Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir „den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.“ So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen
Schlagwort: Südwestpfalz
Der klägliche Versuch einer Freigabe
Immerhin. Irgendwer hat sich da vor vielen Jahren wenigstens mal etwas bemüht, den nördlich der L 498 verlaufenden, mit 
beschilderten Wirtschaftsweg zwischen Donsieders und Clausen für Radfahrer freizugeben. Leider ist das grüne Plastikschild, welches man unter den beiden Zusatzzeichen angebracht hat, dazu gänzlich ungeeignet. Es eröffnet aber meiner Ansicht nach zumindest eine Möglichkeit, denjenigen, der da Radfahrer auf einen gesperrten Wirtschaftsweg verleitet, ggf. haftbar zu machen. Da hilft wohl auch der feige Versuch eines Haftungsausschlusses per „Benutzung auf eigene Gefahr“ nichts! „Der klägliche Versuch einer Freigabe“ weiterlesen
Sackgasse bei Wilgartswiesen
Im Februar hatte ich die Landrätin des Kreises Südwestpfalz unter Verweis auf das Fernstraßengesetz gebeten, den Bund (also dessen Vertreter: den LBM) aufzufordern, die Radweglücke zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen endlich zu schließen. Radfahrer müssen einen deutlichen Umweg über die K 38 (auf einem schmalen Wegelchen mit Bettelampel) fahren. Ein zusätzliches Problem hierbei ist: Es existiert (wie üblich) auch hier keine (überregionale) StVO-Umleitung; man kann sich hilfsweise nur an den HBR-Wegweisern orientieren – welche ja ganz allgemein gleich aus mehreren Gründen untauglich und unzuverlässig sind. Und wie im verlinkten Beitrag zum Lückenschluss angerissen, wird man als gutgläubiger Radfahrer vor allem in Richtung Pirmasens ohne jede Ankündigung auch noch in eine Sackgasse geführt! „Sackgasse bei Wilgartswiesen“ weiterlesen
Straßenbegleitender Radweg?
Ich bin ja bekanntermaßen der Ansicht, dass Radwege viel mehr Probleme verursachen, als sie lösen würden. Allein die Existenz von Radwegen und die mit den Gebotszeichen 
verknüpfte Benutzungspflicht führt zu einer Vielzahl von rechtlich relevanten Problemen. Das Wichtigste dabei: Wann gilt diese Benutzungspflicht überhaupt? Also in welchen Fällen muss ich einen derart beschilderten Radweg immer benutzen – und in welchen Fällen nicht? In meinem Blog habe ich inzwischen recht viele Radwege dokumentiert und bin hier und da auch schon ein wenig auf diese Frage eingegangen. „Straßenbegleitender Radweg?“ weiterlesen
Müllsammelaktion des LBM
Der LBM weist in einer Pressemeldung vom 29. April darauf hin, dass die Straßenmeisterei Waldfischbach in der kommenden Zeit an einigen stark befahrenen Straßen den aus den Autofenstern geworfenen Müll an den Straßenrändern aufsammeln wird. Unter anderem betrifft dies die folgenden klassifizierten Straßen: B 10, B 270, L 482, L 471 und L 600. Der LBM bittet die Verkehrsteilnehmer um eine angepasste Fahrweise. An und für sich ist es begrüßenswert, dass der Müll überhaupt mal wieder aufgelesen wird. „Müllsammelaktion des LBM“ weiterlesen
Doppelt gesperrt hält besser?
