Ich habe hier noch nicht viel über das großartige „Radverkehrskonzept“ des Landkreises Südwestpfalz geschrieben. Das ist genau der Landkreis, dessen Verwaltung auch seit nun schon bald 30 Jahren Radfahrer auf der wichtigsten Straße durch den Pfälzerwald eiskalt diskriminiert. Vermutlich werde ich dazu auch nichts mehr schreiben, weil mir derzeit eh wieder absolut alles zum Halse raushängt; ich keinerlei Hoffnung mehr habe, mit dem, wofür ich seit 2016 sehr viel Zeit und Arbeit aufgewandt habe, je auch nur einen Funken Anerkennung zu ernten. Das Zitat, auf welches ich gleich eingehen werde, ist mir auch nicht erst heute begegnet; ich las es schon vor mehreren Wochen, als ich einige Dokumente jenes „Konzepts“ grob überflogen bin. „Undank ist der Welten Lohn“ weiterlesen
Schlagwort: Benutzungspflicht
LBM verweigert Entbläuung der K 36
Diese Woche erfüllte die Kreisverwaltung Südwestpfalz dann doch noch (mit mehreren Wochen Verspätung) einen Antrag nach dem LTranspG. Ich ließ mir, nachdem ich im Jahr 2023 mehrfach die Entfernung der 
Zeichen 240 StVO an der K 36 zwischen Lemberg und Ruppertsweiler einforderte, die verkehrsbehördliche Anordnung zur Entfernung jener übermitteln. Nachdem man mir im Laufe des Jahres mitgeteilt hatte, dass die mit diesen Schildern verknüpfte Benutzungspflicht bereits im Juni 2021(!) aufgehoben wurde. Diese Schilder hängen aber immer noch! Und wie das in einer Bananenrepublik so üblich ist, verweist die zuständige Behörde darauf, dass sie ja auch nichts dafür könne, wenn eine andere Behörde einfach keine Lust habe, sich an ihre Anordnungen zu halten. „LBM verweigert Entbläuung der K 36“ weiterlesen
Radweg-Benutzungspflichten im Winter
Wir kennen die Argumentation von Straßenverkehrs- und -baubehörden, wenn es darum geht, Radfahrer von den Fahrbahnen auf umgelabelte Gehwege zu verbannen: Die Trennung der Verkehrsarten sei zwingend erforderlich, weil lebensnotwendig. Nicht mehr ganz so genau nimmt man es hingegen, wenn auch in unseren Breiten das Wetter mal wieder etwas winterlicher wird. Denn diese angeblich lebensnotwendigen „Geh- und Radwege“ werden meist gar nicht oder wenn, dann erst lange Zeit nach einem Schneefallereignis geräumt und gestreut. Das gilt beispielsweise auch in der Nachbarstadt Zweibrücken im Bereich des Horror-Kreisels in Ixheim und im Zuge der L 700 zwischen dem Outlet / Flughafen und Hornbach. „Radweg-Benutzungspflichten im Winter“ weiterlesen
Rechtliche Radweg-Hürden?
Ein aktueller Beitrag in der LTO über die vorgesehenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der StVO verlangt an dieser Stelle dann doch mal wieder eine etwas ausführlichere Kommentierung; werden doch auch im Rahmen dieses Beitrages Behauptungen aufgestellt und multipliziert, die schlicht nicht den Tatsachen entsprechen. Vor allem im Hinblick auf das Geschrei vor allem umweltpolitisch orientierter Gruppierungen nach „Radwegen“ als der einzig relevanten und denkbaren Form der Radverkehrsförderung, möchte ich klarstellen, dass das gegenwärtige Bundesrecht (zu meinem Bedauern) weder den Bau, noch die Markierung oder sonstige Ausweisung von „Radwegen“ be- oder verhindert. „Rechtliche Radweg-Hürden?“ weiterlesen
Zähes Blau am Vollpfosten-Kreisel
Die gänzlich fehlende Rechtsgrundlage für die Einbahnstraßenregelung in der Schillerstraße in Gestalt einer verkehrsbehördlichen Anordnung war einer von mehreren vielversprechenden Wegen, über die mir das Gericht hätte Recht geben können. Es hatte aber leider keine Lust. Aktuell könnte ich wieder 483,- Euro Vorkasse leisten, um im Rahmen einer Anfechtungsklage die am neuen Kreisel juristisch anzugreifen; da sie ein Fahrbahnverbot suggerieren, wo keines ist. Die Verkehrsfreigabe ist jetzt bereits über einen Monat her – und die Verwaltung schraubt weder die so nicht angeordneten (also nichtigen) Dinger ab, noch lässt sie sie verhüllen oder austauschen. Eine eindeutige Erklärung, wie es überhaupt dazu gekommen ist, mag man mir ebenfalls (zum wiederholten Male) nicht liefern.
Vollpfosten-Kreisel: Baufirma schuld?
Am 6. Oktober erhielt ich wieder mal eine e-mail des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Pirmasens. Welcher übrigens auch nicht im Verteiler der verkehrsbehördlichen Anordnung zu finden war; also von der Straßenverkehrsbehörde in dieser Angelegenheit (und generell zum wiederholten Male) nicht angehört wurde. Man möchte einmal mehr fragen, warum man ihn dann überhaupt eingestellt hat; wenn die Verwaltung selbst sich für seine Meinung nicht interessiert? Jedenfalls sollen (passenderweise) „fehlerhafte Kommunikationen“ zwischen der Stadtverwaltung und dem ausführenden Bauunternehmen ursächlich dafür sein, dass dort aktuell immer noch ein Fahrbahnverbot für Radfahrer suggerierende blaue Scheinverwaltungsakte herumhängen. „Vollpfosten-Kreisel: Baufirma schuld?“ weiterlesen
Neues zum Vollpfosten-Kreisel
Ich muss meine Kritik revidieren bzw. meinen Groll über die schwachsinnige Beschilderung des neuen Kreisels in Winzeln an eine andere Abteilung der Stadt Pirmasens richten. Ich ließ mir nämlich zwischenzeitlich die verkehrsbehördliche Anordnung zur neuen Beschilderung übermitteln. Etwas, wozu ich generell jedem Verkehrsteilnehmer, der sich über irgendwelche Verkehrszeichen ärgert, rate. Aus dieser geht hervor, dass die Straßenverkehrsbehörde gar keine eine „Benutzungspflicht“ bewirkenden , sondern eine Gehwegfreigabe per 
angeordnet hat. Warum nun hat das Tiefbauamt hier die falschen Verkehrszeichen anbringen lassen? Beziehungsweise warum hat es dem ausführenden Bauunternehmen eine fehlerhaft beschilderte Straße abgenommen? „Neues zum Vollpfosten-Kreisel“ weiterlesen
Verkehrsfreigabe der OD Winzeln
„Meine Güte, was ist das denn für ein Spinner?“ Verrieten heute Abend zahlreiche Blicke derer, die der feierlichen Verkehrsfreigabe der OD Winzeln beiwohnten; ob des seltsamen dürren Typens mit Rennrad, Piraten-Kopftuch und seines selbstgebastelten Plakats. Dabei hatte ich vor der Veranstaltung sogar zwei nette Gespräche mit einer älteren und einer gleichaltrigen Dame über das, was die Stadtverwaltung hier im Rahmen ihrer illegalen Umleitung insbesondere mit Radfahrern getrieben hat. Von der Verwaltung waren auch einige bekanntere Nasen da; natürlich auch Oberbürgermeister Zwick und der „kleine“ Bürgermeister Maas. Der erste gab mir immerhin noch die Hand, verweigerte allerdings die Kenntnisnahme des Inhalts meiner zusammengeknüpften Papptafeln. Der andere würdigte mich keines Blickes oder Wortes. „Verkehrsfreigabe der OD Winzeln“ weiterlesen
Der neue Vollpfosten-Kreisel in Winzeln
Am 19. September soll die illegale Umleitung aufgehoben und die Ortsdurchfahrt von Winzeln (Kreisstraße 6) wieder für den Verkehr freigegeben werden. Wie nicht anders zu erwarten, setzt die radfahrerhassende Stadtverwaltung immer noch einen obendrauf. Anstatt Radfahrer am neuen Kreisverkehr am nördlichen Ortseingang von Winzeln einfach da fahren zu lassen, wo sie am sichersten sind (nämlich auf der Fahrbahn), nimmt man sie in einer abenteuerlichen Weise auf obendrein nur gepflastertem Untergrund per gemeinsam mit Fußgängern um jenen herum in Schutzhaft; garniert mit den üblichen (rechtswidrigen) „kleinen“ 
. Bei der Beschilderung muss man sich zudem fragen, ob es sich hier nur um einen Montagefehler des Bauunternehmens handelt – oder die hiesige Straßenverkehrsbehörde nun vollends den Verstand verloren hat? „Der neue Vollpfosten-Kreisel in Winzeln“ weiterlesen
Strobl und der Radwege-„Diskurs“
Wolfgang Strobl hat heute wieder einen interessanten Beitrag zur Historie des „Diskurses“ über das Thema „Radwege“ in Deutschland gepostet. Er enthält auch eine soziologische und medienwissenschaftliche Komponente. Hieraus:
(…) die Fronten und der öffentliche Diskurs aber nicht so einheitlich und eisern auf Verdrängung nach holländischem Strickmuster ausgerichtet war wie heutzutage, über das gesamte etablierte politische Spektrum hinweg, von ganz links bis ganz rechts und von grün bis hin zu ordoliberal. Damals wurde noch über reale Risiken und realen Nutzen des Radfahrens diskutiert, nicht nur über gefühlte Sicherheit.