Die ehemalige Staatssekretärin Daniela Schmitt hat nach der Wiederwahl der Corona-Diktatorin Dreyer bei den Landtagswahlen 2021 Volker Wissing im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) abgelöst. Ich hatte mit der Dame schon zuvor (vor allem nach dem I-Stempel) immer wieder mal in Sachen B 10 zu tun, hatte mich aber auch mit Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden an jenes Ministerium gewandt. Eine davon behandelte auch das Thema vorsätzliche Nichtdurchführung von Verkehrsschauen durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, die immer noch (nach rund vier Jahren) meint, ich solle sie zum Jagen tragen. Nach vielen, vielen Monaten und Beschwerden bekam ich dann heute von einem ihrer Mitarbeiter eine in einem ziemlich arroganten Ton verfasste e-mail. „Das MWVLW zu Verkehrsschauen“ weiterlesen
Schlagwort: Benutzungspflicht
Blaue Mittelfinger
Eigentlich war mir spätestens nach dem legendären Gespräch mit der Spitze der Stadtverwaltung im letzten Januar klar, dass jegliche Bemühungen, diese Kfz-fanatische Verwaltung außerhalb des Verwaltungsgerichtsweges dazu zu bringen, sich an die StVO, die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, die ERA 2010, das LStrG, das VwVfG als natürlich vor allem auch das Grundgesetz zu halten, vergebens sind. Man hatte mir inzwischen zu viele Mittelfinger gezeigt; sei es durch jahrelange Untätigkeit oder eben auch aktives, entgegengesetztes Handeln. Ein weiterer Affront war die vor ca. einem Monat erneuerte und abgewandelte Beschilderung im Zuge der beiden Wegelchen an der K 6 zwischen Pirmasens, Winzeln und Gersbach. Denn obwohl es Alternativen für eine Bebläuung gab, hielt man einfach stur daran fest; man wollte mir – wie zuletzt auch in Zweibrücken – wieder den Mittelfinger zeigen. „Blaue Mittelfinger“ weiterlesen
B 39: LBM ignoriert Einwendungen
Vor geraumer Zeit hatte ich den Entschluss gefasst, das Grundübel „Geh- und Radweg“ nicht erst dann zu bekämpfen, wenn es bereits zu spät ist. Also dieser Blödsinn – wie bspw. in Ixheim gebaut – und somit Fakten geschaffen wurden. Und dieser Mist dann auch noch – automatisch – blaubeschildert wird. Ein Beispiel dafür, wie in Rheinland-Pfalz derartige Wegelchen vom LBM geplant und dann auch gebaut werden, ist jenes im Zuge der B 39 zwischen Weidenthal und Neidenfels im Pfälzerwald. Da ein Erörterungstermin wegen „Corona“ ja leider nicht stattfinden könne, bekam ich vom LBM ein Schreiben mit Datum vom 1. Juni, in welchem dieser mir bis zum 18. Juni Gelegenheit gibt, auf die dem Schreiben anhängige Erwiderung der Straßenbaubehörde zu antworten. Ich habe dies dann auch umgehend per e-mail getan. „B 39: LBM ignoriert Einwendungen“ weiterlesen
16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten
Vor geraumer Zeit berichtete ich über eine mehr als bezeichnende Stellenausschreibung der Pirmasenser Stadtverwaltung, in der jene eine Stelle eines „Radverkehrsbeauftragten“ ausschrieb. Wie es in einer dem totalitären Autowahn verfallenen Stadt nicht anders sein kann, wurde in dieser ein eigenes Kfz zur Einstellungsvoraussetzung gemacht. Da man mich von Seiten der Stadtverwaltung nach meinen Besuchen der Veranstaltungen zum Verkehrsentwicklungsplan wieder über längere Zeit ignorierte und auch die Straßenverkehrsbehörde weiterhin ihre „Verklag-uns-doch“-Mentalität vor allem in Gestalt demonstrativer Untätigkeit auslebt, dachte ich mir, sende dem neuen Radverkehrsbeauftragten doch einfach mal eine e-mail mit einigen Fragen. „16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten“ weiterlesen
Blaue Beratungsresistenz
Schon vor längerer Zeit hatte ich meinem Wunsch, in dieser Bananenrepublik nur ein einziges Mal mit Profis zu arbeiten, in Form eines eigenen Beitrages Ausdruck verliehen. Ich sehe die Erfahrungen, die ich im Zuge meines radverkehrspolitischen Tuns sammle, inzwischen ja als weiteren Beleg dafür, dass in diesem Staat eben nicht nur auf den höheren Ebenen, wie im Zuge der Corona-Diktatur die nackte, eines Rechtsstaates unwürdige Willkür, als auch totale Ahnungslosigkeit regiert, sondern eben auch auf den unteren. Inzwischen weiß ich ja, dass den meisten Beamten in Straßenverkehrsbehörden jedes Basis-Wissen fehlt; vermutlich haben einige von denen noch nicht einmal eine Fahrerlaubnis. Trotzdem schaffen es einzelne Amtsträger immer noch, mich zu „überraschen“. „Blaue Beratungsresistenz“ weiterlesen
