Hin und wieder schaue ich mir die Pressemeldungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau an, ob vielleicht die ein oder andere Meldung einen Bezug zum Thema Radverkehr hat. Dabei stieß ich heute auf eine unheimlich lustige Meldung vom 16. Oktober 2019. Darin verkündet Verkehrsstaatssekretär Andy Becht, dass ein Radverkehr-Entwicklungsplan Rheinland-Pfalz 2030 „Land, Städte und Kommunen für eine Förderung der Fahrradnutzung fit machen solle“. Verzeihung, aber mir schießen angesichts des Stinkefingers der ungeheuerlichen Stellungnahme aus Dr. Volker Wissings Ministerium in Sachen Winterdienste an der B 10 grade vor Lachen die Tränen in die Augen! „„Fahrradland“ Rheinland-Pfalz?“ weiterlesen
Schlagwort: B 10
Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke
Im Rahmen meines Engagements für Winterdienste an für Radfahrer gesperrten Bundesstraßen hatte ich mich im Sommer an die Bundestagsfraktion von Die Linke, im Speziellen den Abgeordneten Andreas Wagner gewandt. Dankenswerterweise war das Thema mehreren Abgeordneten eine Kleine Anfrage wert, die als Drucksache 19/13524 an die Bundesregierung ging. Der Pressedienst des Bundestages hatte hierzu auch am 7. Oktober eine Pressemeldung verfasst. Die Linksfraktion berichtet ebenfalls auf ihrer Webpräsenz. Das Büro des Abgeordneten Wagner hat mir heute die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugesandt. „Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke“ weiterlesen
B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger
Zuletzt stellte ich der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags die persönliche Frage, ob Sie es nicht auch Ihrem Amt gegenüber für respektlos hält, dass die an den Verkehrsminister Wissing (FDP) und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gestellte Anfrage in Sachen B 10 nun schon über ein halbes Jahr lang unbeantwortet blieb? Wie der Zufall so will, hatte ich nun heute mal wieder Post im Briefkasten – mit der lange erwarteten Stellungnahme. Wie der Spoiler im Titel bereits verrät, mit dem von mir nicht anders erwarteten Inhalt. „B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger“ weiterlesen
„Flussvertiefung“ im Nesseltal
Am 27. September nahm ich ausnahmsweise mal bei richtigem Sch…wetter die große Kamera mit, um für den Artikel zum Ortsrecht die Beschilderung im Eisweiherpark zu fotografieren. Dabei befuhr ich nach einer Weile mal wieder den B-10-RadWirtschaftsweg zwischen Münchweiler und dem Pirmasenser Waldfriedhof. Ganz erstaunt war ich, als ich das Nesseltal-Delta erreicht hatte: da hatte doch wohl das Forstamt Westrich tatsächlich neulich mal den tiefen Sandkasten beseitigen lassen, auf dessen Gefährlichkeit ich mehrmals hingewiesen hatte. „„Flussvertiefung“ im Nesseltal“ weiterlesen
B-10-Sperrung führt zu Verkehrschaos
Als ich kürzlich diese unscheinbare Pressemeldung des LBM Kaiserslautern vom 19. September las, dachte ich mir schon „das kann ja lustig werden“. Darin kündigt dieser die Vollsperrung der B 10 in Fahrtrichtung Landau zwischen der Abfahrt zur B 270 und der Anschlussstelle Petersberg zwischen dem 24. und 27. September an. Die amtliche Umleitung führt den Verkehr über die B 270, die Biebermühle und die A 62. Was schon beim Blick auf die Landkarte zur Erkenntnis führt, dass das auch ökologisch und ökonomisch eine unheimlich unsinnige Verkehrsführung ist. Gestern war ich mit dem Rad von der Rodalber Horberg-Siedlung kommend auf der B 270 in Richtung Pirmasens unterwegs – und sah, wie sich die von der B 10 abgeleitete Schlange bis zum Abzweig der K 17 nach Petersberg staute. „B-10-Sperrung führt zu Verkehrschaos“ weiterlesen
