Zuletzt musste ich mal wieder richtig böse werden und einer meiner besonders geliebten Kreisverwaltungen (derer des Kreises Kaiserslautern) mit einer Klage beim Verwaltungsgericht drohen. Der Grund hierfür war, dass mir am 17. April auffiel, dass die Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle zwischen Martinshöhe und Bruchmühlbach-Miesau trotz der Ankündigung im November immer noch nicht aufgehoben war. Es ist leider stets dasselbe mit den Behörden: wenn man nicht immer und immer wieder nachhakt und Druck macht, bleibt einfach alles beim Alten. Vermutlich hofft man, dass ich es irgendwann aufgeben werde. Da muss ich die Damen und Herren in den Amtsstuben aber leider enttäuschen. Auch wenn ich mich derzeit wegen des Corona-Wahnsinns anderen, elementareren Themen widme und in eine eher düstere Zukunft blicke, heißt das nicht, dass man mich so schnell loswerden wird. „Ohne Druck geht nichts voran“ weiterlesen
Kategorie: Sonstige Radinfrastruktur
Beiträge zu eigenständigen Wegen abseits von Straßen, Radrouten sowie sonstigen Radverkehrsführungen wie z. B. Schutzstreifen.
Total beschränkt!
Als ich am 25. April auf dem Weg in Richtung Nordpfalz war, um u. a. das Grotten-Wegelchen zwischen Bruchmühlbach und Miesau zu dokumentieren, nahm ich auch noch schnell ein paar Fotos von der ärgerlichen Schranke am Ende der Bruchmühlbacher Fabrikstraße hinter der Brücke über die Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim im Zuge der dortigen HBR-Route mit. Anstatt diesen mit einem seltenen Zeichen 251 StVO beschilderten und somit auch für Motorradfahrer freigegeben Weg mit umklappbaren Sperrpfosten gegen unerwünschten Kraftwagenverkehr abzusichern, steht dort wohl schon seit zig Jahren eine Schranke. „Total beschränkt!“ weiterlesen
Illegale HBR-Routen: Ohne Worte!
Mir fehlt anhand der Chuzpe, mit der nicht nur der LBM, sondern auch das MWVLW quasi alle meine über die Bürgerbeauftragte des rheinland-pfälzischen Landtages gestellten Eingaben ignorieren, zunehmend jegliches Verständnis. Angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Legalisierung des größtenteils mit 
beschilderten, also illegalen HBR-Systems in Zweibrücken, Pirmasens und dem Kreis Südwestpfalz auch seit über einem halben Jahr weiterhin absolut gar nichts getan hat, hatte ich noch einmal unter Verweis auf das Aktenzeichen zu diesem eigentlich „abgeschlossenen“ Thema bei der Bürgerbeauftragten erneut eine Beschwerde eingereicht. „Illegale HBR-Routen: Ohne Worte!“ weiterlesen
B 10: Das MWVLW will keine Lösung
Wie hieß es noch neulich in einer fehlgeleiteten e-mail aus dem MWVLW?
hörst Du mich lachen? Er kann das aber auch mit den langen Antworten.
Das könnte ich so eins zu eins zurückgeben, denn am 21. April erhielt ich mal ausnahmsweise eine sehr lange e-mail; unter „Aufsicht“ der Staatssekretärin. Auslöser des I-Stempels war eine umfangreiche Anfrage meinerseits, die darauf abzielte, das Ministerium zu einem Eingeständnis zu bringen, dass die Ersatzwege im Sinne des § 7 (2a) FStrG entlang der B 10, die immer noch als „Wirtschaftswege“ nach § 1 (5) LStrG eingestuft sind, zwingend dem öffentlichen Verkehr zu widmen sind. „B 10: Das MWVLW will keine Lösung“ weiterlesen
Formlos, Fristlos, Fruchtlos
Ich werde meine Bemühungen, mich mit Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden an die Ministerien zu wenden, nun aufgeben. Das bringt nichts außer vergeudeter Zeit – ich erinnere nur an den Stinkefinger des BMVI in Sachen B 10. Ich müsste klagen – aber das geht halt aus finanziellen Gründen nicht. Vor allem dann nicht, wenn mir auch weiterhin niemand wenigstens ab und zu mal eine Kleinigkeit spendet. Aufgrund der seit Jahren andauernden Weigerung der Stadtverwaltung Pirmasens, die unzähligen, mit beschilderten „Anliegerstraßen“ endlich für den Radverkehr freizugeben, hatte ich mich nach dem mehr als frustierenden Gespräch vom 23. Januar zuerst an den LBM gewandt. Der erklärte mir dann in einem fürchterlich herablassenden Ton, dass das „so nicht funktioniere“. Also ging ich die nächste Stufe rauf – und holte mir nun auch vom MWVLW (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) eine nicht minder arrogante Abfuhr ab. „Formlos, Fristlos, Fruchtlos“ weiterlesen
