Es bleibt dabei. „Radrouten“ im Sinne des HBR-Systems bleiben die höchstmögliche Form der Radfahrer-Verarsche. Wenn es hierfür überhaupt noch eines weiteren und endgültigen Beleges bedurft hätte, hat man mir diesen nun von Seiten des LBM geliefert. Am 20. August berichtete ich über dessen konsequente Weigerung, mir mitzuteilen, warum er als obere Straßenverkehrsbehörde auch nicht gegen die berüchtigte Verbandsgemeinde Pirmasens-Land sowie die zu diesem Thema nicht minder untätige Kreisverwaltung Südwestpfalz vorgeht. Diese sorgen nämlich auch weiterhin nicht dafür, dass man die offizielle landeseigene RLP-Radroute mit Rädern durchgehend legal befahren darf. Der LBM hat nun auch eine über die Bürgerbeauftragte des Landes geführte Eingabe ignoriert. „Der LBM leugnet die RLP-Radroute“ weiterlesen
Schlagwort: LBM
Der LBM zur StVO-Novelle 1997
Am 3. Februar 2024 hatte ich ausführlicher darüber berichtet, dass der LBM sich offenkundig über Jahre weigerte, die Zeichen 240 StVO an der K 36 zwischen Lemberg und Ruppertsweiler zu entfernen. Es dauerte nach einer weiteren, am 16. Februar eingereichten Beschwerde beim (nun ehemaligen) Leiter des LBM Kaiserslautern noch ein paar Wochen, bis das alte Blech endgültig entfernt wurde. Am 11. April 2024 fiel mir der Vollzug der rund drei Jahre alten(!) Anordnung der Kreisverwaltung Südwestpfalz erstmals auf. Im Bericht vom letzten Jahr erwähnte ich auch eine Stellungnahme des (örtlich leider nicht zuständigen) LBM Koblenz. Jene ließ ich mir nun von der Kreisverwaltung übermitteln. „Der LBM zur StVO-Novelle 1997“ weiterlesen
Der LBM hat kein Herz für Holzherzen
Eigentlich habe ich keine große Lust, über diese Geschichte zu schreiben. Denn der Künstler, der letzten Endes Opfer einer willkürlichen Weisung des LBM wurde, hielt es ebenfalls nicht für nötig, mit mir hierüber in einem nennenswerten Umfang zu kommunizieren. Sei es drum. Das Thema ist dennoch interessant, weil es mir einen weiteren Beleg dafür liefert, wie willkürlich insbesondere der LBM im Allgemeinen handelt. Und dass er auch in diesem Fall keine tragfähige Rechtsgrundlage benennen kann. Stefan Niederlechner hatte an mehreren Straßenrändern im Pfälzerwald aus den Überresten gefällter Bäume mit der Motorsäge Skulpturen geschnitzt, meistens mit einem Bezug zum 1. FC Kaiserslautern. Nachdem mehrere Teufel-Skulpturen von Unbekannten abgesägt wurden, ordnete der LBM die Entfernung eines roten Herzens in Gestalt eines FCK-Logos an der L 497 bei Rodalben an. „Der LBM hat kein Herz für Holzherzen“ weiterlesen
Pragmatismus und Besserwisserei
Im Beitrag über die fehlerhafte Beschilderung in der Ortsdurchfahrt von Winzeln erwähnte ich, dass der LBM Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als höhere Straßenverkehrsbehörde des Landes eher unwillig gegen die Stadt Pirmasens einschritt, indem er ihr die Weisung erteilte, in der Gersbacher Straße für einen rechtskonformen und widerspruchsfreien Zustand zu sorgen. Der hierfür zuständige Mitarbeiter des LBM kann seit meiner ersten Eingabe eine persönliche Abneigung gegen meine Arbeit nicht verhehlen. Im Rahmen meines erwähnten Antrags, mir die Korrespondenz zwischen dem LBM und der Stadt Pirmasens zu übermitteln, fielen hierbei auch „persönliche Anmerkungen“, welche man zuerst schwärzte. „Pragmatismus und Besserwisserei“ weiterlesen
Der LBM zur Beschilderung in Winzeln
Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz ist an und für sich eine feine Sache. Prinzipiell ermöglicht dieses Gesetz jedem Bürger, alle relevanten behördlichen Vorgänge ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Dies gilt auch für die Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde. Eine solche hatte ich unter anderem – auch als „Rache“ für die illegale Umleitung – aufgrund der neu angeordneten, jedoch fehlerhaften Beschilderung in der Gersbacher Straße in Winzeln gegen die Stadt Pirmasens eingereicht. Nach der Sanierung dieser Ortsdurchfahrt hatte man am Fahrbahnrand Parkmöglichkeiten schaffen wollen, scheiterte hierbei allerdings einmal mehr an den baulichen und straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen. „Der LBM zur Beschilderung in Winzeln“ weiterlesen
