Sonstige Radinfrastruktur – Seite 13

Untätige Generalstaatsanwaltschaft

Wie zu erwarten war, hat auch meine Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des schweren Unfalls am 31. Januar auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal einzuleiten, nichts gebracht. Man will der Judikative von Seiten der Staatsanwaltschaft her keine Möglichkeit geben, diese Frage gerichtlich zu klären. „Untätige Generalstaatsanwaltschaft“ weiterlesen

„Protected pedestrian lane“?

Ich hatte ja kaum ein gutes Haar an den Plänen der Stadt Kaiserslautern gelassen, zwischen Hohenecken und dem Stadtteil Vogelweh einen einseitigen -Zweirichtungsweg anzulegen und den Ausbauzustand vor ziemlich genau einem Monat hier dokumentiert. Ich wäre in meinen Beiträgen deutlich sanftmütiger gewesen, wenn mir die Pressestelle der Stadtverwaltung oder die Straßenverkehrsbehörde einfach mitgeteilt hätte, wie sie diesen Weg zu beschildern gedenkt. Jedenfalls war heute einer der seltenen Tage, an denen ich mal positiv überrascht wurde. „„Protected pedestrian lane“?“ weiterlesen

Vollsperrung am Asphaltwerk

Vor einigen Tagen rätselte ich, was die teilweise Überschotterung der mit beschilderten Verlängerung des „Petersberger Wegs“ zwischen dem Asphaltwerk an der B 270 und der Horberg-Siedlung bedeuten solle? Ich hatte im Nachhinein eine leise Vermutung, dass dies mit den bereits im Beitrag zur gesonderten Umleitung während der Vollsperrung der K 17 angesprochenen Bauarbeiten zwecks Verlegung einer Abwasserleitung zusammenhängen könnte. Eine Nachfrage bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben wurde heute von den Verbandsgemeindewerken Thaleischweiler-Wallhalben beantwortet, in der diese Vermutung bestätigt wird. „Vollsperrung am Asphaltwerk“ weiterlesen

B 10: Post von der Kreisverwaltung

Seit einiger Zeit erhalte ich von der Kreisverwaltung Südwestpfalz keine e-mails mehr, sondern nur noch Briefe. Ich habe (nebenbei bemerkt) derzeit auch mal wieder einen weiteren Grund, mich über deren Informationspolitik zu ärgern, weil man Letztens so ziemlich Jedem eine e-mail wegen der beabsichtigten Aufhebung diverser Radwegbenutzungspflichten schickte – nur mir nicht. Jedenfalls lag heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief im Briefkasten; zu meiner nicht enden wollenden Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein, insbesondere wegen der standhaften Weigerung, diesen „Wirtschaftsweg“ (den man allerdings mit schweren Fahrzeugen gar nicht befahren darf…) dem öffentlichen, also vor allem auch dem Radverkehr zu widmen. „B 10: Post von der Kreisverwaltung“ weiterlesen

Asphaltweg mit Schotter zugekippt

Ich las grade erst in Christine Lehmanns Blog, dass bei Stuttgart auf einem Kopfsteinpflasterweg eine Asphaltdecke aufgetragen wurde, damit Radfahrer dort angenehmer und zügiger vorankommen. In Rodalben geht man scheinbar den umgekehrten Weg – dort macht man nämlich aus Asphaltwegen mal eben Schotterwege, indem man etwa die Hälfte der Fahrbahn mit grobem Schotter zukippt. Ich dachte, ich seh nicht recht, als ich dort am 28. Mai unterwegs war. Hatte ich doch erst kürzlich erreicht, dass dieser Weg (zwischen der B 270 und der Horberg-Siedlung) im vergangenen November endlich für Radfahrer freigegeben wurde. „Asphaltweg mit Schotter zugekippt“ weiterlesen

Schlupfloch zur Tiroler Straße?

Als man im Zuge des Ausbaus der B 10 zur vierspurigen Kraftfahrstraße vor ca. 20 Jahren einen großen Kreisverkehr um den Fehrbacher Wasserturm herum angelegt hatte, wurde auch die Zufahrt in die Tiroler Straße neu gestaltet. Seitdem ist es nicht mehr möglich, von der Zweibrücker Straße aus direkt links in diese abzubiegen. Auch umgekehrt kann man nicht mehr aus der Tiroler Straße heraus zum Kreisel / der B 10 links abbiegen. Es gibt dort lediglich einen Durchgang, der wohl hauptsächlich Fußgängern dienen soll. Leider sind auch Radfahrer von dieser Verkehrsführung betroffen – denn jene müssen ebenfalls den kompletten Kreisel umrunden, wenn sie in die Tiroler Straße wollen. „Schlupfloch zur Tiroler Straße?“ weiterlesen

Auch Autofahrer nutzen „Radwege“

Pressemeldung der PD Pirmasens vom 19. Mai 2019:

Saalstadt (ots). Zahlreiche Verstöße innerhalb kürzester Zeit ahndete die Polizei am vergangenen Freitag Vormittag auf dem Radweg zwischen Saalstadt und Wallhalben, weil dieser missbräuchlich vorwiegend von Autofahrern benutzt wird, während der Straßenbaumaßnahme und der damit einhergehenden Sperrung der L 473. Die Polizei weist darauf hin, dass der Radweg nur von Radfahrern und dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr benutzt werden darf.

Das ist aber leider kein „Radweg“, denn die zahlreichen, im Zuge der Vollsperrung als auch des fest installierten stellen klar, dass dort auch bis heute keine Radfahrer herumfahren dürfen. „Auch Autofahrer nutzen „Radwege““ weiterlesen

Sackgasse im Queichtal

Als ich den Beitrag zur Sackgasse bei Wilgartswiesen (entlang der B 10 Richtung Pirmasens) verfasste, hatte ich gar nicht dran gedacht, dass man als Ortsunkundiger in Richtung Rinnthal ja ebenfalls in einer Sackgasse strandet, weil die anschließende HBR-Route in eine ganz andere Richtung (Spirkelbach) abzweigt. Auch hier ist wieder nirgendwo eine StVO-Umleitung mittels gelber Schilder eingerichtet, obwohl es der § 45 (1) S. 1 StVO ausdrücklich vorschreibt. Man muss sich also einmal mehr anhand der unbrauchbaren HBR-Wegweiser orientieren. Ich unterstelle angesichts der vor allem auch rechtlich skandalösen Zustände die „Radwege“ entlang der B 10 betreffend auch mehr und mehr, dass das alles (also z. B. auch die fehlenden Umleitungen) genau so gewollt ist. Weil man sich in jeder Hinsicht aus jeglicher Verantwortung stehlen will. „Sackgasse im Queichtal“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir „den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.“ So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen

Der klägliche Versuch einer Freigabe

Immerhin. Irgendwer hat sich da vor vielen Jahren wenigstens mal etwas bemüht, den nördlich der L 498 verlaufenden, mit beschilderten Wirtschaftsweg zwischen Donsieders und Clausen für Radfahrer freizugeben. Leider ist das grüne Plastikschild, welches man unter den beiden Zusatzzeichen angebracht hat, dazu gänzlich ungeeignet. Es eröffnet aber meiner Ansicht nach zumindest eine Möglichkeit, denjenigen, der da Radfahrer auf einen gesperrten Wirtschaftsweg verleitet, ggf. haftbar zu machen. Da hilft wohl auch der feige Versuch eines Haftungsausschlusses per „Benutzung auf eigene Gefahr“ nichts! „Der klägliche Versuch einer Freigabe“ weiterlesen