Erstaunlich schnell hat die ADD meine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Pirmasens abgeschmettert und stellt sich somit auf die Seite einer Verwaltung, die das Beparken von Gehwegen generell duldet. Der LBM wollte jene Beschwerde ja erst gar nicht annehmen, da hier nur Ordnungsrecht betroffen sei. Da ich mit der ADD bereits in Sachen B 10 schlechte Erfahrungen gemacht hatte, kann ich nicht sagen, dass mich diese Entscheidung überrascht. Auch in der ADD sitzen Autofahrer, die ihre Autos möglichst überall (rechtswidrig) abstellen möchten. Ob dabei Kinder, Ältere oder Behinderte gefährdet oder beeinträchtigt werden, ist auch der sogenannten „Kommunalaufsicht“ gleichgültig, denn die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde im „Ermessen der zuständigen Stellen“. „ADD segnet Falschparkerduldung ab“ weiterlesen
Kategorie: Radverkehr
Beiträge insbesondere zu benutzungspflichtigen Radwegen und allgemeine radverkehrspolitische Themen.
Aus dem Polizeibericht (Teil 80)
In Germersheim nimmt eine Autofahrerin einem 64-jährigen an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung die Vorfahrt. Auch einem 15-jährigen wird in Maximiliansau auf dem „Geh- und Radweg“ in der Pfortzer Straße die Vorfahrt genommen. Bei Oberhausen überhört und -sieht ein 24-jähriger an einem unbeschrankten Feldweg-BÜ eine Regionalbahn. Ein klassischer Abbiegeunfall geschieht in Kaiserslautern. Ein wasserscheuer 16-jähriger ruft die Polizei um Hilfe, weil er und sein Kumpel bei Wörschweiler in den Hochwasser-Fluten der Blies stranden. In Lingenfeld wird ein besoffener Dunkel-Gehwegradler aufgegabelt. Ein 23-jähriger missachtet in Landau an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung die Vorfahrt eines Pkw-Fahrers. In Zweibrücken verunfallt ein 60-jähriger auf dem von mir von seiner Benutzungspflicht erlösten supertollen Radweg, weil ihn eine Autofahrerin „übersieht“. Der Polizei in Kaiserslautern gehen zwei weitere besoffene Dunkelradler ins Netz. Bei Rodenbach stiehlt eine 38-jährige Radfahrerin ein Paar Reitstiefel auf einer Pferdekoppel. „Aus dem Polizeibericht (Teil 80)“ weiterlesen
Planfeststellung B 48 Fischbach – Hochspeyer
Stummel-Radwege kann es bekanntlich niemals genug geben. Deshalb plant der LBM Kaiserslautern auch die Anlage eines weiteren, überflüssigen Geh- und Radwegelchens, um die beiden östlich von Kaiserslautern gelegenen Orte Hochspeyer und Fischbach mittels eines 2,5 m schmalen „Geh- und Radwegs“ miteinander zu verbinden. Leider greift der Radwege-Wahnsinn auch im Pfälzerwald immer weiter um sich; siehe auch die zuletzt von mir kommentierten Unterlagen zum ebenfalls erst kürzlich aufgenommenen Planfeststellungsverfahren ein paar Kilometer weiter südöstlich bei Weidenthal. „Planfeststellung B 48 Fischbach – Hochspeyer“ weiterlesen
Die Sache mit den Überholabständen
Kommen wir zur nächsten Änderungsempfehlung der Bundesratsausschüsse zur StVO-Novelle. Ich habe hier im Blog ja schon mehrfach angemerkt, dass ich persönlich die festgeschriebenen Überholabstände für weitestgehend überflüssig und in der Summe auch kontraproduktiv bzw. gefährlich halte, weil damit zusätzliche „Anreize“ geschaffen werden, den Radverkehr vor allem auch außerorts zunehmend und grundlegend vom öffentlichen Straßennetz auf schmale Ra(n)dwege zu verdrängen. Der Innenausschuss des Bundesrates möchte die geplante Regelung ein wenig aufweichen, wonach vor allem die 2 Meter außerorts nur „in der Regel“ einzuhalten seien. Beim Unterschreiten des Mindestabstands wird eine mäßige Geschwindigkeit und äußerste Vorsicht gefordert. „Die Sache mit den Überholabständen“ weiterlesen
Nebeinanderfahrende Verkehrshindernisse?
