HBR-Routen – Seite 3

B 10: LBM erlässt Teileinziehung

Dass sich das Land Rheinland-Pfalz bzw. der LBM um straßen- und straßenverkehrsrechtliche Grundlagen nicht sonderlich schert, hat er gerade einmal wieder selbst bestätigt. Denn er hat mit Datum vom 16. März 2022 eine straßenrechtliche Teileinziehung für den östlichen, schon seit mindestens 30 Jahren (seit dem Bau der Tunnelpassage bei Annweiler) straßenverkehrsrechtlich als Kraftfahrstraße ausgewiesenen Abschnitt der B 10 zwischen dem Knoten Wellbachtal und der A 65 bei Landau erlassen. Das war mir ehrlich gesagt bislang nicht bekannt; passt aber wunderbar zur Tatsache, dass auch der von der KV Südwestpfalz vor 28 Jahren willkürlich mit gesperrte Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Wellbachtal niemals teileingezogen wurde. „B 10: LBM erlässt Teileinziehung“ weiterlesen

Subventionsbetrug im „Radwege“-Bau

Neulich ging es hier im Blog um das Thema „Viren“. Einige Tage später schrieb mir ein sporadischer, kommunistisch angehauchter Mailkontakt, dass ich der Virus-Theorie „abzuschwören“(!) habe – oder auch ich „als Steigbügelhalter für den aufkommenden Faschismus“ anzusehen sei. Wow; wie undogmatisch! Ich entgegnete ihm u. a., dass ich ja einen ähnlichen Kreuzzug wie er führen würde – und zwar im Hinblick auf das, was die überwiegende Mehrheit als „Radweg“ versteht. Eines meiner letzten größeren Projekte im Rahmen meines radverkehrspolitischen Engagements muss ich nun leider auch als endgültig gescheitert betrachten; der übliche Subventionsbetrug in Sachen „Radwege“ geht auch in Rheinland-Pfalz unvermindert weiter. „Subventionsbetrug im „Radwege“-Bau“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft zur HBR-Anarchie

In der letzten Zeit habe ich mit dem einen anderen Corona-Leugner aus Pirmasens, den ich im September am See kennenlernte, drei MTB-Touren gedreht. Dabei unterhielten wir uns natürlich auch immer wieder über den allgegenwärtigen Wahnsinn. Bei der letzten Tour sprach er auch kurz mein (stark zurückgefahrenes) Engagement in Sachen Radverkehrsrecht an; wiederholte, dass das doch letzten Endes alles eine von Vornherein zum Scheitern verurteilt seiende, realitätsferne Zeitverschwendung wäre. Nun, das Schreiben, welches ich vergangene Woche von einer Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken erhielt, sollte seine Aussage bestätigen. „Staatsanwaltschaft zur HBR-Anarchie“ weiterlesen

HBR: 5 – in Worten: Fünf – Jahre!

Ich hatte vor einigen Tagen nach einer halben Ewigkeit mal wieder ein Schreiben der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages erhalten. Die „Leichtigkeit“ des Briefs (nur zwei Blatt Papier) weckte keine allzu großen Erwartungen, dass das MWVLW bzw. der LBM Rheinland-Pfalz mir zum Endlos-Thema „Illegale HBR-Routen“ eine tatsächliche, unmittelbare Lösung verkünden würde. Im Gegenteil; man schwurbelte die knappen 1,5 Seiten am eigentlichen Thema vorbei – und offenbarte dabei einmal mehr, welche „Relevanz“ das regelmäßig als großartiges „Radwegenetz“ promotet werdende HBR-System aus Sicht des Ministeriums tatsächlich hat: Weniger als gar keine. Es ist ein reines, hohles Propaganda-Konstrukt. „HBR: 5 – in Worten: Fünf – Jahre!“ weiterlesen

Blauer Herbst 2021

Mein radverkehrspolitisches Engagement hat sich ja inzwischen stark reduziert und mehr in Richtung Artikel 34 GG verlagert; das heißt, nach fünf Jahren weitestgehend sinnlosen Kampfes gegen blau-weißes, rot-weißes und rot-weiß-schwarzes Blech ärgere ich mich nicht noch weitere Jahre mit Behörden herum, die mir inzwischen unzählige Male den Mittelfinger gezeigt, mir mehr oder weniger ein „Fuck You!“ nach dem anderen entgegenriefen – und mich auch noch als I… bezeichnet haben. Behörden, die sich um Recht und Gesetz, um die eigenen Verwaltungsvorschriften oder sonstige Regularien nicht scheren. Daran ändern auch meine Beobachtungen der letzten Tage nichts, als ich im Kreis Südwestpfalz erfreut zur Kenntnis nehmen konnte, dass diverse, von mir teils schon vor 5 Jahren angefochtene endlich demontiert wurden. „Blauer Herbst 2021“ weiterlesen

