Verkehrsverbote – Seite 12

KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ

Ich will hier in meinem eigentlich der Sache gewidmeten Blog eigentlich gar nicht so sehr meine persönlichen „Empfindungen“ in den Vordergrund stellen. Aber dass mein radverkehrspolitisches Engagement in einer eher ländlichen, total autoverrückten Gegend mich immer wieder auch persönlich sehr frustriert, lässt sich in meinen Beiträgen nicht völlig verbergen. Eigentlich hatte ich anfangs zumindest noch die Erwartung, dass die Verwaltungen (und vor allem deren gewählte Oberhäupter) durchaus dankbar für die Hinweise und Eingaben zu einem Thema wären, für das sich sonst keiner ernsthaft interessiert. „KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ“ weiterlesen

B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet

Ein weiterer LTranspG-Antrag an das Forstamt Westrich brachte nun eine Antwort auf die Frage, ob auch der Abschnitt von der L 484 am Pirmasenser Waldfriedhof bis zur Industriestraße in Münchweiler, der nicht nur für den Radverkerkehr, sondern sogar für Anlieger, Kfz < 25 km/h und Krafträder freigegeben ist, im Zuge des damaligen B-10-Ausbaus zur vierstreifigen als Ersatzweg im Sinne des § 7 (2a) FStrG für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Wurde er natürlich nicht. Auch auf diesem Abschnitt wird gegen den eindeutig formulierten § 1 (5) LStrG verstoßen, indem auch Kfz-Verkehr gezielt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten „Wirtschaftsweg“ geführt wird. „B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet“ weiterlesen

Der LBM zur gesperrten Bahnhofszufahrt

Da hat meine Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wohl tatsächlich dazu geführt, dass der LBM Kaiserslautern aus seinem Tiefschlaf aufgewacht ist und mir auf einige meiner Anfragen am 22. November per e-mail geantwortet hat. Ganz interessant war die Stellungnahme zur überflüssigen und absurden Abriegelung des 2. Zufahrtsweges zum an der Queichtalbahn gelegenen Bahnhof in Hinterweidenthal. Der Schwarze Peter wird vom LBM Kaiserslautern an die Kreisverwaltung Südwestpfalz zurückgereicht, die bestritten hatte, die Absperrung angeordnet zu haben. „Der LBM zur gesperrten Bahnhofszufahrt“ weiterlesen

B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags

Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig „verschworen“ zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben. „B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags“ weiterlesen

Ich bin durch mit dem ADFC

Dass ich vor allem auf bundespolitischer Ebene kein Freund des ADFC bin, ist aufgrund meiner Ablehnung von straßenbegleitenden und benutzungspflichtigen „Radwegen“ quasi selbstverständlich. Für mich wäre ein Beitritt nie infrage gekommen, insbesondere nicht nach der Reaktion auf die StVO-Novelle 2016, als die Wegelchen außerorts aus dem Regelungsgehalt des § 45 (9) StVO einfach herausgenommen wurden – und der Bundes-ADFC dies auch noch beklatschte. Leider stinkt der Fisch nicht nur vom Kopf her, denn auch viele Kreisverbände sind radverkehrspolitisch zu nichts, aber vor allem: zu nichts Gutem zu gebrauchen. „Ich bin durch mit dem ADFC“ weiterlesen

Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke

Im Rahmen meines Engagements für Winterdienste an für Radfahrer gesperrten Bundesstraßen hatte ich mich im Sommer an die Bundestagsfraktion von Die Linke, im Speziellen den Abgeordneten Andreas Wagner gewandt. Dankenswerterweise war das Thema mehreren Abgeordneten eine Kleine Anfrage wert, die als Drucksache 19/13524 an die Bundesregierung ging. Der Pressedienst des Bundestages hatte hierzu auch am 7. Oktober eine Pressemeldung verfasst. Die Linksfraktion berichtet ebenfalls auf ihrer Webpräsenz. Das Büro des Abgeordneten Wagner hat mir heute die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugesandt. „Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke“ weiterlesen

B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger

Zuletzt stellte ich der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags die persönliche Frage, ob Sie es nicht auch Ihrem Amt gegenüber für respektlos hält, dass die an den Verkehrsminister Wissing (FDP) und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gestellte Anfrage in Sachen B 10 nun schon über ein halbes Jahr lang unbeantwortet blieb? Wie der Zufall so will, hatte ich nun heute mal wieder Post im Briefkasten – mit der lange erwarteten Stellungnahme. Wie der Spoiler im Titel bereits verrät, mit dem von mir nicht anders erwarteten Inhalt. „B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger“ weiterlesen

Sonntags-Radfahrverbot im Ohmbachtal

Ich hab ja ganz vergessen, der bescheuerten Beschilderung an der K 12 zwischen Herschweiler-Pettersheim und Langenbach im Kreis Kusel einen kleinen Beitrag zu widmen. Dort kam ich nämlich am 22. Juli nach vielen, vielen Jahren im Rahmen einer 151 km langen Rennrad-Runde mal wieder vorbei – und musste (auf der L 350 unterwegs in Richtung Konken) spontan einen kurzen Fotostop einlegen. Denn auch hier wurde mal wieder mittels Verwendung eines wie üblich mit Kanonen auf Spatzen geschossen. „Sonntags-Radfahrverbot im Ohmbachtal“ weiterlesen

6 Minuten Rotlicht in Busenberg

Eine wirklich interessante Beobachtung, die man im Zuge von Vollsperrungen im ländlichen Raum immer wieder machen kann, sind solche inoffiziellen, nicht als Solche beschilderten oder ausgewiesenen Umleitungen, wie beispielsweise jene bei Busenberg. Da wird dann eben auch mal ein eigentlich nur für Radfahrer und Anlieger freigegebener Wirtschaftsweg als Behelfs-Ortszufahrt missbraucht und der Verkehr darauf (durch ausbleibende Kontrollen) geduldet. Hätten sich der LBM, die VG Dahner Felsenland als auch die Kreisverwaltung hier zum Thema „Zeichen 250“ nicht mal wieder nach Kräften zu blamieren bemüht, könnte ich mit der Situation dort ja auch noch einigermaßen leben. „6 Minuten Rotlicht in Busenberg“ weiterlesen

Eine Landesstraße nur für Anwohner?

Vor einer Weile hatte ich die Einziehung der L 505 zwischen dem Taubensuhl und der B 48 thematisiert. Angesichts der Argumentation des Landesrechnungshofs fragt man sich, warum es die (recht kurze) L 547 an der deutsch-französischen Grenze überhaupt noch gibt? Schließlich ist diese dem öffentlichen Verkehr gewidmete Landesstraße mit für jede Art von Fahrzeugverkehr gesperrt, ausgenommen sind nur „Anwohner“ und Lieferverkehr. Also darf man gemäß der Beschilderung nicht einmal jene Anwohner des Neuhofs besuchen, denn dazu müsste man ja ein Anlieger sein. Schuld daran sind hier aber wohl in erster Linie die mit der Verhängung von (auch Radfahrer betreffenden) Verkehrsverboten nicht sparsam umgehenden Franzosen. „Eine Landesstraße nur für Anwohner?“ weiterlesen