Vor der Abstimmung zur StVO-Novelle befasste sich der Bundesrat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar relativ unbemerkt auch im Tagesordnungspunkt 33 mit einer weiteren, den Radverkehr betreffenden, von der Bundesregierung initiierten Gesetzesänderung. Dem § 3 (1) des Fernstraßengesetz soll im Rahmen des 8. Fernstraßenänderungsgesetzes ein weiterer Satz hinzugefügt werden, um sicherzustellen, dass die Betriebswege im Zuge von Bundes-Kraftfahrstraßen und -Autobahnen künftig in der Weise gestaltet werden, um auf diesen auch Radverkehr zu ermöglichen. Insbesondere bei Flussüberquerungen in Ballungsräumen soll dem Radverkehr somit eine Benutzung dieser rein auf Kraftverkehr ausgelegten Brückenbauwerke ermöglicht werden. „8. Änderung des FStrG“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Bundesrats-Abstimmung über die StVO-Novelle
Am heutigen 14. Februar stand im Rahmen der 985. Sitzung des Bundesrates unter dem Tagesordnungspunkt 50 die StVO-Novelle auf dem Programm. Immerhin drei der Änderungsanträge der Drucksache 591/1/19 (pdf, 484 KB) hatte ich hier im Blog thematisiert: die geplante Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO, die nebeneinanderfahrenden Verkehrshindernisse und die Sache mit den Überholabständen. Da mir die sonstigen Anträge in der Summe einfach zu viele waren (und ich von dieser Novelle ja sowieso nicht so viel halte), hatte ich es mir erspart, jene im Rahmen eines weiteren Beitrags genauer vorzustellen. Ich habe es erleichtert zur Kenntnis genommen, dass der § 45 (9) StVO im Wesentlichen so bleibt, wie er ist, denn der Antrag Nr. 33 wurde abgelehnt. Auf der Internetseite des Bundesrates werden die Vorgänge (inkl. weiterer eingereichter Anträge der Länder) und die wesentlichen Ergebnisse der Abstimmung zusammengefasst. „Bundesrats-Abstimmung über die StVO-Novelle“ weiterlesen
Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage
Die Fraktion Die Linke – PARTEI im Pirmasenser Stadtrat hatte bereits im vergangenen November eine Anfrage zum Thema Gehwegparken, zur vielseitigen Sperrung von Anliegerstraßen, Feld- und Waldwegen mit 
sowie auch der Mountainbike-Park-Route am Eisweiher mittels zusätzlicher Parkordnungsschilder gestellt. Jene wurde erst im Laufe dieser Woche beantwortet. Man hat mir die Antwort zukommen lassen und auch eine Pressemeldung dazu verfasst. „Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage“ weiterlesen
Noch ein paar Scheinverwaltungsakte
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit 
beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen
ADD segnet Falschparkerduldung ab
Erstaunlich schnell hat die ADD meine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Pirmasens abgeschmettert und stellt sich somit auf die Seite einer Verwaltung, die das Beparken von Gehwegen generell duldet. Der LBM wollte jene Beschwerde ja erst gar nicht annehmen, da hier nur Ordnungsrecht betroffen sei. Da ich mit der ADD bereits in Sachen B 10 schlechte Erfahrungen gemacht hatte, kann ich nicht sagen, dass mich diese Entscheidung überrascht. Auch in der ADD sitzen Autofahrer, die ihre Autos möglichst überall (rechtswidrig) abstellen möchten. Ob dabei Kinder, Ältere oder Behinderte gefährdet oder beeinträchtigt werden, ist auch der sogenannten „Kommunalaufsicht“ gleichgültig, denn die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde im „Ermessen der zuständigen Stellen“. „ADD segnet Falschparkerduldung ab“ weiterlesen
Die Sache mit den Überholabständen
Kommen wir zur nächsten Änderungsempfehlung der Bundesratsausschüsse zur StVO-Novelle. Ich habe hier im Blog ja schon mehrfach angemerkt, dass ich persönlich die festgeschriebenen Überholabstände für weitestgehend überflüssig und in der Summe auch kontraproduktiv bzw. gefährlich halte, weil damit zusätzliche „Anreize“ geschaffen werden, den Radverkehr vor allem auch außerorts zunehmend und grundlegend vom öffentlichen Straßennetz auf schmale Ra(n)dwege zu verdrängen. Der Innenausschuss des Bundesrates möchte die geplante Regelung ein wenig aufweichen, wonach vor allem die 2 Meter außerorts nur „in der Regel“ einzuhalten seien. Beim Unterschreiten des Mindestabstands wird eine mäßige Geschwindigkeit und äußerste Vorsicht gefordert. „Die Sache mit den Überholabständen“ weiterlesen
Nebeinanderfahrende Verkehrshindernisse?
Nach dem Herausgreifen der geplanten radikalen Kürzung des § 45 (9) StVO heute Morgen möchte ich noch einer weiteren Empfehlung aus der Bundesrats-Drucksache 591/1/19 (pdf, 484 KB) zur StVO-Novelle einen eigenen, kleinen Beitrag widmen. Eine bereits begonnene, umfassendere Kommentierung dieses äußerst umfangreichen Dokuments werde ich entgegen meiner ursprünglichen Absicht vermutlich nicht hinbekommen. Es ist so, dass einige Empfehlungen sachlich durchaus berechtigt und teilweise auch sinnvoll sind. Allerdings vermittelt gleich die Empfehlung mit der Nummer 1 einen völlig konträren Eindruck, denn in jener geht es um das Nebeneinanderfahren von Radfahrern. Einem roten Tuch für viele Autofahrer. „Nebeinanderfahrende Verkehrshindernisse?“ weiterlesen
Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?
Vor einer Weile befasste ich mich in einem Beitrag zu einem Antrag der grünen Bundestagsfraktion, den bereits bei der letzten StVO-Novelle verstümmelten § 45 (9) StVO noch einmal aufzuweichen. Doch es könnte eventuell noch schlimmer kommen, denn die Bundesrats-Ausschüsse haben in ihrer Empfehlung (pdf, 484 KB) zur aktuellen Novelle in der Drucksache 591/1/19 quasi die fast vollständige Abschaffung dieser Vorschrift empfohlen. Somit könnten Straßenverkehrsbehörden wie vor dem Jahr 1997 auch wieder überall völlig willkürlich Rad- und Gehwegbenutzungspflichten für Radfahrer anordnen, wie sie gerade lustig wären. Auch Verkehrsverbote wie an der B 10 wären im Grunde gar nicht mehr anfechtbar. „Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?“ weiterlesen
Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO
Ein Mitstreiter hat mich heute dankenswerterweise an den Antrag 19/8980 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2019 erinnert, über den ich vor längerer Zeit mal etwas gelesen hatte. Jener Antrag trägt den Titel „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ und war heute Thema im Bundestag. In diesem „fahrradfreundlichen“ Antrag versteckte sich im Endeffekt die Wiedereinführung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht, die im Jahre 1997 abgeschafft wurde. Hierzu sollte der § 45 (9) S. 3 StVO, der leider schon bei der letzten Novelle förmlich kastriert wurde, so umformuliert werden, dass er insbesondere für Einwendungen oder Klagen gegen die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten quasi völlig nutzlos geworden wäre. „Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO“ weiterlesen
Radweg? Benutzungspflicht!
Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen