Am heutigen 14. Februar stand im Rahmen der 985. Sitzung des Bundesrates unter dem Tagesordnungspunkt 50 die StVO-Novelle auf dem Programm. Immerhin drei der Änderungsanträge der Drucksache 591/1/19 (pdf, 484 KB) hatte ich hier im Blog thematisiert: die geplante Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO, die nebeneinanderfahrenden Verkehrshindernisse und die Sache mit den Überholabständen. Da mir die sonstigen Anträge in der Summe einfach zu viele waren (und ich von dieser Novelle ja sowieso nicht so viel halte), hatte ich es mir erspart, jene im Rahmen eines weiteren Beitrags genauer vorzustellen. Ich habe es erleichtert zur Kenntnis genommen, dass der § 45 (9) StVO im Wesentlichen so bleibt, wie er ist, denn der Antrag Nr. 33 wurde abgelehnt. Auf der Internetseite des Bundesrates werden die Vorgänge (inkl. weiterer eingereichter Anträge der Länder) und die wesentlichen Ergebnisse der Abstimmung zusammengefasst. „Bundesrats-Abstimmung über die StVO-Novelle“ weiterlesen
Autor: Dennis Schneble
Gehwegparken ist einfach
Ja, der Titel ist eine satirische Anspielung auf die „… ist einfach“-Werbeslogans der Sparkasse. „Gehwegparken ist einfach“ gilt jedenfalls auch vor der noch nicht so alten Filiale in Winzeln, die in meinen Alltagserlebnissen, als auch meiner Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Pirmasens bereits mehrfach eine Rolle spielte. Weil deren Kundschaft immer wieder aus purer Faulheit und Bequemlichkeit nicht auf den direkt neben der Filiale gelegenen Parkplatz auffährt, sondern hierzu den Gehweg missbraucht. Dadurch werden Fußgänger und Radfahrer (Dooring) indirekt gefährdet als auch der Verkehr auf der Fahrbahn oft genug behindert. Leider wird den Leuten durch abgesenkte Bordsteine vor und hinter dem Gebäude auch noch suggeriert, dass das dort so erwünscht sei. „Gehwegparken ist einfach“ weiterlesen
Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage
Die Fraktion Die Linke – PARTEI im Pirmasenser Stadtrat hatte bereits im vergangenen November eine Anfrage zum Thema Gehwegparken, zur vielseitigen Sperrung von Anliegerstraßen, Feld- und Waldwegen mit 
sowie auch der Mountainbike-Park-Route am Eisweiher mittels zusätzlicher Parkordnungsschilder gestellt. Jene wurde erst im Laufe dieser Woche beantwortet. Man hat mir die Antwort zukommen lassen und auch eine Pressemeldung dazu verfasst. „Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage“ weiterlesen
Noch ein paar Scheinverwaltungsakte
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit 
beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen
„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken
Bereits am 23. Januar erschien im Pfälzischen Merkur ein Artikel, der sich mit einer Präsentation der „Initiative Pro Fahrrad“ befasste, in welcher diese (leider im Internet überhaupt nicht auffindbare) Vereinigung sich mit den Mängeln der Zweibrücker Radwege befasst. An einer Mitwirkung meinerseits besteht wohl weiterhin keinerlei Interesse; mein „macht doch, was ihr wollt“ hat man also offenkundig beherzigt. Der Artikel lässt anfangs sogar ein wenig Hoffnung aufkeimen, die dann aber jäh zunichte gemacht wird. „„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken“ weiterlesen
Falschparker-Paradies Pirmasens
Es ist ja wirklich sehr schwer, meine Erwartungen zu unterbieten. Aber das Ordnungsamt meiner Heimatstadt schafft selbst das immer wieder. In meiner Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde zur pauschalen Duldung vor allem des Gehwegparkens in Pirmasens hatte ich auch auf eine Pressemeldung der Polizeidirektion Pirmasens verwiesen. Am Morgen des 10. Dezember 2019 wurden aufgrund von Bürgerbeschwerden auf einem relativ kurzen Abschnitt der Straße „Berliner Ring“ von den Beamten 36 Parkverstöße festgestellt. Die Polizei hatte diese Verstöße dem für den ruhenden Verkehr zuständigen Ordnungsamt gemeldet. Und drei Mal dürft ihr raten, was das Ordnungsamt in dieser Sache getan hat? „Falschparker-Paradies Pirmasens“ weiterlesen
