Am 23. September 2024 machte ich zum dritten und vorerst auch letzten Male von meinem in § 16a GemO RLP und § 20 der Geschäftsordnung des Pirmasenser Stadtrates verankerten Recht Gebrauch, der Stadtverwaltung eine Frage zu stellen. Als Thema hatte ich mir das bescheuerte Linksabbiegeverbot im nordöstlichen Teil der Schillerstraße ausgesucht. Die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde ignorierte wieder einmal alle meine über den „Radverkehrsbeauftragten“ übermittelten Fragen, weshalb ich mich entschloss, ihr auf diesem öffentlichen Wege etwas mehr Druck zu machen. Die Art und Weise wie die Verwaltung mit meiner Anfrage umging, war einmal mehr in jeglicher Hinsicht eine absolute Unverschämtheit. Nicht minder frustrierend war das Verhalten der Lokalpresse als auch der Stadtratsmitglieder. „Stadtratssitzung vom 23.09.24“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Der LBM leugnet den § 45 (1c) StVO
Es ist gut fünfeinhalb Jahre her, da stellte ich in einem Beitrag die Tempo-30-Zone im Bereich des Zweibrücker Fashion Outlets vor. Dass die Stadt Zweibrücken zuvor noch größeren Bockmist gebaut hatte, indem sie eine „Tempo-50-Zone“ erfand und die damalige Leiterin der Straßenverkehrsbehörde noch nicht einmal wusste, dass sie für jene „Verkehrszeichen“ örtlich und sachlich zuständig ist, wird ebenfalls erwähnt und verlinkt. Da die Stadt Zweibrücken weiterhin nicht daran denkt, einen Großteil ihrer gemeingefährlichen Radfahrerschikanierungsanlagen von ihren Benutzungspflichten zu befreien, wollte ich ihr einfach mal eins auswischen. Und reichte beim LBM Rheinland-Pfalz eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der illegalen Tempo-30-Zone ein. „Der LBM leugnet den § 45 (1c) StVO“ weiterlesen
Die (durchgezogenen) roten Linien des LBM
»Ach, der Schneble! Jetzt übertreibt er mal wieder. Meint, „schneblesk“ würde irgendwann die Steigerungsform von „kafkaesk“ darstellen. Nur, weil er wegen ein paar blöder Striche an einer Landstraße mal wieder unzählige Eingaben einreichen musste.« Nun, trotz aller Vorwürfe, ich sei ein Pessi- oder gar Negativist, werden am Ende meine nicht mehr vorhandenen Erwartungen dann eben doch immer wieder unterboten. Wie eben auch bzgl. der Sache mit den durchgezogenen Linien an den Faustermühle. Da sich über ein dreiviertel Jahr seit der überraschenden Ankündigung des LBM Rheinland-Pfalz nichts tat, fragte ich am 14. März mal nach. Und erhielt eine weitere Bestätigung dafür, dass es auch beim LBM noch rote Linien gibt. Eine davon ist, diesem Schneble in keiner einzigen Angelegenheit jemals bei irgendetwas recht zu geben. „Die (durchgezogenen) roten Linien des LBM“ weiterlesen
Der illegale „Radweg“ nach Wengelsbach
Die Grundlagen des folgenden Beitrags hatte ich bereits vor mehreren Jahren aufgegriffen. Im April 2019 berichtete ich über die neuen „grenzüberschreitenden Radwege„, die im deutsch-französischen Grenzgebiet vor allem auch mittels finanzieller Unterstützung durch die EU gebaut werden sollten. Doch recht früh wurde mir klar, dass man es auch bei diesem Vorhaben vor allem auf deutscher Seite mit den einschlägigen Gesetzen wieder mal nicht ganz so genau nehmen würde. Denn die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland hatte mir (zumal in einem ziemlich arroganten Ton) mitgeteilt, dass man auch diese „Radwege“ nicht als Radwege im Sinne des LStrG zu widmen gedenkt. „Der illegale „Radweg“ nach Wengelsbach“ weiterlesen
Unverhältnismäßiges Abschleppen?
