In meinem Beitrag zur straßenrechtlichen Rechtswidrigkeit der Sperrung der B 10 zwischen Wilgartswiesen und Hauenstein für den Radverkehr wurde von Seiten des LBM Kaiserslautern u. a. auf das Urteil des VG Neustadt vom 14. März 2015 verwiesen. Das Gericht ließ sich in diesem wohl auch ein wenig von der sinnentstellenden Zitierweise des LBM in die Irre führen. Doch auch straßenverkehrsrechtlich unterscheidet sich die Entscheidung des Gerichts beispielsweise fundamental vom ebenfalls vor einer Weile hier im Blog thematisierten Urteil des VG Aachen. „Das Urteil 3 K 650/14.NW des VG Neustadt“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
Ich hatte heute mal wieder Post von der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags im Briefkasten. Darin geht um die straßenrechtliche Widmung der B 10, welche im Jahre 1994 zwischen Hinterweidenthal und Wilgartswiesen für Radfahrer gesperrt wurde. Ich bat die Bürgerbeauftragte, beim LBM die Unterlagen zur Widmung der B 10 anzufordern, damit jene selbst sehen könne, dass die Sperrung nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch straßenrechtlich rechtswidrig sei. Der LBM Kaiserslautern bezieht sich in seiner Antwort u. a. auf das Urteil 3 K 650/14.NW vom 23. März 2015 des VwG Neustadt an der Weinstraße zur ähnlich gelagerten Sperrung der B 270 bei Kaiserslautern. „Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht“ weiterlesen
Wer zu spät baut, den bestraft …
… der miese Radwegelchen hassende Radverkehrsblogger? Das könnte für das mögliche Ende der „unendlichen Geschichte“ über ein mehr als fragwürdiges Radweg-Bauvorhaben in der Südwestpfalz gelten. Ich hatte ja im verlinkten Beitrag – in welchem ich ja auch sehr viele verkehrlich sinnvollere und auch touristisch interessantere, aber auf jeden Fall kostengünstigere Möglichkeiten aufzeigte – erwähnt, dass die ersten Ideen, dort einen Geh- und Radweg anzulegen, schon sehr lange zurückreichen. In der Liste der Planfeststellungsverfahren des LBM Rheinland-Pfalz dürfte es wohl das Älteste, bislang unverwirklichte Vorhaben sein. „Wer zu spät baut, den bestraft …“ weiterlesen
Alternativen zum Zeichen 240 StVO?
Es hatte mich ja ziemlich gewurmt, dass mir die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz im Rahmen meiner Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 nicht auch einen Einblick in ein an alle Straßenverkehrsbehörden adressiertes Schreiben des LBM Rheinland-Pfalz gewähren wollte. Auch wollte man mir bislang auch nicht sagen, wie denn nun die Alternative aussehen soll, um die zahlreichen mit 
beschilderten, aber die Vorgaben der VwV und ERA 2010 verfehlenden Wegelchen von ihrer Benutzungspflicht zu befreien, ohne dem Radverkehr mittels 
Schrittgeschwindigkeit zu verordnen. Aber als investigativer Radverkehrs-Journalist habe ich natürlich auch alternative Quellen, die ich anzapfen kann. 😉 „Alternativen zum Zeichen 240 StVO?“ weiterlesen
Das Urteil 2 K 1272/14 des VG Aachen
Netterweise wurde ich ja in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass im Blog itstartetwithafight ein Gastbeitrag eines erfolgreichen Klägers veröffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 3. April 2018 über einen nicht ganz unähnlichen Fall zu entscheiden, ob die Sperrung per 
eines ca. 1,1 km langen Abschnitts der Landstraße bei Eschweiler rechtmäßig ist. Die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts schlugen dabei der zuständigen Verkehrsbehörde in ihrem Urteil ihre schlampige und damit quasi vollkommen unbegründete Anordnung förmlich um die Ohren. Denn die Behörde hatte die Sperrung des folgenden Abschnitts lediglich mit der geänderten Ampelsteuerung an den vorherigen Knotenpunkten begründet. „Das Urteil 2 K 1272/14 des VG Aachen“ weiterlesen
Pirmasenser Moordstrookje
In Flandern hat es „Moordstrookje“ zum Wort des Jahres gebracht. Wörtlich übersetzt bedeutet es „Todesstreifchen“ und bezeichnet das, was in Deutschland seit einigen Jahren auch an sehr viele Straßenränder gepinselt wird. Hierzulande sind diese unter der amtlichen Bezeichnung „Schutzstreifen“ bekannt – was einen wiederum an George Orwells Roman „1984“ und den darin beschriebenen „Neusprech“ erinnert. Auch in Pirmasens hatte man vor einigen Jahren damit begonnen, solche Streifen auf die Fahrbahnen einiger Straßen zu pinseln. Dass ich von jenen überhaupt kein Fan bin, kam in den Alltagserlebnissen ja auch schon mehrfach zur Sprache. „Pirmasenser Moordstrookje“ weiterlesen
Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10
Seit geraumer Zeit war ich im Rahmen meines Engagements für einen Winterdienst auf den von der (für Radfahrer gesperrten) B 10 etwas abgesetzten Radwegen auf der Suche nach der damals geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bund (in Vertretung des LBM Kaiserslautern) und der Verbandsgemeinde Hauenstein. Meine Anfragen an den LBM als auch die Bürgerbeauftragte verliefen bislang erfolglos. Da ich am 23. November per e-mail eine förmliche Umwidmung des von der VG Hauenstein immer noch als „Wirtschaftsweg“ bezeichneten Radwegs entlang der für Radfahrer gesperrten B 10 beantragte, bat ich noch darum, mir jene Vereinbarung zukommen zu lassen. „Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10“ weiterlesen
Tempo 80 auf deutschen Landstraßen?
Seit dem 1. Juli darf auf französischen Landstraßen außerorts nur noch mit maximal 80 statt 90 km/h gefahren werden. Da ich ja unweit der französischen Grenze lebe und regelmäßig im „Großen Osten“ unterwegs bin, konnte ich über die Jahre feststellen, dass das Verkehrsklima dort doch wesentlich angenehmer ist als in Deutschland – was wohl auch an der allgemein lockereren Lebenseinstellung der Franzosen liegt. Eine Rolle spielt wahrscheinlich auch: Es gibt im Bitscherland als auch dem nördlichsten Teil des Elsass quasi überhaupt keine straßenbegleitenden, benutzungspflichtigen Radwege; weder innerorts, noch außerorts. „Tempo 80 auf deutschen Landstraßen?“ weiterlesen
Post aus Berlin in Sachen B 10
Am 1. September hatte ich mal beim Bundesverkehrsministerium angefragt, warum meine Anfrage, die ich vor mehr als 4 Monaten gestellt hatte, nicht beantwortet wurde? Am 20. September erhielt ich dann doch mal eine Antwort mit der Bitte um Entschuldigung, die Nichtbeantwortung hätte ein „Büroversehen“ als Grund gehabt. Am 2. Oktober erhielt ich dann auch eine inhaltliche Auskunft. „Post aus Berlin in Sachen B 10“ weiterlesen
Ampelrätsel gelöst?
Eine der zahlreichen e-mails, die kürzlich bei meinem Betriebssystems-Upgrade-Debakel verloren ging, war eine, die mir die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Kaiserslautern vor einiger Zeit zukommen ließ. Ich hatte im Rahmen meiner Einwände gegen drei neue an der L 395 bei Einsiedlerhof auch gefragt, wie es eigentlich mit der Ampel an der Zufahrt zur Vogelweh-Community aussieht? „Ampelrätsel gelöst?“ weiterlesen