Ergänzend zur Kommentierung der dem Bundesrat vorgelegten geplanten StVO-Novelle des BMVI möchte ich noch auf den Begründungsteil zu Artikel 1 (Änderung der StVO) eingehen. Vielleicht klären sich ja dadurch auch noch einige, durch die nicht eindeutige Formulierung der Rechtsnormen aufgeworfene Fragen. So oder so kann man aber festhalten, dass die Auswirkungen der in dieser vermeintlichen „Radverkehrs-Novelle“ beschlossenen Änderungen in der Praxis minimal sein dürften. Bzgl. der hier nicht thematisierten Begründungen zur Änderung der BKatV verweise ich auf die auf der Internetseite des Bundesrates herunterladbare Drucksache. „Begründungsteil der Drucksache 591/19“ weiterlesen
Autor: Dennis Schneble
Orwellsche Sicherheitsräume
Ich hasse es, Recht zu behalten. In der Dokumentation des Handtuch-Wegelchens auf der Atzel hatte ich scherzhaft angemerkt, dass:
ein gewitzter Sachbearbeiter hier sicherlich auch argumentieren (würde), dass die Grünstreifen „seitliche Sicherheitsräume“ seien, die somit dem Radweg zuzurechnen wären…
Genau dieser Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Kaiserslautern hat mir heute erneut geschrieben, dass dem dort so wäre. Ich fühlte mich umgehend mal wieder an den aus George Orwells grandioser Dystopie „1984“ stammenden Neusprech erinnert. Ein solcher „Sicherheitsraum“ liegt also auch dann vor, wenn Radfahrer und Fußgänger gemeinsam auf einen 1,5 m schmalen Pfad zwischen einer Leitplanke und einem Holzlattenzaun eingesperrt werden. „Orwellsche Sicherheitsräume“ weiterlesen
Ende der Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle
Ich hätte wohl deutlich früher damit beginnen sollen, viele meiner Anfragen unter Verweis auf den § 11 LTranspG und einer möglichen Beschwerde beim LfDI zu stellen. Okay, der LBM stellt sich in dieser Hinsicht erneut äußerst stur an, aber auf manche Behörden scheint es dann doch ein klein wenig Eindruck zu machen. Im letzten Beitrag zum Austausch eines uralten Zeichen 244 gegen ein neues bei Landstuhl erwähnte ich einmal mehr die Tatsache, dass die Geistergehwegradelpflicht eines sehr steilen Wegelchens bei Martinshöhe immer noch nicht aufgehoben wurde. „Ende der Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle“ weiterlesen
Aus dem Polizeibericht (Teil 69)
Ein betrunkener 19-jähriger stürzt bei Edenkoben aufgrund seiner Alkoholisierung und sucht anschließend Hilfe bei der Polizei. Ebenfalls in Edenkoben blockiert ein Besoffener 36-jähriger Ex-Beschäftigter die Zufahrt eines Unternehmens. Ein 74-jähriger wird in Kaiserslautern von einer rücksichtslos eine Autotür Öffnenden leicht verletzt. Eine 9-jährige wird in Herxheim und ein 12-jähriger in Landau auf Gehwegen angefahren. In Germersheim wird beim Abbiegen mal wieder ein 51-jähriger auf einem Radweg „übersehen“. Bei Landau treibt ein Exhibitionist auf einem „Radweg“ sein Unwesen. Ebenfalls in Landau wird im Zuge eines „Schutzstreifens“ ein Gullydeckel ausgehoben. Dort fanden auch mal wieder Lametta-Kontrollen statt. „Aus dem Polizeibericht (Teil 69)“ weiterlesen
B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags
Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig „verschworen“ zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben. „B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags“ weiterlesen
Alltagserlebnisse (Teil 155)
Hier kurz und unregelmäßig notiert die (laufend durchnummerierten) mehr oder weniger netten Erlebnisse mit anderen Verkehrsteilnehmern. Ich bemühe mich auch, die Positiven zu dokumentieren.
Geschwindigkeit (50 + 51)
In Frankreich gilt zwar außerorts eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h – aber im „Großen Osten“ wird genauso viel zu schnell in Ortschaften reingekachelt wie in Deutschland. So bretterte am 1. November ein Franzose mit stolzen 67 km/h an der Geschwindigkeits-Anzeigetafel ein gutes Stück hinter der nördlichen Ortstafel von Bousseviller an mir vorbei.
