Kategorie: Recht

Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.

Tempo 70 auf der L 471?

In den Beiträgen zur „Verkraftfahrstraßierung“ als auch zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 90 auf 80 km/h in Frankreich hatte ich die Widersprüche angesprochen, die sich vor allem durch die Herausnahme der Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften aus dem Regelungsgehalt des § 45 (9) S. 3 StVO ergeben. So behauptete der Verordnungsgeber ja, es sei vor allem aufgrund der „Differenzgeschwindigkeiten“ unbedingt nötig, den Radverkehr auf Radwege zu verbannen – das Vorliegen einer besonderen örtlichen Gefahrenlage sei dazu nicht mehr nötig, weil es ja generell zu gefährlich sei. „Tempo 70 auf der L 471?“ weiterlesen

Alleinstehende Zusatzzeichen 1022-10

Es geht mir persönlich ja weiterhin nicht in den Kopf, dass auch im Zuge der anstehenden StVO-Novelle erneut keine quadratischen Radwegschilder in die StVO aufgenommen werden sollen. So bleiben den Straßenverkehrsbehörden insbesondere bei baulich nicht getrennten Hochbord- oder Parallelwegen (vor allem außerorts) weiterhin nur rechtlich fragwürdige Pinsellösungen, wie sie laut eines Hinweis eines Kommentierenden nun auch in der Homburger Straße in Zweibrücken auf den Boden gemalt worden sein sollen. In der Gegenrichtung findet man hier und da dann auch mal ein einsames Radverkehr frei. Wie beispielsweise in Kaiserslautern an einem freigegebenen Gehweg (was meiner Ansicht nach gar nicht möglich ist), bei Völkersweiler – und an der L 546 zwischen Kapsweyer und Schweighofen. „Alleinstehende Zusatzzeichen 1022-10“ weiterlesen

„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg

Vor einigen Tagen erreichte mich ein interessanter Hinweis eines hier hin und wieder kommentierenden Mitstreiters. Er ist im Internetangebot der baden-württembergischen Regierungspräsidien zufällig mal wieder über die „Grundsätze 2008“ gestolpert, die vor allem die Baulast als auch den Winterdienst an „Radwegen“ im Zuge von Bundesstraßen regeln. Jene „Grundsätze 2008“ werden allerdings an den Radwegen entlang der mit Verbot für Radverkehr und Kraftfahrstraße für Radfahrer gesperrten B 10 im Pfälzerwald vom LBM Kaiserslautern und dem zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium (als auch dem das Verkehrsverbot erlassen habenden Kreis Südwestpfalz und der Verbandsgemeinde Hauenstein) hingegen vollkommen ignoriert. „„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Vorfahrtraub durch § 45 StVO?

Ich hatte im Zuge meines Widerstands gegen die neue Radfahrerschikane in Bann den zuständigen Sachbearbeiter bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern mal nach einer Rechtsgrundlage für die Anordnung von „kleinen“ Vorfahrt gewähren im Zuge von Vorfahrtstraße begleitenden Geh- und Radwegen gefragt. Erstaunlicherweise wurde ich nicht wie sonst üblich ignoriert, sondern erhielt sogar eine Antwort. Die mich inhaltlich allerdings überhaupt nicht überzeugt; wenn ich damals in meinen 5-stündigen, im Gutachterstil anzufertigenden Klausuren so ungenau zitiert hätte, hätte es dafür am Rand einen roten Strich gegeben; also: Fehler = Punktabzug. „Vorfahrtraub durch § 45 StVO?“ weiterlesen

Feld- und Waldwege-Satzungen

Beim Verfassen meiner bisherigen Beiträge zum Thema „Radfahren auf Waldwegen“ hatte ich das Ortsrecht ein wenig verdrängt. Denn hier bietet sich eine weitere Möglichkeit (neben dem Wald- und Straßenverkehrsrecht), Radfahrer zu Outlaws zu machen. Leider gibt es auch einzelne Ortsgemeinden, die eigene Satzungen zur Benutzung von Feld- und Waldwegen erlassen. Durch Zufall stieß ich im Wasgau-Anzeiger (pdf) der 20. Kalenderwoche 2019 auf eine Bekanntmachung der neuen Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Nothweiler vom 09.05.2019. Darin wird festgelegt, dass auch das Befahren der „nichtöffentlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Nothweiler“ mit Fahrrädern verboten ist. Soviel in Sachen Mountainbiker-Freundlichkeit im Dahner Felsenland…! „Feld- und Waldwege-Satzungen“ weiterlesen

Schutzstreifen-Ende Blocksbergstraße

Als ich vor einer Weile die Pirmasenser „Moordstrookje“ thematisierte, erwähnte ich auch eine der Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung des gegenwärtigen Schutzstreifen-Endes in der Blocksbergstraße in Richtung Winzeln. Aufgrund der damals angeordneten Gehwegbenutzungspflicht für Radfahrer endet dieser Streifen direkt vor einem ständig beparkt werdenden Seitenstreifen und führt Radfahrer nach rechts auf den (freigegebenen) Gehweg. Wer jedoch auf der Fahrbahn weiterfahren will, hat das Problem, dass Autofahrer hiermit nicht unbedingt damit rechnen, dass man hier nach links zieht. „Schutzstreifen-Ende Blocksbergstraße“ weiterlesen

Straßenbegleitender Radweg?

Ich bin ja bekanntermaßen der Ansicht, dass Radwege viel mehr Probleme verursachen, als sie lösen würden. Allein die Existenz von Radwegen und die mit den Gebotszeichen Gemeinsamer Geh- und Radweg Radweg Getrennter Geh- und Radweg verknüpfte Benutzungspflicht führt zu einer Vielzahl von rechtlich relevanten Problemen. Das Wichtigste dabei: Wann gilt diese Benutzungspflicht überhaupt? Also in welchen Fällen muss ich einen derart beschilderten Radweg immer benutzen – und in welchen Fällen nicht? In meinem Blog habe ich inzwischen recht viele Radwege dokumentiert und bin hier und da auch schon ein wenig auf diese Frage eingegangen. „Straßenbegleitender Radweg?“ weiterlesen

Fußgänger- und Radfahrerzonen

Ich würde mir ja wünschen, dass man die Pirmasenser Fußgängerzone endlich auch für Radfahrer freigeben würde – mein erster Versuch diesbezüglich wurde ja von der Verwaltung abgeblockt. Allerdings macht die generelle Verdammung auf Schrittgeschwindigkeit meines Erachtens das Ganze ziemlich unbrauchbar, weil man dann auch eh gleich absteigen und schieben kann. So hat man grade erst in Heilbronn eine neue Fußgängerzone eingerichtet – obwohl dort eine bedeutende Radroute verläuft. Und dann schimpft man wieder über die „Rüpelradler“, die da rücksichtslos „hindurchrasen“… „Fußgänger- und Radfahrerzonen“ weiterlesen

Propaganda-Verbot außerorts

Widmen wir uns heute doch mal einem eher unbekannten Paragraphen der StVO. In Pirmasens wird am 26. Mai im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen ein neuer Stadtrat gewählt. Ich persönlich halte ja von Wahlplakaten überhaupt nichts – und finde die Entscheidung der Grünen im Kreis Kusel ganz sympathisch. Wer ernsthaft seine Wahlentscheidung von irgendeinem hohlen Sprüchlein am Straßenrand abhängig macht, sollte das Wahlrecht entzogen kriegen. Jedenfalls fühle ich mich regelmäßig durch das Zupflastern der Straßen mit mehr oder weniger sympathischen Antlitzen oder eben hohler Sprüche belästigt. Die ein oder andere Partei schafft es ob derer dreisten Lügen und Verdrehungen dabei immer wieder, dass mein Aggressionslevel sprunghaft und spürbar ansteigt. „Propaganda-Verbot außerorts“ weiterlesen

Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs

Es ist ja schon ziemlich absurd, zu was für Anträgen einen die sture Verbandsgemeinde Hauenstein und die Kreisverwaltung Südwestpfalz regelrecht zwingen, weil sie (gemeinsam mit dem nicht minder ignoranten LBM Kaiserslautern) für das Winterdienstproblem vor allem am „Nadelöhr“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein weiterhin keine Lösung finden wollen. Nun habe ich halt das nächste Kapitel aufgeschlagen und im Rahmen meiner laufenden Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung beantragt, die Freigaben (per der StVO unbekannter Zusatzzeichen) zum Verbot für Fahrzeuge aller Art entlang des vermeintlichen „Forst- und Wirtschaftswegs“ zu entfernen. „Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs“ weiterlesen