Radverkehr – Seite 24

LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz

Legal? Illegal? Scheißegal! Was im Großen (Corona) gilt, gilt natürlich auch im Kleinen. In den letzten Wochen habe ich nicht nur mangels Interesse der Leserschaft gar keine Lust mehr, mich noch großartig über die alltäglichen Skandale im Rahmen meines eh schon zurückgefahrenen radverkehrspolitischen Engagements aufzuregen. Über Behörden, die sich selbst auf der untersten Ebene für Recht und Gesetz nicht interessieren, wenn jene Regelungen gerade nicht dem herrschenden Zeitgeist entsprechen. Die einfach An- und Nachfragen ignorieren, wenn es „unbequem“ wird. In weiser Voraussicht, dass Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden beim LBM Rheinland-Pfalz sowieso auf völlig taube Ohren stoßen, hatte ich mich in diesem Falle mal an eine der Staatssekretärinnen des Ministeriums gewandt (also jenes, dessen Mitarbeiterinnen mir den I-Stempel verpasst haben). „LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz“ weiterlesen

B 10: Landtags-Drucksache 17/12374

Im Frühjahr hatte ich mich (keinerlei Illusionen hingebend) hinsichtlich des bundesverkehrspolitischen Skandals, wonach der Radverkehr von der B 10 ausgeschlossen wird, ohne, dass diesem eine ganzjährig sichere, gemäß StVO ausgeschilderte Umleitung über gewidmete Verkehrswege angeboten wird, an die Landtagsfraktion der Grünen gewandt. Ich hatte mich zum Thema B 10 ja erst heute Vormittag anlässlich einer Pressemeldung des MWVLW mal wieder „etwas“ echauffiert. Aufgrund des Corona-Wahnsinns hatte ich auch nicht mehr daran gedacht, mal nachzusehen, was eigentlich aus der von der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler mit Datum vom 18. Juni eingereichten Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12104) geworden ist? Die Abgeordnete hatte mich leider auch im weiteren Verlauf nicht mehr über die Antwort der Landesregierung per e-mail informiert. „B 10: Landtags-Drucksache 17/12374“ weiterlesen

Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM

Ich könnte ja regelmäßig – pardon – das Kotzen kriegen, wenn die Politik mittels Schaffung irgendwelcher „Stellen“ so tut, als hätte sie damit mehr als Propaganda im Sinn. Man rühmt sich bspw. ganz aktuell von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), in Zukunft in Rheinland-Pfalz mehr für den Radverkehr zu tun. Indem man ihn verpflichtend von den Fahrbahnen auf grottige, gemeingefährliche „Radwege“ verbannt. Okay, so ehrlich ist man nicht. Man schafft nun beim LBM eine Stelle, die in erster Linie die Kommunen beraten soll, wie sie dafür Geld vom Land (oder auch aus anderen Töpfen) erhalten könnten. Worüber ich übrigens vor einiger Zeit auch einmal einen kritischen Beitrag verfasst hatte. „Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM“ weiterlesen

KV Südwestpfalz: Tempo 100 ungefährlich

Na, sieh mal einer an! Der Rüffel, den ich der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz am 22. September erteilt hatte, führte tatsächlich zum (erwartungsgemäßen) Absch(l)uss eines vor mehr als einem Jahr gestarteten Test-Ballons, was die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen betrifft. Dies geschah übrigens im zeitlichen Rahmen der sich damals anbahnenden StVO-Novelle. Jedenfalls sieht nicht nur die Kreisverwaltung Südwestpfalz keine Gründe, wie von mir angeregt, auf der L 471 zwischen Höheischweiler und Bärenhütte / Nünschweiler anzuordnen. „KV Südwestpfalz: Tempo 100 ungefährlich“ weiterlesen

Schilderwald am Braunsberg

Ich hoffe, mir sei mal wieder ein wenig Ablenkung von diesem faschistoiden Corona-Wahnsinn gestattet? Als ich am 4. September erstmals seit Einrichtung der Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und Schönau (bzw. Fischbach) auf der L 487 zwischen dem Saarbacherhammer und Salzwoog unterwegs war, fühlte ich mich wieder mal mit einem Schildbürgerstreich konfrontiert. Der Volksmund bezeichnet diese Passstraße zwischen dem Schön- und dem Salzbachtal mit „über den Braunsberg“. Erstaunt nahm ich zur Kenntnis, dass dieser Abschnitt allen Ernstes mit Zeichen 253 StVO – – für Kraftfahrzeuge mit einer Masse > 3,5 Tonnen gesperrt wurde. „Schilderwald am Braunsberg“ weiterlesen

