Ich erwarte ja generell nichts mehr vom deutschen „Rechtsstaat“. Vor allem auch nicht hinsichtlich der Eindämmung der grenzenlosen Anarchie, die sich tagtäglich während meiner Touren um mich herum abspielt. Als ein auf dem Rad sitzender Verkehrsteilnehmer bist du praktisch vogelfrei. Begünstigt wird dieser eigentlich unhaltbare Zustand nicht nur durch das faktisch vollständige Fehlen von Kontrollen, sondern auch der nicht stattfindenden Ahndung von Verstößen gegen grundlegende Regelungen der StVO oder des StGB. Selbst nachweislich vorsätzliches, boshaftes, erziehendes, nötigendes und gefährdendes Fehlverhalten von Autofahrern führt zu keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen. „Wie man ungestraft erziehend engüberholt“ weiterlesen
Kategorie: Radverkehr
Beiträge insbesondere zu benutzungspflichtigen Radwegen und allgemeine radverkehrspolitische Themen.
Der Schleichweg zur Bremendell
Auch ein Thema, über welches ich in den letzten Jahren immer wieder mal schreiben wollte. Die Piste von der Bitscher Straße in Ludwigswinkel zur Bremendell (und weiter in Richtung D 35) verdient vor allem auch aufgrund der Skandale um den illegalen „Radweg“ zwischen dem französischen Örtchen Wengelsbach und Schönau mehr Beachtung. Denn im Endeffekt ist die Situation dort nicht anders: Eigentlich handelt es sich bei der zugewachsenen Rumpelpiste, die allerdings seit Jahrzehnten für den „kleinen Grenzverkehr“ genutzt wird, um keine öffentliche Straße. Folglich dürfte auf dieser überhaupt kein motorisierter Durchgangsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich fließen. Tut er aber. Und dies vor allem zu Lasten von Wanderern und Radfahrern. „Der Schleichweg zur Bremendell“ weiterlesen
Der LBM und die Querungshilfen
Ich muss dann doch mal wieder etwas über den Umgang des LBM mit geltenden Rechtsnormen, Verwaltungsvorschriften und den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ schreiben. Denn das Elend betrifft vor allem auch die allgemeine Haltung des LBM, ohne ausdrücklichen gesetzgeberischen Auftrag die „Trennung der Verkehrsarten“ (ich hingegen nenne es „Verkehrsmittel-Apartheid“) zu planen und in Blech, Asphalt und Beton gerinnen zu lassen. Dies gilt auch für die aktuellen Planungen, den gerade einmal 500 m kurzen, jedoch in beiden Richtungen mit Zeichen 240 versehenen „Geh- und Radweg“ an der K 15 zwischen Schaidt und Vollmersweiler im Landkreis Germersheim über den Schaidter Bahnübergang hinaus zu verlängern. „Der LBM und die Querungshilfen“ weiterlesen
„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?
Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Heltersberg offenbart einmal mehr in vielerlei Hinsicht, auf welche Weise der LBM geltendes Recht anwendet. Der Wechsel an der Führungsspitze der Kaiserslauterer Straßenbaubehörde hat erwartungsgemäß auch zu keiner grundsätzlichen Änderung der obersten Devise (die „was nicht passt, wird passend gemacht“ lautet) geführt. Zuletzt hatte ich über den im Zusammenhang mit dieser Vollsperrung stehenden (und immer noch nicht vollständig aufgeklärten) Schilder-Krimi von Geiselberg berichtet. Heute widmen wir uns mal etwas ausführlicher den Rechtsfolgen der Beschilderung am Ortsausgang von Waldfischbach-Burgalben, welche vor einer Weile um ein besonders kreatives „Zusatzzeichen“ ergänzt wurde. „„Anlieger“ zum „Bergbad frei“?“ weiterlesen
Durchgezogene Linie und Überholverbot?
