Verkehrsverbote – Seite 6

B 10: Bekräftigte Diskriminierung

Zuletzt berichtete ich über die Teileinziehung der B 10, der verkehrlich bedeutsamsten Straße zwischen Pirmasens und Karlsruhe. Der LBM holte hier fast 30 Jahre nach dem willkürlichen Ausschluss des Radverkehrs, welcher im Rahmen einer aberwitzigen Anordnung zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein auf angebliche „Radwege“ verbannt wurde, eine eigentlich zwingend vor einem Verkehrsverbot zu erlassende straßenrechtliche Grundlage nach. Leider hielt es der Rheinpfalz-Journalist, der mich in dieser Angelegenheit vor fast fünf Jahren schon einmal auflaufen ließ, auch dieses Mal nicht für nötig, auf meine Anfrage, ob man das Thema denn nicht anlässlich der Teileinziehung noch einmal hochholen könnte, überhaupt zu reagieren. Das gleiche gilt für ein Mitglied des Pirmasenser Stadtrats von der CDU. „B 10: Bekräftigte Diskriminierung“ weiterlesen

Schillerstraße nicht im „Konzept“

Es gibt Neuigkeiten bzgl. meiner (mit lediglich fünfeinviertel Zeilen erwiderten) Klage gegen die Stadt Pirmasens wegen der Nichtfreigabe der als Einbahnstraße ausgewiesenen Schillerstraße. Man verwies mich im September im Rechtsausschuss bekanntlich erneut auf das sogenannte „Radverkehrskonzept“, ohne welches die zuständige Straßenverkehrsbehörde keine Entscheidung fällen könne. Jenes wurde – so teilte es mir ein Journalist der Rheinpfalz (leider erst hinterher) mit – am 12. Dezember auszugsweise im Stadtrat vorgestellt. Die Verwaltung meiner innigst geliebten Heimatstadt hielt es erneut nicht für nötig, mich hierzu förmlich einzuladen; man hatte ja allerdings auch keine Lust, mich an besagtem „Konzept“ persönlich zu beteiligen. „Schillerstraße nicht im „Konzept““ weiterlesen

B 10: LBM sperrt „Langsamverkehr“ aus

Nun ist es also doch passiert! Der LBM hat, nachdem er in diesem Frühjahr bereits eine Teileinziehung für den östlichen Abschnitt im Landkreis Südliche Weinstraße bzw. Landau erließ, eine für den gesamten westlichen Abschnitt durch den Pfälzerwald verfügt (Übersichtsplan)! Er legalisiert somit auch auf diesem Abschnitt rund 30 Jahre nach dem willkürlichen Ausschluss des Radverkehrs nachträglich die Diskriminierung dieser Verkehrsart – und weitet den Ausschluss nun auch noch auf den „Langsamverkehr“ im Allgemeinen aus, ohne diesem in besagtem Beschluss überhaupt eine ganzjährig nutzbare Alternative anzubieten. „B 10: LBM sperrt „Langsamverkehr“ aus“ weiterlesen

Schillerstraße: Fünfeinviertel Zeilen

Da mir momentan in Sachen Corona eh nix Besseres einfällt (und sich die Besucherzahlen weiterhin der Nulllinie nähern), kann ich aus aktuellem Anlass ja mal wieder auf die Parallelen, die mein heroischer, jedoch kaum gewürdigter Freiheitskampf in Sachen Radverkehr zu jenem in Sachen Corona aufweist, hinweisen. Ich hatte ja im Oktober (erstmals) die Stadt Pirmasens verklagt, wonach sie endlich die erste Einbahnstraße für den Radverkehr freigeben zu hätte. Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed berichtete schon recht früh darüber, dass ihr Kampf gegen eine der früheren bayerischen Corona-Verordnungen zur Erkenntnis führte, dass die bayrische Landesregierung hierzu keine Dokumente in Form von Verwaltungsakten vorweisen könne, um die Verhältnismäßigkeit ihrer „Maßnahmen“ in irgendeiner Weise zu belegen. „Schillerstraße: Fünfeinviertel Zeilen“ weiterlesen

Vollsperrung der Gärtnerstraße

Als ich gestern über die Zeppelinstraße in Richtung Stadtmitte fuhr, lieferte mir die Stadtverwaltung beim Anblick der vollgesperrten Gärtnerstraße erneut eine Bestätigung dafür, dass sie Radfahrer hasst. Denn eigentlich hätte ich nur ein paar Meter weiter mit der parallelen Schlittgasse eine prima Alternative, um nicht an den zwei Ampeln am Exerzierplatz stehen zu müssen. Doch führte bekanntlich einst im Januar 2020 meine unverschämte und ketzerische Nachfrage, wie man die Aufrechterhaltung dieser Sperrung überhaupt rechtfertige, beinahe zum Gesprächsabbruch. Und natürlich hielt man es in den letzten fast drei Jahren auch nicht für nötig, jene klar rechtswidrig mit gesperrte „Anliegerstraße“ wenigstens für Radfahrer zu öffnen. „Vollsperrung der Gärtnerstraße“ weiterlesen