Etwas später wurden einem anderen Franzosen auf der D 86 zwischen Waldhouse und Walschronn immerhin noch 57 km/h angezeigt.
Überholmanöver (372)
Am Nachmittag des 3. November beobachtete ich vom leider immer noch nicht von seinen erlösten Wegelchen an der K 6 aus, wie gleich drei Pkw-Fahrer am Ortsausgang von Winzeln das
und die durchgezogene Linie missachteten, während sie einen Traktor überholten. Der Dritte musste sogar kurz bremsen und wieder nach rechts ziehen, weil er beim Ausscheren nicht mit einem grade vom Wegelchen auf die Fahrbahn gewechselt habenden Radfahrer gerechnet hatte.
(Gehweg- und) Geisterradler (96)
Auch auf Offroad-Radwegen wie dem bei Winzeln gilt das Rechtsfahrgebot. In Höhe der Zufahrt zur Baufirma driftete wenige Minuten später ein vor mir radelnder, älterer Herr immer weiter nach links. Während ich ihn grade überholte. Ich rief laut „Heeeey“ und schüttelte mit dem Kopf.
Überholmanöver (373)
Am 5. November musste mich mal wieder jemand in einer uralten Rostlaube im Kreisel am Ende der L 600 unbedingt über den gepflasterten Innenbereich überholen.
Stopschilder (73)
„Oh, Mist – ein Radfahrer. Da müsste ich ja jetzt tatsächlich aus der Poissystraße kommend am anhalten? Achwas, das passt doch noch; da biege ich doch einfach noch schnell nach rechts ab.“ Waren wohl in etwa die Gedanken einer Frau, die mir nur wenige Minuten später in der Blocksbergstraße begegnete.
Unfall (2)
Ein Stück weiter bot sich dann in der Blocksbergstraße kein schöner Anblick. Auf dem Gehweg lag neben einem umgestürzten Verkehrszeichenposten eine verletzte Motorradfahrerin, um die sich bereits jemand kümmerte. Im Polizeibericht hieß es, jene Fahrschülerin habe beim Einbiegen die Kontrolle verloren und sei von der Fahrbahn abgekommen.
Überholmanöver (374)
Etwas später quetschte sich dann noch ein besonders rücksichtsloser Vollpfosten in einer klassischen, schwarzen, laut dröhnenden Halbstarken-Karre vor dem B-270-Kreisel mit bestenfalls einem halben Meter Abstand an mir vorbei.
Überholmanöver (375)
Da war der Fahrer eines schwarzen Pkw im -Abschnitt in der Winzler Straße sogar ganz brav hinter mir geblieben. Aber irgendwann ist die Geduld halt mal zu Ende; dann rauschen wir halt vor der Einfahrt zum Wasgau-Markt mit nicht mal einen halben Meter Abstand an dem nervigen Radfahrer vorbei.
Gentlemen (46)
Auto- und Radfahrer können aber auch ganz friedlich koexistieren. Auch außerorts, auf kurvigen, ansteigenden Landstraßen wie der K 27 zwischen der Biebermühle und Donsieders. Auf dieser hatte ich schon einige fragwürdige Überholmanöver erlebt. Umso schöner, wenn dann auch immer wieder mal jemand abbremst und mit großem Abstand hinter einem bleibt. Dann kann man denjenigen prima vorbeiwinken, wenn man sieht, dass hinter der Kurve keiner mehr kommt. Der Fahrer bedankte sich mit einem Huperchen.
Überholmanöver (376)
Mist, ich dokumentiere hier ja eigentlich keine Handy-Verstöße – weil ich wohl sonst zu nix anderem mehr käme. Da kam doch glatt ein Busfahrer-Kollege (unterwegs für ein auf Behindertenbeförderung spezialisiertes, hier ebenfalls schon öfters angesprochenes Unternehmen) wie gerufen, der mich ausgangs dieser unübersichtlichen Kurve in Clausen mit nicht mal einer Armlänge Abstand rasierte. So kann ich ja doch noch den für die QNV unterwegs seienden Busfahrerkollegen erwähnen, der mir ein paar Minuten zuvor auf der L 498 hinter dem Ortsausgang von Donsieders entgegenkam. Sein Blick ruhte auf seinem in der Mitte des Lenkrads gehaltenen Foolphone, auf dem er hochkonzentriert herumwischte.
