Am 30. September nahm ich mir mal wieder zwei Stunden Zeit, um mich mit dem Radverkehrsbeauftragten (RVB) der Stadt Pirmasens zu unterhalten. Er ist so ziemlich der einzige, der überhaupt in der Lage und Willens ist, sich mit kritischen Bürgern zu unterhalten. Unser letztes Treffen fand im Februar statt, als wir uns an der Ecke Schillerstraße – Lemberger Straße die Hintern abgefroren hatten. Wir beobachteten gemeinsam, wie auch ältere Mütterchen mit Krückstock die lebensgefährliche Fahrbahn, auf der man Radfahrern zu deren eigenem „Schutz“ auch weiterhin das Linksabbiegen verbieten muss, sicher und problemlos überquerten.
Meine damalige Prognose, dass die Straßenverkehrsbehörde sich nicht bewegen wird, wurde in unserem Gespräch dann noch einmal bestätigt. Ich tue mir auch angesichts dieser absurden Geschichte schwer, hier überhaupt noch einen Bericht über dieses Gespräch zu verfassen, weil es ja sowieso nichts bringt; es niemanden interessiert. Es ist wahrlich nicht so, dass ich den Eindruck hätte, dass ich in den Augen des RVB auch nur ein Besserwisser wäre, der den liebgewonnenen „Pragmatismus“ einer sich weiterhin an keinerlei Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gefährdet.
Er hat aber im Endeffekt auch keinen nennenswerten Einfluss. Insbesondere was meinen Schwerpunkt – nämlich das Verkehrsrecht – betrifft. Diese Regelungen werden eben von der Straßenverkehrsbehörde getroffen. Und diese wird von einer Person geleitet, die mein Engagement persönlich nimmt. Die u. a. auch in einer Nachricht an ihren Vorgesetzten schrieb, dass „er nervt“. Sie wird mir niemals bei auch nur irgendeiner meiner Eingaben recht geben. Das – so teilte ich es auch dem RVB mit – empfinde ich weiterhin bedauer- und ärgerlich. Weil es schlicht unprofessionell ist.
Aber: Sie eben sitzt an den Schalthebeln der Macht; kann „Ermessen“ ausüben. So hatte ich eben auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt erhoben – und gehofft, das Gericht würde der Stadt auch dbzgl. endlich mal eine Nachhilfestunde erteilen. Aber hierfür war das stumpfe Schwert einer Verpflichtungsklage nicht sonderlich geeignet. Und das Gericht auch nicht willens.
So „nerve“ ich die Verwaltung aus Rache mit anderen Themen, bei denen sie kein „Ermessen“ hat, sondern die Verwaltungsvorschriften zur StVO und die StVO selbst falsch auslegt bzw. anwendet. Wie eben auch zum Thema Fahrtrichtungsgebote an Ampeln oder der widersprüchlichen Beschilderung von Parkmöglichkeiten.
Ich möchte in diesem Beitrag auch nicht zu viele alte Geschichten aufwärmen. Viel Neues konnte ich auch über den RVB nicht in Erfahrung bringen. Ich fragte ihn unter anderem, was ihm denn selbst so in der Stadt auffallen würde. Da kam aber, da er selbst kein Alltagsradfahrer ist, nicht viel.
Als Nachlese zu unserem letzten Gespräch im Februar fragte ich noch einmal nach, warum auch sein Bericht nichts am Linksabbiegeverbot aus der Schillerstraße heraus geändert hätte. Die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde hielte es halt weiterhin für „zu gefährlich“. Auf den Widerspruch, dass z. B. die Lemberger Straße runter das Abbiegen über zwei Fahrstreifen sogar vor Grundstücksfahrten erlaubt ist, ging die Dame bis heute nicht ein. Auf die Frage, warum es am Schillerplatz auch weiterhin keine „Haifischzähne“, die die Regelung „Rechts vor Links“ verdeutlichen sollen, gibt, antwortete er mir, dass sie diese Markierungen „nicht mögen“ würde. Auch ein unheimlich sachliches Argument.
