Witzig. Gestern stand ich mal wieder an der Schweixer Mühle vor einem 
und dokumentierte einmal mehr die Borniertheit und das Unvermögen unzähliger Behörden. Denn dort verläuft seit vielen Jahren mit dem „Rückenwind-Radweg“ eine offizielle (jedoch miserable) Radroute von Pirmasens in Richtung Frankreich. Nun hat sich dort in den letzten Jahren tatsächlich etwas getan. Denn die uralten, kaum mehr lesbaren Verkehrszeichen wurden tatsächlich schon vor mehr als einem Jahr ausgetauscht. Nur dummerweise, ohne das nötige 
anzubringen. So werden auch dort weiterhin Radfahrer durch HBR-Wegweiser zu einer Ordnungswidrigkeit angestiftet, die im dümmsten aller Fälle zu zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. „Das endlose Thema Zeichen 250“ weiterlesen
Schlagwort: LBM
Das MWVLW zur illegalen Umleitung
Gestern postete ich in meinem Beitrag über die beleidigende Art und Weise, wie Behörden mit dem Bürger umspringen, per Kommentar die sogenannte „Begründung“ des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur illegalen Umleitung bei Pirmasens. Die meisten meiner Leser dürften auch weiterhin nicht nachvollziehen können, warum mich diese Zeilen so aufregen. Ich konnte heute Nacht nicht nur deshalb schlecht schlafen. Es ist dieselbe Scheiße wie bei Corona; dieser sich selbst delegitimierende Scheißstaat schert sich einen Dreck um seine eigenen Gesetze. Er legt sie aus, wie er es gerade benötigt. Er verhöhnt jene Bürger, die ihn auffordern, sich an jene zu halten oder auch nur festzustellen, dass andere Behörden gegen jene verstießen. „Das MWVLW zur illegalen Umleitung“ weiterlesen
LBM verweigert Entbläuung der K 36
Diese Woche erfüllte die Kreisverwaltung Südwestpfalz dann doch noch (mit mehreren Wochen Verspätung) einen Antrag nach dem LTranspG. Ich ließ mir, nachdem ich im Jahr 2023 mehrfach die Entfernung der 
Zeichen 240 StVO an der K 36 zwischen Lemberg und Ruppertsweiler einforderte, die verkehrsbehördliche Anordnung zur Entfernung jener übermitteln. Nachdem man mir im Laufe des Jahres mitgeteilt hatte, dass die mit diesen Schildern verknüpfte Benutzungspflicht bereits im Juni 2021(!) aufgehoben wurde. Diese Schilder hängen aber immer noch! Und wie das in einer Bananenrepublik so üblich ist, verweist die zuständige Behörde darauf, dass sie ja auch nichts dafür könne, wenn eine andere Behörde einfach keine Lust habe, sich an ihre Anordnungen zu halten. „LBM verweigert Entbläuung der K 36“ weiterlesen
Die Brücke am Ständenhof
Ach komm, hauen wir gleich noch eine Polemik zum endlosen Thema Zeichen 250 StVO hinterher. Das trägt ja den Spitznamen „Zielscheibe“. Nicht selten nehmen das einige Jäger und Schützen wortwörtlich und halten daran Schießübungen ab. Für mich ist diese Scheibe ja auch Ziel endlosen Spotts gegenüber teils grenzenlos unfähigen und unwilligen Behörden. Eigentlich denkt man, dass die, die das Amt einer Straßenverkehrsbehörde leiten oder beim LBM Straßen und Beschilderungen planen, wenigstens einen Führerschein haben müssten? Bei dem, was man gerade hier in der Region so geboten bekommt, habe ich daran größere Zweifel; die meisten können den Wisch (als auch ihren Berufs- bzw. Studienabschluss) eigentlich nur im Lotto gewonnen haben. „Die Brücke am Ständenhof“ weiterlesen
Radweg-Benutzungspflichten im Winter
Wir kennen die Argumentation von Straßenverkehrs- und -baubehörden, wenn es darum geht, Radfahrer von den Fahrbahnen auf umgelabelte Gehwege zu verbannen: Die Trennung der Verkehrsarten sei zwingend erforderlich, weil lebensnotwendig. Nicht mehr ganz so genau nimmt man es hingegen, wenn auch in unseren Breiten das Wetter mal wieder etwas winterlicher wird. Denn diese angeblich lebensnotwendigen „Geh- und Radwege“ werden meist gar nicht oder wenn, dann erst lange Zeit nach einem Schneefallereignis geräumt und gestreut. Das gilt beispielsweise auch in der Nachbarstadt Zweibrücken im Bereich des Horror-Kreisels in Ixheim und im Zuge der L 700 zwischen dem Outlet / Flughafen und Hornbach. „Radweg-Benutzungspflichten im Winter“ weiterlesen
Verkehrsfreigabe der OD Winzeln
