Ortsrecht – PS-Radler

B 10: Das MWVLW will keine Lösung

Wie hieß es noch neulich in einer fehlgeleiteten e-mail aus dem MWVLW?

hörst Du mich lachen? Er kann das aber auch mit den langen Antworten.

Das könnte ich so eins zu eins zurückgeben, denn am 21. April erhielt ich mal ausnahmsweise eine sehr lange e-mail; unter „Aufsicht“ der Staatssekretärin. Auslöser des I-Stempels war eine umfangreiche Anfrage meinerseits, die darauf abzielte, das Ministerium zu einem Eingeständnis zu bringen, dass die Ersatzwege im Sinne des § 7 (2a) FStrG entlang der B 10, die immer noch als „Wirtschaftswege“ nach § 1 (5) LStrG eingestuft sind, zwingend dem öffentlichen Verkehr zu widmen sind. „B 10: Das MWVLW will keine Lösung“ weiterlesen

Urteil zum Thema Satzung und Widmung

Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema Ortsrecht

Im Zuge meiner Eingabe zum Thema Zeichen 250 an HBR-Routen hatte ich die Bürgerbeauftragte auch um eine Stellungnahme hinsichtlich des Themas „Ortsrecht“ gebeten. Dies wurde jedoch scheinbar vergessen. Nachdem sie mir im Dezember die Stellungnahme des MWVLW mitgeteilt hatte, wollte sie diesen Vorgang recht zügig abschließen. Dies konnte ich nicht nachvollziehen, weil ich ja meine Pappenheimer kenne – und außer einer Zusage des Ministeriums, dass dazu demnächst ein Gespräch stattfinde, hier überhaupt nichts zählbares erreicht wurde. Selbst bis zum heutigen Tag wurde keine einzige HBR-Route für den Radverkehr freigegeben. Jedenfalls bat ich darum, auf jeden Fall noch eine Stellungnahme in Sachen Ortsrecht einzuholen. „Das MWVLW zum Thema Ortsrecht“ weiterlesen

Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage

Die Fraktion Die Linke – PARTEI im Pirmasenser Stadtrat hatte bereits im vergangenen November eine Anfrage zum Thema Gehwegparken, zur vielseitigen Sperrung von Anliegerstraßen, Feld- und Waldwegen mit sowie auch der Mountainbike-Park-Route am Eisweiher mittels zusätzlicher Parkordnungsschilder gestellt. Jene wurde erst im Laufe dieser Woche beantwortet. Man hat mir die Antwort zukommen lassen und auch eine Pressemeldung dazu verfasst. „Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage“ weiterlesen

Radfahrer = Rücksichtslose Rüpel?

Wer im Beitrag zum Radfahrer-Problem Ortsrecht genau hingeschaut hat, dem wird evtl. ein weißes, zusätzliches Schild aufgefallen sein, welches die Stadtverwaltung im Zuge der stümperhaften „Freigabe“ des Eisweiherparks an allen Zugängen hat anbringen lassen. Auf diesem wird Radfahrern – hier im Speziellen die Route des Mountainbikeparks Pfälzerwald nutzenden Mountainbikern – mal wieder pauschal vorgeworfen, sich rücksichtslos zu verhalten. Und – wenn man sie nicht nochmal ausdrücklich darauf hinweist – ansonsten auch wild durch den Park rasend spielende Kinder über den Haufen zu fahren. „Radfahrer = Rücksichtslose Rüpel?“ weiterlesen

Radfahrer-Problem Ortsrecht

Kürzlich hatte ich endlich mal die nötige Zeit, um eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen der mir im Mai zufällig bekannt gewordenen Satzung der Gemeinde Nothweiler zu verfassen, mit der diese pauschal auch das Radfahren auf Feld- und Waldwegen verbietet – oder besser: verbieten möchte. Mir schwante schon damals, dass das sicher nicht die einzige Satzung dieser Art sein wird, die in den zahlreichen Ortsgemeinden diverser Verbandsgemeinden in der Vergangenheit bereits erlassen worden sind. Exemplarisch habe ich mir daher einfach mal das Ortsrecht der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben angesehen. Mit dem befürchteten Ergebnis. „Radfahrer-Problem Ortsrecht“ weiterlesen

Feld- und Waldwege-Satzungen

Beim Verfassen meiner bisherigen Beiträge zum Thema „Radfahren auf Waldwegen“ hatte ich das Ortsrecht ein wenig verdrängt. Denn hier bietet sich eine weitere Möglichkeit (neben dem Wald- und Straßenverkehrsrecht), Radfahrer zu Outlaws zu machen. Leider gibt es auch einzelne Ortsgemeinden, die eigene Satzungen zur Benutzung von Feld- und Waldwegen erlassen. Durch Zufall stieß ich im Wasgau-Anzeiger (pdf) der 20. Kalenderwoche 2019 auf eine Bekanntmachung der neuen Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Nothweiler vom 09.05.2019. Darin wird festgelegt, dass auch das Befahren der „nichtöffentlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Nothweiler“ mit Fahrrädern verboten ist. Soviel in Sachen Mountainbiker-Freundlichkeit im Dahner Felsenland…! „Feld- und Waldwege-Satzungen“ weiterlesen