Vor einer Weile befasste ich mich in einem Beitrag zu einem Antrag der grünen Bundestagsfraktion, den bereits bei der letzten StVO-Novelle verstümmelten § 45 (9) StVO noch einmal aufzuweichen. Doch es könnte eventuell noch schlimmer kommen, denn die Bundesrats-Ausschüsse haben in ihrer Empfehlung (pdf, 484 KB) zur aktuellen Novelle in der Drucksache 591/1/19 quasi die fast vollständige Abschaffung dieser Vorschrift empfohlen. Somit könnten Straßenverkehrsbehörden wie vor dem Jahr 1997 auch wieder überall völlig willkürlich Rad- und Gehwegbenutzungspflichten für Radfahrer anordnen, wie sie gerade lustig wären. Auch Verkehrsverbote wie an der B 10 wären im Grunde gar nicht mehr anfechtbar. „Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?“ weiterlesen
Schlagwort: Benutzungspflicht
Wirtschaftsweg-Benutzungspflicht?
Gestern hat die Stadtverwaltung Pirmasens ein sehr lange gehütetes Geheimnis gelüftet: Der Parallelweg, der „links und rechts ums Eck statt geradeaus“ führt, ist kein gewidmeter Straßenteil der K 6, sondern (wie von mir seit langer Zeit vermutet) ein (ungewidmeter) Wirtschaftsweg. Das gibt dem Drama um die einfach nicht vorankommen wollende Entschilderung dieses überflüssigen, teils mit uralten Zeichen 244 der bis 1992 geltenden StVO beschilderten Weges zwischen Winzeln und Gersbach nochmal einen besonders üblen Beigeschmack. Denn nun steht für mich eindeutig fest, dass kein Zusammenhang zwischen der Fahrbahn der K 6 und dem parallelen „Geh- und Radweg“ Wirtschaftsweg besteht; er somit auch auf gesamter Länge eindeutig nicht straßenbegleitend – und demnach auch nicht benutzungspflichtig ist! „Wirtschaftsweg-Benutzungspflicht?“ weiterlesen
Planfeststellung B 39 Weidenthal – Neidenfels
Da habe ich doch tatsächlich endlich mal ein relativ frisch in das Internetangebot des LBM eingestelltes Planfeststellungsverfahren aus der Region erwischt. Jenes zur B 270 an der Breitenau hatte ich ja leider knapp verpasst. Auch an der B 39 zwischen Weidenthal und Neidenfels soll nach dem Willen des LBM Speyer ein teils straßenbegleitender, teils abgesetzter „gemeinsamer Geh- und Radweg“ angelegt werden, der abschnittsweise auch forstwirtschaftlichem Verkehr dienen soll. Die B 39 führt (parallel zur Kursbuchstrecke 670) durch das landläufig so genannte, vom Hochspeyerbach durchflossen werdende „Neustadter Tal“ zwischen Neustadt an der Weinstraße und Kaiserslautern. „Planfeststellung B 39 Weidenthal – Neidenfels“ weiterlesen
Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO
Ein Mitstreiter hat mich heute dankenswerterweise an den Antrag 19/8980 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2019 erinnert, über den ich vor längerer Zeit mal etwas gelesen hatte. Jener Antrag trägt den Titel „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ und war heute Thema im Bundestag. In diesem „fahrradfreundlichen“ Antrag versteckte sich im Endeffekt die Wiedereinführung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht, die im Jahre 1997 abgeschafft wurde. Hierzu sollte der § 45 (9) S. 3 StVO, der leider schon bei der letzten Novelle förmlich kastriert wurde, so umformuliert werden, dass er insbesondere für Einwendungen oder Klagen gegen die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten quasi völlig nutzlos geworden wäre. „Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO“ weiterlesen
Überforderte Straßenverkehrsbehörden