Der Mühlenweg im Wallhalbtal
Anfang vergangenen Jahres hatte ich über einen Förderbescheid des MWVLW berichtet, um im Wallhalbtal zwischen der Faustermühle und Wallhalben auf der Route des Mühlenwegs einen „Radweg“ anzulegen. Das ist angesichts der Tatsache, dass die parallel verlaufende L 475 mit gerade einmal 714 Kfz am Tag eine der am schwächsten befahrenen Landesstraßen im Kreis Südwestpfalz ist, relativ überflüssig. Nun ist ein zusätzlicher Verkehrsweg meiner Ansicht nach trotzdem nie verkehrt. Sollte die sich in einem fürchterlichen Zustand befindliche L 475 irgendwann mal unter Vollsperrung saniert werden, wäre es natürlich nicht verkehrt, wenn man auch mit dem Rennrad eine Alternative hätte. Doch jener ausschließlich für den Radtourismus vorgesehene „Radweg“ wird natürlich nicht asphaltiert. Für Radfahrer hat Schotter zu reichen. „Der Mühlenweg im Wallhalbtal“ weiterlesen
HBR-Routen bleiben weiterhin illegal
Eine Sache, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann, ist, dass die Bürgerbeauftragte mein Anliegen zum Thema Zeichen 250 auf HBR-Routen unbedingt sehr rasch abschließen wollte. Und dies, obwohl ich mehrfach darauf bestanden habe, den Vorgang offen zu lassen, bis da draußen tatsächlich irgendwo das allererste der unzähligen im Zuge von HBR-Routen verschwunden ist. Wie kann eine Bürgerbeauftragte bestimmen, wann die Eingabe des Bürgers erfüllt ist oder nicht? Auch wenn deren Dienste im Zuge der B-10-Affäre durchaus hilfreich waren – zu diesem Thema war dies definitiv nicht der Fall. Hierzu passt, dass ein darauf aufbauender Antrag nach § 11 LTranspG vom 23. Januar erst jetzt – nach einer Beschwerde beim LfDI – vom MWVLW beantwortet wurde. „HBR-Routen bleiben weiterhin illegal“ weiterlesen
B 10: Stellungnahme der Staatssekretärin
Vor einigen Tagen erhielt ich einen Brief von der Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Frau Daniela Schmitt. Dieser enthielt allerdings nur ganz allgemeine Äußerungen dazu, wie sehr man in Rheinland-Pfalz den Radverkehr angeblich gefördert hätte – und auch weiter fördern würde. Leider sieht der Alltag in Rheinland-Pfalz bekanntlich mehr als trist aus; Siehe hierzu insbesondere den mich seit über 3 Jahren beschäftigenden Skandal der im Winter nicht geräumt und gestreut werdenden „Radwege“ entlang der für Radfahrer gesperrten B 10, die nach Ansicht aller Beteiligten ja sowieso nur „Wirtschaftswege“ seien. So stellte ich der Staatssekretärin insbesondere wegen des ungeheuerlichen „I-Stempels“ noch einmal drei konkrete Fragen, auf die ich gestern per e-mail eine Antwort erhielt. „B 10: Stellungnahme der Staatssekretärin“ weiterlesen
HBR-Singletrail am Imsbacherhof
Als Mountainbiker ist man in Rheinland-Pfalz ja nicht nur wegen der unzähligen in einer straßenverkehrs-, sondern auch waldrechtlichen Grauzone unterwegs. So vertritt die Obrigkeit die Ansicht, dass aufgrund des § 22 (3) in Verbindung mit § 3 (7) LWaldG das
Radfahren (…) im Wald nur auf Straßen und Waldwegen erlaubt
sei, weil
Fußwege und -pfade (…) keine Waldwege
seien. Tja. Dürfen wir somit eigentlich den HBR-beschilderten „Singletrail“ am Imbsbacherhof befahren? „HBR-Singletrail am Imsbacherhof“ weiterlesen
Urteil zum Thema Satzung und Widmung
Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen