Im Beitrag zur verkehrsbehördlichen Anordnung zur Sperrung der B 10 für den Radverkehr hatte ich beiläufig erwähnt, dass zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen bis heute überhaupt gar kein Radweg existiert und Radfahrer deshalb einen weiten Umweg über die Hauensteiner Ortsmitte und die K 38 fahren müssen, wo man jene dann auch noch auf ein extrem schmales Wegelchen schickt, auf dem an der Bahnunterführung zudem auch noch die einzige Radfahrer-Bettelampel im gesamten Landkreis steht. Leider sind mir aus der Lokalpolitik bislang keine Initiativen bekannt, diese Lücke endlich zu schließen. „Radweg-Lückenschluss an der B 10“ weiterlesen
Schlagwort: Hauenstein
Anordnung zur Sperrung der B 10
Gestern Früh hatte ich ja den Termin zur Akteneinsicht gem. § 29 VwVfG bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Im Fraktionszimmer ließen mich dann Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter eine ganze Weile im Aktenordner herumlesen. Vorab gab es noch kleine Meinungsverschiedenheiten bzgl. der Frage, was daraus ich in meinem Blog veröffentlichen dürfe. Gegen die der verkehrsbehördlichen Anordnung selbst spräche nichts, den Rest hält man wohl für besonders schützenswert; warum auch immer. Ich fand nach dem Ende meines Studiums der Akte sowieso viel interessanter, was sich alles nicht in dieser befand. „Anordnung zur Sperrung der B 10“ weiterlesen
Mainz zum Thema B-10-Radwege
Heute früh hatte ich den Termin für die Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 für den Radverkehr. Dazu mehr in einem anderen Beitrag. Als ich nach Hause kam, lag ein Brief der Bürgerbeauftragten im Briefkasten. Jene fasst die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zusammen. Im Ergebnis hält das Ministerium die derzeitigen Zustände für rechtens, hat aber den LBM um eine Prüfung gebeten, inwiefern eine neue Vereinbarung zwischen dem Bund und der Verbandsgemeinde möglich sei. „Mainz zum Thema B-10-Radwege“ weiterlesen
B 10: Problem gelöst!
Das wird sich zumindest die Verbandsgemeinde Hauenstein gedacht haben, als diese kürzlich ein neues Zusatzzeichen am Verkehrszeichenpfosten am Beginn des „Forstwirtschaftswegs“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein angebracht hat. Das Beitragsbild zeigt den Zustand vom 29. November 2018. Da es gestern in der Pfalz etwas stärker geschneit hat, war ich heute mal wieder mit der „großen“ Kamera unterwegs, um vor allem auch den winterlichen Zustand des Abschnitts zwischen Pirmasens und Münchweiler zu dokumentieren; jenen hatte ich im Vorjahr ausgelassen. „B 10: Problem gelöst!“ weiterlesen
Das Urteil 2 K 1272/14 des VG Aachen
Netterweise wurde ich ja in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass im Blog itstartetwithafight ein Gastbeitrag eines erfolgreichen Klägers veröffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 3. April 2018 über einen nicht ganz unähnlichen Fall zu entscheiden, ob die Sperrung per 
eines ca. 1,1 km langen Abschnitts der Landstraße bei Eschweiler rechtmäßig ist. Die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts schlugen dabei der zuständigen Verkehrsbehörde in ihrem Urteil ihre schlampige und damit quasi vollkommen unbegründete Anordnung förmlich um die Ohren. Denn die Behörde hatte die Sperrung des folgenden Abschnitts lediglich mit der geänderten Ampelsteuerung an den vorherigen Knotenpunkten begründet. „Das Urteil 2 K 1272/14 des VG Aachen“ weiterlesen
Forstwirtschaftsweg?
Die VG Hauenstein beharrt ja (in Eintracht mit dem Landesbetrieb für Motorisierte) immer noch auf dem Standpunkt, dass es sich bei einem mit Geldern vom Bund ausgebauten Radweg neben einer für Radfahrer gesperrten Bundesstraße weiterhin um einen nicht-öffentlichen Forstwirtschaftsweg handele. Joachim hatte in den Kommentaren ja mal drauf hingewiesen, dass jedoch entlang der Strecke weitere Verkehrszeichen stehen. Jener vermeintliche „Forstwirtschaftsweg“ ist zwischen der Zufahrt am Katharinenhof und der Bahnunterführung weiter östlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. „Forstwirtschaftsweg?“ weiterlesen
„Vorgang abgeschlossen“
Der Bürgermeister der VG Hauenstein – Werner Kölsch – ist es offensichtlich leid, sich noch weiter mit dem Thema abzugeben. In einem Schreiben vom 19. Dezember 2018 teilte man mir kurz und knapp Folgendes mit:
wir verweisen auf den bisherigen Schriftverkehr und teilen Ihnen mit, dass für uns dieser Vorgang somit abgeschlossen ist.
Vorschlag zurückgewiesen
Das ging ja fix! Heute hatte ich einen Brief der VG Hauenstein im Briefkasten, unterzeichnet vom Bürgermeister Werner Kölsch. Ich wusste schon aufgrund der kurzen Antwortzeit, dass da nix Positives drinstehen würde. Und dem war dann auch so: Die Verbandsgemeinde hält die unbegründeten Behauptungen des LBM für ausreichend, um sich auch nicht darum zu bemühen, zukünftig den Winterdienst in den betroffenen Gemeindestraßen auf Kosten des Bundes vom LBM erledigen zu lassen. „Vorschlag zurückgewiesen“ weiterlesen
Vorschlag an die VG Hauenstein
Eine Anmerkung, die mir in der ignoranten Stellungnahme des LBM besonders übel aufstieß, war jene, dass der Radweg an der für Radfahrer gesperrten B 10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein schließlich „nur“ in die Gemeindestraßen „Wartbachstraße“ und „Alte Bundesstraße“ einmünden würde. Und dort könne man ja somit als Radfahrer sowieso auch nicht grade einen Winterdienst auf Bundesstraßenniveau erwarten. „Vorschlag an die VG Hauenstein“ weiterlesen
Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10
Seit geraumer Zeit war ich im Rahmen meines Engagements für einen Winterdienst auf den von der (für Radfahrer gesperrten) B 10 etwas abgesetzten Radwegen auf der Suche nach der damals geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bund (in Vertretung des LBM Kaiserslautern) und der Verbandsgemeinde Hauenstein. Meine Anfragen an den LBM als auch die Bürgerbeauftragte verliefen bislang erfolglos. Da ich am 23. November per e-mail eine förmliche Umwidmung des von der VG Hauenstein immer noch als „Wirtschaftsweg“ bezeichneten Radwegs entlang der für Radfahrer gesperrten B 10 beantragte, bat ich noch darum, mir jene Vereinbarung zukommen zu lassen. „Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10“ weiterlesen