Ich finde es immer wieder faszinierend, wie hilflos Straßenverkehrsbehörden offensichtlich sind, wenn da nach Jahrzehnten plötzlich irgendeiner ankommt und damit beginnt, alte „Gewohnheiten“ infrage zu stellen, indem er zum Beispiel die Überprüfung diverser Radwegbenutzungspflichten einfordert. Die ihm auch etwas ferner der Heimat auf seinen längeren Touren mit dem Rennrad regelmäßig den Spaß verderben. Schon die Kreisverwaltung Südwestpfalz beschied sich ja nach den Verkehrsschauen 2017 selbst, im Grunde fachlich nicht über die ausreichende Kompetenz zu verfügen, um die Benutzungspflichten zahlreicher Wegelchen aufzuheben. Doch sie ist nicht allein, denn auch die Kreisverwaltung Kusel ersuchte beim übergeordneten Ministerium um fachlichen Beistand. „Überforderte Straßenverkehrsbehörden“ weiterlesen
Tempo-30-Zonen-Radwege in Bad Dürkheim
Vor einer Weile hatte ich einen Pressebericht der PI Bad Dürkheim über einen seltsamen Radweg-Unfall in Bad Dürkheim kurz kommentiert und darauf hingewiesen, dass jener per 
auch linksseitig(!) benutzungspflichtige Radweg in einer Tempo-30-Zone lag. Das war deshalb ärgerlich, weil ich bereits im Oktober 2018 anlässlich eines Unfalls eines Siebenjährigen die Stadtverwaltung Bad Dürkheim (die hierfür als verbandsfreie Stadt übrigens noch selbst zuständig ist) darauf hingewiesen hatte, doch bitteschön den § 45 (1c) S. 3 StVO zu beachten und die Radwegbenutzungspflichten aufzuheben. Doch nicht nur in Homburg tut man sich schwer damit, sondern auch in der Wurstmarkt-Metropole an der Weinstraße. „Tempo-30-Zonen-Radwege in Bad Dürkheim“ weiterlesen
Radweg? Benutzungspflicht!
Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen
Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung
Gestern in der Früh hatte es doch noch mit einem Einblick in das geklappt, was eine bemitleidenswerte Praktikantin aus den Akten der Stadtverwaltung Pirmasens heraussortieren sollte. Es war nicht viel. Oder genauer: Es war im Grunde nichts. Was schon das Schreiben erahnen ließ, welches man mir im November zugesandt hatte. Für das ganze blaue Blech an der K 6 zwischen Pirmasens, Winzeln und Gersbach liegen keine verkehrsbehördlichen Anordnungen vor. Lediglich ein Dokument aus dem Jahr 2016 beinhaltet u. a. die Entfernung der Furt am freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600. „Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung“ weiterlesen
Six Feet under the bike-lane
Da hatte sich damals der LBM so große Mühe gegeben, zwischen Salzwoog und dem Wieslauter- bzw. Pamina-Radweg einen Geh- und Radweg anzulegen – und dann musste auch der wegen meiner Einwände von seinen 
erlöst werden. Das gilt auch für den ansteigenden Abschnitt von Salzwoog hinauf zur Wasserscheide zwischen Salzbach und Wieslauter. Jener liegt eigentlich innerorts – allerdings genügt der Standort der Ortstafel meiner Ansicht nach auch nicht den Vorschriften der VwV. Wie dem auch sei: Bei der Verbreiterung des damaligen Gehwegs musste auch die Totenruhe berücksichtigt werden, denn zwei Warnbaken sichern seitdem einen aus dem angrenzenden Friedhof ragenden Vorsprung ab. Die Eigentümer des Grabes lehnten damals einen „Umzug“ ab. „Six Feet under the bike-lane“ weiterlesen
VG Oberes Glantal im Tiefschlaf
Nach längerer Zeit kam ich heute mal wieder mit dem Rennrad durch Waldmohr – und ärgerte mich über die andauernde Untätigkeit einer weiteren Straßenverkehrsbehörde. Auch in der Saarpfalzstraße hatte es eine ganze Weile gedauert, bis die VG Oberes Glantal dann endlich die absurde innerörtliche, auch linksseitige Gehweg-Benutzungspflicht für Radfahrer an der B 423 aufgehoben hatte. Absurderweise ließ man jedoch die am Kreisel direkt hinter der saarländischen Grenze hängen. Ich halte es für inakzeptabel, mit welcher Geringschätzung (nicht nur) diese Behörde ihre gesetzlichen Pflichten und Aufgaben wahrnimmt. „VG Oberes Glantal im Tiefschlaf“ weiterlesen