Es bleibt dabei. „Radrouten“ im Sinne des HBR-Systems bleiben die höchstmögliche Form der Radfahrer-Verarsche. Wenn es hierfür überhaupt noch eines weiteren und endgültigen Beleges bedurft hätte, hat man mir diesen nun von Seiten des LBM geliefert. Am 20. August berichtete ich über dessen konsequente Weigerung, mir mitzuteilen, warum er als obere Straßenverkehrsbehörde auch nicht gegen die berüchtigte Verbandsgemeinde Pirmasens-Land sowie die zu diesem Thema nicht minder untätige Kreisverwaltung Südwestpfalz vorgeht. Diese sorgen nämlich auch weiterhin nicht dafür, dass man die offizielle landeseigene RLP-Radroute mit Rädern durchgehend legal befahren darf. Der LBM hat nun auch eine über die Bürgerbeauftragte des Landes geführte Eingabe ignoriert. „Der LBM leugnet die RLP-Radroute“ weiterlesen
Kategorie: Verkehrsverbote
Beiträge zur allgemeinen Aussperrung von Radverkehr (z. B. in Parks) sowie zur Sperrung von Straßen per Z 254 oder Nichtberücksichtigung des Radverkehrs im Zuge von Kraftfahrstraßen und Autobahnen.
Die „Schlabbeflicker Tour“
Die Stadt Pirmasens hatte am 15. Oktober eine Pressemeldung herausgegeben, nach welcher sie nicht nur mehrere sogenannte „Wanderwege“, sondern auch eine neue „Radroute“ ausgewiesen hat. Die 34 km lange „Schlabbeflicker Tour“ kommt, wie heutzutage im städtischen Marketing fast unvermeidlich, nicht nur mit einem Deppenleerzeichen daher, sondern zeichnet sich ganz allgemein auch dadurch aus, bedeutsame Fehler und Versäumnisse, die bzgl. des Themas „Radrouten“ in der Stadt mehrfach begangen wurden, hier ein weiteres Mal zu wiederholen. Denn auch jene neue Radroute, welche nach der ironischen Selbstbezeichnung der Pirmasenser Bürger benannt wurde, ist, wie schon damals der „Dynamikum-Rundweg“, abschnittsweise mit Rädern nicht legal befahrbar. „Die „Schlabbeflicker Tour““ weiterlesen
Dynamikum-Rundweg weiterhin gesperrt
Ich frage mich ja ständig, ob es Inkompetenz, Faulheit oder böswilliger Vorsatz ist, was die Stadt Pirmasens vor allem in Bezug zum Radverkehr fortwährend so treibt. Das gilt auch für die Situation im Blümelstal, seitdem das Starkregenereignis vor Pfingsten im vergangenen Jahr im Bereich der Kläranlage unter anderem dazu führte, dass der Hang, auf welchem der sogenannte „Dynamikum-Rundweg“ verläuft, teilweise abrutschte. Dieser Abschnitt in Richtung Windsberg wurde aus diesem Grund in den nächsten Wochen gesperrt. Und ist es, einer Pressemeldung der Stadtverwaltung vom 4. Juli 2024 zum Trotze, bis zum heutigen Tage. „Dynamikum-Rundweg weiterhin gesperrt“ weiterlesen
Die illegale RLP-Radroute
Über das Thema HBR-Routen im Allgemeinen noch mehr Worte zu verlieren, ist eigentlich überflüssig. Ebenso wenig über das Verhalten der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde (VG) Pirmasens-Land, die zu diesem Thema beharrlich alle Grundlagen des Straßenverkehrsrechts, als auch der HBR-Regularien ad absurdum führt. Deren Leiter ist mit seiner Aufgabe seit Jahren fachlich heillos überfordert. Nachdem mich der ausscheidende Vinniger Ortsbürgermeister im Frühjahr regelrecht verhöhnt hatte, pflichtete die weiterhin konsequent untätige VG-Verwaltung ihm in der Weise bei, weiterhin keine Radrouten straßenverkehrsrechtlich freigeben zu wollen. Dies betrifft im Übrigen nicht nur irgendwelche popeligen regionalen Radrouten, sondern auch die offizielle Radroute des Landes Rheinland-Pfalz. „Die illegale RLP-Radroute“ weiterlesen
„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?
Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Heltersberg offenbart einmal mehr in vielerlei Hinsicht, auf welche Weise der LBM geltendes Recht anwendet. Der Wechsel an der Führungsspitze der Kaiserslauterer Straßenbaubehörde hat erwartungsgemäß auch zu keiner grundsätzlichen Änderung der obersten Devise (die „was nicht passt, wird passend gemacht“ lautet) geführt. Zuletzt hatte ich über den im Zusammenhang mit dieser Vollsperrung stehenden (und immer noch nicht vollständig aufgeklärten) Schilder-Krimi von Geiselberg berichtet. Heute widmen wir uns mal etwas ausführlicher den Rechtsfolgen der Beschilderung am Ortsausgang von Waldfischbach-Burgalben, welche vor einer Weile um ein besonders kreatives „Zusatzzeichen“ ergänzt wurde. „„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?“ weiterlesen
B 10: Gespräch mit Florian Bilic
Am Mittwoch hatte ich in der Geschäftsstelle der Pirmasenser CDU einen Termin mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Florian Bilic. Diesen hatte ich im September 2022 persönlich kennengelernt, als im sogenannten Pirmasenser Rechtsausschuss ein Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags, die Schillerstraße für den Radverkehr freizugeben, verhandelt wurde. Am Ende der Sitzung sprach ich den für die CDU im Stadtrat sitzenden Bilic an, ob er sich vorstellen könne, sich mal mit mir zu treffen und über mein Engagement zu reden. Als wir uns im Oktober am Eisweiher trafen, teilte er mir u. a. mit, dass er meine Argumentation überzeugend fand und daher für meinen Antrag gestimmt hatte. „B 10: Gespräch mit Florian Bilic“ weiterlesen
Die Vollsperrung der Schillerstraße
Bevor die Pirmasenser Stadtverwaltung die Fröhnstraße wegen dringender Arbeiten am maroden Dach des Eckhauses voll sperrte, obwohl es möglich gewesen wäre, dem Radverkehr weiterhin die Durchfahrt zu gestatten, hatte man bereits im April die Schillerstraße voll gesperrt. Auch dort sind Abrissarbeiten an einem seit vielen Jahren leerstehenden Gebäude der Auslöser – und auch hier wurde kein Gedanken daran verschwendet, dem Radverkehr während der Bauarbeiten weiterhin die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Besonderheit liegt in diesem Falle darin, dass die Schillerstraße die erste Einbahnstraße in Pirmasens überhaupt war, welche im Oktober 2023 für den Radverkehr freigegeben wurde. Nachdem ich hierfür ein leider erfolgloses verwaltungsgerichtliches Klageverfahren geführt hatte. „Die Vollsperrung der Schillerstraße“ weiterlesen
Die unendliche Sperrung der Strobelallee
Vor ziemlich genau einem Jahr ging ich meiner herzallerliebsten Stadtverwaltung mal wieder mit einem „Klassiker“ auf die Nerven: Mit Zeichen 250 StVO pauschal gesperrte Gemeindestraßen im Stadtgebiet. Warum das ganz allgemein rechtswidrig ist, will ich an dieser Stelle nicht wiederholen; hierzu reicht ein Verweis auf die inzwischen auch schon über fünf Jahre alten Beiträge zu diesem leider ebenfalls unendlichen Thema. Ich stellte am 9. Juni 2024 gegenüber Oberbürgermeister Zwick einen Antrag im Sinne des LTranspG. Er möge mir doch bitte die maßgeblichen Allgemeinverfügungen übermitteln, aufgrund derer einstmals die Strobelallee mit Zeichen 250 StVO für den allgemeinen Verkehr gesperrt wurde. „Die unendliche Sperrung der Strobelallee“ weiterlesen
Die Vollsperrung der Fröhnstraße
Meine Motivation, hier überhaupt noch irgendwas zu schreiben, liegt, wie auch die Anzahl der Seitenzugriffe, nahe dem absoluten Nullpunkt. Es ändert eh nichts. Es interessiert keinen. Es hat Null Relevanz. Hier zum Beispiel die Umsetzung der Vollsperrung der Fröhnstraße zu dokumentieren – und anhand dieser Maßnahme zum wiederholten Male zu kritisieren, dass die Radfahrer abgrundtief hassende Stadtverwaltung Pirmasens sich wieder mal keinerlei Mühe gegeben hat, ihre Arbeit korrekt zu erledigen. Indem sie dem Radverkehr die Nutzung der Fröhnstraße trotz der Arbeiten am Dach des leerstehenden Eckhauses weiterhin ermöglicht. „Die Vollsperrung der Fröhnstraße“ weiterlesen
Feldweg-Freigabe bei Höheischweiler
Ich schreibe hier aktuell nur relativ wenig. Grund ist das weiterhin faktisch nicht vorhandene Interesse; trotz einiger Verlinkungen bei X. Aber wer sollte sich halt auch für solche Themen wie die Freigabe des nördlich der vollgesperrten Ortsdurchfahrt von Höheischweiler gelegenen Feldweges interessieren? Jene hatte mir die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben ja in ihrer e-mail vom 3. April (etwas kryptisch) angekündigt und dann auch in der folgenden Woche vollzogen. Zumindest in Richtung des Eichfelder Weges (Siehe das Beitragsbild). Bis der Feldweg auch in Richtung K 15 / Petersberg freigegeben wurde, dauerte es allerdings etwas länger. Hier konnte ich erst am 25. April die neue „Beschilderung“ dokumentieren. „Feldweg-Freigabe bei Höheischweiler“ weiterlesen