Es muss halt erst was passieren. Wie damals am Rande der illegalen Umleitung, als nach einem Unfall in einer Nacht- und Nebelaktion auf den Fahrbahnen in Winzeln urplötzlich illegale Rechtecke aufgemalt wurden.
Ich stellte auch noch einmal klar, dass in der Blocksbergstraße dringender Handlungsbedarf bestehe. Doch der beschissene „Schutzstreifen“ wird dort noch über Jahre Auto- und Lkw-Fahrer zum Engüberholen einladen. Bis dort irgendwann mal jemand schwer oder tödlich verunglückt. Aber auch das interessiert diese Frau nicht. Und auch die Staatsanwaltschaft wird sich nicht für meine Strafanzeige, die ich dann gegen die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde stellen werde, interessieren.
Dies gilt auch für das, was sie Ende letzten Jahres an der L 600 verbrochen hatte. Meine Hoffnung, dass ein Bekannter aus Bayern, der bei sich regelmäßig erfolgreich gegen blaue Schilder klagt, diesen Sommer mal eine Tour in die Pfalz machen und dann für mich Anfechtungsklage erheben würde, erfüllte sich leider nicht. Also bleiben auch die beschissenen blauen Schilder dort weiterhin hängen. Es ist mir inzwischen egal; ich nutze diesen Scheiß mit dem Rennrad einfach nicht mehr. Sollen mich die Leute eng überholen oder anhupen. Das tun sie auch sonst überall.
Hinsichtlich des sogenannten „Radverkehrskonzepts“ konnte mir der RVB keine wirklichen Fortschritte benennen. Auch nicht hinsichtlich der unzähligen Zeichen 250 StVO in Pirmasenser Anliegerstraßen und vor Feld- und Waldwegen, die eigentlich „kurzfristig“ hätten überprüft und freigegeben werden sollen. Er zeigte mir eine sehr lange Excel-Tabelle, in der diese Verkehrszeichen aufgelistet sind. Die u. a. auch die Strobelallee enthält. Er arbeite jene durch und würde sie dann an die Straßenverkehrsbehörde leiten. Und wir wissen ja, was jene damit machen wird. Ich bat übrigens hierzu erneut meine Mitarbeit an; er habe dbzgl. aber natürlich keinen Einfluss.
Hinsichtlich weiterer Einbahnstraßen, die für den Radverkehr geöffnet werden sollen, konnte er mir auch nichts konkreteres mitteilen. Ich regte noch einmal an, den Häuserblock zwischen der Wiesenstraße, Fröhnstraße und der Winzler Straße in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln und dort alle Einbahnstraßen freizugeben. Damit ich bspw. irgendwann mal aus dem Kaufland auch über die Kreuzgasse direkt in Richtung der Winzler Straße fahren kann. Aber auch hier wird sich in absehbarer Zeit nichts tun. Das Radverkehrskonzept sei auf 10 Jahre ausgelegt. Die werden nicht reichen.
Einen Ansprechpartner bei der Polizei hat er auch nicht. Bei den Außenterminen sei eigentlich immer irgendjemand anderes dabei. Ich hatte ihm davon berichtet, dass ich mich im Juni auf dem Exerzierplatz mit zwei Leuten vom Polizeipräsidium unterhielt, was allerdings aufgrund mangelnder Ortskenntnisse nur begrenzten Nutzen hatte. Außerdem hatte es mich gewundert, dass die Stadt ihm nicht auch einen Stand spendiert hatte. Er hingegen wusste gar nicht, dass diese Aktion überhaupt stattfand.
Daher wird meine Anregung, überhaupt mal Kontrollen zum Nutzen des Radverkehrs (bspw. der Überholabstände nicht nur in der Blocksbergstraße) durchzuführen, an der mangelnden Zuständigkeit scheitern. Die hier herrschende allgemeine Anarchie ist, dessen ist er sich auch bewusst, gegenwärtig nicht zu brechen. Auch nicht hinsichtlich der Duldung des Gehwegparkens. Weil dann wieder der berüchtigte „Pragmatismus“, die StVO nach Belieben zu ignorieren, zutage tritt und jede grundsätzliche Besserung ausschließt.
