Verkehrsverbote – Seite 14

Stadt Pirmasens gibt Eisweiherpark frei

Einer der ersten Blogbeiträge drehte sich um die Pirmasenser Variante der Comedy-Serie „Parks and Recreation„. Denn das städtische Garten- und Friedhofsamt hatte irgendwann damit begonnen, nahezu jedes noch so kleine, grüne Fitzelchen der Stadt mit Parkordnungsschildern zuzupflastern. Auf denen u. a. geregelt wird, dass hier Fahrräder total verboten sind. Man darf sein Fahrrad noch nicht einmal schiebend mit sich führen. Im Gegensatz zu die Herrlichkeit regelmäßig zusch…enden Hunden! Natürlich gibt es aber auch nirgends geeignete Radabstellanlagen. Das größte Problem war jedoch: Durch den städtischen Eisweiherpark verläuft die Route 20 des Mountainbikeparks Pfälzerwald. „Stadt Pirmasens gibt Eisweiherpark frei“ weiterlesen

Verbotsschild am Wieslauter-Radweg

Da man mich am 19. Juni gleich zwei Mal auf die Existenz des Wieslauter-Radwegs hingewiesen hatte, hab ich mir gedacht: Da nutzte das Ding auf dem Rückweg doch einfach mal wieder, vielleicht findeste ja wieder was für deinen Blog? Und das fand ich. Denn vor der Einmündung der Zufahrtstraße zum Neudahner Weiher steht ein seltsames Plastikschild, welches darauf hinweist, dass dies hier eine „Privatstraße!“ (mit Ausrufezeichen), das Befahren und Betreten grundsätzlich verboten – und dies nur „Notwegberechtigten“ auf „eigene Gefahr“ gestattet sei. „Verbotsschild am Wieslauter-Radweg“ weiterlesen

Neue HBR-Umleitung in Busenberg

Wo lässt sich die Hitze besser ertragen als an einem mitten im Pfälzerwald gelegenen Badesee? Es ging daher heute mal wieder (mit einem Schlenker über Hauenstein) mit dem Rad an den Seehof bei Erlenbach. Auf dem Heimweg durchquerte ich einmal mehr das „Busenberger Sperrgebiet“ und bemerkte, dass der LBM doch tatsächlich eine HBR-Umleitung ausgeschildert hat (die allerdings beim „Radwanderland“ noch nicht zu finden ist). Das hat sehr wahrscheinlich mit einer e-mail zu tun, die ich am 20. Juni an die Pressestelle und die „Radwege“-Abteilung des LBM gesandt hatte. Auf die ich übrigens bis heute keine Antwort erhielt. Anlass dieser e-mail war die Beobachtung während meiner Durchquerung in der vergangenen Woche. „Neue HBR-Umleitung in Busenberg“ weiterlesen

Anliegerstraßen in Pirmasens

Eine Sache, die mir inzwischen gewaltig stinkt, ist, dass die Stadtverwaltung Pirmasens auch weiterhin keinerlei Veranlassung sieht, die zahlreichen mit beschilderten Anliegerstraßen für den Radverkehr freizugeben, indem Sie entweder das Verkehrsverbotszeichen durch das eigentlich dafür vorgesehene ersetzt oder ein anbringt. Paradebeispiele für die Idiotie, aus purer Gedankenlosigkeit öffentliche Straßen nach dem Motto „Mitgefangen, mitgehangen“ auch für Radfahrer zu sperren, sind in Pirmasens die Kantstraße und die Straße „Am Wasserturm“. „Anliegerstraßen in Pirmasens“ weiterlesen

