Am 12. November wurde die „Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ des BMVI – kurz StVO-Novelle – im Internetangebot des Bundesrates veröffentlicht. Man kann die Drucksache 591/19 dort als pdf (2 MB) herunterladen. Das BMVI bittet den Bundesratspräsidenten, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen. Die Inhalte eines Referentenentwurfs dieser Änderungsverordnung wurden bereits vor einiger Zeit von einem der angehörten Verbände „geleakt“. Da das Ganze jedoch nicht „offiziell“ war, sah ich auch noch keinen Grund, dies groß zu kommentieren. Macht schließlich eine Heidenarbeit. „Bundesrats-Drucksache 591/19“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Abknickende Vorfahrt für die K 6
Eine Sache, die (nicht nur) mich auf meinen regelmäßigen Fahrten durch Winzeln nervt, ist das 
am Ende der Gersbacher Straße an der Einmündung in die Bottenbacher Straße. Denn eigentlich ist das – wenn man die StVO und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift hierzu durchliest – so nicht korrekt, denn bei der K 6 handelt es sich eben um eine Kreisstraße, beim westlichen Teil der Bottenbacher Straße jedoch nur um eine Gemeindestraße. Straßen des überörtlichen Verkehrs sollen jedoch in aller Regel auch als 
ausgewiesen werden. Und das kann in diesem Fall eben auch durch eine abknickende Vorfahrtstraße realisiert werden. „Abknickende Vorfahrt für die K 6“ weiterlesen
Fahrradhelme und der § 254 BGB
Irgendwie bedauerlich, dass damals in den BGB-Vorlesungen im Rahmen meines Steuerrechts-Studiums nicht der § 254 BGB behandelt wurde. Das ist nämlich meiner Ansicht nach ein ganz fieser, zur Willkür und victim-blaming förmlich einladender Paragraph, den vor allem die Kfz-Haftpflichtversicherer in der Vergangenheit mehrfach als Schlupfloch zur Etablierung einer Fahrradhelmpflicht durch die „Hintertür“ nutzen wollten. Die höhere Rechtsprechung hat dieses Ansinnen zwar bislang weitestgehend abgeschmettert – aber auch weitere Hintertürchen offengelassen. So hängt es laut eines Urteils des OLG Düsseldorf bis zum heutigen Tage davon ab, welche Art von Rad man fährt, wenn einem die Vorfahrt genommen wird und man dabei Kopfverletzungen erleidet. „Fahrradhelme und der § 254 BGB“ weiterlesen
Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke
Im Rahmen meines Engagements für Winterdienste an für Radfahrer gesperrten Bundesstraßen hatte ich mich im Sommer an die Bundestagsfraktion von Die Linke, im Speziellen den Abgeordneten Andreas Wagner gewandt. Dankenswerterweise war das Thema mehreren Abgeordneten eine Kleine Anfrage wert, die als Drucksache 19/13524 an die Bundesregierung ging. Der Pressedienst des Bundestages hatte hierzu auch am 7. Oktober eine Pressemeldung verfasst. Die Linksfraktion berichtet ebenfalls auf ihrer Webpräsenz. Das Büro des Abgeordneten Wagner hat mir heute die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugesandt. „Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke“ weiterlesen
Tempo-30-Zone außerorts?