„Meine Güte, was ist das denn für ein Spinner?“ Verrieten heute Abend zahlreiche Blicke derer, die der feierlichen Verkehrsfreigabe der OD Winzeln beiwohnten; ob des seltsamen dürren Typens mit Rennrad, Piraten-Kopftuch und seines selbstgebastelten Plakats. Dabei hatte ich vor der Veranstaltung sogar zwei nette Gespräche mit einer älteren und einer gleichaltrigen Dame über das, was die Stadtverwaltung hier im Rahmen ihrer illegalen Umleitung insbesondere mit Radfahrern getrieben hat. Von der Verwaltung waren auch einige bekanntere Nasen da; natürlich auch Oberbürgermeister Zwick und der „kleine“ Bürgermeister Maas. Der erste gab mir immerhin noch die Hand, verweigerte allerdings die Kenntnisnahme des Inhalts meiner zusammengeknüpften Papptafeln. Der andere würdigte mich keines Blickes oder Wortes. „Verkehrsfreigabe der OD Winzeln“ weiterlesen
Der LBM leugnet den § 36a LStrG
Schon Anfang Mai hatte ich beim Leiter des LBM Kaiserslautern, welcher sich im Jahre 2020 anlässlich einer Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach mehr als eindeutig festgelegt hatte, dass der Verkehr im Rahmen einer Umleitungsmaßnahme nicht über Wirtschaftswege geführt werden dürfe, eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde (formlos, fristlos, fruchtlos) gegen die Stadt Pirmasens wegen der illegalen Umleitung zwischen Winzeln und Gersbach eingereicht. Es bedurfte mehrerer Beschwerden und Nachfragen, ehe man mir heute ein an den Straftatbeständen der Beleidigung kratzendes Schreiben vom 15. Juli übermittelte, welches einmal mehr meine nicht vorhandenen Erwartungen unterbot. Denn der LBM tat das, was schon seine Lehrenden an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Mayen taten: Er leugnete den § 36a LStrG einfach vollständig. „Der LBM leugnet den § 36a LStrG“ weiterlesen
B 10: LBM sperrt „Langsamverkehr“ aus
Nun ist es also doch passiert! Der LBM hat, nachdem er in diesem Frühjahr bereits eine Teileinziehung für den östlichen Abschnitt im Landkreis Südliche Weinstraße bzw. Landau erließ, eine für den gesamten westlichen Abschnitt durch den Pfälzerwald verfügt (Übersichtsplan)! Er legalisiert somit auch auf diesem Abschnitt rund 30 Jahre nach dem willkürlichen Ausschluss des Radverkehrs nachträglich die Diskriminierung dieser Verkehrsart – und weitet den Ausschluss nun auch noch auf den „Langsamverkehr“ im Allgemeinen aus, ohne diesem in besagtem Beschluss überhaupt eine ganzjährig nutzbare Alternative anzubieten. „B 10: LBM sperrt „Langsamverkehr“ aus“ weiterlesen
Piktogramm-Einfaltspinseleien
Vor circa einer Woche fiel mir auf, dass der LBM offenkundig nur schlappe drei Jahre nach dem blauen Herbst 2019 im Kreis Südwestpfalz damit begonnen hat, die sagenumwobenen „Piktogramme“ auf einige einstmals bebläute Wegelchen zu pinseln. Was ich allgemein und rechtlich von dieser Notlösung halte, habe ich vor allem in meiner epischen Strafanzeige anlässlich des schweren Unfalls bei Fischbach im August 2021 genauer ausgeführt. In diesem Sommer hatte die Rheinpfalz berichtet, dass ich dahinterstecke und der LBM dabei sei, die damals angedachte Sache mit den Piktogrammen „bald“ umzusetzen. Nun wäre der LBM nicht der LBM, wenn er mir auch dieses Mal nicht erneut bewiesen hätte, dass ihn die Sicherheit von Radfahrern einen feuchten Scheiß interessiert. „Piktogramm-Einfaltspinseleien“ weiterlesen
B 10: LBM erlässt Teileinziehung
Dass sich das Land Rheinland-Pfalz bzw. der LBM um straßen- und straßenverkehrsrechtliche Grundlagen nicht sonderlich schert, hat er gerade einmal wieder selbst bestätigt. Denn er hat mit Datum vom 16. März 2022 eine straßenrechtliche Teileinziehung für den östlichen, schon seit mindestens 30 Jahren (seit dem Bau der Tunnelpassage bei Annweiler) straßenverkehrsrechtlich als Kraftfahrstraße 
ausgewiesenen Abschnitt der B 10 zwischen dem Knoten Wellbachtal und der A 65 bei Landau erlassen. Das war mir ehrlich gesagt bislang nicht bekannt; passt aber wunderbar zur Tatsache, dass auch der von der KV Südwestpfalz vor 28 Jahren willkürlich mit 
gesperrte Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Wellbachtal niemals teileingezogen wurde. „B 10: LBM erlässt Teileinziehung“ weiterlesen