Ein Plausch mit dem Verkehrsminister
Achja, man hat es ja wirklich nicht leicht als rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Da hat man in der Südwestpfalz grade eine von Grund auf sanierte Landesstraße feierlich freigegeben und ist grade, nichts Böses ahnend, beim Lecker-Schnittchen-Schnabulieren. Und dann schleichen sich diese Radverkehrsblogger feige von hinten an – und fragen einen kritisch zum Thema Winterdienst an den „Radwegen“ entlang der B 10 aus. Nirgends hat man seine Ruhe…! 😉 „Ein Plausch mit dem Verkehrsminister“ weiterlesen
„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg
Vor einigen Tagen erreichte mich ein interessanter Hinweis eines hier hin und wieder kommentierenden Mitstreiters. Er ist im Internetangebot der baden-württembergischen Regierungspräsidien zufällig mal wieder über die „Grundsätze 2008“ gestolpert, die vor allem die Baulast als auch den Winterdienst an „Radwegen“ im Zuge von Bundesstraßen regeln. Jene „Grundsätze 2008“ werden allerdings an den Radwegen entlang der mit 
und 
für Radfahrer gesperrten B 10 im Pfälzerwald vom LBM Kaiserslautern und dem zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium (als auch dem das Verkehrsverbot erlassen habenden Kreis Südwestpfalz und der Verbandsgemeinde Hauenstein) hingegen vollkommen ignoriert. „„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg“ weiterlesen
Immer Ärger mit dem Forstamt
Ich muss mich ja wegen der absurden Zustände an den B-10-Radwegen-„Wirtschaftswegen“ nicht nur mit dem LBM, Staatsanwaltschaften, dem Kreis und mehreren Verbandsgemeinden rumärgern, sondern auch noch mit alles andere als bürgerfreundlichen, kleinen Forstbehörden. So gehört der ebenfalls mit Bundesmitteln ausgebaute und auch für Krafträder freigegebene Ersatzweg zwischen Pirmasens und Münchweiler ja dem Forstamt Westrich. Das ist genau jenes Forstamt, welches diesen Weg kaum pflegt, mir weiterhin eine Auskunft in Sachen Widmung verweigert und vor einiger Zeit den Trinkwasserbrunnen am Lamsbacherhof unter den fadenscheinigsten Begründungen abgeriegelt hatte. Eine ständig stark verdreckte Stelle am Ausgang des Nesseltals will man auch weiterhin nicht baulich in einen dauerhaft verkehrssicheren Zustand umgestalten. „Immer Ärger mit dem Forstamt“ weiterlesen
Untätige Generalstaatsanwaltschaft
Wie zu erwarten war, hat auch meine Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des schweren Unfalls am 31. Januar auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal einzuleiten, nichts gebracht. Man will der Judikative von Seiten der Staatsanwaltschaft her keine Möglichkeit geben, diese Frage gerichtlich zu klären. „Untätige Generalstaatsanwaltschaft“ weiterlesen
B 10: Post von der Kreisverwaltung
Seit einiger Zeit erhalte ich von der Kreisverwaltung Südwestpfalz keine e-mails mehr, sondern nur noch Briefe. Ich habe (nebenbei bemerkt) derzeit auch mal wieder einen weiteren Grund, mich über deren Informationspolitik zu ärgern, weil man Letztens so ziemlich Jedem eine e-mail wegen der beabsichtigten Aufhebung diverser Radwegbenutzungspflichten schickte – nur mir nicht. Jedenfalls lag heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief im Briefkasten; zu meiner nicht enden wollenden Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein, insbesondere wegen der standhaften Weigerung, diesen „Wirtschaftsweg“ (den man allerdings mit schweren Fahrzeugen gar nicht befahren darf…) dem öffentlichen, also vor allem auch dem Radverkehr zu widmen. „B 10: Post von der Kreisverwaltung“ weiterlesen