Kategorie: Rechtsstaat

Beiträge zu rechtlichen Themen.

Coronoia: Querparker Klabauterbach

Eigentlich hab ich dieses Thema ja hier im Blog schon mehrfach abgefrühstückt. Aber da der „Anschlag“ auf den illegal auf Teilen des Gehwegs quergeparkten Smart von Klabauterbach eine so dermaßen gute Steilvorlage darstellt, möchte ich die bisherigen Beiträge zu dieser Thematik dann doch noch einmal zusammenfassen. Denn dieser Fall zeigt, wie vollkommen willkürlich nicht nur die Bevölkerung, sondern auch dieser sich um fundamentale Rechtsgrundlagen überhaupt nicht mehr scherende Staat mit Ordnungswidrigkeiten umgeht. Während dieser derzeit unerbittlich Jagd auf „Maskenverweigerer“ macht und massenhaft Demos verbietet, schaut er andernorts weg. „Coronoia: Querparker Klabauterbach“ weiterlesen

Coronoia: Fünf Männer im Walde

Pressemeldung der PD Pirmasens vom 7. Februar 2021:

THALEISCHWEILER-FRÖSCHEN/HÖHEINÖD (ots). Mehrere Verstöße gegen die gültige Coronaverordnung wurden von der Waldfischbacher Polizei am vergangenen Freitagabend am Bahnhofsumfeld in Thaleischweiler-Fröschen und am Samstagnachmittag, bei einem gemeinsamen Einsatz des Ordnungsamtes Waldfischbach und der Polizei in Höheinöd festgestellt. In Thaleischweiler-Fröschen verstießen mehrere Jugendliche gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Maske und in einem Waldgelände bei Höheinöd trafen sich fünf Männer zum geselligen Beisammensein. Nach Ermahnung der Ordnungskräfte auf die Einhaltung der Coronaregeln zeigten sich die Männer kooperativ und verließen die Örtlichkeit. Über ein mögliches Bußgeld entscheidet die Kreisverwaltung Südwestpfalz. /piwfb

Habe ich schon einmal erwähnt, dass ich die deutsche „Polizei“ zutiefst verachte? „Coronoia: Fünf Männer im Walde“ weiterlesen

Coronoia: Rodelverbot am Hermersbergerhof

Apropos Schlittenfahren: Die Gemeinde Hauenstein hat die Rodelpiste am mitten im Pfälzerwald gelegenen Hermersbergerhof gesperrt. Im aktuellen „Hauensteiner Bote“ heißt es im Rahmen einer Meldung zur witterungsbedingten Vollsperrung der OD (und der anschließenden Forststraße):

Als Ortsgemeinde und Ordnungsamt sind wir aufgrund der Corona-Verordnung gehalten, Ansammlungen von Personen auf öffentlichem Gelände zu verbieten. Aus diesem Grund hat die Gemeinde die in ihrem Eigentum stehende Rodelbahn gesperrt.

Danke! Dadurch kann bestimmt das Leben von mindestens 100.000 Rentnern gerettet werden! „Coronoia: Rodelverbot am Hermersbergerhof“ weiterlesen

Coronoia: Radhelm und Impfung

In den Untiefen meiner Beiträge zum Thema Radverkehr findet sich auch ein in Sachen Corona auf den ersten Blick eher unscheinbarer Beitrag zum Thema Fahrradhelm-Zwang. Ich habe in den letzten Monaten hier und da mal angedeutet, dass ich hier erschreckende Parallelen erkenne. Denn genauso wenig, wie du einem Zeugen Coronas erklären kannst, dass sein Maulkorb ihn nicht vor einer „Ansteckung“ mit der Todes-Mikrobe schützt, kannst du den Anhängern der Fahrradhelm-Kirche nicht erklären, dass ihr luftiger Styroporhut sie bestenfalls vor ein paar Kratzern bewahren, aber nicht ihr Leben retten wird. „Coronoia: Radhelm und Impfung“ weiterlesen

Erneute Arbeitsverweigerung der ADD

Wie passend, dass zum gestrigen, feucht-fröhlich gefeierten Geburtstag der Hygiene-Diktatur mal wieder ein Brief der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Briefkasten lag. Es ging um die klar illegalen Planungen der Pirmasenser Stadtverwaltung, im Zuge der Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt einen Wirtschaftsweg als Umleitungsstrecke für den Kfz-Verkehr zweier Vororte zu missbrauchen. Meine vom LBM Kaiserslautern weitergeleitete e-mail wurde nun – einmal mehr ohne jegliche inhaltliche oder rechtliche Begründung – von der zuständigen Fachaufsichtsbehörde zurückgewiesen. Auch diese eigentlich unbedeutende Kleinigkeit festigt mein Bild eines innerlich durchweg verrotteten Unrechts- und Willkürstaates. „Erneute Arbeitsverweigerung der ADD“ weiterlesen

LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz

Legal? Illegal? Scheißegal! Was im Großen (Corona) gilt, gilt natürlich auch im Kleinen. In den letzten Wochen habe ich nicht nur mangels Interesse der Leserschaft gar keine Lust mehr, mich noch großartig über die alltäglichen Skandale im Rahmen meines eh schon zurückgefahrenen radverkehrspolitischen Engagements aufzuregen. Über Behörden, die sich selbst auf der untersten Ebene für Recht und Gesetz nicht interessieren, wenn jene Regelungen gerade nicht dem herrschenden Zeitgeist entsprechen. Die einfach An- und Nachfragen ignorieren, wenn es „unbequem“ wird. In weiser Voraussicht, dass Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden beim LBM Rheinland-Pfalz sowieso auf völlig taube Ohren stoßen, hatte ich mich in diesem Falle mal an eine der Staatssekretärinnen des Ministeriums gewandt (also jenes, dessen Mitarbeiterinnen mir den I-Stempel verpasst haben). „LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz“ weiterlesen

Coronoia: Akten-Einsicht

Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Strafrechtlerin Jessica Hamed in ihren e-mail-Verteiler aufgenommen hatte und ich daher sehr früh von den neuesten Entwicklungen zu den von ihr geführten Corona-Verfahren erfuhr. Sie hat nun aufgrund der Tatsache, dass die bayerische Landesregierung über gar keine Behördenakte zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ verfügt, beim Gericht beantragt, u. a. den Ministerpräsidenten Söder als Zeugen vorzuladen. Da andere (Nicht-Mainstream-)Medien – unter anderem der äußerst empfehlenswerte Journalist Markus Langemann – das Thema inzwischen bereits aufgegriffen haben, ergibt es eigentlich nur noch relativ wenig Sinn, dazu selber noch etwas zu schreiben. Ich habe wohl deshalb nicht umgehend besonders empört reagiert, weil ich gerade auch durch meine Erfahrungen im radverkehrspolitischen Bereich von den Verwaltungen eigentlich ausnahmslos eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten gewohnt bin. „Coronoia: Akten-Einsicht“ weiterlesen