Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Heltersberg offenbart einmal mehr in vielerlei Hinsicht, auf welche Weise der LBM geltendes Recht anwendet. Der Wechsel an der Führungsspitze der Kaiserslauterer Straßenbaubehörde hat erwartungsgemäß auch zu keiner grundsätzlichen Änderung der obersten Devise (die „was nicht passt, wird passend gemacht“ lautet) geführt. Zuletzt hatte ich über den im Zusammenhang mit dieser Vollsperrung stehenden (und immer noch nicht vollständig aufgeklärten) Schilder-Krimi von Geiselberg berichtet. Heute widmen wir uns mal etwas ausführlicher den Rechtsfolgen der Beschilderung am Ortsausgang von Waldfischbach-Burgalben, welche vor einer Weile um ein besonders kreatives „Zusatzzeichen“ ergänzt wurde. „„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?“ weiterlesen
Schlagwort: LBM
Durchgezogene Linie und Überholverbot?
Wie gesagt: Es ist nicht mehr nur kafkaesk, was man regelmäßig erlebt, wenn man den LBM Rheinland-Pfalz auf Verstöße gegen die StVO und die zugehörigen, vom Bund erlassenen Verwaltungsvorschriften hinweist. Dies betrifft nicht nur durchgezogene Linien an sich, sondern auch Verkehrszeichen, die trotz durchgezogener Linie angeordnet und aufgestellt werden. Nach der mehrmonatigen Sanierung der B 270 zwischen dem Abzweig Petersberg und der Biebermühle fiel mir auf, dass vor der Überführung über die Bahnstrecke nach Landau erneut Zeichen 276 StVO neu aufgestellt wurden, wo eigentlich keine stehen dürften. Das Land Rheinland-Pfalz ist allerdings auch in dieser Angelegenheit der Meinung, dass es diesbezüglich seine eigenen Regelungen treffen darf. „Durchgezogene Linie und Überholverbot?“ weiterlesen
B 10: Gespräch mit Florian Bilic
Am Mittwoch hatte ich in der Geschäftsstelle der Pirmasenser CDU einen Termin mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Florian Bilic. Diesen hatte ich im September 2022 persönlich kennengelernt, als im sogenannten Pirmasenser Rechtsausschuss ein Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags, die Schillerstraße für den Radverkehr freizugeben, verhandelt wurde. Am Ende der Sitzung sprach ich den für die CDU im Stadtrat sitzenden Bilic an, ob er sich vorstellen könne, sich mal mit mir zu treffen und über mein Engagement zu reden. Als wir uns im Oktober am Eisweiher trafen, teilte er mir u. a. mit, dass er meine Argumentation überzeugend fand und daher für meinen Antrag gestimmt hatte. „B 10: Gespräch mit Florian Bilic“ weiterlesen
Unzulässige Fahrbahn-Piktogramme in RLP
Im vergangenen Jahr hatte ich anlässlich eines SWR-Artikels zum Thema Fahrbahn-Piktogramme gegenüber dem LBM Rheinland-Pfalz einen Antrag nach dem LTranspG gestellt. Der SWR berichtete über einen Streit zwischen dem LBM als höhere Straßenverkehrsbehörde des Landes mit den Städten Mainz und Koblenz, die in einigen Straßen sogenannte „Fahrbahn-Piktogramme“ aufgemalt hatten. Der Artikel selbst ist an vielen Stellen wieder ein Ärgernis, weil der Verfasser ebenfalls nicht in der Lage ist, die Begriffe „Straße“ und „Fahrbahn“ zu unterscheiden. Interessant ist auch die lebhafte politische Debatte zu diesem Thema, die ich mir auch zu meiner Kritik an den nicht minder fragwürdigen Piktogrammen im Zuge von „Geh- und Radwegen“ wünschen würde. „Unzulässige Fahrbahn-Piktogramme in RLP“ weiterlesen
Die B-10-Abfahrt am Waldfriedhof
Nein, „gechillt“ war der Mitarbeiter des LBM Rheinland-Pfalz ganz sicher nicht, als ich ihn mal wieder mit einem Hinweis auf eine seit Jahren fehlerhafte Beschilderung in Pirmasens belästigte. Diese demonstrative Genervtheit motiviert mich allerdings jedes einzelne Mal umso mehr. Denn ich persönlich kann es eben nicht ertragen, wenn Behörden ihre Arbeit gar nicht oder fehlerhaft erledigen, während ich am Hungertuch nage und an der Ignoranz meiner Mitmenschen ersticke. Seit Jahrzehnten ist die Vorfahrt an der Abfahrt von der B 10 zur L 484 am Waldfriedhof fehlerhaft (weil unvollständig) beschildert, denn es fehlt ein Zeichen 306 StVO, welches dem von der B 10 abfahrenden Vorfahrt vor dem von rechts (vom Waldfriedhof) kommenden Verkehr geben würde. „Die B-10-Abfahrt am Waldfriedhof“ weiterlesen