Die einzige wirkliche Neuigkeit im Hinblick auf das „Radverkehrskonzept“, welches – wie von mir im März 2025 beschrieben – weiterhin nur eine Alibi-Funktion hat, war, dass die Stadt nun auch einen weiteren „Schutzstreifen“ in der Zweibrücker Straße planen würde. Und zwar im nördlichen Teil auch stadtauswärts in Richtung Fehrbach. Ich konnte mein Entsetzen kaum verbergen, weil man auch dort aufgrund des begrenzten Straßenraumes wie auch in der Blocksbergstraße nun in beiden Richtungen Kfz-Nutzer zur Missachtung der Überholabstände förmlich einladen möchte. Ebenfalls solle auch im südlichen Teil der Zweibrücker Straße ein „Schutzstreifen“ angelegt werden – obwohl dort meines Erachtens überhaupt kein Platz hierfür ist.
Diese Aussagen zeigten mir wieder, dass seit meinen Teilnahmen an den runden Tischen zum Verkehrsentwicklungsplan absolut NICHTS von meiner grundsätzlichen Kritik bei dieser Verwaltung angekommen ist. Sie interessiert sich nicht dafür, ob sich durch ihre Aktivitäten, die ein meines Erachtens unfähiges Verkehrsplanungsbüro aus Darmstadt in jenem Konzept vorschlägt, real überhaupt etwas verbessert.
Sie betreibt weiterhin einen hohlen aktionistischen „Pragmatismus“, der, wie es in der Blocksbergstraße eindeutig belegbar ist, die Situation noch erheblich verschlimmert. Der RVB meinte allerdings, er hätte sich auch mit anderen Radfahrern unterhalten – und fühlten sich mit ihren „Schutzstreifen“ viel sicherer. Sonst heulen sie wegen enger Überholvorgänge rum – aber sobald da ein nutzloses Streifchen ist, welches sogar für geringere Überholabstände sorgt, „fühlen“ sie sich „sicherer“. Die Leute sind einfach nur bekloppt.
Ansonsten dürften, so der RVB, die Stadt ihre sonstigen Pläne im Radverkehrskonzept möglichst nichts kosten. Da würde man zu gegebener Zeit nach Fördermitteln Ausschau halten. Also braucht es auch weiterhin keine „Radwege“ bspw. an der L 484 von Niedersimten nach Pirmasens und auch nicht an der L 486 von Lemberg nach Pirmasens. Da muss man weiterhin auf der Fahrbahn fahren, während man an der K 6 auf 590 Metern die Fahrbahn verboten bekommt. Das Geld liegt euch Heuchlern also wohl doch wesentlich mehr am Herzen als die angeblich gefährdeten Leben der Radfahrer?
Aktuell fällt mir auch nichts mehr ein, was aus diesem Gespräch, welches sich hinsichtlich zahlreicher Themen letzten Endes auch nur wiederholte, noch erwähnenswert wäre. Es interessiert ja – wie bereits oben angemerkt – eh niemanden, was ich über die städtische Verkehrspolitik denke. Ich verfüge ja nachweislich über keinerlei Erfahrung und Fachkompetenz. Ernst nehmen muss man mich nervenden „I…„, „der meint, den Besserwisser spielen zu müssen“, ja sowieso nicht.
Er hat ja auch nicht die geringsten Möglichkeiten, wirklich etwas gegen diese Zustände zu unternehmen. Weil ihn – bis zum heutigen Tage – kein einziger Mensch hinsichtlich seines Kampfs gegen Behördenwillkür und -inkompetenz jemals unterstützt hat. Und auch niemals unterstützen wird. Bis er irgendwann endgültig aufgibt oder daran zerbricht. Und diesen Tag werden sie alle feiern. Auch die hiesige „Presse“.
Kafka war im Vergleich zu mir ein glücklicher Mensch.