Sie ärgern einen, wo sie nur können. Wenn sie nach Jahren des Kampfes und gar einer sinnlosen Klage dann doch wenigstens ein paar Einbahnstraßen freigeben, ordnen sie aus purem Trotz nicht nur keine Halteverbote, sondern stattdessen vollkommen bescheuerte Linksabbiegeverbote an – und scheren sich auch kein Bisschen um die mit diesem Verbot einhergehenden logischen Widersprüche. Runde drei Monate hat es gedauert, bis eine über den „Radverkehrsbeauftragten“ gestellte Anfrage zur teils absurden Umsetzung der Freigabe von Schillerring und Schillerstraße von der Stadtverwaltung Pirmasens „beantwortet“ wurde; dies zudem auch nur teilweise. „Q & A zur Schillerstraße“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Rechtliche Radweg-Hürden?
Ein aktueller Beitrag in der LTO über die vorgesehenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der StVO verlangt an dieser Stelle dann doch mal wieder eine etwas ausführlichere Kommentierung; werden doch auch im Rahmen dieses Beitrages Behauptungen aufgestellt und multipliziert, die schlicht nicht den Tatsachen entsprechen. Vor allem im Hinblick auf das Geschrei vor allem umweltpolitisch orientierter Gruppierungen nach „Radwegen“ als der einzig relevanten und denkbaren Form der Radverkehrsförderung, möchte ich klarstellen, dass das gegenwärtige Bundesrecht (zu meinem Bedauern) weder den Bau, noch die Markierung oder sonstige Ausweisung von „Radwegen“ be- oder verhindert. „Rechtliche Radweg-Hürden?“ weiterlesen
Der LBM leugnet den § 36a LStrG
Schon Anfang Mai hatte ich beim Leiter des LBM Kaiserslautern, welcher sich im Jahre 2020 anlässlich einer Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach mehr als eindeutig festgelegt hatte, dass der Verkehr im Rahmen einer Umleitungsmaßnahme nicht über Wirtschaftswege geführt werden dürfe, eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde (formlos, fristlos, fruchtlos) gegen die Stadt Pirmasens wegen der illegalen Umleitung zwischen Winzeln und Gersbach eingereicht. Es bedurfte mehrerer Beschwerden und Nachfragen, ehe man mir heute ein an den Straftatbeständen der Beleidigung kratzendes Schreiben vom 15. Juli übermittelte, welches einmal mehr meine nicht vorhandenen Erwartungen unterbot. Denn der LBM tat das, was schon seine Lehrenden an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Mayen taten: Er leugnete den § 36a LStrG einfach vollständig. „Der LBM leugnet den § 36a LStrG“ weiterlesen
Die illegale Umleitung bei Winzeln
Es ist ja nicht so, dass sich da nicht so ein seltsamer Spinner schon vor rund drei Jahren mit seinen kruden Ansichten an die zuständigen Fachaufsichtsbehörden gewandt hätte; als er Wind davon bekam, was die Verwaltung seiner herzallerliebsten und über alle Maßen kompetenten Heimatstadt da anlässlich der Sanierung der Ortsdurchfahrt (K 6) von Winzeln (illegal) plante. Er schrieb hier in diesem irrelevanten Blog mehrfach darüber; zuletzt regte er sich darüber auf, dass die für die Umleitung vorgesehene Strecke über einen Feldweg nur deshalb asphaltiert wurde, um hinterher als Abfallprodukt dem Radverkehr zu dienen (ohne jedoch diesem förmlich gewidmet zu werden). „Die illegale Umleitung bei Winzeln“ weiterlesen
Die Landesbauordnung in Pirmasens
Was eingefleischte Autofahrer gerne übersehen, ist die Tatsache, dass die durch den Kfz-Verkehr entstehenden „Gewinne“ (vor allem in Gestalt persönlicher Mobilität) privatisiert, die gesellschaftlichen „Kosten“ und Lasten hingegen überwiegend sozialisiert werden. In der hoffnungslosen Autostadt Pirmasens bedeutet dies unter anderem, dass tagtäglich mehrere Quadratkilometer öffentlichen Raumes – und dies auch noch überwiegend illegal – mit totem Blech zugestellt werden. Nun gäbe es durchaus bereits bestehende Gesetze und Verordnungen, um diese Last zumindest teilweise auf diejenigen zu verteilen, die selbst einen höheren Bedarf an Kfz-Stellplätzen verursachen. Dies wäre unter anderem die Landesbauordnung – welche jedoch hier in Pirmasens (wie die StVO) ebenfalls weitestgehend ignoriert wird. „Die Landesbauordnung in Pirmasens“ weiterlesen
Schillerstraße: Der Bescheid
Heute flatterte eine förmliche Zustellung in meinen Briefkasten. Schneller als erwartet hat die Stadtverwaltung mir den Widerspruchsbescheid zu meinem am letzten Dienstag im Stadtrechtsausschuss zurückgewiesenen Antrag, die Schillerstraße in Pirmasens für den Radverkehr zu öffnen, zugestellt. Wie zu erwarten war, ist die rechtliche „Begründung“ so erbärmlich, wie es der Verlauf der Sitzung bereits erwarten ließ; man meint allen Ernstes, eine Einbahnstraßenregelung sei kein Verbot des fließenden Verkehrs, weswegen § 45 (9) S. 3 StVO nicht anwendbar sei. Für gerade mal 2 DIN-A4-Seiten hat es gelangt. „Schillerstraße: Der Bescheid“ weiterlesen
Die Schillerstraße im Rechtsausschuss
Gesamtheit von fehlerhaften, minderwertigen Produkten, Werkstoffen, Werkstücken, Waren, die aussortiert werden.
