Im vergangenen Juni hatte ich mich darüber empört, dass die zahlreichen Pirmasenser Anliegerstraßen weiterhin mit 
beschildert sind; selbst auf den Abschnitten der HBR-Routen. Auch im Bereich der im Februar nur halbherzig freigegebenen Brücke über die B 10 am Wasserturm auf der Husterhöhe ist das „Transit“-Radfahren weiterhin verboten. Nun hatte mich interessiert, ob es für derart umfangreiche Verkehrsverbote in dem Gemeingebrauch dienen sollenden Gemeindestraßen überhaupt eine straßenrechtliche Grundlage gibt? Wie zu erwarten war: Nein, gibt es nicht. Das Beitragsbild zeigt die Beschilderung der „Alten Landstraße“ während der Vollsperrung der L 486 im Herbst. „Anliegerstraßen und das Straßenrecht“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Planfeststellung B 50 bei Hochscheid
Wie im Beitrag zum langjährigen juristischen Kampf eines Landwirtes gegen die Verdrängung des „Langsamverkehrs“ von der „autobahnähnlich“ ausgebauten B 50 bei Simmern im Hunsrück angesprochen, steht auch das Planfeststellungsverfahren zum vierspurigen Ausbau eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid zu einer 
sinnbildlich für die Verkraftfahrstraßierung vor allem des Bundesstraßennetzes. Denn die schwächer oder gar nicht motorisierten Nutzer einer bisher uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Bundesstraße sollen zukünftig überwiegend auf sogenannte „Verbindungswege“ in der Baulast der Gemeinden verdrängt werden. „Planfeststellung B 50 bei Hochscheid“ weiterlesen
Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?
Auch wenn ich weiterhin der einzige radverkehrspolitisch Aktive in Deutschland zu sein scheine, den das Thema Widmung und Klassifizierung von Straßen (vor allem außerorts) interessiert, möchte ich mich einer weiteren, bereits öfters angesprochenen Lücke im klassifizierten (also höherwertigen, dem überregionalen Verkehr dienenden) Straßennetz im Zuge der B 10 widmen. Es gibt nämlich nicht nur bei Albersweiler so eine mehr als seltsame Lücke, sondern auch bei Pirmasens. Zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Fehrbach (K 1) und der Gemeinde Petersberg (K 15) im Kreis Südwestpfalz fehlt eine weitere, beide Kreisstraßen verbindende Kreisstraße. Auch hier wird – ähnlich wie an der kürzlich erst thematisierten B 50 im Hunsrück – der „Langsamverkehr“ entlang einer erstklassig ausgebauten Bundesstraße auf viertklassige Verkehrswege verwiesen. „Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?“ weiterlesen
Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50
In der auf Juris basierenden Datenbank des Landes Rheinland-Pfalz hatte ich vor einer Weile auch das im Hinblick auf die Problematik an der B 10 recht interessante (aber im Ergebnis ernüchternde) Urteil 7 A 10885/14 vom 25.08.2016 des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 im Hunsrück als gefunden. Hier musste sich in erster Linie der LBM über viele Jahre mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer aus dem Hunsrück herumärgern, der es nicht akzeptieren wollte, dass er mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Benutzung der B 50 ausgeschlossen wurde. „Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50“ weiterlesen
Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht
Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit 
beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen
Anordnungen vom Reißwolf gefressen?
Im Laufe der Woche erhielt ich dann auch endlich den förmlichen Bescheid zu meiner LTranspG-Anfrage an die Stadtverwaltung Pirmasens wegen der Sperrung der Kantstraße und „Am Wasserturm“ mit sowie der teils uralten blauen Schilder entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch Winzeln und Gersbach. Wie im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits ausgeführt, kann die Stadt Pirmasens scheinbar für sehr viele Verkehrszeichen gar keine Anordnungen vorweisen. Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die Begründung, warum dem so wäre. „Anordnungen vom Reißwolf gefressen?“ weiterlesen
Nenn mich nicht Radweg!
Kürzlich wurde von mir im Zusammenhang zum Begriff „seitliche Sicherheitsräume“ auf den Neusprech aus George Orwells Meisterwerk „1984“ verwiesen. Nicht ganz weit davon entfernt ist die alltägliche Falschverwendung des Begriffs „Radweg“. Ein „Radweg“ im Sinne der StVO ist eindeutig definiert – und kommt relativ selten vor (vor allem hier in der Pfalz). Wenn man sich aber so umhört und -liest, dann könnte man den Eindruck haben, dass es im öffentlichen Verkehrsraum fast nix anderes als „Radwege“ mehr gäbe. Doch es sind nicht nur Medien, Behörden und Privatpersonen, die mittels ständiger Wiederholung dieser „sprachlichen Unschärfe“ Verwirrung stiften. Nein, vor allem die Polizei scheitert ständig daran, Gehwege von „Radwegen“ zu unterscheiden. „Nenn mich nicht Radweg!“ weiterlesen
Tempo-10-Zonen sind unzulässig
Ich hatte leider noch keine Gelegenheit, die relativ seltenen Verkehrszeichen am Pirmasenser Exerzierplatz zu fotografieren, die an der südlichen Exerzierplatzstraße (Busbahnhof) vor einigen Jahren aufgestellt wurden. Es handelt sich dabei um „Tempo-10-Zonen“-Schilder. Ich hatte selbst nach meiner Recherche wegen der (inzwischen entfernten) „Tempo-50-Zonen„-Schilder am Zweibrücker Flughafengelände weiterhin das Gefühl, dass auch die Pirmasenser Exoten nicht der StVO entsprechen können – und eigentlich abgeordnet werden müssten. „Tempo-10-Zonen sind unzulässig“ weiterlesen
Begründungsteil der Drucksache 591/19
Ergänzend zur Kommentierung der dem Bundesrat vorgelegten geplanten StVO-Novelle des BMVI möchte ich noch auf den Begründungsteil zu Artikel 1 (Änderung der StVO) eingehen. Vielleicht klären sich ja dadurch auch noch einige, durch die nicht eindeutige Formulierung der Rechtsnormen aufgeworfene Fragen. So oder so kann man aber festhalten, dass die Auswirkungen der in dieser vermeintlichen „Radverkehrs-Novelle“ beschlossenen Änderungen in der Praxis minimal sein dürften. Bzgl. der hier nicht thematisierten Begründungen zur Änderung der BKatV verweise ich auf die auf der Internetseite des Bundesrates herunterladbare Drucksache. „Begründungsteil der Drucksache 591/19“ weiterlesen
Orwellsche Sicherheitsräume
Ich hasse es, Recht zu behalten. In der Dokumentation des Handtuch-Wegelchens auf der Atzel hatte ich scherzhaft angemerkt, dass:
ein gewitzter Sachbearbeiter hier sicherlich auch argumentieren (würde), dass die Grünstreifen „seitliche Sicherheitsräume“ seien, die somit dem Radweg zuzurechnen wären…
Genau dieser Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Kaiserslautern hat mir heute erneut geschrieben, dass dem dort so wäre. Ich fühlte mich umgehend mal wieder an den aus George Orwells grandioser Dystopie „1984“ stammenden Neusprech erinnert. Ein solcher „Sicherheitsraum“ liegt also auch dann vor, wenn Radfahrer und Fußgänger gemeinsam auf einen 1,5 m schmalen Pfad zwischen einer Leitplanke und einem Holzlattenzaun eingesperrt werden. „Orwellsche Sicherheitsräume“ weiterlesen