Verkehrsverbote – Seite 9

Formlos, Fristlos, Fruchtlos

Ich werde meine Bemühungen, mich mit Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden an die Ministerien zu wenden, nun aufgeben. Das bringt nichts außer vergeudeter Zeit – ich erinnere nur an den Stinkefinger des BMVI in Sachen B 10. Ich müsste klagen – aber das geht halt aus finanziellen Gründen nicht. Vor allem dann nicht, wenn mir auch weiterhin niemand wenigstens ab und zu mal eine Kleinigkeit spendet. Aufgrund der seit Jahren andauernden Weigerung der Stadtverwaltung Pirmasens, die unzähligen, mit beschilderten „Anliegerstraßen“ endlich für den Radverkehr freizugeben, hatte ich mich nach dem mehr als frustierenden Gespräch vom 23. Januar zuerst an den LBM gewandt. Der erklärte mir dann in einem fürchterlich herablassenden Ton, dass das „so nicht funktioniere“. Also ging ich die nächste Stufe rauf – und holte mir nun auch vom MWVLW (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) eine nicht minder arrogante Abfuhr ab. „Formlos, Fristlos, Fruchtlos“ weiterlesen

HBR-Routen bleiben weiterhin illegal

Eine Sache, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann, ist, dass die Bürgerbeauftragte mein Anliegen zum Thema Zeichen 250 auf HBR-Routen unbedingt sehr rasch abschließen wollte. Und dies, obwohl ich mehrfach darauf bestanden habe, den Vorgang offen zu lassen, bis da draußen tatsächlich irgendwo das allererste der unzähligen im Zuge von HBR-Routen verschwunden ist. Wie kann eine Bürgerbeauftragte bestimmen, wann die Eingabe des Bürgers erfüllt ist oder nicht? Auch wenn deren Dienste im Zuge der B-10-Affäre durchaus hilfreich waren – zu diesem Thema war dies definitiv nicht der Fall. Hierzu passt, dass ein darauf aufbauender Antrag nach § 11 LTranspG vom 23. Januar erst jetzt – nach einer Beschwerde beim LfDI – vom MWVLW beantwortet wurde. „HBR-Routen bleiben weiterhin illegal“ weiterlesen

B 10: Stellungnahme der Staatssekretärin

Vor einigen Tagen erhielt ich einen Brief von der Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Frau Daniela Schmitt. Dieser enthielt allerdings nur ganz allgemeine Äußerungen dazu, wie sehr man in Rheinland-Pfalz den Radverkehr angeblich gefördert hätte – und auch weiter fördern würde. Leider sieht der Alltag in Rheinland-Pfalz bekanntlich mehr als trist aus; Siehe hierzu insbesondere den mich seit über 3 Jahren beschäftigenden Skandal der im Winter nicht geräumt und gestreut werdenden „Radwege“ entlang der für Radfahrer gesperrten B 10, die nach Ansicht aller Beteiligten ja sowieso nur „Wirtschaftswege“ seien. So stellte ich der Staatssekretärin insbesondere wegen des ungeheuerlichen „I-Stempels“ noch einmal drei konkrete Fragen, auf die ich gestern per e-mail eine Antwort erhielt. „B 10: Stellungnahme der Staatssekretärin“ weiterlesen

I-Stempel vom Ministerium

Ich habe heute früh eine e-mail einer Mitarbeiterin des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr Landwirtschaft und Weinbau erhalten, die wohl nicht für meine Augen bestimmt war. Da hat die Dame wohl den falschen Anworten-Button erwischt oder mich versehentlich ins Empfänger-Feld eingetragen. Darin wird überdeutlich, was man in diesem Ministerium über meine Wenigkeit und mein Engagement denkt. Spoiler: Natürlich nichts Gutes. „I-Stempel vom Ministerium“ weiterlesen

Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet

Bereits im Beitrag zur Vollsperrung der OD Lemberg hatte ich gemutmaßt, dass der LBM garantiert wieder mal seine Lieblings-Zeichenkombination aus einer Absperrschranke (Zeichen 600), einem und dem altbekannten Zusatzzeichen „Anlieger bis Baustelle frei“ aufstellen werde. Das hat er dann (siehe das letzte Update im verlinkten Beitrag) auch so getan. Zumindest an der Abzweigung der K 37 von Langmühle kommend in die L 486. Somit dürfen regeltreue Radfahrer auch nicht den der L 486 folgenden benutzen (weil ein ja nach herrschender Meinung stets für die gesamte Straße gilt), um zur innerörtlichen Umleitung zu gelangen. „Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet“ weiterlesen

Urteil zum Thema Satzung und Widmung

Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen

B 10: Finaler Stinkefinger vom BMVI

Dem BMVI war die Antwort auf meine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde nicht einmal Papier wert; ich erhielt heute eine e-mail vom Referat, das schon bisher nicht gerade dadurch auffiel, an diesem Thema besonders interessiert oder besonders kompetent zu sein. Die Antwort spricht denke ich für sich und den Stellenwert des Radverkehrs auf dem Land. Das BMVI ignoriert auch kackdreist die Antwort des eigenen Ministeriums auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion des Deutschen Bundestages. Ein besonderer Dank auch an Frau Karola Lambeck, ihres Zeichens Radverkehrsbeauftragte des BMVI, denn jene hält es nicht für nötig, sich dazu zu äußern. Ganz ehrlich: Ich hab einfach die Schnauze gestrichen voll; ohne Klage wird das hier nicht funktionieren. „B 10: Finaler Stinkefinger vom BMVI“ weiterlesen

8. Änderung des FStrG

Vor der Abstimmung zur StVO-Novelle befasste sich der Bundesrat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar relativ unbemerkt auch im Tagesordnungspunkt 33 mit einer weiteren, den Radverkehr betreffenden, von der Bundesregierung initiierten Gesetzesänderung. Dem § 3 (1) des Fernstraßengesetz soll im Rahmen des 8. Fernstraßenänderungsgesetzes ein weiterer Satz hinzugefügt werden, um sicherzustellen, dass die Betriebswege im Zuge von Bundes-Kraftfahrstraßen und -Autobahnen künftig in der Weise gestaltet werden, um auf diesen auch Radverkehr zu ermöglichen. Insbesondere bei Flussüberquerungen in Ballungsräumen soll dem Radverkehr somit eine Benutzung dieser rein auf Kraftverkehr ausgelegten Brückenbauwerke ermöglicht werden. „8. Änderung des FStrG“ weiterlesen

Sie haben die Wahl!

Das HBR-Netz und dessen oftmals ganz eigene Beschilderung treibt mir ja gelegentlich das ein oder andere Lachtränchen in die Äuglein. Ich hatte relativ früh bemerkt, dass dieses Routensystem nichts taugt – und dementsprechend jahrelang alles ignoriert, was da so an weiß-grünen Schildern in der Landschaft rumstand. So fuhr ich im Anstieg (115 hm) von Bruchmühlbach-Miesau hinauf zur Lambsborner Wasserscheide über die L 464 auch mehrmals an einem ganz besonderen Hinweisschild vorbei, ohne von dessen Inhalt Notiz zu nehmen. Auf diesem Schild stellt der LBM Radfahrer vor eine unheimlich schwierige Wahl. „Sie haben die Wahl!“ weiterlesen

Amtliche Umleitung in gesperrte Straße

Im vergangenen Oktober war ich ausnahmsweise mal (fast) wunschlos glücklich. Denn im Zuge der Vollsperrung der L 486 zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Ruhbank und Lemberg wegen einer Sanierung der Fahrbahndecke wurde für den die Umleitung über die B 10 nicht benutzen dürfenden „Langsamverkehr“ tatsächlich eine eigene Umleitung über die „Alte Landstraße“ eingerichtet. Blöderweise hatte die Stadt Pirmasens das auch dort fest installierte aber nicht abgedeckt oder durch ein ausgetauscht. Somit wurden Radfahrer (und motorisierter „Langsamverkehr“) in eine Straße geleitet, in der sie gar nicht hätten fahren dürfen. Das Thema wurde auch in der kürzlich beantworteten Anfrage der Stadtratsfraktion „Die Linke – PARTEI“ aufgegriffen. „Amtliche Umleitung in gesperrte Straße“ weiterlesen