In der auf Juris basierenden Datenbank des Landes Rheinland-Pfalz hatte ich vor einer Weile auch das im Hinblick auf die Problematik an der B 10 recht interessante (aber im Ergebnis ernüchternde) Urteil 7 A 10885/14 vom 25.08.2016 des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 im Hunsrück als 
gefunden. Hier musste sich in erster Linie der LBM über viele Jahre mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer aus dem Hunsrück herumärgern, der es nicht akzeptieren wollte, dass er mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Benutzung der B 50 ausgeschlossen wurde. „Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50“ weiterlesen
Schlagwort: LBM
Tempo 30 wegen Riesen-Stöckelschuh
Am 30. Oktober knipste ich bei einer Fahrt durch Hauenstein noch schnell den Einmündungsbereich an der B 10, um das 
und das 
in Richtung der „Alten Bundesstraße“ und des ominösen „Wirtschaftswegs“ zu dokumentieren. Das hatte ich bislang immer vergessen, wenn ich dort mit der Kamera vorbeifuhr. Dabei übersah ich auch den riesigen, roten Stöckelschuh, der dort im Sommer (der Rheinpfalz-Artikel ist nicht vollständig lesbar) aufgestellt wurde. Am 22. November gab der LBM Kaiserslautern hierzu auch eine Pressemeldung heraus. Man erkennt den Treter in der Mitte der dreieckigen Verkehrsinsel. Auf dieser mapillary-Aufnahme ist er am rechten Bildrand erkennbar. „Tempo 30 wegen Riesen-Stöckelschuh“ weiterlesen
B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet
Ein weiterer LTranspG-Antrag an das Forstamt Westrich brachte nun eine Antwort auf die Frage, ob auch der Abschnitt von der L 484 am Pirmasenser Waldfriedhof bis zur Industriestraße in Münchweiler, der nicht nur für den Radverkerkehr, sondern sogar für Anlieger, Kfz < 25 km/h und Krafträder freigegeben ist, im Zuge des damaligen B-10-Ausbaus zur vierstreifigen als Ersatzweg im Sinne des § 7 (2a) FStrG für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Wurde er natürlich nicht. Auch auf diesem Abschnitt wird gegen den eindeutig formulierten § 1 (5) LStrG verstoßen, indem auch Kfz-Verkehr gezielt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten „Wirtschaftsweg“ geführt wird. „B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet“ weiterlesen
Der LBM zur gesperrten Bahnhofszufahrt
Da hat meine Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wohl tatsächlich dazu geführt, dass der LBM Kaiserslautern aus seinem Tiefschlaf aufgewacht ist und mir auf einige meiner Anfragen am 22. November per e-mail geantwortet hat. Ganz interessant war die Stellungnahme zur überflüssigen und absurden Abriegelung des 2. Zufahrtsweges zum an der Queichtalbahn gelegenen Bahnhof in Hinterweidenthal. Der Schwarze Peter wird vom LBM Kaiserslautern an die Kreisverwaltung Südwestpfalz zurückgereicht, die bestritten hatte, die Absperrung angeordnet zu haben. „Der LBM zur gesperrten Bahnhofszufahrt“ weiterlesen
B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags
Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig „verschworen“ zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben. „B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags“ weiterlesen
Die Eselsteige wächst zu
