Bereits bevor der ganze Corona-Scheiß begonnen hatte, hat mich dieser seine Bürger zermürbende Willkürstaat regelmäßig dazu gebracht, angefangene „Projekte“ im Zuge meines wohl wirklich kurz vor seinem jämmerlichen Ende stehenden radverkehrspolitischen und -journalistischen Engagements nicht weiter zu verfolgen. Eines davon war die regelmäßige Missachtung einer weithin unbekannten Regelung in der Straßenverkehrsordnung; vor allem in Wahlkampfzeiten durch quasi alle Parteien. Im Frühjahr 2019 verfasste ich anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen zum Propaganda-Verbot außerhalb geschlossener Ortschaften einen kleinen Beitrag, welchem ich ob der meinen Intellekt beleidigenden „Antworten“ der Behörden bislang keine Fortsetzung widmete. „Coronoia: § 33 (1) S. 1 Nr. 3 StVO“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Das MWVLW zu Verkehrsschauen
Die ehemalige Staatssekretärin Daniela Schmitt hat nach der Wiederwahl der Corona-Diktatorin Dreyer bei den Landtagswahlen 2021 Volker Wissing im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) abgelöst. Ich hatte mit der Dame schon zuvor (vor allem nach dem I-Stempel) immer wieder mal in Sachen B 10 zu tun, hatte mich aber auch mit Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden an jenes Ministerium gewandt. Eine davon behandelte auch das Thema vorsätzliche Nichtdurchführung von Verkehrsschauen durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, die immer noch (nach rund vier Jahren) meint, ich solle sie zum Jagen tragen. Nach vielen, vielen Monaten und Beschwerden bekam ich dann heute von einem ihrer Mitarbeiter eine in einem ziemlich arroganten Ton verfasste e-mail. „Das MWVLW zu Verkehrsschauen“ weiterlesen
Ungeliebte Piktogramme
Es ist mir und meinem Kampf gegen die blaue Hydra zu verdanken, dass der LBM Rheinland-Pfalz am 21.01.19 ein Schreiben an alle rheinland-pfälzischen Straßenverkehrsbehörden verfasste, in welchem er eine (mich rechtlich nicht überzeugende) Lösung präsentierte, wie der (StVO-systemwidrige) „Gemeinsame Geh- und Radweg“ auch ohne hässliche blaue Lollies realisiert werden könne. Erstmals erfuhr ich während des Termins zur Akteneinsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz wegen der Sperrung der B 10 davon. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit musste dann auch diese Behörde darauf aufmerksam machen, dass das LTranspG auch für sie gilt. Warum man so geheimniskrämerisch tat, ist mir bis heute ein Rätsel. Denn hier in der Region hat man von der vermeintlichen Lösung bislang nur äußerst spärlich Gebrauch gemacht. „Ungeliebte Piktogramme“ weiterlesen
Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz
Das MWVLW verweigerte mir über mehrere Monate eine Beantwortung meiner im Rahmen einer (ursprünglich an die ADD bzw. das Innenministerium gerichteten) Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gestellten Nachfragen zur geplanten, klar illegalen Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs der K 6 während einer Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wirtschaftsweg. Obwohl an anderer Stelle (bei Mauschbach) der LBM sich erst kürzlich geweigert hatte, eine solche Umleitung über einen (als HBR-Route ausgewiesenen, aber straßenverkehrsrechtlich nicht freigegebenen) Wirtschaftsweg einzurichten, sehen das Ministerium, als auch der LBM bzgl. der Planungen bei Winzeln keine offen zu Tage tretenden Widersprüche. „Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz“ weiterlesen
Waldweg für Radfahrer „gesperrt“?
