Verkehrsverbote – Seite 7

HBR: 5 – in Worten: Fünf – Jahre!

Ich hatte vor einigen Tagen nach einer halben Ewigkeit mal wieder ein Schreiben der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages erhalten. Die „Leichtigkeit“ des Briefs (nur zwei Blatt Papier) weckte keine allzu großen Erwartungen, dass das MWVLW bzw. der LBM Rheinland-Pfalz mir zum Endlos-Thema „Illegale HBR-Routen“ eine tatsächliche, unmittelbare Lösung verkünden würde. Im Gegenteil; man schwurbelte die knappen 1,5 Seiten am eigentlichen Thema vorbei – und offenbarte dabei einmal mehr, welche „Relevanz“ das regelmäßig als großartiges „Radwegenetz“ promotet werdende HBR-System aus Sicht des Ministeriums tatsächlich hat: Weniger als gar keine. Es ist ein reines, hohles Propaganda-Konstrukt. „HBR: 5 – in Worten: Fünf – Jahre!“ weiterlesen

B 10: Die Bundestags-Direktkandidaten

Ich mache mir ja schon lange keine Illusionen mehr, dass man mit e-mails oder Schreiben an „Volksvertreter“ irgendetwas erreicht. Trotzdem wollte ich mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die bei der Bundestagswahl mit der Erststimme anzukreuzenden Direktkandidaten meines Wahlkreises darauf hinzuweisen, was da seit rund 30 Jahren an der B 10 im Pfälzerwald vor sich geht. Und wie ich seit rund 5 Jahren von einer Vielzahl an Verwaltungen und Ministerien nach Strich und Faden verarscht werde. Ich erwartete also einmal mehr nichts – und ich wurde auch nicht enttäuscht. „B 10: Die Bundestags-Direktkandidaten“ weiterlesen

Coronoia: Gefährder

Wir hatten diesen Krieg schon in den ersten Tagen dieser gigantischen Schock-Strategie verloren, als sich die große Masse ohne jeden Diskurs ein bis dahin undenkbares Narrativ überstülpen ließ; nach welchem der „asymptomatisch erkrankte“ Mensch an sich nun als „Gefährder“ gelte. Wir, auch die Kinder, wurden in klar verfassungswidriger Weise zu Objekten degradiert; zu wandelnden, lebenden Biowaffen umdefiniert. In unzähligen Tweets und Texten taucht es immer wieder auf: Niemand habe das Recht, Menschen zu „gefährden“! Die natürliche Atmung wurde zur Gefahrenquelle umdefiniert. Wie krank und totalitär diese Denke ist, darüber habe ich ebenfalls schon unzählige Male geschrieben. „Coronoia: Gefährder“ weiterlesen

Rot-Weiße Mittelfinger

Es gibt natürlich nicht nur blaue, sondern auch rot-weiße Mittelfinger; an der B 10 kommt dann auch noch ein wenig schwarz hinzu. Als ich neulich entlang der der A 8 folgenden K 84 unterwegs war, bekam ich wieder einmal einen kleinen Tourette-Anfall. Denn vor mehreren, von mir seit Jahren benutzt werdenden, auch verkehrlich sinnvollen Wirtschaftswegen im Bereich der Steitzhöhe standen plötzlich mehrere neue . Inzwischen bin ich zur Erkenntnis gelangt, dass diese Seuche endemisch und nicht ausrottbar ist. Auch deshalb, weil einige Straßenverkehrsbehörden offensichtlich einfach fachlich und intellektuell nicht in der Lage sind, mit dem ihnen anvertrauten Ermessen angemessen und korrekt umzugehen. „Rot-Weiße Mittelfinger“ weiterlesen

B 10: Matschloch am Waldfriedhof

In Sachen B 10 ist ja es leider sehr ruhig geworden. Auch wegen der weiterhin nicht vorhandenen Unterstützung von Seiten anderer Radfahrer. Es hilft wohl nur noch eine Klage – und die kann ich mir nicht leisten. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, die im vergangenen Jahr eine kleine Anfrage an das Verkehrsministerium stellte (in deren Folge Minister Wissing nachweislich gelogen hat, indem er diese ungewidmeten Waldwege als „Radwege“ bezeichnete), hat durch ihre konsequente Nichtbeantwortung mehrerer folgender e-mails nun auch ausdrücklich klargestellt, dass ihr der Radverkehr im Pfälzerwald am Allerwertesten vorbeigeht. Das gilt auch für die Kreis-Grünen. Nunja, wegen des miserablen Brodel-Wetters kann ich mich halt wieder einmal nur über die logischen Konsequenzen einer Verbannung auf hundsgewöhnliche Waldwege aufregen. „B 10: Matschloch am Waldfriedhof“ weiterlesen

Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz

Das MWVLW verweigerte mir über mehrere Monate eine Beantwortung meiner im Rahmen einer (ursprünglich an die ADD bzw. das Innenministerium gerichteten) Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gestellten Nachfragen zur geplanten, klar illegalen Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs der K 6 während einer Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wirtschaftsweg. Obwohl an anderer Stelle (bei Mauschbach) der LBM sich erst kürzlich geweigert hatte, eine solche Umleitung über einen (als HBR-Route ausgewiesenen, aber straßenverkehrsrechtlich nicht freigegebenen) Wirtschaftsweg einzurichten, sehen das Ministerium, als auch der LBM bzgl. der Planungen bei Winzeln keine offen zu Tage tretenden Widersprüche. „Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz“ weiterlesen

16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten

Vor geraumer Zeit berichtete ich über eine mehr als bezeichnende Stellenausschreibung der Pirmasenser Stadtverwaltung, in der jene eine Stelle eines „Radverkehrsbeauftragten“ ausschrieb. Wie es in einer dem totalitären Autowahn verfallenen Stadt nicht anders sein kann, wurde in dieser ein eigenes Kfz zur Einstellungsvoraussetzung gemacht. Da man mich von Seiten der Stadtverwaltung nach meinen Besuchen der Veranstaltungen zum Verkehrsentwicklungsplan wieder über längere Zeit ignorierte und auch die Straßenverkehrsbehörde weiterhin ihre „Verklag-uns-doch“-Mentalität vor allem in Gestalt demonstrativer Untätigkeit auslebt, dachte ich mir, sende dem neuen Radverkehrsbeauftragten doch einfach mal eine e-mail mit einigen Fragen. „16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten“ weiterlesen

B 10: Die „Grundsätze 2020“

Gestern erhielt ich mal wieder Post in Sachen B 10, dieses Mal von der VG Hauenstein. Jene hatte ja – erstmals, auf Basis einer parlamentarischen kleinen Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Blatzheim-Roegler – die „Grundsätze 2008“ entdeckt und deren Anwendung im Zuge des zuletzt von mir erneut dokumentierten „Radwegs“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein beantragt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde jener Antrag vom BMVI zurückgewiesen. Dabei berief sich Andi Scheuers „Fachpersonal“ auf genau den realitätsfernen Blödsinn, den man mir erst vor einer Weile, nach der erneuten Aufforderung, sich endlich mit meiner Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 07.11.19 in einer angemessenen Weise zu befassen, kurz vor Weihnachten mitgeteilt hatte. „B 10: Die „Grundsätze 2020““ weiterlesen

Radfahren entlang der B 10 im Winter

Auch wenn mit dem an das MWVLW gerichteten Antrag der VG Hauenstein, die „Grundsätze 2008“ anzuwenden, zuletzt ein erster, kleiner Hoffnungsschimmer aufflackerte, dass Radfahrern im Zuge der für Radfahrer (klar in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig) gesperrten B 10 zwischen Pirmasens und der Vorderpfalz irgendwann auch mal im Winter wenigstens zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein eine verkehrssichere Alternative angeboten werden könnte, nützt dies in diesem kälteren und schneereicheren Winter auch nichts mehr. Entlang der B 10 zwischen Pirmasens und Hauenstein sieht es aus wie immer: Eis, Schnee, Matsch. Während meiner Tour am 16. Januar dokumentierte ich also einmal mehr die unverhohlene Diskriminierung des Verkehrsmittels Rad in der Pfalz. „Radfahren entlang der B 10 im Winter“ weiterlesen

Das dauert halt alles seine Zeit

Als ich mit meinem radverkehrspolitischen Engagement anfing, hätte ich es mir nicht träumen lassen, dass ein simpler Austausch von für jeden einigermaßen fachkundigen Staatsdiener auf den ersten Blick als rechtswidrig erkennbaren, in der Landschaft rumhängenden Verkehrszeichen (vor allem im Zuge von sogenannten „Radwegen„) teilweise über drei Jahre dauern würde. Das galt eben auch für die mich enorm aufgeregt habenden , die unzählige Jahre entlang des „Wirtschaftswegs“ zwischen Mausch- und Hornbach herumhingen. Obwohl ich den LBM, die Verbandsgemeinde und die beiden Bürgermeister vor allem noch einmal wegen der erst im Herbst aufgehobenen Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass man den „Hornbach-Fleckenstein-Radweg“ noch nie legal befahren durfte, geschah absolut gar nichts. „Das dauert halt alles seine Zeit“ weiterlesen