Ich frage mich ja ständig, ob es Inkompetenz, Faulheit oder böswilliger Vorsatz ist, was die Stadt Pirmasens vor allem in Bezug zum Radverkehr fortwährend so treibt. Das gilt auch für die Situation im Blümelstal, seitdem das Starkregenereignis vor Pfingsten im vergangenen Jahr im Bereich der Kläranlage unter anderem dazu führte, dass der Hang, auf welchem der sogenannte „Dynamikum-Rundweg“ verläuft, teilweise abrutschte. Dieser Abschnitt in Richtung Windsberg wurde aus diesem Grund in den nächsten Wochen gesperrt. Und ist es, einer Pressemeldung der Stadtverwaltung vom 4. Juli 2024 zum Trotze, bis zum heutigen Tage. „Dynamikum-Rundweg weiterhin gesperrt“ weiterlesen
Kategorie: Verkehrsverbote
Beiträge zur allgemeinen Aussperrung von Radverkehr (z. B. in Parks) sowie zur Sperrung von Straßen per Z 254 oder Nichtberücksichtigung des Radverkehrs im Zuge von Kraftfahrstraßen und Autobahnen.
Die illegale RLP-Radroute
Über das Thema HBR-Routen im Allgemeinen noch mehr Worte zu verlieren, ist eigentlich überflüssig. Ebenso wenig über das Verhalten der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde (VG) Pirmasens-Land, die zu diesem Thema beharrlich alle Grundlagen des Straßenverkehrsrechts, als auch der HBR-Regularien ad absurdum führt. Deren Leiter ist mit seiner Aufgabe seit Jahren fachlich heillos überfordert. Nachdem mich der ausscheidende Vinniger Ortsbürgermeister im Frühjahr regelrecht verhöhnt hatte, pflichtete die weiterhin konsequent untätige VG-Verwaltung ihm in der Weise bei, weiterhin keine Radrouten straßenverkehrsrechtlich freigeben zu wollen. Dies betrifft im Übrigen nicht nur irgendwelche popeligen regionalen Radrouten, sondern auch die offizielle Radroute des Landes Rheinland-Pfalz. „Die illegale RLP-Radroute“ weiterlesen
„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?
Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Heltersberg offenbart einmal mehr in vielerlei Hinsicht, auf welche Weise der LBM geltendes Recht anwendet. Der Wechsel an der Führungsspitze der Kaiserslauterer Straßenbaubehörde hat erwartungsgemäß auch zu keiner grundsätzlichen Änderung der obersten Devise (die „was nicht passt, wird passend gemacht“ lautet) geführt. Zuletzt hatte ich über den im Zusammenhang mit dieser Vollsperrung stehenden (und immer noch nicht vollständig aufgeklärten) Schilder-Krimi von Geiselberg berichtet. Heute widmen wir uns mal etwas ausführlicher den Rechtsfolgen der Beschilderung am Ortsausgang von Waldfischbach-Burgalben, welche vor einer Weile um ein besonders kreatives „Zusatzzeichen“ ergänzt wurde. „„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?“ weiterlesen
B 10: Gespräch mit Florian Bilic
Am Mittwoch hatte ich in der Geschäftsstelle der Pirmasenser CDU einen Termin mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Florian Bilic. Diesen hatte ich im September 2022 persönlich kennengelernt, als im sogenannten Pirmasenser Rechtsausschuss ein Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags, die Schillerstraße für den Radverkehr freizugeben, verhandelt wurde. Am Ende der Sitzung sprach ich den für die CDU im Stadtrat sitzenden Bilic an, ob er sich vorstellen könne, sich mal mit mir zu treffen und über mein Engagement zu reden. Als wir uns im Oktober am Eisweiher trafen, teilte er mir u. a. mit, dass er meine Argumentation überzeugend fand und daher für meinen Antrag gestimmt hatte. „B 10: Gespräch mit Florian Bilic“ weiterlesen
Die Vollsperrung der Schillerstraße
Bevor die Pirmasenser Stadtverwaltung die Fröhnstraße wegen dringender Arbeiten am maroden Dach des Eckhauses voll sperrte, obwohl es möglich gewesen wäre, dem Radverkehr weiterhin die Durchfahrt zu gestatten, hatte man bereits im April die Schillerstraße voll gesperrt. Auch dort sind Abrissarbeiten an einem seit vielen Jahren leerstehenden Gebäude der Auslöser – und auch hier wurde kein Gedanken daran verschwendet, dem Radverkehr während der Bauarbeiten weiterhin die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Besonderheit liegt in diesem Falle darin, dass die Schillerstraße die erste Einbahnstraße in Pirmasens überhaupt war, welche im Oktober 2023 für den Radverkehr freigegeben wurde. Nachdem ich hierfür ein leider erfolgloses verwaltungsgerichtliches Klageverfahren geführt hatte. „Die Vollsperrung der Schillerstraße“ weiterlesen
Die unendliche Sperrung der Strobelallee
Vor ziemlich genau einem Jahr ging ich meiner herzallerliebsten Stadtverwaltung mal wieder mit einem „Klassiker“ auf die Nerven: Mit Zeichen 250 StVO pauschal gesperrte Gemeindestraßen im Stadtgebiet. Warum das ganz allgemein rechtswidrig ist, will ich an dieser Stelle nicht wiederholen; hierzu reicht ein Verweis auf die inzwischen auch schon über fünf Jahre alten Beiträge zu diesem leider ebenfalls unendlichen Thema. Ich stellte am 9. Juni 2024 gegenüber Oberbürgermeister Zwick einen Antrag im Sinne des LTranspG. Er möge mir doch bitte die maßgeblichen Allgemeinverfügungen übermitteln, aufgrund derer einstmals die Strobelallee mit Zeichen 250 StVO für den allgemeinen Verkehr gesperrt wurde. „Die unendliche Sperrung der Strobelallee“ weiterlesen
Die Vollsperrung der Fröhnstraße
Meine Motivation, hier überhaupt noch irgendwas zu schreiben, liegt, wie auch die Anzahl der Seitenzugriffe, nahe dem absoluten Nullpunkt. Es ändert eh nichts. Es interessiert keinen. Es hat Null Relevanz. Hier zum Beispiel die Umsetzung der Vollsperrung der Fröhnstraße zu dokumentieren – und anhand dieser Maßnahme zum wiederholten Male zu kritisieren, dass die Radfahrer abgrundtief hassende Stadtverwaltung Pirmasens sich wieder mal keinerlei Mühe gegeben hat, ihre Arbeit korrekt zu erledigen. Indem sie dem Radverkehr die Nutzung der Fröhnstraße trotz der Arbeiten am Dach des leerstehenden Eckhauses weiterhin ermöglicht. „Die Vollsperrung der Fröhnstraße“ weiterlesen
Feldweg-Freigabe bei Höheischweiler
Ich schreibe hier aktuell nur relativ wenig. Grund ist das weiterhin faktisch nicht vorhandene Interesse; trotz einiger Verlinkungen bei X. Aber wer sollte sich halt auch für solche Themen wie die Freigabe des nördlich der vollgesperrten Ortsdurchfahrt von Höheischweiler gelegenen Feldweges interessieren? Jene hatte mir die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben ja in ihrer e-mail vom 3. April (etwas kryptisch) angekündigt und dann auch in der folgenden Woche vollzogen. Zumindest in Richtung des Eichfelder Weges (Siehe das Beitragsbild). Bis der Feldweg auch in Richtung K 15 / Petersberg freigegeben wurde, dauerte es allerdings etwas länger. Hier konnte ich erst am 25. April die neue „Beschilderung“ dokumentieren. „Feldweg-Freigabe bei Höheischweiler“ weiterlesen
Die Vollsperrung der K 6 in Windsberg
Eigentlich wollte ich diese Geschichte schon im letzten Jahr während meiner privaten Blogphase niederschreiben; hierzu fehlte mir aber mangels einer interessierten Öffentlichkeit die Lust. Dass die Stadtverwaltung Pirmasens es nicht so ganz mit Vollsperrungen und Umleitungen hat, hat sie ja ganz aktuell mal wieder in der Kaiserstraße bewiesen. Dort, wo sie Umleitungen ausweisen müsste, macht sie es nicht. Zwischen Gersbach und Winzeln gab sie sich im Jahr 2023 hingegen große Mühe, eine gegen das LStrG und die StVO verstoßende und somit illegale Umleitung für die vollgesperrte Winzler Ortsdurchfahrt einzurichten. „Die Vollsperrung der K 6 in Windsberg“ weiterlesen
Die Vollsperrung der Kaiserstraße
Ich muss ja fair bleiben. Die Stadtverwaltung Pirmasens verkackt es nicht immer nur in Bezug zum Radverkehr. Nein, sie ist auch ganz allgemein unfähig, die für sie maßgeblichen Gesetze zu kennen und diese korrekt anzuwenden. Im Nachhinein bedauere ich es ein wenig, die fünfwöchige Vollsperrung der Kaiserstraße nicht umfangreicher dokumentiert zu haben. Aber irgendwann ist man es halt leid, dass einem niemand zuhört, wenn man seit Jahren unter Verweis auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen belegt, dass die Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde fortwährend gegen geltendes Recht verstößt und ihre Amtspflichten verletzt. So eben auch erneut im Falle der Vollsperrung der Kaiserstraße. „Die Vollsperrung der Kaiserstraße“ weiterlesen