Corona, Corona, Corona. Ich kann euch nicht sagen, wie sehr mir das alles auf die Nerven geht. Da braucht man wenigstens ein bisschen Ablenkung. Also dokumentieren wir doch einfach mal wieder überflüssigerweise mit blauen Schildern verunstaltete „Radinfrastruktur“? Wie bspw. jene entlang der L 469 zwischen Nieder- und Oberauerbach bei Zweibrücken. Auch hier ignoriert die Stadtverwaltung Zweibrücken, die auch weiterhin für eine ständig wegen Krankheit dienstunfähige Sachgebietsleiterin keinen Ersatz einstellt, schon seit über zwei Jahren meine mehrfach bekräftigten Einwände gegen die „Blaubeschilderung“. „Radweg von Nieder- nach Oberauerbach“ weiterlesen
Schlagwort: Südwestpfalz
Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet
Bereits im Beitrag zur Vollsperrung der OD Lemberg hatte ich gemutmaßt, dass der LBM garantiert wieder mal seine Lieblings-Zeichenkombination aus einer Absperrschranke (Zeichen 600), einem 
und dem altbekannten Zusatzzeichen „Anlieger bis Baustelle frei“ aufstellen werde. Das hat er dann (siehe das letzte Update im verlinkten Beitrag) auch so getan. Zumindest an der Abzweigung der K 37 von Langmühle kommend in die L 486. Somit dürfen regeltreue Radfahrer auch nicht den der L 486 folgenden 
benutzen (weil ein ja nach herrschender Meinung stets für die gesamte Straße gilt), um zur innerörtlichen Umleitung zu gelangen. „Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet“ weiterlesen
Urteil zum Thema Satzung und Widmung
Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen
B 10: Finaler Stinkefinger vom BMVI
Dem BMVI war die Antwort auf meine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde nicht einmal Papier wert; ich erhielt heute eine e-mail vom Referat, das schon bisher nicht gerade dadurch auffiel, an diesem Thema besonders interessiert oder besonders kompetent zu sein. Die Antwort spricht denke ich für sich und den Stellenwert des Radverkehrs auf dem Land. Das BMVI ignoriert auch kackdreist die Antwort des eigenen Ministeriums auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion des Deutschen Bundestages. Ein besonderer Dank auch an Frau Karola Lambeck, ihres Zeichens Radverkehrsbeauftragte des BMVI, denn jene hält es nicht für nötig, sich dazu zu äußern. Ganz ehrlich: Ich hab einfach die Schnauze gestrichen voll; ohne Klage wird das hier nicht funktionieren. „B 10: Finaler Stinkefinger vom BMVI“ weiterlesen
Das MWVLW zum Thema Ortsrecht
Im Zuge meiner Eingabe zum Thema Zeichen 250 an HBR-Routen hatte ich die Bürgerbeauftragte auch um eine Stellungnahme hinsichtlich des Themas „Ortsrecht“ gebeten. Dies wurde jedoch scheinbar vergessen. Nachdem sie mir im Dezember die Stellungnahme des MWVLW mitgeteilt hatte, wollte sie diesen Vorgang recht zügig abschließen. Dies konnte ich nicht nachvollziehen, weil ich ja meine Pappenheimer kenne – und außer einer Zusage des Ministeriums, dass dazu demnächst ein Gespräch stattfinde, hier überhaupt nichts zählbares erreicht wurde. Selbst bis zum heutigen Tag wurde keine einzige HBR-Route für den Radverkehr freigegeben. Jedenfalls bat ich darum, auf jeden Fall noch eine Stellungnahme in Sachen Ortsrecht einzuholen. „Das MWVLW zum Thema Ortsrecht“ weiterlesen
Amtliche Umleitung in gesperrte Straße
Im vergangenen Oktober war ich ausnahmsweise mal (fast) wunschlos glücklich. Denn im Zuge der Vollsperrung der L 486 zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Ruhbank und Lemberg wegen einer Sanierung der Fahrbahndecke wurde für den die Umleitung über die 
B 10 nicht benutzen dürfenden „Langsamverkehr“ tatsächlich eine eigene Umleitung über die „Alte Landstraße“ eingerichtet. Blöderweise hatte die Stadt Pirmasens das auch dort fest installierte aber nicht abgedeckt oder durch ein 
ausgetauscht. Somit wurden Radfahrer (und motorisierter „Langsamverkehr“) in eine Straße geleitet, in der sie gar nicht hätten fahren dürfen. Das Thema wurde auch in der kürzlich beantworteten Anfrage der Stadtratsfraktion „Die Linke – PARTEI“ aufgegriffen. „Amtliche Umleitung in gesperrte Straße“ weiterlesen
Freies Abbiegen in die Mühlgasse
Die Mühlgasse in Dahn bleibt (leider) weiterhin die einzige für den Radverkehr freigegebene Einbahnstraße im Kreis Südwestpfalz und den kreisfreien Städten Pirmasens und Zweibrücken. Seit einer Weile darf man jene immerhin auch ganz legal benutzen, denn auch die korrespondierenden Abbiege-Gebote in der Mühlgasse bzw. der Wieslauterstraße wurden durch ein 
ergänzt. Das geschah jedoch nicht in einem Rutsch, sondern etappenweise. Die sonstigen Mängel in der Beschilderung wurden von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung Dahner Felsenland bzw. der Stadt Dahn immer noch nicht behoben. „Freies Abbiegen in die Mühlgasse“ weiterlesen
Noch ein paar Scheinverwaltungsakte
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen
„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken
Bereits am 23. Januar erschien im Pfälzischen Merkur ein Artikel, der sich mit einer Präsentation der „Initiative Pro Fahrrad“ befasste, in welcher diese (leider im Internet überhaupt nicht auffindbare) Vereinigung sich mit den Mängeln der Zweibrücker Radwege befasst. An einer Mitwirkung meinerseits besteht wohl weiterhin keinerlei Interesse; mein „macht doch, was ihr wollt“ hat man also offenkundig beherzigt. Der Artikel lässt anfangs sogar ein wenig Hoffnung aufkeimen, die dann aber jäh zunichte gemacht wird. „„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken“ weiterlesen
Vollsperrung erhitzt die Gemüter
Es ist ja schon interessant. Wenn Radfahrer seit zig Jahren über einen ungewidmeten Wirtschaftsweg geführt werden, der straßenverkehrsrechtlich trotz mehrerer Hinweise nie für den Radverkehr freigegeben wurde, interessiert das keinen. Ist nun aber wegen des Abrisses einer wichtigen Brücke über den Hornbach eine Vollsperrung nötig, die mit sehr langen Umleitungen verbunden ist, fällt den Leuten dann doch plötzlich auf, wie doof das ist. Denn sie dürfen diesen Wirtschaftsweg ja auch nicht benutzen. Ein Artikel im Pfälzischen Merkur befasst sich mit den Nebenwirkungen der Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach, die ich vor einer Weile bereits kommentiert hatte. „Vollsperrung erhitzt die Gemüter“ weiterlesen