Die Anordnung zum Ixheimer Kreisel
Am 28. November hatte ich gegenüber der Beigeordneten, die mir bis heute keinen (maulkorbfreien) Gesprächstermin am Ixheimer Kreisel angeboten, aber mehrfach Interesse geheuchelt hat, wiederholt beantragt, die Stadt Zweibrücken möge mir endlich die verkehrsbehördliche Anordnung zum neuen Kreisel-Wahnsinn in Ixheim übermitteln. Es war erneut nötig, mich zwei Mal beim LfDI zu beschweren, ehe man mir jene gestern per e-mail übermittelt hatte. Inhaltlich wurde ich natürlich nicht enttäuscht, denn die „Begründung“ ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Interessant ist hierbei vor allem auch der mit „Corona“ im Zusammenhang stehende chronologische Ablauf, der ebenfalls von meiner Seite nur als Stinkefinger bewertet werden kann. „Die Anordnung zum Ixheimer Kreisel“ weiterlesen
Blaue Willkür in Ixheim
Wie schaffe ich es jetzt, diejenigen nicht zu langweilen, die mein Gejammer über die Erfolglosigkeit meines Tuns nicht nur in Sachen Corona, sondern eben auch in Sachen Radverkehrspolitik bereits in- und auswendig kennen? Ich weiß es nicht. Jedenfalls fällt es mir wirklich mit jedem Tag immer schwerer, mich gegen diesen seine Bürger gezielt zermürbenden, sich für seine eigenen Gesetze und Vorschriften nicht mal annähernd interessierenden Staat noch aufzulehnen. Die machen doch am Ende eh immer nur, was sie wollen? So wie eben auch in Ixheim, eines meiner am längsten gepflegten und dokumentierten Projekte hier im Blog. „Blaue Willkür in Ixheim“ weiterlesen
0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße
Meine Güte, was war auch das wieder für eine zähe Geschichte. Vor einer halben Ewigkeit hatte ich den überflüssigen, 350 m kurzen „Geh- und Radweg“-Stummel am östlichen Leimener Ortsausgang dokumentiert. Entlang der ansonsten gänzlich von (benutzungspflichtigen) „Geh- und Radwegen“ freien L 496 war die „besondere örtliche Gefahrenlage“ wohl gerade dort halt am höchsten, weshalb Radfahrer über viele Jahre auf dem 17,6 km langen Abschnitt der L 496 (ab dem Abzweig der L 497 am Riegelbrunnerhof bis zur B 48) streng genommen hier (in beiden Richtungen) für diese 350 m von der Fahrbahn runter mussten. Es handelte sich bei dem alten, blauen Blech nebenbei auch noch um Scheinverwaltungsakte, da weder die Kreisverwaltung Südwestpfalz, noch die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben die Anordnungen für die Schilder nachweisen konnten. „0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße“ weiterlesen
Leute, parkt doch, wo ihr wollt!
Ich hatte es dann doch noch einmal versucht. Beim Innenministerium. Wegen der Duldung der zahlreichen Falschparker in Pirmasens. Ich bat um eine Stellungnahme des Vorgesetzten, erhielt dann aber doch wieder nur eine des bisherigen Sachbearbeiters. Im Grunde braucht man über den Blödsinn nicht mehr viel Worte verlieren; das Falschparken wird in Deutschland von den obersten Ministerien für unproblematisch erachtet; Ordnungsbehörden, die dagegen nicht vorgehen, brauchen kein fachaufsichtsbehördliches Einschreiten zu befürchten. Es reicht, wenn sie Besserung geloben. Der Form halber zitiere ich das Schreiben vom 25. Juni. „Leute, parkt doch, wo ihr wollt!“ weiterlesen
Im Weg stehende Umleitungstafel
Eines der Wegelchen in Kreis Südwestpfalz, die den „Blauen Herbst“ unbeschadet überstanden haben, ist jenes entlang der K 36 zwischen Lemberg und Ruppertsweiler. Eine Dokumentation hatte ich mal anhand mehrerer Schnipsel im vergangenen September zusammengebastelt. Auch die Entschilderung des Kreisels an der Altenwoogsmühle führte nicht dazu, ein aberwitziges, auf der linken Seite vor einer Sperrfläche stehendes 
zu entfernen. Stattdessen hat man dort im Zuge der Vollsperrung der Lemberger Ortsdurchfahrt – die auch das definitive Ende meiner Geduld mit dem LBM in Sachen Umleitungen bei Vollsperrungen darstellte – eine Informationstafel aufgestellt, die blöderweise deutlich in das Wegelchen hineinragt. „Im Weg stehende Umleitungstafel“ weiterlesen