Die Zweibrücker Stadtverwaltung ist meiner inzwischen ziemlich überdrüssig. Will ich doch einfach keine Ruhe geben, vor allem nicht, was die Aufhebung weiterer fragwürdiger „Radweg“-Benutzungspflichten auf dem Gebiet der kleinsten kreisfreien Stadt Deutschlands betrifft. Meine Einwendungen gegen die wohl bundesweit einzigartigen „Tempo-50-Zone„-Schilder hingen im Grunde auch damit zusammen, denn wenn am weit von der Kernstadt entfernten Zweibrücker Outlet- und Flughafengelände Ortstafeln aufgestellt werden, dort der § 45 (9) S. 3 StVO gelten würde. Und damit wäre es wieder etwas leichter, die 
entlang der L 700 wegzukriegen. So musste ich kürzlich erneut auf die fortwährende Rechtswidrigkeit der Beschilderung in diesem Bereich hinweisen. „Tempo-30-Zone außerorts?“ weiterlesen
Die Tempo-30-Zone in Hohenecken
Ich musste kürzlich mal wieder einer Straßenverkehrsbehörde den Einsatz der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages androhen, um auf eine schon am 5. Mai(!) gestellte Anfrage endlich eine inhaltliche Antwort zu erhalten. Ich hatte hier im Blog im Zuge der Dokumentation der Vollsperrung der B 270 auch mal angerissen, dass in Hohenecken eine Tempo-30-Zone eingerichtet wurde, obwohl diese Zone auch die Kreisstraße 3 umfasst. Und das ist nun einmal leider, leider gem. § 45 (1c) S. 2 StVO unzulässig. Doch dem nicht genug, wird in der Burgherrenstraße zu allem Überfluss auch noch durchweg gegen den Satz 4 dieser Vorschrift verstoßen. „Die Tempo-30-Zone in Hohenecken“ weiterlesen
Radfahrer-Problem Ortsrecht
Kürzlich hatte ich endlich mal die nötige Zeit, um eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen der mir im Mai zufällig bekannt gewordenen Satzung der Gemeinde Nothweiler zu verfassen, mit der diese pauschal auch das Radfahren auf Feld- und Waldwegen verbietet – oder besser: verbieten möchte. Mir schwante schon damals, dass das sicher nicht die einzige Satzung dieser Art sein wird, die in den zahlreichen Ortsgemeinden diverser Verbandsgemeinden in der Vergangenheit bereits erlassen worden sind. Exemplarisch habe ich mir daher einfach mal das Ortsrecht der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben angesehen. Mit dem befürchteten Ergebnis. „Radfahrer-Problem Ortsrecht“ weiterlesen
Tempo 70 auf der L 471?
In den Beiträgen zur „Verkraftfahrstraßierung“ als auch zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 90 auf 80 km/h in Frankreich hatte ich die Widersprüche angesprochen, die sich vor allem durch die Herausnahme der Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften aus dem Regelungsgehalt des § 45 (9) S. 3 StVO ergeben. So behauptete der Verordnungsgeber ja, es sei vor allem aufgrund der „Differenzgeschwindigkeiten“ unbedingt nötig, den Radverkehr auf Radwege zu verbannen – das Vorliegen einer besonderen örtlichen Gefahrenlage sei dazu nicht mehr nötig, weil es ja generell zu gefährlich sei. „Tempo 70 auf der L 471?“ weiterlesen
Alleinstehende Zusatzzeichen 1022-10
Es geht mir persönlich ja weiterhin nicht in den Kopf, dass auch im Zuge der anstehenden StVO-Novelle erneut keine quadratischen Radwegschilder in die StVO aufgenommen werden sollen. So bleiben den Straßenverkehrsbehörden insbesondere bei baulich nicht getrennten Hochbord- oder Parallelwegen (vor allem außerorts) weiterhin nur rechtlich fragwürdige Pinsellösungen, wie sie laut eines Hinweis eines Kommentierenden nun auch in der Homburger Straße in Zweibrücken auf den Boden gemalt worden sein sollen. In der Gegenrichtung findet man hier und da dann auch mal ein einsames 
. Wie beispielsweise in Kaiserslautern an einem freigegebenen Gehweg (was meiner Ansicht nach gar nicht möglich ist), bei Völkersweiler – und an der L 546 zwischen Kapsweyer und Schweighofen. „Alleinstehende Zusatzzeichen 1022-10“ weiterlesen
„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg
Vor einigen Tagen erreichte mich ein interessanter Hinweis eines hier hin und wieder kommentierenden Mitstreiters. Er ist im Internetangebot der baden-württembergischen Regierungspräsidien zufällig mal wieder über die „Grundsätze 2008“ gestolpert, die vor allem die Baulast als auch den Winterdienst an „Radwegen“ im Zuge von Bundesstraßen regeln. Jene „Grundsätze 2008“ werden allerdings an den Radwegen entlang der mit 
und 
für Radfahrer gesperrten B 10 im Pfälzerwald vom LBM Kaiserslautern und dem zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium (als auch dem das Verkehrsverbot erlassen habenden Kreis Südwestpfalz und der Verbandsgemeinde Hauenstein) hingegen vollkommen ignoriert. „„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg“ weiterlesen