Vor ein paar Tagen sorgte eine Pressemeldung der Polizeiinspektion Edenkoben in der IBC für Aufregung unter den pfälzischen Mountainbikern. Im Bereich des Kesselberges (des zweithöchsten Berges des Pfälzerwaldes) hatte jemand einen Draht gespannt, um Mountainbiker unsanft von ihrem Rad zu holen. Die Konflikte im Bereich der Haardt nehmen laut der Berichte im Forum seit einem Jahr zu; dies liegt vor allem daran, dass viele Menschen aus den Städten und Orten in der dicht besiedelten Rheinebene in den Pfälzerwald flüchten. Sonst ist ja quasi nix mehr erlaubt. Im Forum bemüht man sich natürlich, das Thema „Corona“ als Ursache komplett auszublenden. Meiner Meinung nach trägt auch die tendenziöse und rechtlich fragwürdige Presseberichterstattung der Polizei dazu bei, dass manch einer sich ermächtigt fühlt, Selbstjustiz auszuüben. „Waldweg für Radfahrer „gesperrt“?“ weiterlesen
Coronoia: Querparker Klabauterbach
Eigentlich hab ich dieses Thema ja hier im Blog schon mehrfach abgefrühstückt. Aber da der „Anschlag“ auf den illegal auf Teilen des Gehwegs quergeparkten Smart von Klabauterbach eine so dermaßen gute Steilvorlage darstellt, möchte ich die bisherigen Beiträge zu dieser Thematik dann doch noch einmal zusammenfassen. Denn dieser Fall zeigt, wie vollkommen willkürlich nicht nur die Bevölkerung, sondern auch dieser sich um fundamentale Rechtsgrundlagen überhaupt nicht mehr scherende Staat mit Ordnungswidrigkeiten umgeht. Während dieser derzeit unerbittlich Jagd auf „Maskenverweigerer“ macht und massenhaft Demos verbietet, schaut er andernorts weg. „Coronoia: Querparker Klabauterbach“ weiterlesen
B 10: Die „Grundsätze 2020“
Gestern erhielt ich mal wieder Post in Sachen B 10, dieses Mal von der VG Hauenstein. Jene hatte ja – erstmals, auf Basis einer parlamentarischen kleinen Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Blatzheim-Roegler – die „Grundsätze 2008“ entdeckt und deren Anwendung im Zuge des zuletzt von mir erneut dokumentierten „Radwegs“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein beantragt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde jener Antrag vom BMVI zurückgewiesen. Dabei berief sich Andi Scheuers „Fachpersonal“ auf genau den realitätsfernen Blödsinn, den man mir erst vor einer Weile, nach der erneuten Aufforderung, sich endlich mit meiner Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 07.11.19 in einer angemessenen Weise zu befassen, kurz vor Weihnachten mitgeteilt hatte. „B 10: Die „Grundsätze 2020““ weiterlesen
Erneute Arbeitsverweigerung der ADD
Wie passend, dass zum gestrigen, feucht-fröhlich gefeierten Geburtstag der Hygiene-Diktatur mal wieder ein Brief der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Briefkasten lag. Es ging um die klar illegalen Planungen der Pirmasenser Stadtverwaltung, im Zuge der Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt einen Wirtschaftsweg als Umleitungsstrecke für den Kfz-Verkehr zweier Vororte zu missbrauchen. Meine vom LBM Kaiserslautern weitergeleitete e-mail wurde nun – einmal mehr ohne jegliche inhaltliche oder rechtliche Begründung – von der zuständigen Fachaufsichtsbehörde zurückgewiesen. Auch diese eigentlich unbedeutende Kleinigkeit festigt mein Bild eines innerlich durchweg verrotteten Unrechts- und Willkürstaates. „Erneute Arbeitsverweigerung der ADD“ weiterlesen
LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz
Legal? Illegal? Scheißegal! Was im Großen (Corona) gilt, gilt natürlich auch im Kleinen. In den letzten Wochen habe ich nicht nur mangels Interesse der Leserschaft gar keine Lust mehr, mich noch großartig über die alltäglichen Skandale im Rahmen meines eh schon zurückgefahrenen radverkehrspolitischen Engagements aufzuregen. Über Behörden, die sich selbst auf der untersten Ebene für Recht und Gesetz nicht interessieren, wenn jene Regelungen gerade nicht dem herrschenden Zeitgeist entsprechen. Die einfach An- und Nachfragen ignorieren, wenn es „unbequem“ wird. In weiser Voraussicht, dass Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden beim LBM Rheinland-Pfalz sowieso auf völlig taube Ohren stoßen, hatte ich mich in diesem Falle mal an eine der Staatssekretärinnen des Ministeriums gewandt (also jenes, dessen Mitarbeiterinnen mir den I-Stempel verpasst haben). „LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz“ weiterlesen
KV Südwestpfalz: Tempo 100 ungefährlich
Na, sieh mal einer an! Der Rüffel, den ich der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz am 22. September erteilt hatte, führte tatsächlich zum (erwartungsgemäßen) Absch(l)uss eines vor mehr als einem Jahr gestarteten Test-Ballons, was die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen betrifft. Dies geschah übrigens im zeitlichen Rahmen der sich damals anbahnenden StVO-Novelle. Jedenfalls sieht nicht nur die Kreisverwaltung Südwestpfalz keine Gründe, wie von mir angeregt, auf der L 471 zwischen Höheischweiler und Bärenhütte / Nünschweiler 
anzuordnen. „KV Südwestpfalz: Tempo 100 ungefährlich“ weiterlesen