiterlesen
Das Ende der Bruchmühlbacher Schranke
Die Veröffentlichung des letzten Beitrags ist fast ein Monat her. Eigentlich habe ich überhaupt keine Lust mehr, meine Zeit mit Beiträgen wie diesem hier zu vergeuden. Denn es liest absolut niemand. Und es schätzt auch sonst niemand wert. Muss es aber; weil ich von all diesem Mist eigentlich mal mein Leben finanzieren wollte. Egal. So schreibe hier doch mal wieder ein paar Zeilen über die Geschichte mit der nervigen Schranke auf der HBR-Route zwischen der Fabrikstraße und „Am Güterbahnhof“ in Bruchmühlbach-Miesau. Symptomatisch für die Ignoranz, mit der Behörden auf meine Hinweise (nicht) reagieren, ist bereits das Datum jenes Beitrags aus dem Jahre 2020, als ich diese Radfahrer gefährdende Schikane dokumentierte und erstmals meldete. „Das Ende der Bruchmühlbacher Schranke“ weiterlesen
Ist das Eckenparken in Pirmasens (l)egal?
An meiner Heimatstadt gibt es in verkehrsrechtlicher Hinsicht eigentlich überhaupt nichts, was mich nicht jeden Tag ankotzen würde. Das betrifft vor allem auch die allgemeine ordnungsrechtliche Duldung des Gehwegparkens, welches letzten Endes auch vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau abgesegnet wurde. Nicht weniger ignorant betrachtet das sogenannte Pirmasenser „Ordnungsamt“ die Vorschriften zum verbotenen Eckenparken. Auch Verstöße gegen diese grundlegenden Vorschriften der StVO werden faktisch nirgends in der Stadt von den sogenannten „Ordnungshütern“ beanstandet. Denn ansonsten würde man es sich ja mit den autofahrenden Wählern verscherzen. „Ist das Eckenparken in Pirmasens (l)egal?“ weiterlesen
B 10: Gespräch mit Florian Bilic
Am Mittwoch hatte ich in der Geschäftsstelle der Pirmasenser CDU einen Termin mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Florian Bilic. Diesen hatte ich im September 2022 persönlich kennengelernt, als im sogenannten Pirmasenser Rechtsausschuss ein Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags, die Schillerstraße für den Radverkehr freizugeben, verhandelt wurde. Am Ende der Sitzung sprach ich den für die CDU im Stadtrat sitzenden Bilic an, ob er sich vorstellen könne, sich mal mit mir zu treffen und über mein Engagement zu reden. Als wir uns im Oktober am Eisweiher trafen, teilte er mir u. a. mit, dass er meine Argumentation überzeugend fand und daher für meinen Antrag gestimmt hatte. „B 10: Gespräch mit Florian Bilic“ weiterlesen
Unzulässige Fahrbahn-Piktogramme in RLP
Im vergangenen Jahr hatte ich anlässlich eines SWR-Artikels zum Thema Fahrbahn-Piktogramme gegenüber dem LBM Rheinland-Pfalz einen Antrag nach dem LTranspG gestellt. Der SWR berichtete über einen Streit zwischen dem LBM als höhere Straßenverkehrsbehörde des Landes mit den Städten Mainz und Koblenz, die in einigen Straßen sogenannte „Fahrbahn-Piktogramme“ aufgemalt hatten. Der Artikel selbst ist an vielen Stellen wieder ein Ärgernis, weil der Verfasser ebenfalls nicht in der Lage ist, die Begriffe „Straße“ und „Fahrbahn“ zu unterscheiden. Interessant ist auch die lebhafte politische Debatte zu diesem Thema, die ich mir auch zu meiner Kritik an den nicht minder fragwürdigen Piktogrammen im Zuge von „Geh- und Radwegen“ wünschen würde. „Unzulässige Fahrbahn-Piktogramme in RLP“ weiterlesen
Die Vollsperrung der Schillerstraße
Bevor die Pirmasenser Stadtverwaltung die Fröhnstraße wegen dringender Arbeiten am maroden Dach des Eckhauses voll sperrte, obwohl es möglich gewesen wäre, dem Radverkehr weiterhin die Durchfahrt zu gestatten, hatte man bereits im April die Schillerstraße voll gesperrt. Auch dort sind Abrissarbeiten an einem seit vielen Jahren leerstehenden Gebäude der Auslöser – und auch hier wurde kein Gedanken daran verschwendet, dem Radverkehr während der Bauarbeiten weiterhin die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Besonderheit liegt in diesem Falle darin, dass die Schillerstraße die erste Einbahnstraße in Pirmasens überhaupt war, welche im Oktober 2023 für den Radverkehr freigegeben wurde. Nachdem ich hierfür ein leider erfolgloses verwaltungsgerichtliches Klageverfahren geführt hatte. „Die Vollsperrung der Schillerstraße“ weiterlesen
Weltfahrradtag 2025 in Pirmasens
Ich persönlich halte von den unzähligen Weltdingsbumstagen wenig bis gar nichts. Noch nicht einmal, weil die meisten mehr oder weniger offiziell von der UN ins Leben gerufen wurden. Ich kann damit einfach generell nix anfangen; für mich ist jeden Tag Weltfahrradtag. Aber da ich vor ein paar Tagen gelesen hatte, dass anlässlich des Weltfahrradtags die Polizei und der ADFC für vier Stunden vor dem Rathaus am Exerzierplatz mit zwei Infoständen zugegen sein würden, dachte ich mir, es könne zumindest nicht schaden, mal kurz vorbeizuschauen und zumindest mit den Vertretern der Polizei ein paar relevantere Themen zu besprechen. „Weltfahrradtag 2025 in Pirmasens“ weiterlesen