Die illegale RLP-Radroute
Über das Thema HBR-Routen im Allgemeinen noch mehr Worte zu verlieren, ist eigentlich überflüssig. Ebenso wenig über das Verhalten der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde (VG) Pirmasens-Land, die zu diesem Thema beharrlich alle Grundlagen des Straßenverkehrsrechts, als auch der HBR-Regularien ad absurdum führt. Deren Leiter ist mit seiner Aufgabe seit Jahren fachlich heillos überfordert. Nachdem mich der ausscheidende Vinniger Ortsbürgermeister im Frühjahr regelrecht verhöhnt hatte, pflichtete die weiterhin konsequent untätige VG-Verwaltung ihm in der Weise bei, weiterhin keine Radrouten straßenverkehrsrechtlich freigeben zu wollen. Dies betrifft im Übrigen nicht nur irgendwelche popeligen regionalen Radrouten, sondern auch die offizielle Radroute des Landes Rheinland-Pfalz. „Die illegale RLP-Radroute“ weiterlesen
Der LBM und die Querungshilfen
Ich muss dann doch mal wieder etwas über den Umgang des LBM mit geltenden Rechtsnormen, Verwaltungsvorschriften und den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ schreiben. Denn das Elend betrifft vor allem auch die allgemeine Haltung des LBM, ohne ausdrücklichen gesetzgeberischen Auftrag die „Trennung der Verkehrsarten“ (ich hingegen nenne es „Verkehrsmittel-Apartheid“) zu planen und in Blech, Asphalt und Beton gerinnen zu lassen. Dies gilt auch für die aktuellen Planungen, den gerade einmal 500 m kurzen, jedoch in beiden Richtungen mit Zeichen 240 versehenen „Geh- und Radweg“ an der K 15 zwischen Schaidt und Vollmersweiler im Landkreis Germersheim über den Schaidter Bahnübergang hinaus zu verlängern. „Der LBM und die Querungshilfen“ weiterlesen
„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?
Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Heltersberg offenbart einmal mehr in vielerlei Hinsicht, auf welche Weise der LBM geltendes Recht anwendet. Der Wechsel an der Führungsspitze der Kaiserslauterer Straßenbaubehörde hat erwartungsgemäß auch zu keiner grundsätzlichen Änderung der obersten Devise (die „was nicht passt, wird passend gemacht“ lautet) geführt. Zuletzt hatte ich über den im Zusammenhang mit dieser Vollsperrung stehenden (und immer noch nicht vollständig aufgeklärten) Schilder-Krimi von Geiselberg berichtet. Heute widmen wir uns mal etwas ausführlicher den Rechtsfolgen der Beschilderung am Ortsausgang von Waldfischbach-Burgalben, welche vor einer Weile um ein besonders kreatives „Zusatzzeichen“ ergänzt wurde. „„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?“ weiterlesen
Durchgezogene Linie und Überholverbot?
Wie gesagt: Es ist nicht mehr nur kafkaesk, was man regelmäßig erlebt, wenn man den LBM Rheinland-Pfalz auf Verstöße gegen die StVO und die zugehörigen, vom Bund erlassenen Verwaltungsvorschriften hinweist. Dies betrifft nicht nur durchgezogene Linien an sich, sondern auch Verkehrszeichen, die trotz durchgezogener Linie angeordnet und aufgestellt werden. Nach der mehrmonatigen Sanierung der B 270 zwischen dem Abzweig Petersberg und der Biebermühle fiel mir auf, dass vor der Überführung über die Bahnstrecke nach Landau erneut Zeichen 276 StVO neu aufgestellt wurden, wo eigentlich keine stehen dürften. Das Land Rheinland-Pfalz ist allerdings auch in dieser Angelegenheit der Meinung, dass es diesbezüglich seine eigenen Regelungen treffen darf. „Durchgezogene Linie und Überholverbot?“ weiterlesen
B 10: Gespräch mit Florian Bilic
Am Mittwoch hatte ich in der Geschäftsstelle der Pirmasenser CDU einen Termin mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Florian Bilic. Diesen hatte ich im September 2022 persönlich kennengelernt, als im sogenannten Pirmasenser Rechtsausschuss ein Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags, die Schillerstraße für den Radverkehr freizugeben, verhandelt wurde. Am Ende der Sitzung sprach ich den für die CDU im Stadtrat sitzenden Bilic an, ob er sich vorstellen könne, sich mal mit mir zu treffen und über mein Engagement zu reden. Als wir uns im Oktober am Eisweiher trafen, teilte er mir u. a. mit, dass er meine Argumentation überzeugend fand und daher für meinen Antrag gestimmt hatte. „B 10: Gespräch mit Florian Bilic“ weiterlesen