Für die Freigaben der Einbahnstraßen um den Schillerplatz herum für den Radverkehr hatte ich ja mehrere hundert Euro verbrannt. Jene wurden zwar im Oktober 2023 für den Radverkehr freigeben, allerdings in einer nicht meinen Vorstellungen entsprechenden Weise. Denn man weigerte sich (natürlich), in jener Straße Haltverbote anzuordnen, um Radfahrern eine freie Durchfahrt zu ermöglichen. Das gilt vor allem im westlichen Teil der Schillerstraße. Im nordöstlichen Teil dieser Straße gibt es zwar ergänzend zu den mit Zeichen 295 und Piktogrammen versehenen Ein- und Ausfahrten angeordnete Haltverbote, um die sich jedoch gewisse Verkehrsteilnehmer auch nicht scheren. Besonders rücksichtslos verhielt sich ein Bauunternehmen, welches die Ausfahrt aus der Schillerstraße in die Landauer Straße über ein gesamtes Wochenende mit einem abgestellten Lkw teilweise blockierte. „Unverhältnismäßiges Abschleppen?“ weiterlesen
Die durchgezogenen Linien an der Faustermühle
Die Wiktionary schreibt zum Adjektiv „kafkaesk“ das Folgende:
[2] gebraucht in Situationen, die absurd, rätselhaft und dabei bedrohlich empfunden werden; der Betroffene erlebt ein Gefühl der Unsicherheit, des Ausgeliefertseins; meist im Zusammenhang mit einer Administration mit undurchsichtigen Regeln, die keinen Sinn zu ergeben scheinen
Irgendwann, lange Zeit nach meinem Ableben, wird vielleicht die Steigerung des Begriffs „kafkaesk“, nämlich „schneblesk“, zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören. „Die durchgezogenen Linien an der Faustermühle“ weiterlesen
Das Urteil 1 K 223/22 des VG Leipzig
Im vergangenen November frohlockte ich aufgrund einer damals bei Twitter in der Radbubble die Runde machenden Meldung des ADFC Sachsen, dass eine Gemeinde eine „Straße nicht einfach so für Fahrräder sperren“ könne. Ich bat damals darum, man möge mir doch bitte das Aktenzeichen und das Datum der Entscheidung nennen bzw. jene übermitteln. Als ich nach fast zwei Wochen von der Landes-Pressestelle(!) des ADFC Sachsen immer noch keinerlei Antwort erhalten hatte, bedankte ich mich ironisch. Hatte ich doch gehofft, dass die Entscheidung sich gut auf die illegale Umleitung zwischen Gersbach und Winzeln übertragen ließe. Nach einiger Zeit schaute ich mir noch einmal die Seite an und fand dort auch die genannte, inzwischen veröffentlichte Entscheidung. „Das Urteil 1 K 223/22 des VG Leipzig“ weiterlesen
B 10: 30 Jahre Radverkehrsdiskriminierung
Am verregneten gestrigen Tage war ich beschäftigt. Verrichtete wieder mehrere Stunden unbezahlter und auch sonst nicht honorierter, gesellschaftlich wertvoller und notwendiger Arbeit. Ich vollendete eine Ausarbeitung anlässlich des sich am 21. März zum 30. Mal jährenden Ausschlusses des Radverkehrs von der Benutzung der B 10 im Pfälzerwald zwischen Hinterweidenthal und Wilgartswiesen. Seit 2016 engagiere ich mich hier in der Region gegen die Benachteiligung des Radverkehrs – und dieses Thema ist das dickste Brett von allen. Umso schmerzhafter war es, über all die Jahre im Endeffekt keinerlei Rückendeckung zu erhalten. Auch die „alternativen“ Medien in Gestalt der Nachdenkseiten hielten diesen Skandal nicht einmal einer Antwort wert. „B 10: 30 Jahre Radverkehrsdiskriminierung“ weiterlesen
Schillerstraße: 27. März 2023
Es ist Montag, der 27. März 2023. Um 5:30 Uhr stehe ich auf, schaue zuallererst aus dem Fenster – und bin erst einmal erleichtert, denn die Straßen sind (weitestgehend) trocken. Das nasskalte und spätwinterliche Wetter hätte beinahe mein Vorhaben, zur mündlichen Verhandlung meiner Klage zur Öffnung der überhaupt ersten Einbahnstraße in Pirmasens für Radfahrer mit dem Rennrad anzureisen, durchkreuzt. Die Temperaturen knapp um den Gefrierpunkt sind mir als Ganzjahres-Radfahrer hingegen ziemlich egal. Ich futtere schnell drei Schinkenwurstbrote zum Frühstück, befülle meine Trinkflasche, schnappe meinen Abends zuvor gepackten Rucksack mit meiner Kamera und dem Ordner mit allen Unterlagen – und starte gegen 6 Uhr mit der allmählich anbrechenden Dämmerung los in Richtung Neustadt an der Weinstraße. „Schillerstraße: 27. März 2023“ weiterlesen
LBM verweigert Entbläuung der K 36
Diese Woche erfüllte die Kreisverwaltung Südwestpfalz dann doch noch (mit mehreren Wochen Verspätung) einen Antrag nach dem LTranspG. Ich ließ mir, nachdem ich im Jahr 2023 mehrfach die Entfernung der 
Zeichen 240 StVO an der K 36 zwischen Lemberg und Ruppertsweiler einforderte, die verkehrsbehördliche Anordnung zur Entfernung jener übermitteln. Nachdem man mir im Laufe des Jahres mitgeteilt hatte, dass die mit diesen Schildern verknüpfte Benutzungspflicht bereits im Juni 2021(!) aufgehoben wurde. Diese Schilder hängen aber immer noch! Und wie das in einer Bananenrepublik so üblich ist, verweist die zuständige Behörde darauf, dass sie ja auch nichts dafür könne, wenn eine andere Behörde einfach keine Lust habe, sich an ihre Anordnungen zu halten. „LBM verweigert Entbläuung der K 36“ weiterlesen