Nach dem Herausgreifen der geplanten radikalen Kürzung des § 45 (9) StVO heute Morgen möchte ich noch einer weiteren Empfehlung aus der Bundesrats-Drucksache 591/1/19 (pdf, 484 KB) zur StVO-Novelle einen eigenen, kleinen Beitrag widmen. Eine bereits begonnene, umfassendere Kommentierung dieses äußerst umfangreichen Dokuments werde ich entgegen meiner ursprünglichen Absicht vermutlich nicht hinbekommen. Es ist so, dass einige Empfehlungen sachlich durchaus berechtigt und teilweise auch sinnvoll sind. Allerdings vermittelt gleich die Empfehlung mit der Nummer 1 einen völlig konträren Eindruck, denn in jener geht es um das Nebeneinanderfahren von Radfahrern. Einem roten Tuch für viele Autofahrer. „Nebeinanderfahrende Verkehrshindernisse?“ weiterlesen
Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?
Vor einer Weile befasste ich mich in einem Beitrag zu einem Antrag der grünen Bundestagsfraktion, den bereits bei der letzten StVO-Novelle verstümmelten § 45 (9) StVO noch einmal aufzuweichen. Doch es könnte eventuell noch schlimmer kommen, denn die Bundesrats-Ausschüsse haben in ihrer Empfehlung (pdf, 484 KB) zur aktuellen Novelle in der Drucksache 591/1/19 quasi die fast vollständige Abschaffung dieser Vorschrift empfohlen. Somit könnten Straßenverkehrsbehörden wie vor dem Jahr 1997 auch wieder überall völlig willkürlich Rad- und Gehwegbenutzungspflichten für Radfahrer anordnen, wie sie gerade lustig wären. Auch Verkehrsverbote wie an der B 10 wären im Grunde gar nicht mehr anfechtbar. „Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?“ weiterlesen
„Radfahrer absteigen“ am Lamsbacherhof
Das frustrierende Gespräch mit der Stadtverwaltung am 23. Januar war zumindest dafür nützlich, nun definitiv zu wissen, dass ein Großteil meiner Kritik, Vorschläge und rechtlichen Einwände einfach stur ignoriert wird. Ist ja alles total unwichtig. Wie zum Beispiel auch die Sache mit dem „Radfahrer absteigen“ als Zusatzzeichen zu einem Gefahrzeichen 101 im Zuge des B-10-RadwegsWirtschaftsweges am Lamsbacherhof, auf welches ich vor bestimmt nun schon über 2,5 Jahren den ehemaligen Leiter der Straßenverkehrsbehörde aufmerksam machte und darum bat, dieses bescheuerte Schild entfernen zu lassen. Es hat natürlich bis heute überdauert. „„Radfahrer absteigen“ am Lamsbacherhof“ weiterlesen
Alltagserlebnisse (Teil 173)
Hier kurz und unregelmäßig notiert die (laufend durchnummerierten) mehr oder weniger netten Erlebnisse mit anderen Verkehrsteilnehmern. Ich bemühe mich auch, die Positiven zu dokumentieren.
Hupen (122)
Was denn? Soll ich etwa auf die A 62 auffahren…!? Keine Ahnung, warum es aus dem hinter mir unterwegs seienden, roten Pkw gehupt hat, als ich am 21. Januar gerade die L 470 in Richtung Martinshöhe befuhr. Der „Rechtsabbiegestreifen“ ist extrem schmal, weshalb man sich als Autofahrer dann halt mal einen Moment gedulden muss.
Fußgänger (25)
So alt und so unvernünftig. Etwas später „rannte“ bei Rieschweiler-Mühlbach ein altes Ehepaar vor mir über die Landstraße. Die hatten es wohl eilig und konnten keine 10 Sekunden mehr warten…
Hunde (12)
Am 22. Januar bog ich bei Gersbach mit dem MTB von der K 6 ab auf den Schotter-„Radweg„. Dort war gerade eine alte Frau mit ihrem Chihuahua unterwegs. Ihr kleines Hündchen war wohl nicht gut gelaunt, denn es kläffte mich böse an.
Fußgänger (26)
Okay, die Franzosen haben auch einen Knall. In Volmunster war am 23. Januar eine Schulklasse unterwegs – und alle waren (inkl. der Lehrer) komplett in gelbe Wahnwesten gehüllt. Es kann sich natürlich auch um eine Nachwuchsgruppe der „Gelbwesten“ gehandelt haben. 😉
Hunde (13)
Auf dem Rückweg nach Pirmasens fuhr ich mit dem MTB über Vinningen runter ins Felsalbtal. Kurz vor der Rehmühle bemerkte ich einen Mann, der mit zwei Hunden unterwegs war. Zum Glück hatte ich präventiv gebimmelt, denn die beiden Kläffer drehten förmlich durch, als ich an ihnen vorbeifuhr. Herrchen hatte alle Mühe, sie festzuhalten.