Coronoia: Akten-Einsicht

Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Strafrechtlerin Jessica Hamed in ihren e-mail-Verteiler aufgenommen hatte und ich daher sehr früh von den neuesten Entwicklungen zu den von ihr geführten Corona-Verfahren erfuhr. Sie hat nun aufgrund der Tatsache, dass die bayerische Landesregierung über gar keine Behördenakte zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ verfügt, beim Gericht beantragt, u. a. den Ministerpräsidenten Söder als Zeugen vorzuladen. Da andere (Nicht-Mainstream-)Medien – unter anderem der äußerst empfehlenswerte Journalist Markus Langemann – das Thema inzwischen bereits aufgegriffen haben, ergibt es eigentlich nur noch relativ wenig Sinn, dazu selber noch etwas zu schreiben. Ich habe wohl deshalb nicht umgehend besonders empört reagiert, weil ich gerade auch durch meine Erfahrungen im radverkehrspolitischen Bereich von den Verwaltungen eigentlich ausnahmslos eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten gewohnt bin. „Coronoia: Akten-Einsicht“ weiterlesen

Widmungsunlust im Dahner Felsenland

Vor einer Weile hatte ich die Planungen für den Bau von drei neuen „Radwegen“ in der Grenzregion zwischen dem Dahner Felsenland und Frankreich aufgegriffen. Leider hat die Verbandsgemeindeverwaltung meinen Wunsch nicht erfüllt, mich hierzu auf dem Laufenden zu halten. Da ich für die beiden regionalen Käseblätter kein Geld (das ich eh nicht habe) aus dem Fenster werfen will, bekam ich nichts davon mit, dass man im Juli mit dem Bau dieser „Radwege“ begonnen hatte. Dies erfuhr ich erst auf Nachfrage und die Übermittlung zweier eingescannter Artikel aus der Rheinpfalz und der Pirmasenser Zeitung vom 4. bzw. 14. Juli. Der verlinkte Artikel ist leider (wie üblich) nur angeteasert; das Titelbild zeigt aber ganz nebenbei die für diese Zeiten typischen Corona-Doppelstandards, was auch von Politikern einzuhaltende „Mindestabstände“ betrifft. „Widmungsunlust im Dahner Felsenland“ weiterlesen

Vollsperrung der L 478 bei Rumbach

Der LBM kündigt in seiner Pressemeldung vom 7. August die circa drei Monate andauern sollende Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und der L 488 (bei Schönau) ab dem 31. August an. Aufgrund des sehr dünnen Straßennetzes im Pfälzerwald verursacht die Vollsperrung der Landesstraße über die „Rumbacher Wasserscheide“ eine sehr lange Umleitung über Dahn, Salzwoog und die L 487 über den Braunsberg. Vermutlich wird der ein oder andere Ortskundige eine etwas kürzere, „französische“ Route über Nothweiler, die Forststraße am Litschhof, den Fleckensteiner Weiher und Schönau wählen. Von Wissembourg kommend bietet es sich an, die D 3 über den Col du Pigeonnier und Lembach zu wählen. „Vollsperrung der L 478 bei Rumbach“ weiterlesen

Gespräch zum Mühlenweg

Gestern unternahm ich nach längerer Zeit mal wieder eine „Dienstreise“, um mich mit zwei Vertretern der Verwaltung an der Kneispermühle im Wallhalbtal zum sich immer noch im Bau befindlichen „Mühlenweg“ zu unterhalten. Der Ausbau dieses Weges und die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen kam mir wie gelegen, um hier insbesondere im Hinblick auf das leidige Thema der „Radwege“ entlang der B 10 mal eindeutig feststellen zu lassen, ob der Steuerzahler mit rund 800.000 Euro „Radwege“ mitfinanzieren muss, die dann jedoch gar nicht als solche gewidmet werden. Das in angenehmer Atmosphäre (besonders amüsant waren die fünf schnatternden Gänse, die sich hin und wieder einmischten) Gespräch verlief überwiegend sachlich und konstruktiv. Auch wenn man sich, was den wesentlichen Punkt betrifft, derzeit noch nicht einig ist. „Gespräch zum Mühlenweg“ weiterlesen

Schilderposse bei Maßweiler

Zwischendurch mal wieder ein Beitrag zum Thema Radverkehr. Schon vorm Corona-Wahnsinn habe ich mich ja bereits mehrmals gefragt, warum ich mir diesen Unsinn überhaupt noch antue? Außerdem wird einem halt auch wieder bewusst, dass wir mitten in der wohl größten politischen und juristischen Skandalepoche leben, gegen deren Auswirkungen poplige Verkehrszeichen am Arsch der Welt, die sowieso noch nie auch nur irgendwen interessiert hätten, vollkommen verblassen. Jedenfalls hatte ich bereits vermutet, dass anlässlich des Vollsperrung der L 476 bei Maßweiler reger Ausweichverkehr über das alte Militärsträßchen führen würde. Und wie der Zufall so will, verschwanden – wie von Geisterhand, pünktlich zur Vollsperrung der Landesstraße die (uralten) Verkehrsverbotsschilder für Fahrzeuge mit einer Masse von mehr als 1,5 Tonnen (Zeichen 262). „Schilderposse bei Maßweiler“ weiterlesen