Im vergangenen November frohlockte ich aufgrund einer damals bei Twitter in der Radbubble die Runde machenden Meldung des ADFC Sachsen, dass eine Gemeinde eine „Straße nicht einfach so für Fahrräder sperren“ könne. Ich bat damals darum, man möge mir doch bitte das Aktenzeichen und das Datum der Entscheidung nennen bzw. jene übermitteln. Als ich nach fast zwei Wochen von der Landes-Pressestelle(!) des ADFC Sachsen immer noch keinerlei Antwort erhalten hatte, bedankte ich mich ironisch. Hatte ich doch gehofft, dass die Entscheidung sich gut auf die illegale Umleitung zwischen Gersbach und Winzeln übertragen ließe. Nach einiger Zeit schaute ich mir noch einmal die Seite an und fand dort auch die genannte, inzwischen veröffentlichte Entscheidung. „Das Urteil 1 K 223/22 des VG Leipzig“ weiterlesen
Schlagwort: Rechtsprechung
Schillerstraße: 27. März 2023
Es ist Montag, der 27. März 2023. Um 5:30 Uhr stehe ich auf, schaue zuallererst aus dem Fenster – und bin erst einmal erleichtert, denn die Straßen sind (weitestgehend) trocken. Das nasskalte und spätwinterliche Wetter hätte beinahe mein Vorhaben, zur mündlichen Verhandlung meiner Klage zur Öffnung der überhaupt ersten Einbahnstraße in Pirmasens für Radfahrer mit dem Rennrad anzureisen, durchkreuzt. Die Temperaturen knapp um den Gefrierpunkt sind mir als Ganzjahres-Radfahrer hingegen ziemlich egal. Ich futtere schnell drei Schinkenwurstbrote zum Frühstück, befülle meine Trinkflasche, schnappe meinen Abends zuvor gepackten Rucksack mit meiner Kamera und dem Ordner mit allen Unterlagen – und starte gegen 6 Uhr mit der allmählich anbrechenden Dämmerung los in Richtung Neustadt an der Weinstraße. „Schillerstraße: 27. März 2023“ weiterlesen
Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit
Ich war erstaunt, als ich einige Jahre nach meinem Studium beim Finanzamt im Zuge meines radverkehrspolitischen Engagements feststellen musste, dass die Regelungen zur Aufhebung von Verwaltungsakten (bei „uns“ hpts. Steuerbescheide) in der Abgabenordnung (§§ 172 ff.) wesentlich umfangreicher und großzügiger gestaltet sind, als jene im Verwaltungsverfahrensgesetz. Bei der Entfernung von Verkehrszeichen wird es dann noch einmal besonders absurd. Jedenfalls wird in Deutschland ganz allgemein die Bestandskraft von Verwaltungsakten höher gewichtet, als die Erklärung einer diesem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Regelung für verfassungswidrig. „Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit“ weiterlesen
Coronoia: Und die Menschenwürde?
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sind eigentlich eine der wenigen Institutionen des hiesigen parlamentarischen Systems, welche eine von politischen Einflüssen einigermaßen unabhängige Arbeit verrichten. Gestern (Siehe unten) verlinkte ich zwei dieser Gutachten zur Frage, ob die „2G“- bzw. „3G“-Regelungen verfassungsgemäß seien. Nun habe ich nicht wirklich erwartet, dass die Mitarbeiter des WD weniger gehirngewaschen seien als der große Rest der Bevölkerung. In diesen Gutachten findet man nur ganz zarte Zweifel, vor allem im Hinblick auf die Erforderlichkeit; also das Vorliegen „milderer Mittel„, die man jedoch überwiegend im Sinne der Exekutive auslegt. Dass man bei der juristischen Prüfung die Menschenwürde gem. Artikel 1 (1) S. 1 GG allerdings komplett außer Acht ließ, hat mich dann doch ein wenig schockiert. „Coronoia: Und die Menschenwürde?“ weiterlesen
Coronoia: Pflicht und Zwang
Wenn man sich hin und wieder mal tiefere Gedanken über unser sogenanntes „Rechtssystem“ macht, fallen einem sehr schnell strukturelle Widersprüche auf, die man zwar als Gegeben akzeptiert hat, die aber trotzdem keinen wirklichen Sinn ergeben. Wie zum Beispiel die Unterscheidung zwischen gesetzlichen Pflichten oder Zwängen. Denn im Endeffekt bestehen keine Unterschiede. Sobald ich als Bürger irgendeinen rechtlichen Nachteil erleide, weil ich mich nicht irgendeinem gesellschaftlichen, gerade auch von staatlicher Seite ausgehenden Druck beuge, bin ich nicht mehr frei in meiner Entscheidung. Und dann ist es egal, auf welche Art und Weise ich zu einer gewissen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung genötigt oder erpresst werden soll. „Coronoia: Pflicht und Zwang“ weiterlesen
