Das MWVLW verweigerte mir über mehrere Monate eine Beantwortung meiner im Rahmen einer (ursprünglich an die ADD bzw. das Innenministerium gerichteten) Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gestellten Nachfragen zur geplanten, klar illegalen Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs der K 6 während einer Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wirtschaftsweg. Obwohl an anderer Stelle (bei Mauschbach) der LBM sich erst kürzlich geweigert hatte, eine solche Umleitung über einen (als HBR-Route ausgewiesenen, aber straßenverkehrsrechtlich nicht freigegebenen) Wirtschaftsweg einzurichten, sehen das Ministerium, als auch der LBM bzgl. der Planungen bei Winzeln keine offen zu Tage tretenden Widersprüche. „Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz“ weiterlesen
Schlagwort: Pirmasens
16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten
Vor geraumer Zeit berichtete ich über eine mehr als bezeichnende Stellenausschreibung der Pirmasenser Stadtverwaltung, in der jene eine Stelle eines „Radverkehrsbeauftragten“ ausschrieb. Wie es in einer dem totalitären Autowahn verfallenen Stadt nicht anders sein kann, wurde in dieser ein eigenes Kfz zur Einstellungsvoraussetzung gemacht. Da man mich von Seiten der Stadtverwaltung nach meinen Besuchen der Veranstaltungen zum Verkehrsentwicklungsplan wieder über längere Zeit ignorierte und auch die Straßenverkehrsbehörde weiterhin ihre „Verklag-uns-doch“-Mentalität vor allem in Gestalt demonstrativer Untätigkeit auslebt, dachte ich mir, sende dem neuen Radverkehrsbeauftragten doch einfach mal eine e-mail mit einigen Fragen. „16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten“ weiterlesen
Coronoia: Covidiocracy
Wie zuletzt bereits thematisiert, wird in Rheinland-Pfalz (und Baden-Württemberg) am 14. März – mitten in der tödlichsten „Pandemie“ seit der Pest – ein neuer Landtag gewählt. Die Bedeutung dieser Wahlen wird meiner Meinung nach unterschätzt, denn es sind die ersten, die der Bevölkerung eine unmittelbare Möglichkeit gäben, diesen faschistischen Irrsinn zu beenden – indem man eine durchgeknallte Exekutive (inkl. Legislative) abwählt. Doch das Problem hierbei ist, dass bekanntlich alle etablierten Parteien bei diesem Wahnsinn mitmachen. Das gilt übrigens auch für die AfD, die sich hier in RLP allen Ernstes auf einem ihrer Wahlplakate dafür ausspricht, das generelle Obrigkeitsregime in Form eines immer übergriffiger agierenden Polizeistaats weiter zu festigen. „Coronoia: Covidiocracy“ weiterlesen
Die Kälberklamm im Winter
In den Seitentälern der das Pirmasenser Stadtgebiet umfließenden Felsalb findet man mehrere kleinere und größere Wasserfälle. Relativ unbekannt ist die Kälberklamm bei Vinningen. Auch dort gräbt sich ein kleines Bächlein durch den mehr oder weniger stark ausgeprägten Buntsandstein. Da der Ostwind heute besonders stark wehte, suchte ich mir zum Fotografieren ein paar einigermaßen windgeschützte Ecken. „Die Kälberklamm im Winter“ weiterlesen
Die Teufelsfelsen im Winter
Inzwischen ist die eisige Kaltluft auch in der zuletzt extrem verregneten und milden Pfalz angekommen; gestern schaffte ich bei 3 bis 4 °C unter Null knapp über 60 km, heute bei 6 bis 7 °C unter dem Gefrierpunkt immerhin 32 km. Ohne verhülltes Gesicht! Den ganzen Vormittag über kam noch leichter Schneegriesel herunter, der das zarte Schneedeckchen von vielleicht 2 bis 5 cm, je nach Höhenlage, noch einmal minimal vergrößerte. Um dem relativ böigen, eisigen Wind aus östlichen Richtungen aus dem Weg zu gehen, drehte ich mit dem MTB eine kleine Runde durch die um Pirmasens herum gelegenen Täler. Dabei führte mich ein Abstecher nach längerer Zeit mal wieder zu den Teufelsfelsen im Gersbachtal. „Die Teufelsfelsen im Winter“ weiterlesen
Schneeablagerungsstreifen