Vor etwa eineinhalb Jahren hatte ich in einem Beitrag die meines Erachtens zunehmend mangelhafte Pflege der Ränder entlang der Landstraßen außerorts kritisiert. Der LBM hatte damals auch auf die neoliberale „Schuldenbremse“ verwiesen, wonach man die Bankette der Landstraßen nur noch zwei bis drei Mal im Jahr mähen würde. Entlang der L 478 über die „Eselsteige“ zwischen Fischbach und Eppenbrunn wird selbst das nicht erfüllt. Im letzten Jahr wurde diese Straße nur ein einziges Mal gemäht – und im gesamten Jahr 2019 bislang sogar noch gar nicht! „Die Eselsteige wächst zu“ weiterlesen
Eine (fast) perfekte Umleitung
Gestern war ich das erste Mal seit Beginn der Vollsperrung der L 486 zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Ruhbank und Lemberg auf der Alten Landstraße unterwegs; ich befuhr die Route allerdings von der Haupt- und Talstraße kommend. Unterwegs fielen mir dann am Abzweig „In der Gutenbach“ zwei mit den Sinnbildern für Radverkehr und Bis-25-km/h-Kfz versehene Zeichen 422 auf. So wurden dann doch ein paar Erwartungen geweckt, dass hier tatsächlich mal vom LBM eine den Anforderungen des § 45 StVO genügende Umleitung eingerichtet worden sein könnte. Also nahm ich am heutigen Feiertag mal wieder die große Kamera mit, um mir das mal genauer anzuschauen. „Eine (fast) perfekte Umleitung“ weiterlesen
B-10-Sperrung führt zu Verkehrschaos
Als ich kürzlich diese unscheinbare Pressemeldung des LBM Kaiserslautern vom 19. September las, dachte ich mir schon „das kann ja lustig werden“. Darin kündigt dieser die Vollsperrung der B 10 in Fahrtrichtung Landau zwischen der Abfahrt zur B 270 und der Anschlussstelle Petersberg zwischen dem 24. und 27. September an. Die amtliche Umleitung führt den Verkehr über die B 270, die Biebermühle und die A 62. Was schon beim Blick auf die Landkarte zur Erkenntnis führt, dass das auch ökologisch und ökonomisch eine unheimlich unsinnige Verkehrsführung ist. Gestern war ich mit dem Rad von der Rodalber Horberg-Siedlung kommend auf der B 270 in Richtung Pirmasens unterwegs – und sah, wie sich die von der B 10 abgeleitete Schlange bis zum Abzweig der K 17 nach Petersberg staute. „B-10-Sperrung führt zu Verkehrschaos“ weiterlesen
Vollsperrung bei Queidersbach
Die L 472 zwischen Queidersbach und der Kreuzung mit der K 16 ist seit dem 26. August vollgesperrt. Der Ausbau der maroden Straße ist in zwei Teilabschnitte unterteilt; begonnen wird mit der aufwändigen Bergstrecke hinauf auf die Sickingerhöhe, näheres hierzu in einer Pressemeldung des LBM Kaiserslautern vom 23. August 2019. Leider zeigt auch diese Vollsperrung, dass der Radverkehr allen Beteiligten weiterhin vollkommen gleichgültig ist, denn eigentlich könnten Radfahrer die Verbindung während des 1. Bauabschnitts weiterhin benutzen – wenn man denn nicht wie üblich ein 
an der Kreuzung K 16 – L 472 aufgestellt hätte. „Vollsperrung bei Queidersbach“ weiterlesen
Kreisverwaltung zur gesperrten Bahnhofszufahrt
Schon vor einer Weile erhielt ich mit Datum vom 14. August ein Schreiben der Kreisverwaltung Südwestpfalz zur Abriegelung der westlichen Bahnhofszufahrt zum Hinterweidenthaler Bahnhof an der Queichtalbahn. Es wurde mir im selben Umschlag wie das mehr als dürftige „Resultat“ meiner Fachaufsichtsbeschwerde wegen der Sperrung der Busenberger Nebenstraßen auch für Radfahrer übersandt. Die Straßenmeisterei Dahn (also der LBM) hatte die verkehrlich grade auch für Radfahrer sinnvolle Verbindungsstraße mit Absperrschranken und abgesperrt. Die eigentlich sachlich und örtlich zuständige Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein bestritt die Verantwortung hierfür und verwies auf die Kreisverwaltung Südwestpfalz. „Kreisverwaltung zur gesperrten Bahnhofszufahrt“ weiterlesen