Coronoia: Skynet im Finanzamt
Ein von den Regierungen alles andere als unerwünschter Nebeneffekt der auch in den Verwaltungen zunehmenden „Digitalisierung“ ist die „Vereinheitlichung“ der Rechtsanwendung. Während meiner drei Jahre (bzw. 15 Monate) im Pirmasenser Finanzamt wurde mir bewusst, wie technische Strukturen (vor allem in Form softwaregestützter Datenverarbeitung) sogar die individuelle Ermessensausübung von Amtspersonen einschränken; einem Beamten also die Möglichkeit nehmen, Verwaltungsakte zu erlassen, in denen er ggf. auch eine individuelle, vom Vorgesetzten oder Dienstherren abweichende Rechtsinterpretation vertritt. Damals gab es mit der Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km Wegstrecke zum Arbeitsort hierfür sogar ein Paradebeispiel, anhand derer man die Problematik gut erläutern kann. „Coronoia: Skynet im Finanzamt“ weiterlesen
0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße
Meine Güte, was war auch das wieder für eine zähe Geschichte. Vor einer halben Ewigkeit hatte ich den überflüssigen, 350 m kurzen „Geh- und Radweg“-Stummel am östlichen Leimener Ortsausgang dokumentiert. Entlang der ansonsten gänzlich von (benutzungspflichtigen) „Geh- und Radwegen“ freien L 496 war die „besondere örtliche Gefahrenlage“ wohl gerade dort halt am höchsten, weshalb Radfahrer über viele Jahre auf dem 17,6 km langen Abschnitt der L 496 (ab dem Abzweig der L 497 am Riegelbrunnerhof bis zur B 48) streng genommen hier (in beiden Richtungen) für diese 350 m von der Fahrbahn runter mussten. Es handelte sich bei dem alten, blauen Blech nebenbei auch noch um Scheinverwaltungsakte, da weder die Kreisverwaltung Südwestpfalz, noch die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben die Anordnungen für die Schilder nachweisen konnten. „0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße“ weiterlesen
Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?
In den Untiefen der Kommentarstränge diverser Beiträge ging es mal kurz um die Anordnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten auf Basis des Lärmschutzes. In der Hinterweidenthaler Ortsdurchfahrt (B 427) wurde im Oktober 2018 die zuvor nur Nachts geltende Regelung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit per 
in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1012-36 („Lärmschutz“) ausgeweitet. Im Zuge der Umleitungsstrecke aufgrund der Vollsperrung der OD Busenberg wurde übrigens auch in den Ortsdurchfahrten von Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Niederschlettenbach und Erlenbach durchgehend (allerdings ohne das Zusatzzeichen „Lärmschutz“) angeordnet. Eine Antwort auf die Frage, die ich mir schon länger stelle – ob nämlich in der Hinterweidenthaler OD auch Radfahrer höchstens 30 km/h fahren dürfen – habe ich zuletzt von der VG Hauenstein eher nicht erhalten. „Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?“ weiterlesen
Urteil zum Thema Satzung und Widmung
Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen
Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken
Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hatte vor einer Weile angekündigt, die Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle bei Martinshöhe aufheben zu wollen. Ob das bislang geschehen ist, konnte ich leider noch nicht überprüfen. Das war wirklich erstaunlich, weil jene Behörde dafür bekannt und berüchtigt ist, wirklich alles bebläut zu lassen; sei es auch ein nur 1,5 m schmales, nicht einmal straßenbegleitendes Handtuch wie auf der Atzel bei Landstuhl. Man kam jedoch somit auch dem Urteil 1 LB 505/15 des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 29.10.2019 zuvor, in welchem es vor allem um das Thema angeordnete Benutzungspflichten per 
oder 
an Gefällstrecken, aber auch den meiner Ansicht durchaus fragwürdigen Einfluss technischer Regelwerke wie den ERA 2010 der FGSV auf die Rechtsprechung, geht. „Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken“ weiterlesen