Fotos vom Abbau der Ständenhof-Brücke
Heute Vormittag fuhr ich auf die Platte, um die Eröffnung der neuen „Pädelcher“ des Mountainbikeparks Pfälzerwald zu dokumentieren und auch mit dem ein oder anderen ins Gespräch zu kommen. Hierzu folgt noch ein eigener Beitrag. Anschließend drehte ich noch eine relativ planlose Schleife in Richtung Münchweiler, wo an diesem Wochenende die B 10 wegen des Abrisses der Fußgängerbrücke am Ständenhof voll gesperrt wurde. Diese Maßnahme führte auch zu einem kleineren Verkehrschaos einschließlich eines längeren Staus auf der B 10 und zur völligen Überlastung des als Umleitung dienenden schmalen Kreissträßchens 36 zwischen Rupperts- und Münchweiler. „Fotos vom Abbau der Ständenhof-Brücke“ weiterlesen
Abriss der Brücke am Ständenhof
Am 31. Januar 2024 hatte ich während meiner privaten Blog-Phase einen Beitrag über die Brücke am Ständenhof verfasst, die immer wieder in offiziellen Pressemeldungen des LBM als Brücke für Fußgänger und Radfahrer bezeichnet wurde, was sie allerdings aufgrund der Beschilderung mit Zeichen 250 StVO niemals war. In meinem Gespräch am 6. Dezember 2024 mit dem Beigeordneten der VG Rodalben ging es am Rande auch um diese Brücke, die allerdings im Zuständigkeitsbereich der VG Pirmasens-Land liegt. Über diese führen u. a. die beiden Fernwander-Routen „Grünes Kreuz“ und „Rotes Dreieck“ des Pfälzerwaldvereins, als auch eine des Mountainbikeparks Pfälzerwald. Sie soll nun zwischen dem 9. und 12. Mai ersatzlos abgerissen werden. „Abriss der Brücke am Ständenhof“ weiterlesen
„Radfahrer absteigen“ in Wilgartswiesen
Da das Zusatzzeichen 1012-32 momentan der absolut heißeste Scheiß in Pirmasens und Zweibrücken ist, möchte ich noch an eine mit diesem Thema im Zusammenhang stehende Geschichte erinnern, die ich im Juli vergangenen Jahres mit dem LBM Kaiserslautern erlebt hatte. Zu dieser Zeit wurde nämlich die K 56 zwischen Wilgartswiesen und dem Hermersbergerhof voll gesperrt. Beziehungsweise dann eben doch nicht voll, sondern nur teilweise. Die Pressemitteilung kann ich leider nicht mehr zitieren, weil der LBM im April 2024 seine Internetseite umgestaltet und hierbei den RSS-Feed ersatzlos gestrichen hatte. Die nach einiger Zeit gelöscht werdenden Pressemeldungen kann ich seitdem auch nicht mehr automatisch im Feed-Reader archivieren. „„Radfahrer absteigen“ in Wilgartswiesen“ weiterlesen
Illegale Sperrungen von HBR-Routen
Ich halte das rheinland-pfälzische HBR-System bekanntlich für einen generellen Betrug an Radfahrern. Es ist auf der rechtlichen Ebene faktisch inexistent und ignoriert zahlreiche maßgebliche Gesetze, woraus sich im Detail auch unzählige weitere Probleme ergeben. Eines davon ist die weit verbreitete Unsitte, derartige „Radrouten“ im Rahmen von Forstarbeiten einfach durch private Forstunternehmen zu sperren und Radfahrer in einer Sackgasse stranden zu lassen. Genau das ist mir im letzten Jahr wieder mehrfach passiert. Unter anderem quasi direkt vor der Haustür, als die Route des sogenannten „Dynamikum-Rundwegs“ durch das nördlich von Windsberg verlaufende Blümelstal wegen Forstarbeiten mehrmals über mehrere Tage gesperrt wurde. „Illegale Sperrungen von HBR-Routen“ weiterlesen
Der Schilder-Krimi von Geiselberg
Ich persönlich halte ja das, was zahlreiche Behörden so treiben, nicht nur für rechtswidrig im Sinne des Verwaltungs- oder Verfassungsrechts, sondern zum Teil auch für im strafrechtlichen Sinne kriminell. Das betrifft nicht nur den systematischen Subventionsbetrug beim Bau von Fake-Radwegen, die Anordnung von Benutzungspflichten im Zuge gemeingefährlicher und schikanöser „Radwege“ oder auch die Führung des Radverkehrs mittels HBR-Wegweisern über Gehwege, im Zuge derer Radfahrer schwer verunglücken, sondern hin und wieder auch niedere Formen krimineller Handlungen wie zum Beispiel den Diebstahl angeordneter Verkehrszeichen. Ein solcher ereignete sich im Frühjahr 2024 bei Geiselberg. „Der Schilder-Krimi von Geiselberg“ weiterlesen