Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen
Kategorie: Blauschilder
Beiträge zu benutzungspflichtigen Radwegen an Straßen.
Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung
Gestern in der Früh hatte es doch noch mit einem Einblick in das geklappt, was eine bemitleidenswerte Praktikantin aus den Akten der Stadtverwaltung Pirmasens heraussortieren sollte. Es war nicht viel. Oder genauer: Es war im Grunde nichts. Was schon das Schreiben erahnen ließ, welches man mir im November zugesandt hatte. Für das ganze blaue Blech an der K 6 zwischen Pirmasens, Winzeln und Gersbach liegen keine verkehrsbehördlichen Anordnungen vor. Lediglich ein Dokument aus dem Jahr 2016 beinhaltet u. a. die Entfernung der Furt am freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600. „Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung“ weiterlesen
VG Oberes Glantal im Tiefschlaf
Nach längerer Zeit kam ich heute mal wieder mit dem Rennrad durch Waldmohr – und ärgerte mich über die andauernde Untätigkeit einer weiteren Straßenverkehrsbehörde. Auch in der Saarpfalzstraße hatte es eine ganze Weile gedauert, bis die VG Oberes Glantal dann endlich die absurde innerörtliche, auch linksseitige Gehweg-Benutzungspflicht für Radfahrer an der B 423 aufgehoben hatte. Absurderweise ließ man jedoch die 
am Kreisel direkt hinter der saarländischen Grenze hängen. Ich halte es für inakzeptabel, mit welcher Geringschätzung (nicht nur) diese Behörde ihre gesetzlichen Pflichten und Aufgaben wahrnimmt. „VG Oberes Glantal im Tiefschlaf“ weiterlesen
Unfall 112631 im Unfallatlas 2018
Leider nutzt die saarländische Polizei nicht das Blaulicht-Presseportal, um ihre Meldungen insbesondere zu Unfällen mit Radfahrerbezug zu veröffentlichen. Somit müsste ich regelmäßig die Online-Ausgaben der im Saarland ansässigen Zeitungen studieren – und jene sind ja heutzutage (ohne Abo) nur noch seltenst frei lesbar. Daher bleibt das Saarland für mich Pfälzer, zumindest was die Unfallanalyse betrifft, genauso ein blinder Fleck, wie der französische „Grand Est“ im Süden. Glücklicherweise bietet das statistische Bundesamt den Unfallatlas an, womit man sich zumindest auch einen allgemeinen Überblick über das Unfallgeschehen im Saarland verschaffen und im Einzelfall bei der Polizei oder den Staatsanwaltschaften nachfragen kann. „Unfall 112631 im Unfallatlas 2018“ weiterlesen
Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht
Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen
Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?
Vor einer Weile meinte der ehemalige Leiter der Straßenverkehrsbehörde bzgl. des -Stummelwegelchens an der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln mit seinem „kleinen“ 
vorm freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600, es gäbe hier „keinen weiteren Handungsbedarf„. Auch die Tatsache, dass für diese Verkehrszeichen laut Eingeständnis der Stadtverwaltung keine Anordnungen vorliegen, führt nicht etwa dazu, dass die Stadt endlich die blauen Schilder entfernen würde. Man ist aber immerhin konsequent im Nichtstun, denn man schwänzt auch in diesem Winter den Streudienst. „Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?“ weiterlesen
KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ
Ich will hier in meinem eigentlich der Sache gewidmeten Blog eigentlich gar nicht so sehr meine persönlichen „Empfindungen“ in den Vordergrund stellen. Aber dass mein radverkehrspolitisches Engagement in einer eher ländlichen, total autoverrückten Gegend mich immer wieder auch persönlich sehr frustriert, lässt sich in meinen Beiträgen nicht völlig verbergen. Eigentlich hatte ich anfangs zumindest noch die Erwartung, dass die Verwaltungen (und vor allem deren gewählte Oberhäupter) durchaus dankbar für die Hinweise und Eingaben zu einem Thema wären, für das sich sonst keiner ernsthaft interessiert. „KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ“ weiterlesen
Anordnungen vom Reißwolf gefressen?
Im Laufe der Woche erhielt ich dann auch endlich den förmlichen Bescheid zu meiner LTranspG-Anfrage an die Stadtverwaltung Pirmasens wegen der Sperrung der Kantstraße und „Am Wasserturm“ mit 
sowie der teils uralten blauen Schilder entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch Winzeln und Gersbach. Wie im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits ausgeführt, kann die Stadt Pirmasens scheinbar für sehr viele Verkehrszeichen gar keine Anordnungen vorweisen. Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die Begründung, warum dem so wäre. „Anordnungen vom Reißwolf gefressen?“ weiterlesen
290 Meter Radweg bei Altenkirchen
Kaum zu glauben, dass der Juli schon wieder 4 Monate her ist. Im Sommer hatte ich auf einer längeren Tour ins Nordpfälzer Bergland mal wieder meine große EOS 550D mitgenommen – und dabei auch die 290 m an der L 355 hinter dem nördlichen Ortsausgang von Altenkirchen in Richtung Krottelbach fotografiert. Geh- und Radwege folgen ja in aller Regel den Flüssen und Bächen – und das ist auch der wesentliche Grund, warum vor allem Radfahrer, die in Richtung Krottelbach unterwegs sind (oder von dort kommen), in beiden Richtungen für nicht einmal 300 m von der Fahrbahn verbannt werden – denn der an der L 355 zweigt (dem Tal des Kohlbachs folgend) zur L 352 in Richtung Frohnhofen ab. „290 Meter Radweg bei Altenkirchen“ weiterlesen
Orwellsche Sicherheitsräume
Ich hasse es, Recht zu behalten. In der Dokumentation des Handtuch-Wegelchens auf der Atzel hatte ich scherzhaft angemerkt, dass:
ein gewitzter Sachbearbeiter hier sicherlich auch argumentieren (würde), dass die Grünstreifen „seitliche Sicherheitsräume“ seien, die somit dem Radweg zuzurechnen wären…
Genau dieser Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Kaiserslautern hat mir heute erneut geschrieben, dass dem dort so wäre. Ich fühlte mich umgehend mal wieder an den aus George Orwells grandioser Dystopie „1984“ stammenden Neusprech erinnert. Ein solcher „Sicherheitsraum“ liegt also auch dann vor, wenn Radfahrer und Fußgänger gemeinsam auf einen 1,5 m schmalen Pfad zwischen einer Leitplanke und einem Holzlattenzaun eingesperrt werden. „Orwellsche Sicherheitsräume“ weiterlesen