Bliestal-Freizeitweg vollgesperrt
Am Donnerstag drehte ich mit dem Rennrad eine Runde durch den südlichen Bliesgau und das angrenzende Frankreich. Dabei fielen mir am „Glan-Blies-Radweg“ bzw. „Bliestal-Freizeitweg“ bei Rein- und Gersheim mehrere Absperrschranken mit 
und 
auf. Auf den einlaminierten Hinweisschildern wurde auf die Gefahr von Windbruch verwiesen. Ein Artikel im Pfälzischen Merkur vom 7. Februar liefert hierzu einige Hintergründe. Demnach sei der gesamte Weg zwischen Blieskastel und der Landesgrenze bei Reinheim am 5. Februar vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) gesperrt worden, da „nach den andauernden Regenfällen“ eine „akute Gefahr von umstürzenden Bäumen und abbrechenden Ästen“ ausgehe. „Bliestal-Freizeitweg vollgesperrt“ weiterlesen
Vollsperrung erhitzt die Gemüter
Es ist ja schon interessant. Wenn Radfahrer seit zig Jahren über einen ungewidmeten Wirtschaftsweg geführt werden, der straßenverkehrsrechtlich trotz mehrerer Hinweise nie für den Radverkehr freigegeben wurde, interessiert das keinen. Ist nun aber wegen des Abrisses einer wichtigen Brücke über den Hornbach eine Vollsperrung nötig, die mit sehr langen Umleitungen verbunden ist, fällt den Leuten dann doch plötzlich auf, wie doof das ist. Denn sie dürfen diesen Wirtschaftsweg ja auch nicht benutzen. Ein Artikel im Pfälzischen Merkur befasst sich mit den Nebenwirkungen der Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach, die ich vor einer Weile bereits kommentiert hatte. „Vollsperrung erhitzt die Gemüter“ weiterlesen
ADD segnet Falschparkerduldung ab
Erstaunlich schnell hat die ADD meine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Pirmasens abgeschmettert und stellt sich somit auf die Seite einer Verwaltung, die das Beparken von Gehwegen generell duldet. Der LBM wollte jene Beschwerde ja erst gar nicht annehmen, da hier nur Ordnungsrecht betroffen sei. Da ich mit der ADD bereits in Sachen B 10 schlechte Erfahrungen gemacht hatte, kann ich nicht sagen, dass mich diese Entscheidung überrascht. Auch in der ADD sitzen Autofahrer, die ihre Autos möglichst überall (rechtswidrig) abstellen möchten. Ob dabei Kinder, Ältere oder Behinderte gefährdet oder beeinträchtigt werden, ist auch der sogenannten „Kommunalaufsicht“ gleichgültig, denn die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde im „Ermessen der zuständigen Stellen“. „ADD segnet Falschparkerduldung ab“ weiterlesen
Aus dem Polizeibericht (Teil 80)
In Germersheim nimmt eine Autofahrerin einem 64-jährigen an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung die Vorfahrt. Auch einem 15-jährigen wird in Maximiliansau auf dem „Geh- und Radweg“ in der Pfortzer Straße die Vorfahrt genommen. Bei Oberhausen überhört und -sieht ein 24-jähriger an einem unbeschrankten Feldweg-BÜ eine Regionalbahn. Ein klassischer Abbiegeunfall geschieht in Kaiserslautern. Ein wasserscheuer 16-jähriger ruft die Polizei um Hilfe, weil er und sein Kumpel bei Wörschweiler in den Hochwasser-Fluten der Blies stranden. In Lingenfeld wird ein besoffener Dunkel-Gehwegradler aufgegabelt. Ein 23-jähriger missachtet in Landau an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung die Vorfahrt eines Pkw-Fahrers. In Zweibrücken verunfallt ein 60-jähriger auf dem von mir von seiner Benutzungspflicht erlösten supertollen Radweg, weil ihn eine Autofahrerin „übersieht“. Der Polizei in Kaiserslautern gehen zwei weitere besoffene Dunkelradler ins Netz. Bei Rodenbach stiehlt eine 38-jährige Radfahrerin ein Paar Reitstiefel auf einer Pferdekoppel. „Aus dem Polizeibericht (Teil 80)“ weiterlesen