Schillerstraße: Die Klage

Nun ist es also soweit. Ich verklage zum ersten Mal eine öffentliche Gebietskörperschaft wegen ihrer offen radverkehrsfeindlichen Haltung. Auch wenn ich an vielen anderen Stellen im Blog hier detailliert ausgeführt habe, warum ich (insb. seit „Corona“) von diesem „Rechtssystem“ überhaupt nichts mehr erwarte, bleibt mir in diesem Fall keine andere Wahl. Auch wenn ich dabei wohl mit großer Wahrscheinlichkeit das Geld eines Kumpels verbrenne, der mir jene Klage finanziert. Und es wohl mindestens ein bis eineinhalb, eher zwei Jahre dauern, ehe das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung oder gar einen Ortstermin terminieren wird. Einen Eilantrag spare ich mir; der würde eh abgebügelt. „Schillerstraße: Die Klage“ weiterlesen

Schillerstraße: Der Bescheid

Heute flatterte eine förmliche Zustellung in meinen Briefkasten. Schneller als erwartet hat die Stadtverwaltung mir den Widerspruchsbescheid zu meinem am letzten Dienstag im Stadtrechtsausschuss zurückgewiesenen Antrag, die Schillerstraße in Pirmasens für den Radverkehr zu öffnen, zugestellt. Wie zu erwarten war, ist die rechtliche „Begründung“ so erbärmlich, wie es der Verlauf der Sitzung bereits erwarten ließ; man meint allen Ernstes, eine Einbahnstraßenregelung sei kein Verbot des fließenden Verkehrs, weswegen § 45 (9) S. 3 StVO nicht anwendbar sei. Für gerade mal 2 DIN-A4-Seiten hat es gelangt. „Schillerstraße: Der Bescheid“ weiterlesen

Die Schillerstraße im Rechtsausschuss

Gesamtheit von fehlerhaften, minderwertigen Produkten, Werkstoffen, Werkstücken, Waren, die aussortiert werden.

So definiert der Duden eine Bedeutung des Wortes „Ausschuss“. Dass das Recht in der radfahrerhassenden Stadt Pirmasens auch nur eine Ausschussware ist, hatte jene mir ja nicht erst vor einigen Tagen bewiesen (übrigens zwei Tage nach dieser realsatirischen Pressemeldung). Sie hat es auch heute noch einmal bekräftigt, als man mich in den sogenannten „Stadtrechtsausschuss“ geladen hatte, wo Widersprüche von Bürgern gegen Bescheide der Stadtverwaltung behandelt werden. Es ging um die kategorische Weigerung der Stadt, (nicht nur) die Schillerstraße (eine Einbahnstraße) für Radfahrer freizugeben. „Die Schillerstraße im Rechtsausschuss“ weiterlesen

B 10: LBM erlässt Teileinziehung

Dass sich das Land Rheinland-Pfalz bzw. der LBM um straßen- und straßenverkehrsrechtliche Grundlagen nicht sonderlich schert, hat er gerade einmal wieder selbst bestätigt. Denn er hat mit Datum vom 16. März 2022 eine straßenrechtliche Teileinziehung für den östlichen, schon seit mindestens 30 Jahren (seit dem Bau der Tunnelpassage bei Annweiler) straßenverkehrsrechtlich als Kraftfahrstraße ausgewiesenen Abschnitt der B 10 zwischen dem Knoten Wellbachtal und der A 65 bei Landau erlassen. Das war mir ehrlich gesagt bislang nicht bekannt; passt aber wunderbar zur Tatsache, dass auch der von der KV Südwestpfalz vor 28 Jahren willkürlich mit gesperrte Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Wellbachtal niemals teileingezogen wurde. „B 10: LBM erlässt Teileinziehung“ weiterlesen

Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?

Während meines depressiven Tiefs um den Jahreswechsel herum, versuchte ich mich ein wenig vom Corona-Bullshit abzulenken, indem ich damit begann, einen formellen Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zu erarbeiten, den ich am heutigen Nachmittag persönlich in den Briefkasten der Stadtverwaltung eingeworfen habe. Es geht hierbei um die mehr als überfällige Öffnung der ersten Einbahnstraße im Gebiet der kreisfreien Stadt Pirmasens für den Radverkehr! Ja, wir hier hinter den sieben Bergen sind bei allem immer ein wenig hintendran. „Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?“ weiterlesen