Auch wenn mit dem an das MWVLW gerichteten Antrag der VG Hauenstein, die „Grundsätze 2008“ anzuwenden, zuletzt ein erster, kleiner Hoffnungsschimmer aufflackerte, dass Radfahrern im Zuge der für Radfahrer (klar in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig) gesperrten B 10 zwischen Pirmasens und der Vorderpfalz irgendwann auch mal im Winter wenigstens zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein eine verkehrssichere Alternative angeboten werden könnte, nützt dies in diesem kälteren und schneereicheren Winter auch nichts mehr. Entlang der B 10 zwischen Pirmasens und Hauenstein sieht es aus wie immer: Eis, Schnee, Matsch. Während meiner Tour am 16. Januar dokumentierte ich also einmal mehr die unverhohlene Diskriminierung des Verkehrsmittels Rad in der Pfalz. „Radfahren entlang der B 10 im Winter“ weiterlesen
Schlagwort: LBM
Schneeablagerungsstreifen
In einigen Tagen jährt sich ein fast schon legendäres Gespräch, welches ich mit den Spitzen der Pirmasenser Verwaltung zum Thema Radverkehr geführt hatte. Im Sommer hatte mich ein älterer Mann, mit dem ich mich unterwegs unterhielt, sogar darauf angesprochen. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich in Pirmasens im vergangenen Jahr auch nichts zum Positiven entwickelt. Die ihre wichtigen Akten selbst vernichtende Straßenverkehrsbehörde bspw. ignoriert weiterhin (trotz zweier Unfälle) meine sachlichen Einwände gegen die Beschilderung der beiden Wegelchen zwischen Pirmasens und Gersbach (die im Winter teils arschglatt sind) wie auch die Freigabe von Einbahnstraßen oder die Aufhebung zahlreicher Verkehrsverbote. An meinen Ansichten zeigt die Stadtverwaltung – wie schon beim unnötigen Streifchen in der Teichstraße – weiterhin Null aktives Interesse. Auch was den Winterdienst auf den unnötigen, gefährlichen „Schutzstreifen“ betrifft, gibt es in den vergangenen Jahren keinerlei Fortschritte zu beobachten. „Schneeablagerungsstreifen“ weiterlesen
Das MWVLW zum Thema Umleitungen
Das kommt davon, wenn man von Seiten des rheinland-pfälzischen Ministeriums nur elend lange Antwortzeiten gewöhnt ist. Man fragt dann erst nach über einem halben Jahr mal nach, wann man denn bitteschön mal eine Antwort bekäme? So erging es mir nun zum leidigen Thema, wie der Radverkehr im Zuge der Planung und Ausweisung von Umleitungen, insbesondere bei Vollsperrungen von Ortsdurchfahrten, permanent ignoriert – und einfach pauschal mit ausgesperrt wird. Aufhänger für meine Eingabe bei der Bürgerbeauftragten war die Vollsperrung der OD Lemberg im Frühjahr. Wie nicht anders zu erwarten, hat das MWVLW den Kern dieser Eingabe vollkommen ignoriert. Das leider nie bei mir angekommene Schreiben vom 4. Mai erhielt ich heute per e-mail. „Das MWVLW zum Thema Umleitungen“ weiterlesen
Vollsperrung der L 477 bei Thaleischweiler
In einer Pressemeldung vom 19.11. kündigt der LBM Kaiserslautern die Vollsperrung der L 477 von Thaleischweiler in Richtung Biebermühle zwecks Fahrbahnsanierung ab dem 23.11. an. Diese erfolgt in zwei Bauabschnitten vom Ortsausgang Thaleischweiler ausgehend bis zur Zufahrt zum Gewerbegebiet bzw. zum Autobahn-Zubringer. In dieser Pressemeldung wird einmal mehr kein Wort darüber verloren, ob der Radverkehr das parallele (und seine rechtlichen Eigenheiten habenden) Schwarzbachtalschmalwegelchen (legal) während der Bauarbeiten durchgängig benutzen kann oder nicht? Vermutlich wird man aber sowieso mal wieder mit 
nicht geizen und damit eine legale Zufahrt ohne „Anliegen“ verhindern. Meine diesbezügliche, im März verfasste Eingabe bei der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages blieb übrigens bis zum heutigen Tage gänzlich unbeantwortet. „Vollsperrung der L 477 bei Thaleischweiler“ weiterlesen
LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz
Legal? Illegal? Scheißegal! Was im Großen (Corona) gilt, gilt natürlich auch im Kleinen. In den letzten Wochen habe ich nicht nur mangels Interesse der Leserschaft gar keine Lust mehr, mich noch großartig über die alltäglichen Skandale im Rahmen meines eh schon zurückgefahrenen radverkehrspolitischen Engagements aufzuregen. Über Behörden, die sich selbst auf der untersten Ebene für Recht und Gesetz nicht interessieren, wenn jene Regelungen gerade nicht dem herrschenden Zeitgeist entsprechen. Die einfach An- und Nachfragen ignorieren, wenn es „unbequem“ wird. In weiser Voraussicht, dass Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden beim LBM Rheinland-Pfalz sowieso auf völlig taube Ohren stoßen, hatte ich mich in diesem Falle mal an eine der Staatssekretärinnen des Ministeriums gewandt (also jenes, dessen Mitarbeiterinnen mir den I-Stempel verpasst haben). „LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz“ weiterlesen
Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM
Ich könnte ja regelmäßig – pardon – das Kotzen kriegen, wenn die Politik mittels Schaffung irgendwelcher „Stellen“ so tut, als hätte sie damit mehr als Propaganda im Sinn. Man rühmt sich bspw. ganz aktuell von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), in Zukunft in Rheinland-Pfalz mehr für den Radverkehr zu tun. Indem man ihn verpflichtend von den Fahrbahnen auf grottige, gemeingefährliche „Radwege“ verbannt. Okay, so ehrlich ist man nicht. Man schafft nun beim LBM eine Stelle, die in erster Linie die Kommunen beraten soll, wie sie dafür Geld vom Land (oder auch aus anderen Töpfen) erhalten könnten. Worüber ich übrigens vor einiger Zeit auch einmal einen kritischen Beitrag verfasst hatte. „Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM“ weiterlesen
Schilderwald am Braunsberg
Ich hoffe, mir sei mal wieder ein wenig Ablenkung von diesem faschistoiden Corona-Wahnsinn gestattet? Als ich am 4. September erstmals seit Einrichtung der Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und Schönau (bzw. Fischbach) auf der L 487 zwischen dem Saarbacherhammer und Salzwoog unterwegs war, fühlte ich mich wieder mal mit einem Schildbürgerstreich konfrontiert. Der Volksmund bezeichnet diese Passstraße zwischen dem Schön- und dem Salzbachtal mit „über den Braunsberg“. Erstaunt nahm ich zur Kenntnis, dass dieser Abschnitt allen Ernstes mit Zeichen 253 StVO – 
– für Kraftfahrzeuge mit einer Masse > 3,5 Tonnen gesperrt wurde. „Schilderwald am Braunsberg“ weiterlesen
Coronoia: Akten-Einsicht
Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Strafrechtlerin Jessica Hamed in ihren e-mail-Verteiler aufgenommen hatte und ich daher sehr früh von den neuesten Entwicklungen zu den von ihr geführten Corona-Verfahren erfuhr. Sie hat nun aufgrund der Tatsache, dass die bayerische Landesregierung über gar keine Behördenakte zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ verfügt, beim Gericht beantragt, u. a. den Ministerpräsidenten Söder als Zeugen vorzuladen. Da andere (Nicht-Mainstream-)Medien – unter anderem der äußerst empfehlenswerte Journalist Markus Langemann – das Thema inzwischen bereits aufgegriffen haben, ergibt es eigentlich nur noch relativ wenig Sinn, dazu selber noch etwas zu schreiben. Ich habe wohl deshalb nicht umgehend besonders empört reagiert, weil ich gerade auch durch meine Erfahrungen im radverkehrspolitischen Bereich von den Verwaltungen eigentlich ausnahmslos eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten gewohnt bin. „Coronoia: Akten-Einsicht“ weiterlesen
Vollsperrung der L 478 bei Rumbach
Der LBM kündigt in seiner Pressemeldung vom 7. August die circa drei Monate andauern sollende Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und der L 488 (bei Schönau) ab dem 31. August an. Aufgrund des sehr dünnen Straßennetzes im Pfälzerwald verursacht die Vollsperrung der Landesstraße über die „Rumbacher Wasserscheide“ eine sehr lange Umleitung über Dahn, Salzwoog und die L 487 über den Braunsberg. Vermutlich wird der ein oder andere Ortskundige eine etwas kürzere, „französische“ Route über Nothweiler, die Forststraße am Litschhof, den Fleckensteiner Weiher und Schönau wählen. Von Wissembourg kommend bietet es sich an, die D 3 über den Col du Pigeonnier und Lembach zu wählen. „Vollsperrung der L 478 bei Rumbach“ weiterlesen
Vollsperrung der L 485 bei Glashütte
Vorgestern befuhr ich die L 485 zwischen Glashütte und Langmühle. Hierbei fiel mir eine Hinweistafel auf, die eine Vollsperrung jener Landesstraße ankündigte. In der heutigen Pressemeldung des LBM Kaiserslautern teilt jener mit, dass diese zwischen dem 21. Juli und 15. August erfolge. Man werde auf einem 1,8 km langen Abschnitt die Fahrbahndecke erneuern, Schadstellen beseitigen und „Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen auf der freien Strecke und in der Ortsdurchfahrt“ herstellen. Warum man diese Landesstraße „saniert“, ist mir ein Rätsel; jene befindet sich vor allem im Vergleich zu richtig üblen Rumpelstrecken wie der L 475 südlich von Wallhalben, der L 465 bei Landstuhl, der L 466 bei Rieschweiler-Mühlbach oder der L 469 nördlich der Knoppermühle meines Erachtens in einem tadellosen Zustand; die letzte grundsätzliche Sanierung dürfte auch noch keine 10 Jahre zurückliegen. Eine Umleitung wurde in der PM übrigens nicht angegeben.