In Sachen Legalisierung der HBR-Wege geht auch weiterhin absolut gar nichts voran. Ich hatte ja schon im ersten Beitrag zu dieser Thematik erwähnt, dass ich den LBM (als Träger des HBR-Systems) schon im Juni 2017 darauf hingewiesen habe, dass die meisten dieser mit den weiß-grünen Wegweisern beschilderten Wege niemals straßenverkehrsrechtlich freigegeben wurden. Der LBM erzählte mir dann was von „Einzelfällen“. Aber auch vereinzelte Hinweise an Städte und Verbandsgemeinden verhallten ungehört. Ein besonders bockiges Problemkind ist vor allem die VG Pirmasens-Land, mit der ich mich grade erst wieder wegen der „kreativen“ Beschilderung an der Schelermühle rumärgern musste. Dort führt ja eine HBR-beschilderte Serpentinenstraße hinauf nach Vinningen – die aber wegen des halt auch für Radfahrer (in beiden Richtungen) tabu ist. „Doppelt gesperrt hält besser?“ weiterlesen
Parken am Lidl in Waldfischbach
Das Thema Fahrradabstellanlagen wollte ich eigentlich regelmäßiger hier im Blog behandeln; zu mehr als einem ersten Beitrag zu den Felgenklemmern am neuen Penny in Thaleischweiler hatte es bislang aber nicht gereicht. Meistens denke ich nicht dran, Fotos zu machen, wenn ich mal wieder irgendwo pausiere, um mir was Süßes zu kaufen. Da ich vor einer Weile das erste Mal einen kurzen Stop am neuen Lidl in der Waldfischbach-Burgalbener Hauptstraße gemacht hatte, möchte ich kurz die dortigen Abstellanlagen vorstellen. Der Discounter zog im letzten Herbst vom Ortsrand um an die Stelle, an der früher der alte Wasgau-Markt stand. „Parken am Lidl in Waldfischbach“ weiterlesen
Aus dem Polizeibericht (Teil 32)
In Hainfeld wird einem 33-jährigen die Vorfahrt genommen. Ein 54-jähriger stürzt in Hochspeyer, weil ein Autofahrer achtlos aus einer Grundstückseinfahrt fährt. Auf der B 270 bei Steinalben gefährdet ein rücksichtsloser BMW-Fahrer eine Autofahrerin und zwei Radfahrer. In Kaiserslautern fährt ein 44-jähriger Radfahrer auf einen Pkw auf. In Neustadt begeht eine Autofahrerin Unfallflucht, nachdem sie eine 37-jährige Radfahrerin an der Ausfahrt von einem Discounter zu Fall gebracht hatte. Einer 40-jährigen wird bei Freimersheim die Vorfahrt genommen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 32)“ weiterlesen
Propaganda-Verbot außerorts
Widmen wir uns heute doch mal einem eher unbekannten Paragraphen der StVO. In Pirmasens wird am 26. Mai im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen ein neuer Stadtrat gewählt. Ich persönlich halte ja von Wahlplakaten überhaupt nichts – und finde die Entscheidung der Grünen im Kreis Kusel ganz sympathisch. Wer ernsthaft seine Wahlentscheidung von irgendeinem hohlen Sprüchlein am Straßenrand abhängig macht, sollte das Wahlrecht entzogen kriegen. Jedenfalls fühle ich mich regelmäßig durch das Zupflastern der Straßen mit mehr oder weniger sympathischen Antlitzen oder eben hohler Sprüche belästigt. Die ein oder andere Partei schafft es ob derer dreisten Lügen und Verdrehungen dabei immer wieder, dass mein Aggressionslevel sprunghaft und spürbar ansteigt. „Propaganda-Verbot außerorts“ weiterlesen
Totales behördliches Desinteresse
Gestern befuhr ich nach längerer Zeit mal wieder anstelle der Bundesstraße ausnahmsweise den von der B 270 abgesetzten Radweg im Schwarzbachtal zwischen der Moschelmühle und der Biebermühle, den ich vergangenen September in einem Beitrag vorgestellt hatte. Obwohl mir schon immer der Ruf vorauseilte, ein unverbesserlicher Pessimist zu sein, hätte ich nicht erwartet, dass dieser Weg Mitte April 2019 immer noch mit einem eben nicht freigegebenen beschildert sein würde. War er aber. „Totales behördliches Desinteresse“ weiterlesen