In einigen Tagen jährt sich ein fast schon legendäres Gespräch, welches ich mit den Spitzen der Pirmasenser Verwaltung zum Thema Radverkehr geführt hatte. Im Sommer hatte mich ein älterer Mann, mit dem ich mich unterwegs unterhielt, sogar darauf angesprochen. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich in Pirmasens im vergangenen Jahr auch nichts zum Positiven entwickelt. Die ihre wichtigen Akten selbst vernichtende Straßenverkehrsbehörde bspw. ignoriert weiterhin (trotz zweier Unfälle) meine sachlichen Einwände gegen die Beschilderung der beiden Wegelchen zwischen Pirmasens und Gersbach (die im Winter teils arschglatt sind) wie auch die Freigabe von Einbahnstraßen oder die Aufhebung zahlreicher Verkehrsverbote. An meinen Ansichten zeigt die Stadtverwaltung – wie schon beim unnötigen Streifchen in der Teichstraße – weiterhin Null aktives Interesse. Auch was den Winterdienst auf den unnötigen, gefährlichen „Schutzstreifen“ betrifft, gibt es in den vergangenen Jahren keinerlei Fortschritte zu beobachten. „Schneeablagerungsstreifen“ weiterlesen
Erneute Arbeitsverweigerung der ADD
Wie passend, dass zum gestrigen, feucht-fröhlich gefeierten Geburtstag der Hygiene-Diktatur mal wieder ein Brief der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Briefkasten lag. Es ging um die klar illegalen Planungen der Pirmasenser Stadtverwaltung, im Zuge der Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt einen Wirtschaftsweg als Umleitungsstrecke für den Kfz-Verkehr zweier Vororte zu missbrauchen. Meine vom LBM Kaiserslautern weitergeleitete e-mail wurde nun – einmal mehr ohne jegliche inhaltliche oder rechtliche Begründung – von der zuständigen Fachaufsichtsbehörde zurückgewiesen. Auch diese eigentlich unbedeutende Kleinigkeit festigt mein Bild eines innerlich durchweg verrotteten Unrechts- und Willkürstaates. „Erneute Arbeitsverweigerung der ADD“ weiterlesen
LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz
Legal? Illegal? Scheißegal! Was im Großen (Corona) gilt, gilt natürlich auch im Kleinen. In den letzten Wochen habe ich nicht nur mangels Interesse der Leserschaft gar keine Lust mehr, mich noch großartig über die alltäglichen Skandale im Rahmen meines eh schon zurückgefahrenen radverkehrspolitischen Engagements aufzuregen. Über Behörden, die sich selbst auf der untersten Ebene für Recht und Gesetz nicht interessieren, wenn jene Regelungen gerade nicht dem herrschenden Zeitgeist entsprechen. Die einfach An- und Nachfragen ignorieren, wenn es „unbequem“ wird. In weiser Voraussicht, dass Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden beim LBM Rheinland-Pfalz sowieso auf völlig taube Ohren stoßen, hatte ich mich in diesem Falle mal an eine der Staatssekretärinnen des Ministeriums gewandt (also jenes, dessen Mitarbeiterinnen mir den I-Stempel verpasst haben). „LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz“ weiterlesen
Coronoia: Akten-Einsicht
Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Strafrechtlerin Jessica Hamed in ihren e-mail-Verteiler aufgenommen hatte und ich daher sehr früh von den neuesten Entwicklungen zu den von ihr geführten Corona-Verfahren erfuhr. Sie hat nun aufgrund der Tatsache, dass die bayerische Landesregierung über gar keine Behördenakte zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ verfügt, beim Gericht beantragt, u. a. den Ministerpräsidenten Söder als Zeugen vorzuladen. Da andere (Nicht-Mainstream-)Medien – unter anderem der äußerst empfehlenswerte Journalist Markus Langemann – das Thema inzwischen bereits aufgegriffen haben, ergibt es eigentlich nur noch relativ wenig Sinn, dazu selber noch etwas zu schreiben. Ich habe wohl deshalb nicht umgehend besonders empört reagiert, weil ich gerade auch durch meine Erfahrungen im radverkehrspolitischen Bereich von den Verwaltungen eigentlich ausnahmslos eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten gewohnt bin. „Coronoia: Akten-Einsicht“ weiterlesen
Das Verkehrsforum Südpfalz zum Thema Akku-Hybrid-Triebwagen
Das „Verkehrsforum Südpfalz“ hat mir netterweise eine Konversation mit dem ZSPNV Süd zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, in welcher es um die von mir im vergangenen Dezember kritisierte Entscheidung geht, zur kommenden Ausschreibung vieler Bahnlinien in der Pfalz die Anschaffung von Akku-Hybrid-Triebwagen zur Voraussetzung zu machen und somit auch für viele weitere Jahrzehnte auf eine Elektrifizierung zu verzichten. Das Verkehrsforum Südpfalz kommt zum Schluss, dass die angestrebte Lösung einer überflüssigen Steuergeldverschwendung gleichkomme, da eine Elektrifizierung der Netze wesentlich kostengünstiger und zukunftstauglicher als die angestrebte Lösung sei. „Das Verkehrsforum Südpfalz zum Thema Akku-Hybrid-Triebwagen“ weiterlesen