Ich hatte im Zuge meines Widerstands gegen die neue Radfahrerschikane in Bann den zuständigen Sachbearbeiter bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern mal nach einer Rechtsgrundlage für die Anordnung von „kleinen“ 
im Zuge von 
begleitenden Geh- und Radwegen gefragt. Erstaunlicherweise wurde ich nicht wie sonst üblich ignoriert, sondern erhielt sogar eine Antwort. Die mich inhaltlich allerdings überhaupt nicht überzeugt; wenn ich damals in meinen 5-stündigen, im Gutachterstil anzufertigenden Klausuren so ungenau zitiert hätte, hätte es dafür am Rand einen roten Strich gegeben; also: Fehler = Punktabzug. „Vorfahrtraub durch § 45 StVO?“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Feld- und Waldwege-Satzungen
Beim Verfassen meiner bisherigen Beiträge zum Thema „Radfahren auf Waldwegen“ hatte ich das Ortsrecht ein wenig verdrängt. Denn hier bietet sich eine weitere Möglichkeit (neben dem Wald- und Straßenverkehrsrecht), Radfahrer zu Outlaws zu machen. Leider gibt es auch einzelne Ortsgemeinden, die eigene Satzungen zur Benutzung von Feld- und Waldwegen erlassen. Durch Zufall stieß ich im Wasgau-Anzeiger (pdf) der 20. Kalenderwoche 2019 auf eine Bekanntmachung der neuen Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Nothweiler vom 09.05.2019. Darin wird festgelegt, dass auch das Befahren der „nichtöffentlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Nothweiler“ mit Fahrrädern verboten ist. Soviel in Sachen Mountainbiker-Freundlichkeit im Dahner Felsenland…! „Feld- und Waldwege-Satzungen“ weiterlesen
Schutzstreifen-Ende Blocksbergstraße
Als ich vor einer Weile die Pirmasenser „Moordstrookje“ thematisierte, erwähnte ich auch eine der Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung des gegenwärtigen Schutzstreifen-Endes in der Blocksbergstraße in Richtung Winzeln. Aufgrund der damals angeordneten Gehwegbenutzungspflicht für Radfahrer endet dieser Streifen direkt vor einem ständig beparkt werdenden Seitenstreifen und führt Radfahrer nach rechts auf den (freigegebenen) Gehweg. Wer jedoch auf der Fahrbahn weiterfahren will, hat das Problem, dass Autofahrer hiermit nicht unbedingt damit rechnen, dass man hier nach links zieht. „Schutzstreifen-Ende Blocksbergstraße“ weiterlesen
Straßenbegleitender Radweg?
Ich bin ja bekanntermaßen der Ansicht, dass Radwege viel mehr Probleme verursachen, als sie lösen würden. Allein die Existenz von Radwegen und die mit den Gebotszeichen 
verknüpfte Benutzungspflicht führt zu einer Vielzahl von rechtlich relevanten Problemen. Das Wichtigste dabei: Wann gilt diese Benutzungspflicht überhaupt? Also in welchen Fällen muss ich einen derart beschilderten Radweg immer benutzen – und in welchen Fällen nicht? In meinem Blog habe ich inzwischen recht viele Radwege dokumentiert und bin hier und da auch schon ein wenig auf diese Frage eingegangen. „Straßenbegleitender Radweg?“ weiterlesen
Fußgänger- und Radfahrerzonen
Ich würde mir ja wünschen, dass man die Pirmasenser Fußgängerzone endlich auch für Radfahrer freigeben würde – mein erster Versuch diesbezüglich wurde ja von der Verwaltung abgeblockt. Allerdings macht die generelle Verdammung auf Schrittgeschwindigkeit meines Erachtens das Ganze ziemlich unbrauchbar, weil man dann auch eh gleich absteigen und schieben kann. So hat man grade erst in Heilbronn eine neue Fußgängerzone eingerichtet – obwohl dort eine bedeutende Radroute verläuft. Und dann schimpft man wieder über die „Rüpelradler“, die da rücksichtslos „hindurchrasen“… „Fußgänger- und Radfahrerzonen“ weiterlesen
Propaganda-Verbot außerorts
Widmen wir uns heute doch mal einem eher unbekannten Paragraphen der StVO. In Pirmasens wird am 26. Mai im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen ein neuer Stadtrat gewählt. Ich persönlich halte ja von Wahlplakaten überhaupt nichts – und finde die Entscheidung der Grünen im Kreis Kusel ganz sympathisch. Wer ernsthaft seine Wahlentscheidung von irgendeinem hohlen Sprüchlein am Straßenrand abhängig macht, sollte das Wahlrecht entzogen kriegen. Jedenfalls fühle ich mich regelmäßig durch das Zupflastern der Straßen mit mehr oder weniger sympathischen Antlitzen oder eben hohler Sprüche belästigt. Die ein oder andere Partei schafft es ob derer dreisten Lügen und Verdrehungen dabei immer wieder, dass mein Aggressionslevel sprunghaft und spürbar ansteigt. „Propaganda-Verbot außerorts“ weiterlesen
Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs
Es ist ja schon ziemlich absurd, zu was für Anträgen einen die sture Verbandsgemeinde Hauenstein und die Kreisverwaltung Südwestpfalz regelrecht zwingen, weil sie (gemeinsam mit dem nicht minder ignoranten LBM Kaiserslautern) für das Winterdienstproblem vor allem am „Nadelöhr“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein weiterhin keine Lösung finden wollen. Nun habe ich halt das nächste Kapitel aufgeschlagen und im Rahmen meiner laufenden Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung beantragt, die Freigaben (per der StVO unbekannter Zusatzzeichen) zum 
entlang des vermeintlichen „Forst- und Wirtschaftswegs“ zu entfernen. „Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs“ weiterlesen
Lücken im Landesstraßen-Netz
Am 21. März antwortete mir der LBM Speyer auf meine Frage, wie es eigentlich sein kann, dass bei Albersweiler eine Lücke im Netz der Landesstraßen klafft? Dort wurden vor einigen Jahren gleich zwei Landesstraßen zu Gemeindestraßen herabgestuft und der Verkehr insgesamt auf die 
B 10 verwiesen. Siehe auch den Beitrag vom 12. März. „Lücken im Landesstraßen-Netz“ weiterlesen
Anordnungen unzuständiger Behörden
Anfang März hatte ich von einem „Radfahrer absteigen“ an der Schelermühle berichtet, wo der Dynamikum-Radweg vorbeiführt. Als ich dort (am 9. März) zuletzt vorbeikam, standen die Schilder noch. Zwischenzeitlich hatte ich dann mal bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde der Stadt Pirmasens nachgefragt, was das solle? Man antwortete mir am 6. März folgendermaßen: „Anordnungen unzuständiger Behörden“ weiterlesen
Herabstufung von Straßen
Eine Sache, die ich schon seit langer Zeit kritisch beobachte, ist die ständige Herabstufung von Straßen des überörtlichen Verkehrs auch in Rheinland-Pfalz. So wurden beispielsweise auch im Queichtal vor einiger Zeit beide parallel verlaufenden Landesstraßen bei Albersweiler (L 505 „Eußerthaler Straße“ und L 511 „Am Bahnhof“) gleich um zwei Kategorien zu Gemeindestraßen herabgestuft. Damit besteht für den „Langsamfahrverkehr“, der die südlich des Ortes verlaufende B 10 gar nicht befahren darf, aus dem Queichtal heraus überhaupt keine direkte Verbindung mehr in die Rheinebene auf einer klassifizierten Straße! „Herabstufung von Straßen“ weiterlesen