Abbiegen (37)
Da hab ich doch an meinem MTB sogar fast alles an Lametta, was die StVZO so vorschreibt; sogar den bescheuerten Frontreflektor hatte ich mir an den Lenker gebastelt. Am gleichen Abend stand ich in der fortgeschrittenen Dämmerung (mich zum Linksabbiegen eingeordnet habend) an der Ausfahrt des Wasgau-Marktes in der Arnulfstraße, vorgefahren war ich bis zum Beginn des „Schutzstreifens“. Eine Linksabbiegende Autofahrerin hätte mich – die Kurve schneidend – dabei beinahe übersehen und musste daher ihren Kurs noch einmal korrigieren. Immerhin gab es eine entschuldigende Geste.
Vollsperrung der K 32 bei Burgalben
Aufgrund von Forstarbeiten ist die K 32 zwischen Waldfischbach-Burgalben und Leimen seit dem 11. November vollgesperrt. Diese Sperrung soll bis zum 30. November andauern und betrifft lediglich den nur knapp 500 Meter langen Abschnitt vom Ortsausgang bis zur „Rotdelle“. Genau dort, wo der ehemalige(!) verläuft. Das zuständige Forstamt und die Verbandsgemeinde hatten hierzu offensichtlich keine Pressemeldung im Internet veröffentlicht. In einem Rheinpfalz-Artikel ist allerdings (natürlich) weiterhin die Rede von einem „Radweg“. Radfahrer können hier alternativ den gesperrten Abschnitt der K 32 über die Mühlstraße und den anschließenden, auf der Südseite des Schwarzbachtals gelegenen Weg in Richtung Wallerbühl umfahren. „Vollsperrung der K 32 bei Burgalben“ weiterlesen
„Gipfeltreffen“ in Homburg
Gestern trat ich in der Früh mal wieder eine etwas längere „Dienstreise“ an. Es ging zur Kreisverwaltung nach Homburg, auf Einladung des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr aufgrund meiner Fachaufsichtsbeschwerde gegen die sich beharrlich sträubende Stadt Homburg wegen der Beschilderung des meiner Ansicht nach fragwürdigen und auch nachweislich gefährlichen in der Talstraße. Welcher zu allem Überfluss auch noch inmitten einer Tempo-30-Zone liegt – was nach § 45 (1c) S. 3 StVO nicht zulässig ist. Ergebnis: Die Verwaltung wird exakt meinem Vorschlag folgen und somit die Benutzungspflicht aufheben! „„Gipfeltreffen“ in Homburg“ weiterlesen
Bundesrats-Drucksache 591/19
Am 12. November wurde die „Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ des BMVI – kurz StVO-Novelle – im Internetangebot des Bundesrates veröffentlicht. Man kann die Drucksache 591/19 dort als pdf (2 MB) herunterladen. Das BMVI bittet den Bundesratspräsidenten, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen. Die Inhalte eines Referentenentwurfs dieser Änderungsverordnung wurden bereits vor einiger Zeit von einem der angehörten Verbände „geleakt“. Da das Ganze jedoch nicht „offiziell“ war, sah ich auch noch keinen Grund, dies groß zu kommentieren. Macht schließlich eine Heidenarbeit. „Bundesrats-Drucksache 591/19“ weiterlesen
Aus Alt mach Neu auf der Atzel
In den letzten Tagen fühlte ich mich mal wieder total missverstanden bzw. für blöd verkauft. Ich hatte anlässlich einer Vorbeifahrt dem Fachbereichsleiter der VG Landstuhl eine e-mail geschrieben, warum das Handtuch-Wegelchen auf der Atzel immer noch mit einem uralten Zeichen 244 der StVO von vor 1992 beschildert sei. In der ersten Reaktion verwechselte er es mit dem inzwischen entfernten an der L 363. Meine zweite Nachfrage wurde dann so interpretiert, dass ich ein „neues“
für das alte Zeichen 244 fordere. Erst auf meine dritte Konkretisierung hin erhielt ich heute eine e-mail, in der man mir mitteilt, dass man von einer Bebläuung auch in Zukunft nicht absehen wird. Obwohl das Wegelchen nur 1,5 m schmal und nicht straßenbegleitend ist. „Aus Alt mach Neu auf der Atzel“ weiterlesen