So definiert der Duden eine Bedeutung des Wortes „Ausschuss“. Dass das Recht in der radfahrerhassenden Stadt Pirmasens auch nur eine Ausschussware ist, hatte jene mir ja nicht erst vor einigen Tagen bewiesen (übrigens zwei Tage nach dieser realsatirischen Pressemeldung). Sie hat es auch heute noch einmal bekräftigt, als man mich in den sogenannten „Stadtrechtsausschuss“ geladen hatte, wo Widersprüche von Bürgern gegen Bescheide der Stadtverwaltung behandelt werden. Es ging um die kategorische Weigerung der Stadt, (nicht nur) die Schillerstraße (eine Einbahnstraße) für Radfahrer freizugeben. „Die Schillerstraße im Rechtsausschuss“ weiterlesen
B 10: LBM erlässt Teileinziehung
Dass sich das Land Rheinland-Pfalz bzw. der LBM um straßen- und straßenverkehrsrechtliche Grundlagen nicht sonderlich schert, hat er gerade einmal wieder selbst bestätigt. Denn er hat mit Datum vom 16. März 2022 eine straßenrechtliche Teileinziehung für den östlichen, schon seit mindestens 30 Jahren (seit dem Bau der Tunnelpassage bei Annweiler) straßenverkehrsrechtlich als Kraftfahrstraße 
ausgewiesenen Abschnitt der B 10 zwischen dem Knoten Wellbachtal und der A 65 bei Landau erlassen. Das war mir ehrlich gesagt bislang nicht bekannt; passt aber wunderbar zur Tatsache, dass auch der von der KV Südwestpfalz vor 28 Jahren willkürlich mit 
gesperrte Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Wellbachtal niemals teileingezogen wurde. „B 10: LBM erlässt Teileinziehung“ weiterlesen
Subventionsbetrug im „Radwege“-Bau
Neulich ging es hier im Blog um das Thema „Viren“. Einige Tage später schrieb mir ein sporadischer, kommunistisch angehauchter Mailkontakt, dass ich der Virus-Theorie „abzuschwören“(!) habe – oder auch ich „als Steigbügelhalter für den aufkommenden Faschismus“ anzusehen sei. Wow; wie undogmatisch! Ich entgegnete ihm u. a., dass ich ja einen ähnlichen Kreuzzug wie er führen würde – und zwar im Hinblick auf das, was die überwiegende Mehrheit als „Radweg“ versteht. Eines meiner letzten größeren Projekte im Rahmen meines radverkehrspolitischen Engagements muss ich nun leider auch als endgültig gescheitert betrachten; der übliche Subventionsbetrug in Sachen „Radwege“ geht auch in Rheinland-Pfalz unvermindert weiter. „Subventionsbetrug im „Radwege“-Bau“ weiterlesen
Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?
Während meines depressiven Tiefs um den Jahreswechsel herum, versuchte ich mich ein wenig vom Corona-Bullshit abzulenken, indem ich damit begann, einen formellen Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zu erarbeiten, den ich am heutigen Nachmittag persönlich in den Briefkasten der Stadtverwaltung eingeworfen habe. Es geht hierbei um die mehr als überfällige Öffnung der ersten Einbahnstraße im Gebiet der kreisfreien Stadt Pirmasens für den Radverkehr! Ja, wir hier hinter den sieben Bergen sind bei allem immer ein wenig hintendran. „Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?“ weiterlesen