Am 21. März antwortete mir der LBM Speyer auf meine Frage, wie es eigentlich sein kann, dass bei Albersweiler eine Lücke im Netz der Landesstraßen klafft? Dort wurden vor einigen Jahren gleich zwei Landesstraßen zu Gemeindestraßen herabgestuft und der Verkehr insgesamt auf die 
B 10 verwiesen. Siehe auch den Beitrag vom 12. März. „Lücken im Landesstraßen-Netz“ weiterlesen
Kategorie: Verkehrsverbote
Beiträge zur allgemeinen Aussperrung von Radverkehr (z. B. in Parks) sowie zur Sperrung von Straßen per Z 254 oder Nichtberücksichtigung des Radverkehrs im Zuge von Kraftfahrstraßen und Autobahnen.
Das BMVI zum Thema B-10-Radwege
Ich verliere so langsam wirklich jede Lust. Man kriegt nur eine vor Ignoranz förmlich triefende Backpfeife nach der anderen. Heute hat sich doch tatsächlich das „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ mal wieder per e-mail bei mir gemeldet. Man hat auch „nur“ 2 Monate gebraucht, um mir – eigentlich völlig am Thema vorbeigehend – zu zeigen, dass diesem Ministerium die Interessen des von Bundesstraßen verbannten Radverkehrs völlig gleichgültig sind. „Das BMVI zum Thema B-10-Radwege“ weiterlesen
Post von der ADD zum Thema B 10
Ich hatte heute mal wieder Post einer Landesbehörde im Briefkasten. Dieses Mal schrieb mir die ADD Trier. Wie zu erwarten, war auch dieser Versuch vergebens, denn die ADD sieht keinen Rechtsverstoß von Seiten der VG Hauenstein oder der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Und scheint sich auch ganz allgemein nicht dafür zu interessieren, wenn Verbandsgemeinden und Kreise Geld verschenken, weil jene Straßenbaulasten nicht auf den Bund übertragen. Wie immer dokumentiere ich den Inhalt des Schreibens auch hier im Blog. „Post von der ADD zum Thema B 10“ weiterlesen
Herabstufung von Straßen
Eine Sache, die ich schon seit langer Zeit kritisch beobachte, ist die ständige Herabstufung von Straßen des überörtlichen Verkehrs auch in Rheinland-Pfalz. So wurden beispielsweise auch im Queichtal vor einiger Zeit beide parallel verlaufenden Landesstraßen bei Albersweiler (L 505 „Eußerthaler Straße“ und L 511 „Am Bahnhof“) gleich um zwei Kategorien zu Gemeindestraßen herabgestuft. Damit besteht für den „Langsamfahrverkehr“, der die südlich des Ortes verlaufende B 10 gar nicht befahren darf, aus dem Queichtal heraus überhaupt keine direkte Verbindung mehr in die Rheinebene auf einer klassifizierten Straße! „Herabstufung von Straßen“ weiterlesen
Andauernde Sperrung der Horstbrücke
Durch eine Polizeipressemeldung erfuhr ich nebenbei, dass die Sperrung per 
einer der beiden wichtigen Brücken über die Bahnstrecke Neustadt – Wissembourg, die Landau in zwei Hälften zerschneidet, immer noch Bestand hat. Ich kann mich zwar nicht um alles kümmern, habe aber dennoch am 2. März eine längere e-mail an die Stadtverwaltung Landau geschrieben. Da ich inzwischen auch zwei Antworten erhielt, dokumentiere ich diese inkl. meiner Antworten der Einfachheit halber auch hier im Blog.