Wie gesagt: Es ist nicht mehr nur kafkaesk, was man regelmäßig erlebt, wenn man den LBM Rheinland-Pfalz auf Verstöße gegen die StVO und die zugehörigen, vom Bund erlassenen Verwaltungsvorschriften hinweist. Dies betrifft nicht nur durchgezogene Linien an sich, sondern auch Verkehrszeichen, die trotz durchgezogener Linie angeordnet und aufgestellt werden. Nach der mehrmonatigen Sanierung der B 270 zwischen dem Abzweig Petersberg und der Biebermühle fiel mir auf, dass vor der Überführung über die Bahnstrecke nach Landau erneut Zeichen 276 StVO neu aufgestellt wurden, wo eigentlich keine stehen dürften. Das Land Rheinland-Pfalz ist allerdings auch in dieser Angelegenheit der Meinung, dass es diesbezüglich seine eigenen Regelungen treffen darf. „Durchgezogene Linie und Überholverbot?“ weiterlesen
Der „Radweg“ an der K 6, der gar keiner ist
Als ich am 8. April die neueste Unverschämtheit meiner in jeglicher Hinsicht radverkehrsfeindlichen Heimatstadt dokumentierte, deutete ich bereits an, dass mir im Zusammenhang mit der Montage der bescheuerten „Radfahrer absteigen“ am freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600 weitere Ungereimtheiten aufgefallen waren, die ich im Rahmen eines weiteren Beitrags erörtern würde. Leider tat die Stadtverwaltung einmal mehr das, was sie am besten kann: Nichts. Und auf Zeit spielen. Das galt vor allem für die Beantwortung mehrerer Rückfragen zu einer ungewohnt sachlichen und ausführlichen Auskunft des Sachgebietsleiters für Bauverwaltung und Umweltrecht im Pirmasenser Tiefbauamt vom 28. Februar 2025. „Der „Radweg“ an der K 6, der gar keiner ist“ weiterlesen
Das VG Neustadt zum Fall Wengelsbach
Eigentlich wollte ich mit einem weiteren Beitrag über den Fall Wengelsbach warten, bis ich mich mal mit Martin Stritzinger persönlich unterhalten habe. Ich hatte ihn in meinem letzten Beitrag zu diesem Thema erwähnt und zwischenzeitlich auch per e-mail Kontakt zu ihm herstellen können. Wir wechselten im Frühjahr ein paar e-mails miteinander aus, ehe die Konversation von ihm einseitig eingestellt wurde. Zu einem persönlichen Treffen im Rahmen einer gemeinsamen Tour kam es dann auch nie. So, wie das bei mir im Endeffekt immer läuft. Aber egal. Immerhin übermittelte er mir das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung zu seiner am Ende zurückgezogenen Klage gegen die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. „Das VG Neustadt zum Fall Wengelsbach“ weiterlesen
Das Ende der Bruchmühlbacher Schranke
Die Veröffentlichung des letzten Beitrags ist fast ein Monat her. Eigentlich habe ich überhaupt keine Lust mehr, meine Zeit mit Beiträgen wie diesem hier zu vergeuden. Denn es liest absolut niemand. Und es schätzt auch sonst niemand wert. Muss es aber; weil ich von all diesem Mist eigentlich mal mein Leben finanzieren wollte. Egal. So schreibe hier doch mal wieder ein paar Zeilen über die Geschichte mit der nervigen Schranke auf der HBR-Route zwischen der Fabrikstraße und „Am Güterbahnhof“ in Bruchmühlbach-Miesau. Symptomatisch für die Ignoranz, mit der Behörden auf meine Hinweise (nicht) reagieren, ist bereits das Datum jenes Beitrags aus dem Jahre 2020, als ich diese Radfahrer gefährdende Schikane dokumentierte und erstmals meldete. „Das Ende der Bruchmühlbacher Schranke“ weiterlesen
Ist das Eckenparken in Pirmasens (l)egal?
An meiner Heimatstadt gibt es in verkehrsrechtlicher Hinsicht eigentlich überhaupt nichts, was mich nicht jeden Tag ankotzen würde. Das betrifft vor allem auch die allgemeine ordnungsrechtliche Duldung des Gehwegparkens, welches letzten Endes auch vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau abgesegnet wurde. Nicht weniger ignorant betrachtet das sogenannte Pirmasenser „Ordnungsamt“ die Vorschriften zum verbotenen Eckenparken. Auch Verstöße gegen diese grundlegenden Vorschriften der StVO werden faktisch nirgends in der Stadt von den sogenannten „Ordnungshütern“ beanstandet. Denn ansonsten würde man es sich ja mit den autofahrenden Wählern verscherzen. „Ist das Eckenparken in Pirmasens (l)egal?“ weiterlesen
B 10: Gespräch mit Florian Bilic
Am Mittwoch hatte ich in der Geschäftsstelle der Pirmasenser CDU einen Termin mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Florian Bilic. Diesen hatte ich im September 2022 persönlich kennengelernt, als im sogenannten Pirmasenser Rechtsausschuss ein Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags, die Schillerstraße für den Radverkehr freizugeben, verhandelt wurde. Am Ende der Sitzung sprach ich den für die CDU im Stadtrat sitzenden Bilic an, ob er sich vorstellen könne, sich mal mit mir zu treffen und über mein Engagement zu reden. Als wir uns im Oktober am Eisweiher trafen, teilte er mir u. a. mit, dass er meine Argumentation überzeugend fand und daher für meinen Antrag gestimmt hatte. „B 10: Gespräch mit Florian Bilic“ weiterlesen