Netterweise wurde ich ja in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass im Blog itstartetwithafight ein Gastbeitrag eines erfolgreichen Klägers veröffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 3. April 2018 über einen nicht ganz unähnlichen Fall zu entscheiden, ob die Sperrung per 
eines ca. 1,1 km langen Abschnitts der Landstraße bei Eschweiler rechtmäßig ist. Die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts schlugen dabei der zuständigen Verkehrsbehörde in ihrem Urteil ihre schlampige und damit quasi vollkommen unbegründete Anordnung förmlich um die Ohren. Denn die Behörde hatte die Sperrung des folgenden Abschnitts lediglich mit der geänderten Ampelsteuerung an den vorherigen Knotenpunkten begründet. „Das Urteil 2 K 1272/14 des VG Aachen“ weiterlesen
Kategorie: Verkehrsverbote
Beiträge zur allgemeinen Aussperrung von Radverkehr (z. B. in Parks) sowie zur Sperrung von Straßen per Z 254 oder Nichtberücksichtigung des Radverkehrs im Zuge von Kraftfahrstraßen und Autobahnen.
Forstwirtschaftsweg?
Die VG Hauenstein beharrt ja (in Eintracht mit dem Landesbetrieb für Motorisierte) immer noch auf dem Standpunkt, dass es sich bei einem mit Geldern vom Bund ausgebauten Radweg neben einer für Radfahrer gesperrten Bundesstraße weiterhin um einen nicht-öffentlichen Forstwirtschaftsweg handele. Joachim hatte in den Kommentaren ja mal drauf hingewiesen, dass jedoch entlang der Strecke weitere Verkehrszeichen stehen. Jener vermeintliche „Forstwirtschaftsweg“ ist zwischen der Zufahrt am Katharinenhof und der Bahnunterführung weiter östlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. „Forstwirtschaftsweg?“ weiterlesen
„Vorgang abgeschlossen“
Der Bürgermeister der VG Hauenstein – Werner Kölsch – ist es offensichtlich leid, sich noch weiter mit dem Thema abzugeben. In einem Schreiben vom 19. Dezember 2018 teilte man mir kurz und knapp Folgendes mit:
wir verweisen auf den bisherigen Schriftverkehr und teilen Ihnen mit, dass für uns dieser Vorgang somit abgeschlossen ist.
Vorschlag zurückgewiesen
Das ging ja fix! Heute hatte ich einen Brief der VG Hauenstein im Briefkasten, unterzeichnet vom Bürgermeister Werner Kölsch. Ich wusste schon aufgrund der kurzen Antwortzeit, dass da nix Positives drinstehen würde. Und dem war dann auch so: Die Verbandsgemeinde hält die unbegründeten Behauptungen des LBM für ausreichend, um sich auch nicht darum zu bemühen, zukünftig den Winterdienst in den betroffenen Gemeindestraßen auf Kosten des Bundes vom LBM erledigen zu lassen. „Vorschlag zurückgewiesen“ weiterlesen
Vorschlag an die VG Hauenstein
Eine Anmerkung, die mir in der ignoranten Stellungnahme des LBM besonders übel aufstieß, war jene, dass der Radweg an der für Radfahrer gesperrten B 10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein schließlich „nur“ in die Gemeindestraßen „Wartbachstraße“ und „Alte Bundesstraße“ einmünden würde. Und dort könne man ja somit als Radfahrer sowieso auch nicht grade einen Winterdienst auf Bundesstraßenniveau erwarten. „Vorschlag an die VG Hauenstein“ weiterlesen
Der LBM zum B-10-Winterdienst
Ich habe so langsam wirklich die Schnauze gestrichen voll…! Am heutigen Tag erhielt ich mit der Post ein weiteres Schreiben (mit Datum vom 4. Dezember) der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags. In diesem wird die Stellungnahme des LBM Kaiserslautern wiedergegeben, die mir schier die Sprache verschlägt. Ich habe auch gar keine große Lust, diese an Arroganz und Ignoranz kaum zu überbietende Stellungnahme groß zu kommentieren, spricht sie doch voll und ganz für sich – und den Stellenwert, den der Radverkehr beim „Landesbetrieb für Motorisierte“ genießt! „Der LBM zum B-10-Winterdienst“ weiterlesen
Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10
Seit geraumer Zeit war ich im Rahmen meines Engagements für einen Winterdienst auf den von der (für Radfahrer gesperrten) B 10 etwas abgesetzten Radwegen auf der Suche nach der damals geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bund (in Vertretung des LBM Kaiserslautern) und der Verbandsgemeinde Hauenstein. Meine Anfragen an den LBM als auch die Bürgerbeauftragte verliefen bislang erfolglos. Da ich am 23. November per e-mail eine förmliche Umwidmung des von der VG Hauenstein immer noch als „Wirtschaftsweg“ bezeichneten Radwegs entlang der für Radfahrer gesperrten B 10 beantragte, bat ich noch darum, mir jene Vereinbarung zukommen zu lassen. „Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10“ weiterlesen
Anliegerradlerdurchlässige Sackgasse
Ich hatte zur Meldung über die Vollsperrung der K 38 zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen ja geschrieben, dass ich sehr gespannt darauf bin, wie denn die Absperrungsbeschilderung aussieht. Die Kreisverwaltung teilte ja mit, dass der Geh- und Radweg weiter benutzbar bliebe. In der Hauensteiner Ortsmitte an der Abzweigung von der L 495 zur K 38 (Landauer Straße) findet ein ortsfremder und unwissender Radfahrer allerdings nur eine Tafel mit einer Planskizze (Zeichen 458 StVO), auf der ein 
darauf hinweist, dass die Durchfahrt nach Wilgartswiesen für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Fährt man dann trotzdem weiter, erreicht man an der Einmündung der Speyerstraße die im Beitragsbild gezeigte Absperrschranke. Also: Endstation! Die einzigen Radfahrer, die den genannten Geh- und Radweg überhaupt legal erreichen können, sind die, die ein Anliegen im gesperrten Bereich haben. Und die Benutzung eines Radwegs ist kein Anliegen.
Auch hier wurde ich also einmal mehr nicht von den Meisterleistungen der zuständigen Verkehrsbehörde enttäuscht. Aber: Für das korrekte Sackgassenschild gibt es wenigstens ein Fleißsternchen! 😉 Ich bin dann nicht nach Wilgartswiesen gefahren; gehe aber mal davon aus, dass es dort ähnlich aussieht.
Vollsperrung heißt Vollsperrung
Kürzlich hatte ich auf die verschobene Vollsperrung der B 427 in Hinterweidenthal hingewiesen. In einem Update kritisierte ich die vermutete „Umleitung“ des Radverkehrs über einen unbefestigten Trampelpfad, den ich bei dieser Gelegenheit mal näher vorstellen möchte. Jedenfalls kam ich am 28. November vom Waschtal (den asphaltierten Radweg von Münchweiler) her nach Hinterweidenthal und wollte mir mal ankucken, was man da denn Großartiges geleistet hat; schließlich wurde in der Pressemeldung ja ausdrücklich drauf hingewiesen, dass „Fußgänger und Radfahrer innerorts an der Baustelle vorbeigeführt“ werden würden. Im Ergebnis wird aber wieder nur das gleiche Drama wie bei Busenberg aufgeführt. „Vollsperrung heißt Vollsperrung“ weiterlesen
Freigaben in der VG Rodalben
Als Radverkehrsaktivist fängt man in der Pfalz ja im Grunde bei Adam und Eva an. Das betrifft beispielsweise unzählige Wald- und Wirtschaftswege, die anno dazumal pauschal per gesperrt wurden, obwohl die Naturschutzgesetze, Gemeindeordnungen oder auch das Landeswaldgesetz eigentlich keine Grundlage beinhalten, auch den Radverkehr auf diesen Wegen zu verbieten. Der größte, für mich wichtigste Vorteil des Fahrrades (insb. von Mountainbikes) ist es, an viele Stellen zu kommen, die man mit dem Auto nicht erreichen kann – oder darf. So wird man eben zum Grauzonenbiker, der sich in mehrerlei Hinsicht im rechtlichen Zwielicht bewegen muss. „Freigaben in der VG Rodalben“ weiterlesen