Neues Zeichen 254 bei Hauenstein
Ich hatte es lange Zeit bewusst vermieden, in meinem Blog zu erwähnen, dass an der Auffahrt zur B 10 bei Hauenstein in Fahrtrichtung Pirmasens gar kein steht, welches Radfahrern die Benutzung dort verbieten würde. Der Feind liest ja bekanntlich mit. 😉 Außerdem hatte ich lange Zeit die Hoffnung, ich würde hier in der Gegend ein paar Leute finden, die ggf. auch mal Lust auf eine „Critical Mass“ gehabt hätten. Erst durch meine Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 zwischen Wilgartswiesen und Hinterweidenthal im Jahre 1994 erfuhr ich dann, dass das der Straßenverkehrsbehörde ebenfalls bekannt ist und die „Geheimhaltung“ daher nicht mehr notwendig ist. „Neues Zeichen 254 bei Hauenstein“ weiterlesen
Einbahnstraßenfreigaben Sommerwald
Ich persönlich halte ja so ziemlich jedwede Form von klassischer „Radinfrastruktur“ für überflüssig bis kontraproduktiv, weil allein deren Vorhandensein bereits suggeriert, das Radfahren sei grundsätzlich in irgendeiner Form „schutzbedürftig“ oder außergewöhnlich. Ob nun durch Aufmalen fragwürdiger (mitten in der Dooring-Zone verlaufender) „Schutzstreifen“ oder die Anlage gefährlicher Hochbord-„Radwege“: die öffentlichen Straßen gehören meiner Ansicht nach ALLEN Verkehrsteilnehmern gleichermaßen und sind auch problemlos von allen benutzbar! Ich halte eine rechtliche Privilegierung des Radverkehrs gegenüber dem motorisierten Verkehr für wesentlich sinnvoller. Beispielsweise durch die Öffnung von Einbahnstraßen (nur) für den Radverkehr. „Einbahnstraßenfreigaben Sommerwald“ weiterlesen
Das Urteil 3 K 650/14.NW des VG Neustadt
In meinem Beitrag zur straßenrechtlichen Rechtswidrigkeit der Sperrung der B 10 zwischen Wilgartswiesen und Hauenstein für den Radverkehr wurde von Seiten des LBM Kaiserslautern u. a. auf das Urteil des VG Neustadt vom 14. März 2015 verwiesen. Das Gericht ließ sich in diesem wohl auch ein wenig von der sinnentstellenden Zitierweise des LBM in die Irre führen. Doch auch straßenverkehrsrechtlich unterscheidet sich die Entscheidung des Gerichts beispielsweise fundamental vom ebenfalls vor einer Weile hier im Blog thematisierten Urteil des VG Aachen. „Das Urteil 3 K 650/14.NW des VG Neustadt“ weiterlesen
Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
Ich hatte heute mal wieder Post von der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags im Briefkasten. Darin geht um die straßenrechtliche Widmung der B 10, welche im Jahre 1994 zwischen Hinterweidenthal und Wilgartswiesen für Radfahrer gesperrt wurde. Ich bat die Bürgerbeauftragte, beim LBM die Unterlagen zur Widmung der B 10 anzufordern, damit jene selbst sehen könne, dass die Sperrung nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch straßenrechtlich rechtswidrig sei. Der LBM Kaiserslautern bezieht sich in seiner Antwort u. a. auf das Urteil 3 K 650/14.NW vom 23. März 2015 des VwG Neustadt an der Weinstraße zur ähnlich gelagerten Sperrung der B 270 bei Kaiserslautern. „Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht“ weiterlesen
Genau diese Art von Radfahrern …
… braucht kein Mensch!
Warf mir ein Leserbriefschreiber in der Rheinpfalz vom 17. Januar 2018 vor, der den Artikel zur Winterdienstproblematik an der B 10 in der Rheinpfalz gelesen hatte. Von diesem irrsinnig witzigen Leserbrief erfuhr ich erst während meines Aktenstudiums bei der Kreisverwaltung. Da ich Adressat dieses Pamphlets bin und Ideengeber für den zugrundeliegenden Artikel war, steht es mir auch zu, diesen veröffentlichten Leserbrief hier in meinem Blog entsprechend zu dokumentieren. „Genau diese Art von Radfahrern …“ weiterlesen