Gehwegradler (103) + Beleuchtung (18)
An diesem Tag fand ja das (frustrierende) Gespräch mit der Stadtverwaltung statt. Auf dem Heimweg sah ich in der Gasstraße einen Mann, der mit seinem MTB ohne Frontlicht auf den linken Gehweg der Teichstraße auffuhr, anstatt den Super-Duper-Rad(fahr)streifen zu benutzen. Immerhin hatte er wenigstens ein funktionierendes (sehr helles) Rücklicht. Hat jedenfalls perfekt gepasst.
Überholmanöver (422)
Ich überlege immer wieder, mir eine Kamera an den Lenker zu basteln. Noch nicht einmal, um jene Aufnahmen zu veröffentlichen oder sie als Beweismittel zu verwenden. Sondern als Gedächtnisstütze, um mir die wichtigen Daten (Fahrzeug, Person am Steuer, Kennzeichen) besser merken zu können. So hätte ich dann auch gerne das Arschloch angezeigt, welches mich am 24. Januar mit seinem dunkelgrauen Pkw auf der L 477 vor Thaleischweiler-Fröschen vorsätzlich sehr eng überholt hat; obwohl der „Radweg“ dort schon vor mehreren Monaten entschildert wurde. Dass das Absicht war, verdeutlichte der mehrfach nach rechts zeigende Arm. Nicht selten sind Leute dieser Art ja auch blöd genug, sich bei der Zeugenvernehmung („aber der Radfahrer fuhr auf der Straße!“) selber zu belasten.
Rotlicht (76)
Am Nachmittag ging es die Lemberger Straße rauf. An der Bettelampel vorm PLUB stand gerade ein Ehepaar, welches grün angefordert hatte. Der Fahrer eines schwarzen BMW-SUV, der hinter mir aus der Hans-Sachs-Straße ausgefahren war, hatte keine Lust, vor der inzwischen roten Ampel zu halten, sondern donnerte mit einem Affenzahn an mir vorbei.
Überholmanöver (423)
Am 25. Januar wurde ich ohne jede Not in der Winzler Straße in Höhe des SG-Sportplatzes von einer Flachpfeife in einem weißen BMW-SUV mit bestenfalls 40 cm Abstand rasiert.
Beleuchtung (19)
Etwas später kam mir im Hochwald zwischen Gersbach und Windsberg mal wieder ein Volldepp entgegen, der nicht in der Lage war, mein mehrfaches Abdecken meiner Lampe richtig zu deuten, denn er schaltete sein Fernlicht erst ca. 50 m vor mir ab.
Verkehrsunfälle bleiben Geheimsache
Zur Intransparenz der rheinland-pfälzischen Polizei in Sachen Unfallberichte hatte ich kürzlich einen Beitrag verfasst. Inzwischen habe ich die finale „Abfuhr“ vom Datenschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Westpfalz, als auch des LfDI erhalten. Warum insbesondere der LfDI in dieser Sache von Beginn an die Position des Polizeipräsidiums stützte, ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar. So soll es also auch in Zukunft von der völligen Willkür und dem Zufall abhängen, ob die Öffentlichkeit überhaupt irgendetwas, geschweige denn irgendwelche Details zu Unfällen im öffentlichen Verkehrsraum mitbekommt, denn die Pressearbeit der Polizei (vor allem Unfallberichte) sei nun einmal keine „Aufgabe der öffentlichen Verwaltung“ im Sinne des § 3 (4) LTranspG. „Verkehrsunfälle bleiben Geheimsache“ weiterlesen
Schicke Anlehnbügel in Altheim
Als ich vergangenen Donnerstag vor dem Gespräch mit der Stadtverwaltung Pirmasens noch eine Runde über das saarländische Örtchen Altheim im Bickenalbtal drehte, nutze ich die Gelegenheit und machte mit meiner im Rucksack mitgeschleppten Kamera noch schnell ein paar Fotos der drei Anlehnbügel auf dem kleinen Platz vor der Kirche neben dem italienischen Restaurant. Einer davon ist sogar ein kleines, aufwändiges Kunstwerk. „Schicke Anlehnbügel in Altheim“ weiterlesen