B 10: Die Bundestags-Direktkandidaten

Ich mache mir ja schon lange keine Illusionen mehr, dass man mit e-mails oder Schreiben an „Volksvertreter“ irgendetwas erreicht. Trotzdem wollte ich mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die bei der Bundestagswahl mit der Erststimme anzukreuzenden Direktkandidaten meines Wahlkreises darauf hinzuweisen, was da seit rund 30 Jahren an der B 10 im Pfälzerwald vor sich geht. Und wie ich seit rund 5 Jahren von einer Vielzahl an Verwaltungen und Ministerien nach Strich und Faden verarscht werde. Ich erwartete also einmal mehr nichts – und ich wurde auch nicht enttäuscht. „B 10: Die Bundestags-Direktkandidaten“ weiterlesen

Stadt Pirmasens zieht Schlussstrich

Ja, es bringt irgendwie alles nichts; egal was man auch tut, wie sehr man sich bemüht, wie viel Zeit man investiert, wie gut man sachlich und rechtlich argumentiert – eine vollkommen inkompetente, autoverrückte, das Recht nicht nur biegende, sondern tagtäglich (mit Billigung der obersten Landesbehörde) brechende Verwaltung zeigt einem nicht nur ungeniert, insgeheim fröhlich glucksend blaue Mittelfinger, sondern zieht auch einen endgültigen Schlussstrich unter das, was man als „Bürgerdialog“ oder auch Bürgerengagement verstehen könnte. „Stadt Pirmasens zieht Schlussstrich“ weiterlesen

Radtouris in Gefahrenzone gelockt

Neulich kam ich mal wieder an der Gerstfeldhöhe vorbei; wo Anfang der Nullerjahre die ersten drei Windräder aufgestellt wurden. Anfang 2019 verfasste ich einen Beitrag über die abstruse Beschilderung desjenigen (irgendeine Briefkastenfirma in Berlin), der dort die „Windkraftanlagen“ betreibt und das gesamte Gebiet zur „Gefahrenzone“ erklärte. Da ich das Thema an HBR-Routen ja im Rahmen einer umfangreicheren Eingabe bei der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages beackerte, sparte ich mir die Mühe örtlicher Einwände. Nun, 2,5 Jahre später hat sich (natürlich) auch dort noch absolut nichts getan. „Radtouris in Gefahrenzone gelockt“ weiterlesen

B 10: Matschloch am Waldfriedhof

In Sachen B 10 ist ja es leider sehr ruhig geworden. Auch wegen der weiterhin nicht vorhandenen Unterstützung von Seiten anderer Radfahrer. Es hilft wohl nur noch eine Klage – und die kann ich mir nicht leisten. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, die im vergangenen Jahr eine kleine Anfrage an das Verkehrsministerium stellte (in deren Folge Minister Wissing nachweislich gelogen hat, indem er diese ungewidmeten Waldwege als „Radwege“ bezeichnete), hat durch ihre konsequente Nichtbeantwortung mehrerer folgender e-mails nun auch ausdrücklich klargestellt, dass ihr der Radverkehr im Pfälzerwald am Allerwertesten vorbeigeht. Das gilt auch für die Kreis-Grünen. Nunja, wegen des miserablen Brodel-Wetters kann ich mich halt wieder einmal nur über die logischen Konsequenzen einer Verbannung auf hundsgewöhnliche Waldwege aufregen. „B 10: Matschloch am Waldfriedhof“ weiterlesen

Ungeliebte Piktogramme

Es ist mir und meinem Kampf gegen die blaue Hydra zu verdanken, dass der LBM Rheinland-Pfalz am 21.01.19 ein Schreiben an alle rheinland-pfälzischen Straßenverkehrsbehörden verfasste, in welchem er eine (mich rechtlich nicht überzeugende) Lösung präsentierte, wie der (StVO-systemwidrige) „Gemeinsame Geh- und Radweg“ auch ohne hässliche blaue Lollies realisiert werden könne. Erstmals erfuhr ich während des Termins zur Akteneinsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz wegen der Sperrung der B 10 davon. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit musste dann auch diese Behörde darauf aufmerksam machen, dass das LTranspG auch für sie gilt. Warum man so geheimniskrämerisch tat, ist mir bis heute ein Rätsel. Denn hier in der Region hat man von der vermeintlichen Lösung bislang nur äußerst spärlich Gebrauch gemacht. „Ungeliebte Piktogramme“ weiterlesen