Baufortschritt in Busenberg

Heute kam ich nach einem entspannenden Tag am Seehof bei Erlenbach mal wieder durch Busenberg. Dabei durfte ich feststellen, dass der erste Bauabschnitt fertiggestellt wurde – und ich somit mein Rad nicht mehr durch den östlichen Ast der Talstraße schieben musste, sondern bis zum westlichen Ast fahren konnte. Nun war meine Hoffnung nicht sonderlich groß, dass meine mehrfach formulierten Einwände gegenüber der Kreisverwaltung Südwestpfalz inzwischen was bewirkt hätten; das sah ich ja bereits am Ortseingang, wo die von der B 427 wegführenden Straßen immer noch mit gesperrt sind. Und natürlich stand dann auch vor der Talstraße ein weiteres . „Baufortschritt in Busenberg“ weiterlesen

Untätige Generalstaatsanwaltschaft

Wie zu erwarten war, hat auch meine Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des schweren Unfalls am 31. Januar auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal einzuleiten, nichts gebracht. Man will der Judikative von Seiten der Staatsanwaltschaft her keine Möglichkeit geben, diese Frage gerichtlich zu klären. „Untätige Generalstaatsanwaltschaft“ weiterlesen

B 10: Post von der Kreisverwaltung

Seit einiger Zeit erhalte ich von der Kreisverwaltung Südwestpfalz keine e-mails mehr, sondern nur noch Briefe. Ich habe (nebenbei bemerkt) derzeit auch mal wieder einen weiteren Grund, mich über deren Informationspolitik zu ärgern, weil man Letztens so ziemlich Jedem eine e-mail wegen der beabsichtigten Aufhebung diverser Radwegbenutzungspflichten schickte – nur mir nicht. Jedenfalls lag heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief im Briefkasten; zu meiner nicht enden wollenden Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein, insbesondere wegen der standhaften Weigerung, diesen „Wirtschaftsweg“ (den man allerdings mit schweren Fahrzeugen gar nicht befahren darf…) dem öffentlichen, also vor allem auch dem Radverkehr zu widmen. „B 10: Post von der Kreisverwaltung“ weiterlesen

Mitgefangen, mitgehangen

Am Freitag erhielt ich endlich einen Brief von der Kreisverwaltung Südwestpfalz zu meiner Fachaufsichtsbeschwerde gegen die VG Dahner Felsenland zur absurden Abriegelung der Busenberger Nebenstraßen per , frei nur für Anlieger. Anlässlich dieser die Interessen des überörtlichen Radverkehrs völlig ignorierenden Aktion hatte ich im letzten November einen ausführlicheren Beitrag zum Thema „Vollsperrungen und der Radverkehr“ verfasst. Die mir übermittelte Stellungnahme der VG Dahner Felsenland belegt dann auch, dass jene hier einfach nur nach dem Prinzip „mitgehangen, mitgefangen“ agierte und wegen des durchaus rechtmäßigen Ausschlusses des Kraftfahrzeug-Transitverkehrs durch Nebenstraßen ohne einen Gedanken daran zu verschwenden wie üblich mittels den Radverkehr gleich mit aussperrte. „Mitgefangen, mitgehangen“ weiterlesen

Sackgasse im Queichtal

Als ich den Beitrag zur Sackgasse bei Wilgartswiesen (entlang der B 10 Richtung Pirmasens) verfasste, hatte ich gar nicht dran gedacht, dass man als Ortsunkundiger in Richtung Rinnthal ja ebenfalls in einer Sackgasse strandet, weil die anschließende HBR-Route in eine ganz andere Richtung (Spirkelbach) abzweigt. Auch hier ist wieder nirgendwo eine StVO-Umleitung mittels gelber Schilder eingerichtet, obwohl es der § 45 (1) S. 1 StVO ausdrücklich vorschreibt. Man muss sich also einmal mehr anhand der unbrauchbaren HBR-Wegweiser orientieren. Ich unterstelle angesichts der vor allem auch rechtlich skandalösen Zustände die „Radwege“ entlang der B 10 betreffend auch mehr und mehr, dass das alles (also z. B. auch die fehlenden Umleitungen) genau so gewollt ist. Weil man sich in jeder Hinsicht aus jeglicher Verantwortung stehlen will. „Sackgasse im Queichtal“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir „den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.“ So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen